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16. Dezember 2017
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Schlagwort Archiv: Rechtsruck

Im Sumpf des neoliberalen Diktats

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Neoliberalismus und Monetarismus, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Veröffentlichungen der Herausgeber

Das neue, gerade erschienene Jahrbuch der Nachdenkseiten ist wieder einmal ein nützliches Nachschlagewerk für kritische Leserinnen und Leser, um die besten Analysen zum politischen Geschehen noch einmal gebündelt nachlesen zu können oder vielleicht Freunden zu schenken. In diesem Jahr hat der Jurist und Politikwissenschaftler Norman Paech ein kluges Vorwort verfasst, das wir hier in gekürzter Form bringen.
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Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Lobbyismus und politische Korruption, SPD

Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hat dieses wichtige Thema keine Bedeutung. NachDenkSeiten-Leser haben recherchiert und herausgefunden, dass der neue Generalsekretär Klingbeil ein Lobbyist der Rüstungslobby ist und im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier für eine Erhöhung des Rüstungsetats warb – weitere Erhöhungen seien „dringend nötig“. Albrecht Müller

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Das „System“ überwinden – eine wirre Vorstellung, die das linke Lager auf Dauer von der Macht fernhalten wird.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Ideologiekritik, Neoliberalismus und Monetarismus, Strategien der Meinungsmache

Die gesellschaftspolitische Debatte ist auch im linken Teil unserer Gesellschaft in einem miserablen Zustand. Vorstellungen vom angepriesenen Systemwechsel werden – in einem wilden Durcheinander – als Allheilmittel angeboten. Wer hingegen nur Verbesserungen des „Systems“ anbietet und damit dem TINA-Prinzip – es gäbe keine Alternative zum herrschenden Neoliberalismus – widerspricht, erscheint als bodenlos veraltet. Heiner Flassbeck fordert eine Klärung im linken Lager. Hier folgt sein Beitrag, der heute auch auf Makroskop erscheint. Albrecht Müller.

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Demokratie gibt’s nicht mehr. Der politische Wechsel findet nicht mehr statt.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller

2009 habe ich für mein Buch „Meinungsmache“ fünf Beobachtungen über Meinungsmache und Manipulation formuliert. Die vierte Beobachtung ist von zentraler Bedeutung zur Erklärung dessen, was wir heute bei Wahlen und in der Politik insgesamt erleben: „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.“ Jene Personen und Gruppen, die über den skizzierten Einfluss verfügen, haben offensichtlich entschieden, dass es Alternativen zur herrschenden neoliberal geprägten Ideologie und Praxis nicht mehr geben soll. Die Folgen sehen wir in ganz Europa: in Österreich, in den Niederlanden, in Deutschland, in Niedersachsen. Ausnahmen gibt es nur noch bei besonderen Konstellationen wie in Portugal und in Großbritannien. Ansonsten läuft der Einfluss der durch Geld einflussreichen Kräfte sowohl über die Medien bei Wahlen als auch – was besonders bemerkenswert ist – über die Steuerung der politischen Willensbildung in den Parteien selbst. Albrecht Müller.

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Eindrücke vom Wahlabend und Bemerkenswertes am Wahlergebnis und seiner Interpretation

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Rechte Gefahr, SPD, Wahlen

Es gab ein paar Überraschungen bei dieser Bundestagswahl 2017. Das Bemerkenswerte ist der deutliche Rechtsruck und die erkennbare Formierung der Opposition. Schulz als das Bollwerk der Demokratie! Hier also zunächst der letzte Stand der Wahlergebnisse und nacheinander ein paar Eindrücke. Albrecht Müller.

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Wichtige Leitmedien helfen der AfD. Sie präsentieren die AfD-Kandidaten und propagieren ihre Hauptthemen.

Veröffentlicht in: AfD, Audio-Podcast, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Bei „Hart aber fair“ ging‘s am Montag um Sicherheit und Zuwanderung. Spiegel Online und Zeit Online stellten am Mittwoch und Donnerstag die Kandidaten vor, mit Foto und Einzelheiten. Bei anderen Parteien machen sie das nicht. Die Berufsangaben vermitteln ein durchaus seriöses Bild. Ein NachDenkSeiten-Leser machte auf dieses seltsame Gebaren von Spiegel Online und Zeit Online aufmerksam. Er machte sich Gedanken über die Hintergründe und Absichten dieser seltsamen Präsentation. Albrecht Müller.

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Es gibt nicht nur 14 Gründe, Angela Merkel abzuwählen. Es gibt viele mehr: mindestens 27 insgesamt.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Leserbriefe, Wahlen

Auf unseren Beitrag Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen. kamen eine Reihe von Leserbriefen. Unsere Leserinnen und Leser nennen noch andere gute Gründe für die Abwahl von Bundeskanzlerin Merkel. Wir ergänzen den gestrigen Beitrag, obwohl 14 Gründe eigentlich schon ganz schön schlagend sind. Aber unter den ergänzten Gründen sind interessante. Wir setzen die Nummerierung der Einfachheit halber fort. Albrecht Müller.

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