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Schlagwort Archiv: Riester, Walter

Betriebsrente – Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht die IG Metall, Andrea Nahles und die CDU

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Gewerkschaften, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, SPD
Albrecht Müller

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Für ihre Pläne bekam Andrea Nahles jetzt Schützenhilfe von einer großen Gewerkschaft, der IG Metall. In einer Pressekonferenz am 20.7. ließ diese unter anderem verlauten:

„… Weiter fordert die IG Metall eine deutlich höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. „Wir fordern daher eine Betriebsrente für alle als ergänzende Absicherung“, sagte Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall. „Hier müssen für tarifliche Lösungen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Albrecht Müller.
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Angriff ist die beste Verteidigung, glaubt der frühere Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Strategien der Meinungsmache

Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und die Vergesslichkeit hilft dabei. Vielleicht sollte Herr Riester der Öffentlichkeit einmal erläutern, was dieses Foto bedeutet:

Riester-Rente, Carsten Maschmeyer, Riester und Rürup

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“Riester beging Verfassungsbruch“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Interviews, Rente, Sozialstaat

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist seit vielen Jahren unter Beschuss. Das betrifft das Bildungs- und das Gesundheitssystem, die Arbeitslosen-, aber auch die Rentenversicherung. Dass die Leistungsfähigkeit letzterer aufgrund politischer Entscheidungen inzwischen soweit reduziert wurde, dass Millionen von Menschen inzwischen eine Armutsrente droht – das ist inzwischen bekannt. Weniger bekannt dürfte es sein, dass die Politik beim „Abräumen“ der Rente, das den Markt für die privaten Versicherer bereitete, womöglich Verfassungsbruch beging. Das jedenfalls behauptet der Versicherungswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski im Gespräch mit Jens Wernicke.
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Hohe Redehonorare – „Marktwert“ oder Judaslohn bzw. Investition in die künftige politische Korruption

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption, Wahlen

Die SPD täte gut daran, den Kandidaten Steinbrück zurückzuziehen – nicht wegen unanständig hoher Honorare, nicht wegen der Vernachlässigung seiner Abgeordneten-Tätigkeit; die eigentliche Gefahr: der begründbare Verdacht der politischen Korruption. Dieser Verdacht wird im Wahlkampf immer wieder eingespielt werden. Auch von Seiten der Union und der Wirtschaft. Weil Steinbrück seine Reden mit Honoraren von im Durchschnitt 14.000 € vor allem bei Banken, Versicherungen, Wirtschafts-Kanzleien und anderen Wirtschaftseinrichtungen gehalten hat, weiß man dort über die Motivation und Umstände genau Bescheid. Für die Wahlkämpfer von Union und FDP ist das ein reicher Fundus. Und – was wichtig ist – der Verdacht liegt nahe. Und außerdem: für politische Entscheidungen entlohnt zu werden, ist um vieles schlimmer als das Schwänzen von Bundestagssitzungen. Es betrifft uns nämlich sehr viel mehr. Denn wir alle zahlen letztlich für im Nachhinein oder vorher honorierte Fehlentscheidungen. Albrecht Müller.
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Zur Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente

Veröffentlicht in: Gewerkschaften, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Strategien der Meinungsmache

In einem Interview mit dem politischen Blog Wirtschaft und Gesellschaft ist der ver.di-Chef Frank Bsirske auf die Rolle des DGB und der Einzelgewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente eingegangen. Für die NachDenkSeiten war höchst bemerkenswert, aus gewerkschaftlichem Munde zu erfahren, dass sich die Spitze des DGB gegen den Widerstand der damaligen ÖTV und der IG Metall mit dem damaligen Sozialminister Walter Riester verständigt habe, dass die Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Rente Priorität haben solle und dass die damalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer mit Walter Riester damals ein dementsprechendes Papier paraphiert hätte. Es habe darüber hinaus eine Verständigung gegeben, dass Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rente durch eine steuerbezuschusste Teilprivatisierung (eben die Riester-Rente) kompensiert werden sollten.
Ursula-Engelen Kefer hat ihre damalige Rolle und Haltung in einem Brief an Frank Bsirske richtig gestellt. Wir dokumentieren ihren Brief und fügen noch einige Zeitungsberichte über die damalige Kontroverse an.
Unter anderem wegen ihres Widerstandes gegen die Rentenreformen wurde Engelen-Kefer damals von Kanzler Schröder mit dem Schimpfwort „Engelen-Keifer“ gemobbt.
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Walter Riester verleugnet seine Spezis – und schwindelt dabei auch noch.

Veröffentlicht in: Drehtür Politik und Wirtschaft, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Heute hat Riester der Ostfriesenzeitung ein Interview [PDF – 1.1 MB] gegeben. Überschrift: ‚Maschmeyer kenne ich erst seit drei Jahren’. Das stimmt nachweislich nicht. Es gibt Dokumente, die die Nähe von Riester und Maschmeyer belegen. Zum Beispiel eine Anzeige in der Super Illu und dann eine Bilderserie in der Bunten mit einer großen Feier in Hannover. Im August 2007 hat Riester den Herrn Maschmeyer schon gut gekannt. Da hat er schon zugelassen, dass Maschmeyer segnend seine Hand auf den Händedruck von Rürup und Riester legt. Albrecht Müller.
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ARD-exclusiv „Der Drückerkönig und die Politik“ – zu Maschmeyer und seinen Helfern in Politik und Wissenschaft

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Am Mittwoch, den 12.01.11 von 21:45 – 22:15 bringt die ARD eine Dokumentation – incl. Interview mit AM. Hier die Einführung zur Ankündigung: „Dass ausgerechnet der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos. Ein Film über Freund- bzw. Seilschaften – und mögliche Interessenskonflikte.“
Albrecht Müller.
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