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Schlagwort Archiv: Röttgen, Norbert

Tausende Menschen wären sofort tot

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Friedenspolitik, Interviews, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Interview mit der Friedensaktivistin Hildegard Slabik-Münter zu den US-Atombomben auf dem Fliegerhorst in Büchel

Hildegard Slabik-Münter

Anfang Februar brachte das ARD-Magazin „Panorama“ eine deutsche Atombombe in die öffentliche Diskussion. Angebliche Gründe hierfür: Russlands Aggressivität und Trumps Unberechenbarkeit. Die Nachdenkseiten kritisierten den Panorama-Beitrag bereits als einseitig und militaristisch. Er ließ keine Atomwaffen-Gegner zu Wort kommen, obwohl das TV-Team in Büchel bei Koblenz, wo 20 US-Atombomben auf einem Fliegerhorst lagern, lange mit Friedensaktivisten sprach. Die Kinderärztin Hildegard Slabik-Münter von der internationalen Ärzte-Organisation gegen den Atomkrieg (IPPNW) und ihre Kollegin Elke Koller von einer örtlichen Friedensinitiative hatten den Reportern ihre Position ausführlich dargelegt. Doch tauchten ihre Argumente im Beitrag nicht auf, wie die beiden Ärztinnen den NachDenkSeiten auch bereits in Form eines Leserbriefs mitteilten. Für die NachDenkSeiten sprach nun Stefan Korinth mit Hildegard Slabik-Münter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Militarisierung Europas – Juncker fordert EU-Armee, von der Leyen, SPD und CDU springen ihm bei

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung, Europäische Union

Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede.
Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren.
Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren. Von Wolfgang Lieb.
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Im Westen nicht viel Neues

Veröffentlicht in: Wahlen

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist nicht überraschend, gemessen an den Umfragen vor der Wahl überrascht nur der Absturz der CDU. Die Wahl in NRW war vor allem eine Persönlichkeitswahl, Inhalte der Politik spielten im Wahlkampf eher eine nachgeordnete Rolle. Das erklärt am ehesten den Anstieg der SPD mit einem Plus von 4,7% auf über 39 Prozent der Stimmenanteile und das historisch schlechteste Ergebnis für die CDU mit einem Minus von 8,3% auf 26,2 Prozent. Das macht auch den Wiedereinzug der FDP mit einem leichten Plus von 1,9% auf 8,6% plausibel. Die Partei DIE LINKE konnte mit einem Verlust von 3,1 Prozentpunkten und nur noch 3,1% – zumal ihr Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann schwer erkrankt ist – mit Katharina Schwabedissen, obwohl sie im Wahlkampf sympathisch herüber kam, da nichts entgegensetzen. Und die Piratenpartei zehrte mit 7,8% zum vierten Mal in einer Landtagswahl hintereinander, von der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien (88% der Befragten sind dieser Meinung). Von Wolfgang Lieb
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Das Steuerabkommen mit der Schweiz – Ein Freibrief für Steuerhinterzieher und die Schweizer Banken

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Soziale Gerechtigkeit, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition gibt es endlich einmal ein richtiges Streitthema: das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es geht um die Frage, wie weit dürfen und sollen auf Schweizer Banken liegende und künftig dorthin übertragene Gelder dem deutschen Steuerrecht unterliegen. Allen voran spielt der federführende Finanzminister Schäuble den Pragmatiker, er argumentiert nach dem Motto, der Spatz in der Hand ist mir lieber, als die Taube auf dem Dach. Er hält den Kritikern des Abkommens moralische Prinzipienreiterei vor. Die Gegner wollten lieber auf Steuereinahmen in Milliardenhöhe verzichten, um den deutschen Steuergesetzen buchstabengetreu, aber aussichtlos Geltung zu verschaffen. Die SPD, vor allem der NRW-Finanzminister Walter-Borjans, die Grünen und die LINKE halten CDU und FDP vor, die Interessen der Schweizer Banken zu bedienen und die große Zahl von deutschen Steuerhinterziehern dem Zugriff vor den Finanzbehörden zu entziehen. Darüber hinaus könnten Steuerbetrüger künftig gegen ein viel zu kleines Aufgeld, ohne die Sorge ertappt zu werden, die Schweizer Banken weiterhin als sicheres Versteck nutzen. Von Wolfgang Lieb
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Verzockt

Veröffentlicht in: CDU/CSU, FDP, Wahlen

Anfang Mai wird es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen geben. Ein durchaus bezweifelbares Gutachten von der CDU-geführten Landtagsverwaltung, wonach mit der Ablehnung des Haushaltsplanes auch nur eines einzigen Ministeriums im Parlament der Gesamthaushalt für NRW schon in der zweiten Lesung als abgelehnt zu gelten hat, hat das Pokerspiel der Landtagsparteien um den Haushalt 2012 für alle überraschend beendet. Dabei waren gerade alle Fraktionen dabei sich gegenseitig zu bluffen. Jetzt haben sich alle verzockt und die Karten werden neu gemischt. Es wird einen Wahlkampf geben, der insofern von nationaler Bedeutung ist, als von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Abstimmung über die „Schuldenbremse“ zum Thema gemacht wird, also über die Frage, ob der Staat finanz-, wirtschafts-, bildungs- und sozialpolitisch noch handlungsfähig bleiben kann. Von Wolfgang Lieb
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Röttgen bei Beckmann: Wie ein unangenehmer Streber

Veröffentlicht in: Atompolitik, einzelne Politiker, Medien und Medienanalyse

Wegen seiner intellektuellen Schärfe soll er im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel auch „Muttis Klügster“ genannt werden. Wie ein unangenehmer Streber stellte er sich bei Beckmann dar: Leugnen, die Schuld auf andere schieben, sich gegen Kritik immun oder einfach dumm stellen, logische Zusammenhänge ignorieren, bei unangenehmen Wahrheiten nachdenklich nicken, Alternativen als politisch nicht durchsetzbar erklären, verbale Ausflüchte, mit Chuszpe falsche Behauptungen aufstellen, Niederlagen als Kompromiss darstellen, beschönigen, ausweichen, andere Meinungen nicht zu Wort kommen lassen. So lässt sich das Auftreten Röttgens bei Beckmann zusammenfassen. Es ist die „Klugheit“ eines Strebers dem es vor allem darum geht, in seiner Partei nach oben zu kommen: „Wenn ich von der CDU spreche, spreche ich von wir.“ Wolfgang Lieb
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Tipp: Quergefragt SWR3 Fernsehen heute 20.15 – 21.00 h: „Angst vor der Rezession …

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit

Muss der Staat der Wirtschaft helfen?“ u.a. mit Norbert Röttgen (CDU), Christine Scheel (Die Grünen) und Albrecht Müller (www.NachDenkSeiten.de)

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