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Schlagwort Archiv: Rürup, Bert

Über den Verlust des kritischen Verstandes bei Wissenschaftlern. Anmerkungen zu den für den 22. April geplanten Märschen für Wissenschaft

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Hochschulen und Wissenschaft, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Wir verdanken der Wissenschaft große hilfreiche Erkenntnisse; wir verdanken einem politisch korrupten Teil der Wissenschaft, der auch unter der Flagge der Wissenschaftlichkeit segelt, gravierende politische und gesellschaftliche Fehlentscheidungen. Deshalb kann man dem pauschalen Sich-auf-die-Schulter-Klopfen, das in den Erklärungen für den sogenannten „Science March Germany“ zum Ausdruck kommt, nur schwer folgen. Wir weisen zunächst auf die programmatische Erklärung dieses Wissenschaftsmarsches und auf die deutschen Unterstützer hin und stellen dann ein paar notwendige Fragen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Gewerkschaften blinken in der Rentenpolitik links und biegen heimlich rechts ab

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Gewerkschaften, Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Strategien der Meinungsmache

Wir machen unsere Leserinnen und Leser auf die Vorgänge und Hintergründe der aktuellen Rentenpolitik aufmerksam. Die darin erkennbare Fehlentwicklung wird von Vielen nicht begriffen. Deshalb die Anregung an alle abhängig Beschäftigten, sich zu informieren. Albrecht Müller.

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Wenn es hierzulande anständig zuginge, dann würden Professoren, die wie Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan, etc. wissentlich falsch beraten haben, auf Schadenersatz verklagt.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Drehtür Politik und Wirtschaft, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Hunderttausende haben am vergangenen Sonntag in Chile gegen die Privatisierung der Rente demonstriert. Sie protestierten dagegen, dass ihre Gesetzliche Rente unter dem Diktator Pinochet und mithilfe der Beratung durch die Chicago Boys quasi zerstört worden ist. (Siehe unten beispielhaft eine Meldung in der Siegener Zeitung vom 23. August) Bei uns hießen die Chicago Boys Rürup, Raffellhüschen, Börsch-Supan, Miegel usw.. Ihre politischen Geschäftspartner hießen Riester, Schröder, Steinmeier, Joschka Fischer und Müntefering, kräftig unterstützt von CDU, CSU und FDP. Albrecht Müller.

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Angriff ist die beste Verteidigung, glaubt der frühere Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Strategien der Meinungsmache

Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und die Vergesslichkeit hilft dabei. Vielleicht sollte Herr Riester der Öffentlichkeit einmal erläutern, was dieses Foto bedeutet:

Riester-Rente, Carsten Maschmeyer, Riester und Rürup

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Der große Rentenbetrug

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Interviews, Rente, Sozialstaat

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.
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Ein neuer Anlauf für den „Pflege-Riester“

Veröffentlicht in: INSM, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Pflegeversicherung, Rente

„Junge Abgeordnete von CDU und CSU“ nutzen das nachrichtenarme Sommerloch und machen einen erneuten Anlauf zur Einführung eines „Pflege-Riesters“. In einem „Manifest“, initiiert vom gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, und dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Chef der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, das inzwischen von 22 Abgeordneten unterzeichnet wurde, wird gefordert, mit der Pflegereform endlich ernst zu machen und das bisherige Umlageverfahren in der Pflegeversicherung durch eine „Kapitalreserve“ zu ergänzen.
Das steht zwar auch schon in den Koalitionsvereinbarungen sowohl der Großen Koalition als auch von Schwarz-Gelb [PDF – 312 KB], doch die jungen „Christdemokraten“ machen sich Sorge, dass dieses Vorhaben erneut „auf die lange Bank“ geschoben werden könnte.
Nach der Rentenversicherung soll nun auch die Pflegeversicherung sturmreif geschossen werden. Wolfgang Lieb
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Der Wortlaut der Vereinbarung zwischen NDR und Maschmeyer

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, PR, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Uns liegt die Vereinbarung [PDF] zwischen Maschmeyer etc. und dem NDR einschließlich der betroffenen Journalisten vor. Angesichts der Tatsache, dass der NDR in der Sache letztlich nur eine einzige Konzession machen musste, nämlich die Filmszene mit dem Privathaus von Herrn Maschmeyer nicht mehr zu zeigen (siehe Ziffer 2 der Vereinbarung), ist einiges an dieser Vereinbarung schon erstaunlich. Albrecht Müller.
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