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Schlagwort Archiv: Schweiz

Italien führt eine Pauschalsteuer für Superreiche ein – eine neue Runde im Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze ist eröffnet

Veröffentlicht in: Aktuelles, Erosion der Demokratie, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben

Die BMW-Aktien von Susanne Klatten werfen in guten Jahren schon mal Dividenden in Höhe von 815 Millionen Euro ab. Darauf müsste sie in Deutschland eigentlich 387 Millionen Steuern zahlen. Dank der von Rot-Grün eingeführten Erhebungsreform, nach der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus echter Arbeit bevorzugt behandelt werden, spart Frau Klatten und kommt so auf eine Steuerlast von maximal 204 Millionen Euro. Würde sie jedoch ihren Wohnsitz ins schöne Italien verlegen, müsste sie nur noch eine Pauschalsumme von 100.000 Euro zahlen. Und Italien ist nicht alleine. Auch Portugal, Zypern, Großbritannien und zahlreiche andere europäische Staaten buhlen um die Gunst der Superreichen. Ein Rattenrennen, bei dem am Ende alle verlieren. Dabei gäbe es eine überzeugende Antwort auf dieses Steuerdumping, die ausgerechnet aus den USA kommt. Von Jens Berger.
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Die Bewusstseins-Industrie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Interviews, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache
Jörg Becker

Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“ Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht? Hierzu sprach Jens Wernicke mit dem Politikwissenschaftler und Propagandaforscher Jörg Becker.

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Eine Nachbetrachtung zum Schweizer Volksentscheid: Was für die einen Freizügigkeit bedeutet, ist für die anderen der Verlust der Heimat.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Länderberichte

Und was dem einen eine berufliche Chance und besseren Lohn bringt, wirkt beim andern als Druck auf seinen Lohn nach unten und der Mieten nach oben. Es ist schon deshalb gut, die Abstimmung in der Schweiz vom vergangenen Sonntag aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Das kann man engagiert tun, wie das zum Beispiel der Regisseur Volker Lösch mit einem Aufruf „Wacht auf!“ [PDF – 265 KB] an die unterlegenen 49,7% im Tagesanzeiger und in der Berner Zeitung tut. Die Kommentare im Netz sind engagiert bis bedrückend; sie lassen ahnen, was in der Schweiz nach dem Volksentscheid los ist. Von Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Die Schweizer stimmen ab: „Fuck the EU“ – Ein Alarmsignal für die Europawahl

Veröffentlicht in: Aktuelles, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Länderberichte

In der Schweiz hat sich gestern eine knappe Mehrheit von angeblich 19.500 Stimmen mit 50,3 Prozent dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern „eigenständig“ zu steuern und zu kontrollieren. Der Rechtspopulist und Anführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, hat mit der von ihm mit Millionen finanzierten Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einen (überraschenden) Abstimmungssieg gegen eine breite Front aller anderen Parteien, gegen den National- und Ständerat und auch gegen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände erzielt. Die Beteiligung an dieser Volksabstimmung lag mit 56 Prozent erstaunlich hoch.
Die Schweizer Regierung muss nun innerhalb der nächsten drei Jahre ein Gesetz auf den Weg bringen, das Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung festlegt, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen des Landes richten soll, und wonach ausländische Bewerber nur eingestellt werden dürfen, wenn es keine geeigneten Schweizer Bewerber gibt. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit drängen. Das bedeutet jedoch gleichzeitig, dass nach der sog. „Guillotine-Klausel“ auch die sieben weiteren Verträge zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel stehen, vor allem auch der freie Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt.
Empörung und Enttäuschung der Politiker in Europa über die Schweizer sind groß, doch würden Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern so viel anders ausgehen?
Von Wolfgang Lieb
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Die 1:12 Initiative in der Schweiz: Provokation oder notwendige Korrektur von Machtmissbrauch?

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Länderberichte, Ungleichheit, Armut, Reichtum

„Die Einkommensverteilung hat sich in Mitteleuropa in den letzten Jahren vor und nach Steuern immer weiter zugunsten der hohen Einkommen verschoben. Gleichzeitig sind positive Ergebnisse dieser Politik bei den Investitionen und bei der Produktivität nicht zu erkennen. Auch in der Schweiz bleiben die Einkommen der großen Mehrheit der Bevölkerung hinter der Produktivitätsentwicklung zurück, was zu weiterer funktionsloser Ungleichheit führt. Das ist fatal: Anstatt die Investitionen in Sachkapital und die Binnenwirtschaft zu stärken, drängen wir die Wirtschaft immer mehr in den Export und in spekulative Anlagen. Damit verstärken wir die Instabilität des Systems und spalten die Gesellschaften Europas. Angesichts dessen geht die 1:12 Initiative in die richtige Richtung und deshalb unterstütze ich sie“, sagt Heiner Flassbeck. Hier eine Stellungnahme von ihm und Friederike Spiecker zu der Schweizer Volksinitiative „1 : 12 – Für gerechte Löhne“ angestoßen von den dortigen Jungsozialisten unterstützt von der SP, den Grünen, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaft Unia. Am 24. November 2013 wird darüber abgestimmt.
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Schweizer „Abzockerinitiative“ – Viel Aufregung um (fast) nichts

Veröffentlicht in: Länderberichte, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wertedebatte

Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt. Von Jens Berger.
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Endlich sagt das mal einer: Die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge sind nur die Spitze der Eisberge „Steueroase“ und „Schwarzgeld“

Veröffentlicht in: Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Im Club 2 des ORF gab es in der vergangenen Woche eine Diskussion zum Thema „Schwarzgeld-Paradies Schweiz? Milliarden auf anonymen Konten: Wird das Bankgeheimnis auf Dauer zu halten sein?“ (Ankündigung und Teilnehmer siehe unten in der Anlage 1). Die Sendung war in mehrerer Hinsicht spannend: Die Taktik der Schweizer Banken wurde sichtbar, Kritiker wie Jean Ziegler und der Whistleblower“ und frühere Bankmanager Rudolf Elmer werden mit Gegenattacken niedergemacht. Besonders interessant: der vom Wiener Professor für Finanzrecht Werner Doralt eindringlich vorgetragene Hinweis, dass bei den in der Diskussion stehenden Steuerabkommen Österreichs und Deutschlands mit der Schweiz wie in der gesamten Debatte immer nur über die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge gesprochen wird, während tatsächlich sehr viel höhere Einkommen hinterzogen werden, die dann als Schwarzgelder die Basis der Zinserträge sind. Auf den NachDenkSeiten haben wir darauf im Zusammenhang mit dem Fall Zumwinkel schon mehrmals hingewiesen (siehe Anlage 2). Albrecht Müller.
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