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Schlagwort Archiv: Separatismus

Weshalb die Rechten und viele der Linken nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, was in Katalonien geschieht

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

Einer der Gründe, die in den Kreisen des politisch-medialen Establishments in Spanien zirkulieren, um das Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zu erklären, ist, dass die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung während der meisten Zeit der nationalistischen Regierungen in Katalonien einer beständigen Gehirnwäsche unterzogen worden ist, woraus ihr Wunsch einer Trennung von Spanien resultiert, ein Wunsch, der somit ein Ergebnis einer anti-spanischen Indoktrinierung wäre. Solche Stimmen hat es gegeben, vornehmlich seitens der katalanischen konservativen und/oder neoliberalen Rechten, die einer Wahrnehmung Vorschub geleistet haben, wie sie sich in Slogans à la ‚Spanien raubt uns aus‘ manifestiert, und womit sie zu einer solchen Sicht im restlichen Spanien auf die Geschehnisse in Katalonien beigetragen haben. Die Äußerungen im Programm La Sexta Noche [mehrstündige ‚Politshow‘ im Fernsehen, jeden Samstag zur besten Sendezeit] des ehemaligen Präsidenten von Castilla-La Mancha, und Verteidigungsministers der PSOE-Regierung (von Präsident Zapatero), José Bono, sind ein klarer Fall dieses vorherrschenden Denkens, das die Vorgänge in Katalonien auf Manipulationen des öffentlichen Mediensystems sowie der Institutionen zur Vermittlung kultureller Werte durch die Regierungsparteien der Generalitat in Katalonien zurückführt. Von Vicenç Navarro. Aus dem Spanischen von Em D. Ell.
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Die Probleme und Fehler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

Katalonien durchlebt die schwerste soziale, politische und demnächst wirtschaftliche Krise, die es je in den aktuellen demokratischen Zeiten gegeben hat. In einem vorherigen Artikel habe ich die Dimensionen der sozialen Krise in Katalonien, der schwersten in diesem Jahrhundert und dem Ende des vorherigen, ausführlich geschildert (“El mayor problema que tiene hoy Catalunya del cual no se habla: la crisis social” Público, 30 de Junio 2017). Zu dieser Krise kommt die enorme politische Krise hinzu, indem in die Institutionen der Generalitat [der Begriff Generalitat bezeichnet die Gesamtheit der Institutionen katalanischer Selbstverwaltung – EDE] durch den Zentralstaat eingegriffen wird, mit der Möglichkeit und der Gefahr (zudem mit erhöhter Wahrscheinlichkeit), dass die Entscheidungs- und Verwaltungskompetenzen für die katalanische Regierung im Rahmen der katalanischen Institutionen noch weiter beschnitten werden. Auf der anderen Seite hat die Furcht davor, dass die großen politischen Spannungen in Katalonien die großen Firmen und Konzerne mit Sitz in Katalonien negativ beeinträchtigen, zu einer massiven Flucht vieler Firmen in andere Teile Spaniens geführt – wodurch eine wirtschaftliche Krise produziert wird. Von Vicenç Navarro, aus dem Spanischen von Em D. Ell.
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Über den Irrsinn der Aufspaltung und der sogenannten Unabhängigkeit

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte

Wir haben im Falle des Balkan gelernt, dass die Aufteilung eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringt. Wir haben die Europäische Union gegründet, weil wir es für sinnvoll halten, dass einzelne Nationen sich zu größeren Verbünden zusammentun. Und dabei durchaus ihre Eigenheiten bewahren. So sollte es jedenfalls sein. Und jetzt kommt eine Gruppe von Katalanen in Spanien und will unabhängig werden. Und der spanische Ministerpräsident reagiert darauf mit massiver Gewalt. Beides ergibt die Zehnerpotenz von Wahnsinn. Da sind Kräfte am Wirken, die nichts Gutes im Sinn haben. Zur Situation in Spanien schickt unser spanienkundiger Leser Em D. Ell die Übersetzung eines Kommentars des Gründers und Direktors des Portals eldiario.es, Ignacio Escolar, und eine Einführung dazu. Albrecht Müller
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Wie Spiegel TV politische Morde in der Ukraine „aufklärt“

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Zwei politische Morde in der Ukraine. Die Spuren führen nach Meinung von Spiegel TV nach Russland. Ein möglicher rechtsradikaler oder krimineller Hintergrund wird ausgeblendet. Von Ulrich Heyden, Moskau.
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Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Europäische Union, Europäische Verträge
Jens Berger

Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, indem man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang. Von Jens Berger.
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Ein Beitrag von Willy Wimmer zum Wunsch nach dem eigenen Staat der Kurden und den Folgen für die Türkei

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege

Es gibt gute Gründe, den Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat ernst zu nehmen. Es gibt gute Gründe, weitere ethnische Trennungen von bisherigen Staatsgebilden nicht zu fördern. Der folgende Text des früheren CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Willy Wimmer ist von diesem Spannungsfeld geprägt. Es ist eine profilierte Meinung zum Thema. Als solche sollte man sie auch nehmen und ernst nehmen. Albrecht Müller.
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Nachdenkliches zu Europa und Unbekanntes zu Russland – Fragen zu Nationalismus und „Flüchtlingskrise“.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Rechte Gefahr

Ein Abgrund tut sich auf, so will es vielen Zeitgenossen beim Blick auf das gegenwärtige Weltgeschehen, besonders auf die Vorgänge in Europa erscheinen, ein Abgrund, der die Werte der Nachkriegsgesellschaft – Menschenrechte, Solidarität, Toleranz – verschluckt und an deren Stelle überwunden geglaubte Gespenster des Nationalismus, des religiösen Fanatismus oder gar des Faschismus in neuer Gestalt wieder aufsteigen lässt. Zu verdenken ist niemandem eine solche Sicht: die geistige Verschmutzung und das Elend des ukrainischen Krieges, die Verstetigung des Terrors in den Brutalitäten des „Islamischen Staates“, der besser Anti-Islamischer Staat genannt würde, der Rückfall der Europäischen Union in nationalistische Egoismen angesichts der „Flüchtlingskrise“ müssen erschrecken. Vergleiche mit dem Ende des römischen Reiches werden gezogen, das trotz des Limes im Ansturm der hunnischen und germanischen Völkerschaften unterging. Thilo Sarazzins fade Prophezeiungen, Deutschland schaffe sich ab, kommen zu neuen Ehren. Aber stimmt dieses Bild? Verweist das Anwachsen separatistischer Tendenzen, auch des aktuellen Nationalismus, ja, selbst die barbarische Kulturstürmerei des „IS“ über die Tagesereignisse hinaus nicht auch auf eine dahinter liegende Entwicklung, die in ihrer aktuellen Eskalation auf Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse drängt? Ist vielleicht nicht die Zivilisation am Ende, sondern nur die atlantische Dominanz, nicht Europa, sondern nur die imperiale EU, nicht Deutschland, sondern nur die gegenwärtige Verfasstheit Deutschlands als tendenzieller neuer Zuchtmeister Europas? Von Kai Ehlers[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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