Die Target-Salden des EZB-Systems sind zweifelsohne ein echtes Mysterium. Es gibt wohl keinen Bilanzposten über den so viel diskutiert und gleichzeitig so wenig wirklich gewusst wird. Nun wird gar schon von einer „Billionen-Bombe“ gesprochen und Talkshowökonomen wie Hans-Olaf Henkel und Thomas Mayer fabulieren schon von einem Nachfolger namens „Target 3“, ohne je verstanden zu haben, was „Target 2“ eigentlich ist. Dabei muss man noch nicht einmal Geldtheoretiker oder Experte für Bankwirtschaft sein, um sich zumindest einen Überblick zu verschaffen, was man unter „Target 2“ zu verstehen hat. Es lohnt sich, denn wenn man erst einmal verstanden hat, um was es geht, merkt man, wie unsinnig die Talkshowökonomen argumentieren und dass die Debatte vor allem nationalistisch geprägt ist. Von Jens Berger.

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„Die Geduld ist bald zu Ende! Wenn es keine klare Antwort der Regierung gibt, werden wir unsere Forderungen erhärten, weil der Preis, den sie uns abverlangen, zu hoch ist”, warnte Daniel Menéndez – Sprecher der einflussreichen sozialen Bewegung “Barrios de Pie” (so viel wie “Wohnbezirke mit aufrechtem Gang”) – während des jüngsten Generalstreiks, der am vergangenen 25. Juni Argentinien landesweit lahmlegte, und forderte die Ausrufung des wirtschaftlichen Notstandes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die SPD denkt offenbar darüber nach, die Bürgerversicherung als „rote Linie“ für die kommenden Sondierungsgespräche mit der Union zu setzen. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass die Union dies so akzeptiert, ist dies doch ein wichtiger und richtiger Schritt. Das duale System der Krankenversicherung, bei dem die gesetzliche und die private Krankenversicherung nebeneinander existieren, ist nämlich nicht nur ineffizient, sondern beinhaltet eine tickende Zeitbombe. Das Modell der privaten Krankenversicherung ist schlichtweg nicht kompatibel mit einer andauernden Niedrigzinsphase. Eine Bürgerversicherung wäre daher auch der Rettungsanker für Millionen Privatversicherte, denen horrende Beitragssteigerungen drohen. Von Jens Berger.

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Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten … Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen. Von Jens Berger

Nicht nur in Deutschland sind die Kosten für die Flüchtlingskrise ein Politikum. Vor allem für Staaten wie den Libanon, Jordanien und die Türkei stellen die Mio. Kriegsflüchtlinge aus Syrien eine gigantische finanzielle Herausforderung dar. Noch nicht einmal die direkten Hilfsprogramme sind aktuell ausreichend finanziert. Auf den indirekten Kosten bleiben die betroffenen Staaten ohnehin sitzen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Weltbank sich einen ganz besonderen Plan ausgedacht: Künftig sollen die betroffenen Staaten über die Weltbank Anleihen herausgeben, die von privaten Investoren, also Banken, Versicherungen und Fonds, erworben werden und deren Rückzahlung von den „Geberländern“ garantiert wird. Das hört sich nicht nur zynisch an, sondern ist auch im höchsten Maße zynisch. Von Jens Berger.

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Deutschland kommt seit einigen Jahren in Europa eine enorme Macht zu. Eine Macht, die vor allem durch Lohnsenkungen im eigenen Land erkauft wurde und die letztlich zu der großen Krise des Euro führte, die auch heute nicht überwunden ist. Sparpolitik und Lohnkürzungen, die den Schuldnerländern vom Gläubigerland Deutschland aufgezwungen wurden, haben in ganz Südeuropa und insbesondere in Griechenland eine große Rezession ausgelöst und die Idee eines gemeinsamen „europäischen Projekts“ ausgelöscht. Angesichts des deutschen Widerstandes gegen jede Änderung des Kurses sowie der nationalistischen Gefahren, die diese Haltung in vielen europäischen Ländern provoziert, dürfen die Warnungen von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas nicht ignoriert werden. Heute erscheint ihr Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ als E-Book (Westend Verlag, 8,99 Euro, zum Beispiel hier). Hier ein exklusiver Auszug.

Er beschäftigt sich mit der aktuellen Politik der EZB und mit der gegen sie in Position gebrachten Kritik. Er beschreibt, wie falsch gerade der deutsche Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist und absehbar weiter sein wird. Wie so oft können wir an diesem Text mit vollziehen, dass die deutsche Bundeskanzlerin in der Sache weit daneben liegt und dennoch die begleitenden Medien bestimmt. Albrecht Müller

Der griechische Ministerpräsident Samaras hat mit seiner völlig unglaubwürdigen Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Regime des von der Troika auferlegten „Memorandums“ politisch wie auch auf dem Kapitalmarkt eine böse Bauchlandung erlitten. Nach aller Wahrscheinlichkeit benötigt Griechenland in Zukunft eine weitere „vorsorgliche Finanzhilfe“ aus dem ESM-Stabilisierungsfonds, die sicherlich gleichfalls wieder mit Auflagen, also einem neuen „Memorandum“ verbunden wäre.
Nicht nur die Griechen, sondern auch das Ausland fragen sich mehr und mehr, wozu diese Regierung aus den „Systemparteien“ Nea Dimokratia und Pasok noch nutze ist. Dass sich noch die nötige drei-Fünftel-Mehrheit für die im kommenden März anstehende Präsidentenwahl finden wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Bei den zu erwartenden Neuwahlen könnte die linke Syriza von Parteichef Alexis Tsipras stärker werden, als die derzeitigen Regierungsparteien zusammen. Syriza dürfte jedoch einen Koalitionspartner für einen Regierungswechsel benötigen und das ist nicht einfach. Wie könnte ein linkes Programm für umfassende Reformen aussehen? Niels Kadritzke gibt einen weiteren aktuellen Lagebericht und erörtert die Chancen und Perspektiven einer linken Reformpolitik für Griechenland.

Nach den enttäuschenden (vorläufigen) Wachstumsraten des BIP in der Europäischen Währungsunion (EWU) im ersten Quartal 2014 [PDF – 148 KB] – das saisonbereinigte BIP stieg in der Eurozone insgesamt nur um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – und dem erneut schwachen Anstieg der Preise (die jährliche Inflationsrate lag im April 2014 bei 0,7 Prozent und bei nur 0,5 Prozent im März [PDF – 119 KB]) dürfte auch notorischen Optimisten klar sein, dass von einer durchgreifenden Verbesserung der Lage in der Eurozone keine Rede sein kann.[1] Da die Inflationsrate im Euroraum inzwischen weit entfernt von der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von nahe 2 Prozent jährlich und schon seit mehreren Monaten im Bereich unter 1,0 Prozent liegt, den die EZB als „Gefahrenzone“ einstuft, da zudem in einigen Euroländern (Griechenland, Zypern, Portugal, Slowakei) das Preisniveau bereits fällt, erhöht sich der Druck auf die Zentralbank, über „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahmen nachzudenken, zumal auch die Aufwertung des Euro in den letzten eineinhalb Jahren Probleme bereitet.[2] Von Günther Grunert[*].

Am 27.11.2013 haben Roger Strassburg und Jens Berger mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis im Rahmen der Eurozone-Konferenz in Austin Texas über die Krise in der Eurozone gesprochen. Hier der erste Teil des Gesprächs.

Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

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Wie bei der gesetzlichen Rente gilt auch für die Altersversorgung von Beamten die Kapitaldeckung als Heilsbringer aus der angeblichen „Demografie-Falle“. Eine hartnäckige Recherche des Kölner Stadt-Anzeigers brachte nun einen dreistelligen Millionenverlust bei der Versorgungsrücklage zur Sicherung der Beamtenpensionen in Nordrhein-Westfalen ans Licht. Wie schon bei den privaten Lebensversicherungen oder der Riester-Rente wurde auch bei der staatlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Einmal abgesehen davon, dass mit staatlichen Versorgungsrücklagen in gesamtwirtschaftlich schädlicher Weise Schulden von der rechten in die linke Tasche geschoben werden, hat man das mit spekulativen Finanzmärkten verbundene Risiko der (schuldenfinanzierten) Kapitalanlagen schlicht nicht wahr haben wollen. Es wäre interessant zu erfahren, welche Verluste der Bund und die Länder mit ihren Pensionsfonds durch die Finanzkrise insgesamt erlitten haben. Wer für den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds bluten muss, ist allerdings jetzt schon sicher. Von Wolfgang Lieb.

Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte. Ein Gastbeitrag von Axel Troost[*] und Philipp Hersel.

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat eine Reise ins Spielkasino nach Baden-Baden unternommen für ein Foto-Shooting des FAZ-Verlags.

Das Ergebnis ist Teil der seit Jahren laufenden FAZ-Werbekampagne “Dahinter steckt immer ein kluger Kopf”. Aber hat Jens Weidmann bei der Wahl dieser “Location” klug gehandelt? Einmal ganz abgesehen von der Frage, ob der nicht gewählte, ranghöchste deutsche Geldpolitiker überhaupt gut daran tut, sich vor den Werbekarren eines in Sachen Wirtschaftspolitik extrem einseitigen Blattes spannen zu lassen. Von Stefan Dudey[*].

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im vierten und letzten Teil geht es heute um die Themenfelder „Energie“ und „Europa“. Von Jens Berger.