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18. Dezember 2017
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Schlagwort Archiv: Staatsquote

Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungenügend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung

Veröffentlicht in: AfD, Aktuelles, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rechte Gefahr, Wertedebatte

In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Gedanken über die Märchen des Herrn Beise

Veröffentlicht in: Aktuelles, Medien und Medienanalyse, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben, Strategien der Meinungsmache

Der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise, ereifert sich wieder einmal gegen den „Steuer- und Abgabenstaat“: dieser sei „maßlos wie eh und je, ja er wird immer maßloser. Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich sind hoch, und sie bleiben hoch, trotz der guten Zeiten, die die Deutschen gerade erleben“. Anlass für diesen Beitrag ist die Verurteilung des nun mehr Ex-Bayernpräsidenten Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen der Hinterziehung von 28 Millionen Euro Steuern. Hoeneß habe – so bedauert Beise – „der Steuerdiskussion einen schlechten Dienst erwiesen. Bemühungen um Steuerrechtsreformen sind desavouiert. Wer jetzt vor allem den maßlosen Staat geißelt (und Hoeneß war einer von denen, die das öffentlich wirksam taten), steht im Verdacht, als wolle er von den Taten der – prominenten – Steuerstraftäter ablenken.“ Der Kollateralschaden sei, dass der „Steuerstaat“ nicht erwischt worden sei. Von Jürgen Karl.
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Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (1/4)

Veröffentlicht in: Finanzpolitik, INSM, Steuern und Abgaben, Strategien der Meinungsmache

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“. Von Jens Berger.
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„Deutschland müsste in der jetzigen Krise die Konjunkturlokomotive spielen.“

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Gewerkschaften, Interviews

Ver.di-Ökonom Dierk Hirschel, über die Wirtschaftsaussichten für das nächste Jahr, die Situation in den Betrieben in Zeiten der Eurokrise und die Voraussetzungen für höhere Löhne. Die Fragen stellte Thorsten Hild.
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Staatsquote sinkt wie noch nie. Und das BMF will noch weiter senken.

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Markt und Staat, Privatisierung

Die Staatsquote ging von 49,3% im Spitzenjahr 1996 auf 45,6% in 2006 zurück. In der Eurozone haben nur noch Irland, Spanien und Luxemburg niedrigere Quoten. Das geht aus einer Vorlage für Bundesfinanzminister Steinbrück hervor, über die die Süddeutsche Zeitung am 13.6. berichtete: “Weniger Staat!“ wird wahr. Wirtschaftsliberale Forderungen werden damit weitgehend eingelöst. Und Steinbrücks Beamte – und wohl auch der Minister selbst – halten eine weitere Senkung der Staatstätigkeit und der Staatsquote für unabdingbar. – Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Eliten in entscheidenden Funktionen ideologisch bestimmt sind und keine nüchterne, optimierende Abwägung vornehmen. Albrecht Müller.
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Korrektur zu „Happiness Economics“ bei der Deutschen Bank

Veröffentlicht in: Ungleichheit, Armut, Reichtum

In einem Beitrag vom 11.4.07 habe ich geschrieben: „Das Ergebnis der Glücksforscher von der Deutschen Bank ist nicht anders zu erwarten: Zu den Glücksnationen zählen solche bei denen die Einkommensungleichheit hoch und der Staatssektor mickrig, bei den Miesepetern sind die Einkommen eingeebnet und der Staatssektor ausufernd.“
Stefan Bergheim, Senior Economist, Macro Trends, Deutsche Bank Research und Autor der zitierten Studie schreibt uns dazu: „Das ist eindeutig nicht meine Aussage. Vielmehr ist richtig (Seite 17): „Daneben gibt es viele Daten, die zwar verfügbar sind und oft in internationalen Ländervergleichen verwendet werden, die aber keinen empirischen Zusammenhang zur Lebenszufriedenheit aufzeigen. Dies gilt zum Beispiel für die Größe des Staatssektors, die Einkommensungleichheit, die Forschungsausgaben und die Religiosität.“
Stefan Bergheim bittet um eine entsprechende Korrektur meines Beitrags. Dem komme ich gerne nach. Wolfgang Lieb.
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Oliver Nachtwey, Arne Heise in den WSI-Mitteilungen: Der Mythos vom britischen Wirtschaftswunder

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Länderberichte, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Die Wirtschaftspolitik Großbritanniens wird häufig als Vorbild für Deutschland vorgehalten. Liberale Kommentatoren loben die flexibleren Arbeitsmärkte, die aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die Politik der Deregulierung und Liberalisierung. Kaum bekannt ist, dass in GB makroökonomisch expansive Initiativen unternommen wurden und dass seit 2001 eine expansive öffentliche Investitionspolitik aktiv zur Krisenüberwindung eingesetzt wurde. Die WSI Mitteilungen haben uns dankenswerter Weise gestattet diesen Aufsatz in die NachDenkSeiten einzustellen.
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