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Schlagwort Archiv: Standortwettbewerb

Italien führt eine Pauschalsteuer für Superreiche ein – eine neue Runde im Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze ist eröffnet

Veröffentlicht in: Aktuelles, Erosion der Demokratie, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben

Die BMW-Aktien von Susanne Klatten werfen in guten Jahren schon mal Dividenden in Höhe von 815 Millionen Euro ab. Darauf müsste sie in Deutschland eigentlich 387 Millionen Steuern zahlen. Dank der von Rot-Grün eingeführten Erhebungsreform, nach der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus echter Arbeit bevorzugt behandelt werden, spart Frau Klatten und kommt so auf eine Steuerlast von maximal 204 Millionen Euro. Würde sie jedoch ihren Wohnsitz ins schöne Italien verlegen, müsste sie nur noch eine Pauschalsumme von 100.000 Euro zahlen. Und Italien ist nicht alleine. Auch Portugal, Zypern, Großbritannien und zahlreiche andere europäische Staaten buhlen um die Gunst der Superreichen. Ein Rattenrennen, bei dem am Ende alle verlieren. Dabei gäbe es eine überzeugende Antwort auf dieses Steuerdumping, die ausgerechnet aus den USA kommt. Von Jens Berger.
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„Alternativen zum Neoliberalismus – Programm und Strategie“. Vortrag und Diskussion mit Albrecht Müller in München. Als Video und als Text.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Neoliberalismus und Monetarismus, Sozialstaat, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen, Video-Podcast, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München, von Ver.di und Attac kam es am 9. Februar zu Vortrag und Diskussion zum oben genannten Thema. Bei der Erarbeitung ging es mir, wie es vielen anderen heute auch geht: die politische Konstellation ist in einer gewissen Weise aussichtslos und macht ratlos. Ich habe trotzdem versucht, die inhaltlichen Linien einer Alternative zu Frau Merkel und zum grassierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und zu belegen, dass die Mobilisierung von 100tausenden von Menschen auch gegen „eingenordete“ Medien gewinnen könnten. Die Videos mit Einführung der Gastgeber, Vortrag und Diskussion sind hier abrufbar. Hier ist das Manuskript des Vortrags als pdf, das selbstverständlich da und dort vom gesprochenen Wort abweicht. Albrecht Müller.
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Modernisierungsverlierer? Globalisierungsverlierer? Die Politik verhöhnt ihre Opfer

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Audio-Podcast, Globalisierung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech
Jens Berger

Angela Merkel hat ihr Herz fürs Volk entdeckt. Die CDU müsse nun endlich auf Menschen zugehen, die „sich als Modernisierungsverlierer“ sehen und bei „Populisten von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, so die Kanzlerin. Dabei tritt die Uckermärkerin zielsicher in Fußstapfen, die Andere hinterlassen haben. Seit dem Brexit ist es für die westlichen Eliten beispielsweise ausgemachte Sache, dass es vor allem „Globalisierungsverlierer“ sind, die nicht mehr die Vertreter der klassischen Politik wählen. Es ist schon zum verrückt werden. Da verfolgen die westlichen Eliten jahrzehntelang eine Politik der Ausgrenzung und Verarmung, die sich gegen weite Teile ihrer eigenen Bevölkerung richtet und nun verhöhnen sie ihre Opfer auch noch dadurch, dass sie sie zu „Verlierern“ erklären; was übrigens faktisch noch nicht einmal zutreffend ist. Von Jens Berger.

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Die globale Wirtschaftselite

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Globalisierung, Interviews, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Michael Hartmann

Alle reden über die globale Macht der Eliten. Über die globale Elite und wie ihr Einfluss die Demokratie zunehmend infrage stellt. In ihrem Interesse liegen Kriege, liegt die Plünderung Afrikas, liegen Sozialabbau, TTIP, CETA und Co. Doch wer ist diese „globale Elite“ eigentlich und wie rekrutiert sie sich? Bedeutet globale Elite, dass Gegenwehr auf nationaler Ebene gar nicht mehr möglich ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Elitensoziologen Michael Hartmann, dem wir die Entlarvung des Mythos von der „Leistungsgesellschaft“ verdanken und der bereits vor Jahren darauf hinwies, dass Demokratie vor allem das sei, „was die Eliten darunter verstehen“.

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Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Strategien der Meinungsmache, Ungleichheit, Armut, Reichtum, USA, Wahlen

Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera und die Pest hat knapp gewonnen. Der Sieg Donald Trumps ist jedoch nicht überraschend und seine Wähler sind nicht nur durchgeknallte Rednecks. Es ging bei dieser Wahl auch nicht um „links“ oder „rechts“. Trump hat es vielmehr geschafft, sich selbst als Kandidaten zu inszenieren, der einen Feldzug gegen das Politik-Establishment führt. In einem Land, in dem die etablierte Politik abgewirtschaftet hat, nur noch 9% der Bevölkerung hinter dem gewählten Kongress stehen und auf Seiten der Demokraten mit Hillary Clinton die Personifizierung des politischen Establishments zur Wahl stand, hatte Trump am Ende die besseren Karten. Sicherlich werden wir in den nächsten Tagen unzählige hämische, hochnäsige und moralinsaure Kommentare aus unseren Medien und der deutschen Politik hören. Dabei sollten wir aber lieber innehalten. Nach dem Brexit ist der Sieg Trumps nun bereits der zweite Wendepunkt der jüngeren Geschichte. Und auch Deutschland befindet sich mitten im Transformationsprozess. Von Jens Berger.

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Bessere Bildung? Mehr Ungleichheit!

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bildungspolitik, Interviews, Schulsystem

Das öffentliche Bildungssystem steckt in der Privatisierungszange. Allerorten findet offene oder verdeckte Privatisierung entweder von Institutionen oder Wissensinhalten statt. Nur bemerkt das kaum jemand, denn in endloser Litanei vorgetragene Reformkonzepte und -versprechen seitens der Politik legen stets aufs Neue ideologische Schleier über die katastrophale Situation im deutschen Bildungssystem. Beim Konzept der „Kommunalisierung von Bildung“ – bekannt vor allem unter dem Bertelsmann-Namen „Kommunale Bildungslandschaften“ – lichtete sich dieser jedoch gerade für einen Moment. Denn Anika Duveneck von der Freien Universität Berlin hat die Entwicklungen des Konzeptes in der Praxis analysiert und ihre besorgniserregende Erkenntnisse soeben in Form eines Buches veröffentlicht. Jens Wernicke sprach mit ihr.

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Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (3): Globalisierung – und Deutschland als schlechtes Vorbild

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit

Die Welt ist kleiner geworden, der Handel und die Produktion von Waren und Dienstleistungen ist heute weltweit verflochten. Die Globalisierung schreitet voran – und gilt weiten Teilen der politischen Klasse als unumgängliche Entwicklung. Dass sie das nicht ist und dennoch als Argument für den Abbau von Rechten der Beschäftigten herhalten muss, skizziert Patrick Schreiner [*] in Teil 3 der Artikelreihe.
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