Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsägliche Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat. Im Diskurs über den europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Das ist eine Kernaussage von Jeffrey Sachs in einem Grayzone-Interview vom 10.10.2022 mit den US-Journalisten Aaron Maté und Max Blumenthal. Sachs ist Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University in New York City. Susanne Hofmann hat das Interview übersetzt und etwas gekürzt – eine dankbar angenommene Hilfe für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Besonders interessante Passagen sind gefettet, für einen schnellen Überblick. Albrecht Müller.

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Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit „für zukünftige Pandemien“ und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Von Karin Leukefeld.

Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt. Von Karin Leukefeld.

Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft, während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern. Von Karin Leukefeld.

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Als die Unruhen in Syrien 2011 zu einem Krieg wurden, zogen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die EU und Verbündete am arabischen Golf sowie sieben der NATO-Allianz ihre Botschafter, Staatsangehörigen, Unternehmen, private und staatliche Organisationen der Kultur-, Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit ab. Auch Journalisten wurden von ihren (abziehenden) Botschaften in Damaskus als auch von staatsnahen Medien zur Ausreise aufgefordert. Es blieben russische, chinesische, iranische, wenige arabische und lateinamerikanische Medien. Auch die Autorin, die 2010 als deutsche Korrespondentin akkreditiert worden war, blieb. Von Karin Leukefeld.

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„Während Putin in der Ukraine Krankenhäuser bombardiert, höre ich Echos aus Syrien“. Das ist die Überschrift eines Artikels, den der syrische Arzt Houssam N. für das Informationsportal „The New Humanitarian“ (Der neue humanitäre Helfer) verfasst hat. Das Medium veröffentlicht Reportagen über Hilfsorganisationen und die humanitäre Lage in Kriegs- und Krisengebieten. Der syrische Doktor arbeitet für die Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ und ist für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständig. Der Autor befindet sich laut Ortszeile in Burtonsville, Maryland, im Westen der USA. Per Luftlinie liegt der Ort etwa 12.000 km von der Ukraine entfernt. Wie kann der Autor wissen, was in der Ukraine geschieht? Was sind seine Quellen? Von Karin Leukefeld

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In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem „Tagebuch“ geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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Russland wolle Gründe für eine Intervention künstlich herstellen – die USA und andere westliche Politiker prangern aktuell genau jene Techniken an, die sie in den letzten Jahren perfektioniert und ausgiebig genutzt haben, um westliche Einmischungen in fremde und souveräne Länder zu rechtfertigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Syrien leidet unter den Folgen des Krieges, unter Sanktionen und unter „Brain Drain“ durch Fluchtbewegungen. Unter anderem zu diesen Themen hat die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister Dr. Feisal Mekdad geführt.

Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland / „regime-change“-Informationen der ARD-aktuell.
Die Tagesthemen gelten nach dem Selbstverständnis ihrer Macher nicht nur als Flaggschiff der Nachrichtenformate, sondern auch als Leuchtturm des öffentlich-rechtlichen Journalismus. Dass dieses Selbstverständnis oft nur wenig mit der Realität zu tun hat, haben die NachDenkSeiten bereits häufig aufgezeigt. Nun haben auch Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam wieder ihren mahnenden Finger erhoben – mit einer Programmbeschwerde wegen einer Anmoderation, die sämtliche journalistischen Grundsätze verletzt. Die NachDenkSeiten dokumentieren diese Beschwerde.

Weil das gestrige Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz gegen den syrischen Folterer in den deutschen Medien so ein großes und überaus positives Echo gefunden hat und weil nahezu überall der Hinweis auf die Verlogenheit der westlichen Empörung fehlt, kommen die NachDenkSeiten nach diesem Beitrag Oberstaatsanwalt, übernehmen Sie! – Den Fall Obama, Bush, Johnson, Guantanamo, Drohnenpiloten in Ramstein etc. (nachdenkseiten.de) heute leider zum 2. Mal auf dieses Thema zurück. Der eigentliche Anstoß dafür ist der Tipp eines NachDenkSeiten-Lesers, sich doch einmal den Artikel im Guardian/Freitag anzuschauen. Wörtlich schreibt Leser Günter Kieren: „Der in nachstehendem Freitag-Beitrag aus dem Jahre 2012 beschriebene Skandal setzt dieser Heuchelei noch die Krone auf: “Gute Folter, schlechte Folter“. – Bitte geben Sie diese für die Einschätzung der Vorgänge um das Koblenzer Urteil wichtige Information weiter – im Gespräch und per E-Mail. Die Heuchelei unsere Medien darf nicht unwidersprochen durchgehen. – So beginnt der Artikel von Mehdi Hasan im Freitag …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat gestern einen der Folter überführten früheren Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der Täter weit weg vom Tatort nach sogenanntem Weltrecht verurteilt worden ist. Dass dies geschehen konnte, ist gut so. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der in deutschen Medien wie zum Beispiel hier im heute journal von Minute 0:23 bis 9:37 davon berichtet worden ist, ist ekelhaft, eigentlich typisch für diese Art von Wessis. Kein Wort zu den Opfern der westlichen Kriege des George W. Bush und des späteren US-Präsidenten Obama, kein Wort zu den Drohnen-Morden, die über das deutsche Ramstein koordiniert und damit erst möglich werden. Albrecht Müller.

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Seit über 5 Jahren unterstützt die lokale Friedensgruppe „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der oberbayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen das „Italienische Krankenhaus“ in Damaskus. Dort herrschte an den Weihnachtsfeiertagen große Freude, wie der Verein berichtet:

Nach vielen Monaten des Wartens hat das Italienische Krankenhaus endlich wieder einen Computertomographen erhalten. Dank vieler großzügiger Spenden, nicht zuletzt von Lesern der NachDenkSeiten, konnten wir im erheblichen Umfang bei der Finanzierung mithelfen. Wie in den Vorjahren konnten wir auch wieder Geld für den Ankauf von Stoffen für die Herstellung und Verteilung von Winterkleidung an Bedürftige zur Verfügung stellen.

Manchmal ist es hilfreich, etwas Geläufiges zu hinterfragen. Sanktionen sind zu einem geläufigen Instrument internationaler Politik geworden. Haben Sie schon einmal überlegt, was das eigentlich soll? Wie kommt es dazu, dass ein Land, ein Volk, einem anderen Sanktionen androht und auferlegt? Warum sollten Völker eigentlich nicht grundsätzlich friedlich miteinander verkehren? Warum sollte es nicht die Regel sein, so wie ein deutscher Bundeskanzler am 28. Oktober 1969 festzustellen: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. – Gute Nachbarn legen dem Nachbarn keine Sanktionen auf. Warum geschieht das heute trotzdem? Warum ist es heute so geläufig geworden, den Menschen in einem anderen Land schaden zu wollen? Albrecht Müller.