Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.
Es gab viele Reaktionen auf diesen Beitrag, meist positiv, aber auch kritisch. Und es gab hilfreiche Ergänzungen von unseren Leserinnen/en: eine Niederschrift der Bildunterschriften (siehe Anhang 1), der Link zur gesamten Rede des Mr. Friedman (Anlage 2); ein Leser ergänzte, dass der Tod auch aus Deutschland kommt. Das ist richtig. Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt. Albrecht Müller.
„Der Tod kommt aus Amerika“- dies sollte der Titel meines nächsten Buches sein, ergänzt um den Untertitel: „Der bedrückende Wandel der USA vom Befreier zum Gewalttäter“. Dann wurde ich von Freunden darauf hingewiesen, das Buch würde als antiamerikanisch verstanden und potentielle Leser würden von der Eindeutigkeit und Härte des Titels davon abgehalten, es zu lesen. Zögernd habe ich die Warnungen ernst genommen. Nachdem heute dieses Video mit Empfehlungen zur weltweiten US-Strategie des Gründers und Chefs des US-Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman auf meinen Bildschirm kam, bedauere ich das Zögern. Hier werden Handlungsanweisungen für die US-Sicherheits- und Außenpolitik geäußert, die durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt werden und die man zugleich als zynisch und menschenverachtend werten muss, jedenfalls tödlich für 100tausende Menschen. Wenn Sie sich die Äußerungen von Friedmann anhören, dann werden Sie manche Schritte und Schachzüge der US-Politik und der dahinter steckenden, von den Republikanern geprägten Ideologie besser einordnen können. Sie werden Äußerungen von Kritikern bestätigt sehen, die von der herrschenden Meinung in Deutschland als antiamerikanisch abgetan werden. Von Albrecht Müller
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In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer.
Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene und Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage und ist Deutschland in immer gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt. Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch niemand nach den Urhebern dieses Programms, nach ihren Motiven, ihrer „Philosophie“, ihrer Taktik und Strategie. Warum eigentlich? Hierzu sprach Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer selbst ernannten Elite zu überwinden.
Trotz des äußerst schwachen Wachstums von erwarteten 0,8 % in diesem Jahr scheint für die acht Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen. Eigentlich brauchte man deren „Gemeinschaftsdiagnosen“ keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Sie liegen meist daneben und loben vor allem ihren Auftraggeber. Im Wahljahr geben die „Wissenschaftler“ sogar eine eindeutige Wahlempfehlung für die auftraggebende Regierung ab.
Das Frühjahrsgutachten ist wieder einmal ein Beispiel, wie dogmatisch bornierte Ökonomen, die Welt von den Füßen auf den Kopf stellen. Der Zusammenhang zwischen der rigiden „Sparpolitik“ und rezessiver Wirtschaftsentwicklung wird stur geleugnet. Ein Nachlassen bei den offensichtlich katastrophalen Problemlösungskonzepten zur Ursache der Probleme erklärt. In ihrer Fixierung auf staatliche Ausgabenkürzungen und den Abbau von Sozialleistungen bemerken die ideologisch bornierten Think-Tanks nicht einmal die Widersprüche, in die sie sich selbst verwickeln. Von Wolfgang Lieb
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Welche Möglichkeiten gibt es für eine Gegenöffentlichkeit?
Referat von Wolfgang Lieb auf einer Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises in Köln am 15. November 2011.
Längst nicht alles, was heute als qualitativer, faktenorientierter Journalismus verkauft wird, ist dies auch tatsächlich. Der Einfluss von Unternehmen und Institutionen auf scheinbar unabhängige Journalisten nimmt immer weiter zu.“
Diesen Hintergrundbeitrag der Medienjournalistin und „Freischreiberin“ Brigitte Baetz übernehmen wir, weil er interessant und NachDenkSeiten-einschlägig ist, in die NDS-Rubrik Andere interessante Beiträge.
Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein.
Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?
In einem neu erschienenen Buch „Mythos Markt“ des österreichischen Ökonomen Walter Otto Ötsch vom Zentrum für soziale und interkulturelle Kompetenz der Johannes Kepler Universität Linz, habe ich eine interessante historische Aufarbeitung gelesen, wie schon in der Vergangenheit das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda funktionierte und wie die öffentliche Meinung manipuliert wurde. Weil die Ideologie und die Methoden der Meinungsbeeinflussung auf die heutige Situation übertragbar sind, will ich aus den einschlägigen Kapiteln dieses Buches referieren und daraus einige Schlussfolgerungen auf die heutige Situation ableiten. Wolfgang Lieb
In Kenntnis der bisherigen Tätigkeiten von Berlinpolis und der Person Dettling sowie unter Beachtung der „gestalterischen Möglichkeiten“ des Umfrageinstituts Forsa hätte man sich ohne Mühe und mit ziemlicher Sicherheit ausdenken können, was jetzt über die Dienstleistungen dieser beiden Einrichtungen für die Deutsche Bahn AG ruchbar wurde. Ergebnisse, wie von den Auftraggebern gewünscht. – Hätte man dies als Vermutung geäußert, dann wäre man als Verschwörungstheoretiker abgetan und abgelehnt worden. Jetzt hat sich die Verschwörungstheorie als real erwiesen. Da lohnt es sich festzuhalten, was heute alles möglich ist: PR auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die auftragsgemäße „Pflege“ von Internetseiten und Foren, mithilfe von kleinen und von großen Unternehmen wie Arvato, der Einsatz von bestellten Umfragen zur Meinungsbeeinflussung, die „Pflege“ von Wikipedia. Der Glaube an Pressefreiheit und insbesondere an Freiheit und Pluralität im Netz schrumpft zwangsläufig. Keine schöne Erfahrung. Albrecht Müller
In nahezu jedem Medium und vor allem in den Regionalteilen der Zeitungen werden derzeit die Ergebnisse des INSM-Regionalranking ausgiebig zitiert. Der Rang der jeweiligen Region und die Platzierungen bei den einzelnen Indikatoren die in das Ranking eingegangen sind, werden zum Anlass genommen, ausführlich über Stärken und Schwächen von Landkreisen und Städten im gesamten Bundesgebiet zu berichten, und um örtliche Politiker, die Industrie- und Handelskammern oder sonstige Prominenz um Stellungnahmen zu bitten. Die im Ranking gut Platzierten jubeln, die schlecht Platzierten beklagen ihren Rangplatz. „München ist Top – Mecklenburg Vorpommer Flop“, „Taunus vorne, Kassel hinten“, „Sachsen weit hinten“ oder „Köln stürzt 80 Plätze ab!“, so lauten die Schlagzeilen. Was soll das INSM-Regionalranking? Welche Absicht steckt dahinter? Wolfgang Lieb
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gerade mit großem Pomp ihr neues Regionalranking veröffentlicht. Auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung wird dieses Ranking an einem konkreten Beispiel, der Einordnung der Stadt Ludwigshafen und des Rhein-Pfalz-Kreises, auseinandergenommen. Ludwigshafen landet auf Platz 28, der sie umschließende Landkreis auf Platz 2. Was in Ludwigshafen passiert – gestern wurde zum Beispiel gemeldet, dass die BASF kurzarbeiten muss – strahlt in den Rhein-Pfalz-Kreis und weit darüber hinaus ab. Die Rankings sind im konkreten Fall wie vermutlich in vielen anderen Fällen absolut sinnlos. Der folgende Artikel ist interessant und könnte unsere Leserinnen und Leser anregen, für ihre Region die „Leistung“ der INSM zu untersuchen und ähnliche Artikel anzustoßen. Albrecht Müller
Der Bertelsmann Konzern ist heute ein globales Medienimperium mit geschätzten 19 Milliarden Euro Umsatz weltweit und ca. 1,7 Milliarden Gewinn. Aus dem operativen Geschäft flossen steuerbefreit 2004 64 Millionen Euros an die Stiftung, welche 76,8% der Anteile an dem Konzern hält. Aus diesen „Stiftungsgeldern“ werden 300 Mitarbeiter bezahlt und ca. 60 -100 Projekte jährlich finanziert. Ein wichtiger Bereich (außer Bildung, e-government, Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltungen etc.) ist das Gesundheitswesen, hier unter der Leitung der Tochter des Firmengründers Reinhard Mohn, Dr. Brigitte Mohn. Von Silke Lüder.
In unserem gestrigen Beitrag haben wir darauf hingewiesen, dass „berlinpolis“ kein unabhängiges wissenschaftliches Institut sondern eher eine PR-Agentur im neoliberalen Reform-Zirkus ist. Ein Leser, der gleichfalls erstaunt ist, dass die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) an ein solches „Institut“ Forschungsaufträge vergibt, hat uns auf weitere Aktivitäten von „berlinpolis“ aufmerksam gemacht. Das sollten Sie wissen, wenn Sie wieder mal etwas von dieser Agentur lesen. Wolfgang Lieb.
Bundeskanzlerin Merkel und Arbeits-und Sozialminister Franz Müntefering wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um für eine „soziales Europa“ einzutreten. Da trifft es sich, dass in einer von der Hans-Böckler-Stiftung und der Public Relations Agentur „berlinpolis“ herausgegebenen Studie eine Übersicht über die soziale Lage in der EU angeboten wird.
Wir wollen niemand zumuten, die Studie zu lesen, denn die ausgewählten Indikatoren entsprechen vielfach dem gängigen ideologischen Vorurteil, dass das Bismarcksche und das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell von außen unter den „Reformdruck vor allem durch die wirtschaftliche Globalisierung“ und im Innern unter den Druck „durch liberale Kritik, Arbeitslosigkeit sowie demographische Schrumpfungs- und Alterungsprozesse“ gerieten.
Aber immerhin kommt selbst diese wirtschaftsliberal eingefärbte Studie zum Ergebnis, dass für die Schaffung einer Europäischen Sozialunion im Gegensatz zu den Aktivitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit noch ein immenser Handlungsbedarf bestehe. Der Begriff der „sozialen Kohäsion“ sei „bisher weitgehend ohne verbindlichen Inhalt“ geblieben.
