• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Schlagwort Archiv: Tiefensee, Wolfgang

Aufruf zu einer Aktion bei Abgeordneten wegen Servicepauschale der Bahn

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik

Das Vorhaben der Bahn, einen Bedienzuschlag beim Fahrkartenkauf am Schalter zu erheben, hat viele Menschen aufgewühlt. Auf unsere Beiträge zum Thema von gestern kamen viele Mails mit guten Anregungen. Sie sind im folgenden wiedergegeben. Der Bundesverkehrsminister hat sich geweigert, einzugreifen. Er meint, die Entscheidung für die Servicepauschalen sei eine unternehmerische Entscheidung der Bahn. Siehe unten.In den Mails unserer Nutzer sind über die gestern angesprochenen Punkte hinaus noch einer Reihe von anderen Problemen benannt worden. Gerade die Einkommensschwächeren werden zusätzlich belastet. Intervenieren Sie bitte bei Ihren örtlichen Abgeordneten, vor allem bei Abgeordneten der Berliner Koalition. Den bayerischen Landtagswahlkampf könnten sie nutzen, um ihre Abgeordneten zu stellen. Albrecht Müller.
weiterlesen

nach oben

Mehdorns Amigos

Veröffentlicht in: Drehtür Politik und Wirtschaft, Lobbyismus und politische Korruption

Die Frankfurter Rundschau hat am 9. Mai 2008 in einem Beitrag über den Seitenwechsel des Transnet-Gewerkschaftschefs Hansen noch weitere Fälle aufgelistet, für die vom stern so richtig beschriebene politische Korruption durch die Bahn AG: „Bezahlt wird später.“
weiterlesen

nach oben

Bahnprivatisierung – Von Wortbruch redet niemand

Veröffentlicht in: Privatisierung, SPD, Verkehrspolitik

Es ist so gekommen, wie zu befürchten, allerdings auch zu erwarten war: Entgegen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung (70 Prozent) und entgegen einer Mehrheit der SPD-Mitglieder haben die SPD-Gremien für eine Privatisierung der Bahn votiert.

In einem sog. Holdingmodell sollen der Mutterkonzern und das Schienennetz zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben, an den Betriebsgesellschaften (Fahrbetrieb und Güterverkehr) sollen sich private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können. Dagegen heißt des im Beschluss des Hamburger SPD-Parteitages: “Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar …eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab.“ Wo bleiben jetzt die Gegner der Privatisierung? Fordern sie einen Sonderparteitag? Nein, die Vorstandlinke Andrea Nahles begrüßte den Beschluss und wirbt SPD-intern um Zustimmung – mit der merkwürdigen Begründung: Rettet Kurt Beck. Die Linke mag damit den Parteivorsitzenden retten, doch was nützt das schon, wenn die SPD mit diesem „Wortbruch“ weiter an Vertrauen verliert? Wolfgang Lieb
weiterlesen

nach oben

Es gibt auch keinen Grund, 24,9% der Bahn zu verscherbeln.

Veröffentlicht in: Privatisierung, SPD, Verkehrspolitik

Heute wird berichtet, die SPD-Arbeitsgruppe habe sich auf den Verkauf von 24,9% der Zwischenholding für den Personen- und Frachtverkehr an private Anleger verständigt. Das ist der Fuß in der Tür. Wie wir auf den NachDenkSeiten schon oft belegt haben, gibt es keinen Grund für diese Privatisierung. Hier wollen einige am Börsengang verdienen und außerdem ihren Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn verstärken. Und sie wissen ganz genau, dass dies die Öffnung der Tür ist für weitere Privatisierungen. Albrecht Müller.
weiterlesen

nach oben

Der gefügige Transnet-Gewerkschaftschef und andere Merkwürdigkeiten

Veröffentlicht in: Gewerkschaften, Privatisierung, SPD, Verkehrspolitik

Die mächtige Bahn-Gewerkschaft Transnet hat die SPD aufgefordert, die Teilprivatisierung des Staatskonzerns nicht zu blockieren, heißt es in einer Meldung von Reuters vom vergangenen Freitag (siehe unten Anlage 1). Viele Gewerkschaftsmitglieder von Transnet verstehen diesen weiteren Umfaller ihres Gewerkschaftsvorsitzenden nicht. Noch im November 2007 hatte sich die Gewerkschaft Transnet für den Plan B ausgesprochen. Damals lehnte Transnet das jetzt zur Entscheidung stehende Holding Modell ab, siehe Ziffer 3 der Erklärung vom 13.11.2007 [PDF – 88 KB]. Plan B bedeutete, dass alles im Bundesbesitz bleiben soll. Doch der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen macht wohl alles mit, was Bahnchef Mehdorn will. Deshalb übt er jetzt Druck auf die entscheidende Arbeitsgruppe der SPD aus. Diese Arbeitsgruppe tagt heute zum ersten Mal. Sie ist mehrheitlich mit Personen besetzt, die im Widerspruch zu den Wünschen des Hamburger SPD-Parteitags und einer Mehrheit von 70% der Bevölkerung zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen will.
Den Willen zur Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? So unsere auch im Kritischen Jahrbuch 2007 formulierte Erklärung zu den Merkwürdigkeiten in dieser Privatisierungsschlacht. Albrecht Müller.
weiterlesen

nach oben

Bahnprivatisierung: SPD-Fußvolk soll überrumpelt werden.

Veröffentlicht in: Privatisierung, SPD, Verkehrspolitik

Wie zu hören ist, soll die von Kurt Beck angekündigte Arbeitsgruppe zur Bahnreform ein gehöriges Tempo vorlegen: Am 31.3. soll sie zusammentreten, am 14.4. soll sie sich zum letzten Mal treffen und eine Entscheidungsvorlage präsentieren. Zur besseren Einschätzung des zu erwartenden Ergebnisses sei hinzugefügt: Es wird privatisierungsfreundlich ausfallen. Dafür spricht – wie ich höre – eine einseitige Besetzung mit Beck, Steinbrück, Steinmeier, Tiefensee, Heil … und vor allem die Festlegung Kurt Becks auf der Pressekonferenz vom Montag, das Ergebnis der SPD Arbeitsgruppe solle schon koalitionsfreundlich sein. Albrecht Müller.
weiterlesen

nach oben

Jetzt erst merken die Vertreter des Volksaktienmodell zur Bahnprivatisierung, dass dies ein Papiertiger ist. Erstaunlich.

Veröffentlicht in: Privatisierung, SPD, Strategien der Meinungsmache, Verkehrspolitik

Jene SPD-Gruppe, die das Volksaktienmodell auf dem SPD Parteitag im November 2007 vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, meinte, damit etwas erreicht zu haben. Es war damals jedoch schon erkennbar, dass die Regierungsvertreter, namentlich Steinbrück und Tiefensee, ein falsches Spiel spielen. Sie wollen die Privatisierung. Nicht aus sachlichen Gründen – die gibt es nicht. Ihre Interessen sind vermutlich mit denen der Finanzindustrie verbandelt, oder sie träumen von frischem Spielgeld fürs Casino. Sie waren froh, dass es mit dem Joker Volksaktienmodell gelungen war, auf dem SPD-Parteitag die Frage des „Ob“ nicht zur Abstimmung stellen zu müssen. Dabei hätten sie verloren. Das konnten sie vermeiden und haben sofort auf ein anderes Modell der Privatisierung gesetzt, auf das so genannte Holding-Modell. Am 16. November 2007 konnten Sie bei uns eine ausführliche „Würdigung“ der Lage lesen: Albrecht Müller.
weiterlesen

nach oben