In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler ein Anhängsel von US- und NATO-Interessen; mit der Alternative Kramp-Karrenbauer auch nichts besseres, wie gestern Abend bei Anne Will sichtbar wurde. Und schon auf dem Weg ist mit dem zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten Stephan Harbarth ein einschmiegsamer Vertreter der Wirtschaft. Dazu Werner Rügemer. Albrecht Müller.

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Vor uns liegt ein öffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Grübeln darüber, was uns da ins Haus stehen könnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Veränderungen der Parteipräferenzen in den Jahren 1997 und 1998.

Sie ist meiner 1999 erschienenen Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ entnommen und zeigt, wie durch den Wettbewerb zwischen Kandidaten um eine wichtige politische Funktion, damals das Rennen zwischen Lafontaine und Schröder um die Kanzlerkandidatur der SPD, die Stimmung für die Partei der Wettbewerber messbar gehoben werden kann. Das steht uns jetzt wahrscheinlich ins Haus und damit zugleich droht ein neuer Rechtsruck. Allerdings bietet diese Situation auch die Chance zur Profilierung gegenüber Merz & Co. und damit zu einem erfolgreichen Lagerwahlkampf. Albrecht Müller.

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Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert. Von Jens Berger.

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Die Kandidatur von Merz für den Parteivorsitz ist von langer Hand vorbereitet und am Samstag letzter Woche finalisiert worden. Vertraute im Lande wurden darüber unterrichtet, dass er im Fall einer Abwahl von Bouffier noch am Sonntagabend seine Kandidatur zum Parteivorsitz ankündigen werde, ansonsten zwei Wochen Bedenkzeit vorziehe. Eine Kandidatur von Merz bedeutet, die CDU völlig als Ableger amerikanischer Politik der Globalisten bewerten zu müssen. Die amerikanischen Herrschaftsinstrumente liegen bei Friedrich Merz mit dem Chefposten bei der Atlantik-Brücke und der Funktion des Aufsichtsratschefs des Finanzgiganten BlackRock klar auf der Hand.

In der letzten Zeit erreichten uns einige interessante Leserbriefe zu verschiedenen Themen, die wir im Folgenden wiedergeben. Es ist zur Abwechslung mal eine bunte Mischung, da es sich bei den Leserbriefen teilweise um „Solitäre“ zum jeweiligen Artikel handelte. Auch die weiterführenden Links bieten Stoff zum Nachdenken am heutigen Sonntag. Ein Dank an die Leser und Leserbriefschreiber! Vielleicht gelingt es ja, noch gemeinsam etwas zum Positiven zu verändern, und wenn es nur die Sichtweise ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Schon die Spitzen unseres Staates fallen aus: Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Krieg und Militäreinsätzen schützen. Sie tut das Gegenteil. Seit langem unterstützt sie Frau von der Leyen bei ihren Forderungen nach mehr Geld fürs Militär, zuletzt bei deren Votum zum Kriegseinsatz in Syrien. Siehe Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September. Zwischen Merkel und von der Leyen passt kein Blatt. – Bundespräsident Steinmeier sollte uns schützen. Er heizt stattdessen den West-Ost-Konflikt an. Er führt einen weiteren Nachbarn Russlands, Finnland, an die NATO heran. Er tut dies in Kenntnis dessen, dass die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in Russland besonders bitter aufstößt. – Die ehemalige Friedenspartei SPD und die Grünen müssten uns schützen. Sie tun es nicht. Fortschrittliche Medien und NGOs könnten gegen militärische Interventionen angehen. Aber gerade diese heizen wie zum Beispiel die taz die Konflikte an. Und es werden unentwegt die übelsten Methoden der Manipulation angewandt. Es wäre deprimierend, gäbe es nicht so viele wache NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller

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Die deutschen Zeitungsverleger ehren Kanzlerin Angela Merkel mit einem wichtigen Preis der Branche. Die Episode mag eine symbolische Rand-Facette sein – aber sie öffnet den Blick auf das grundsätzliche Verhältnis von Regierung und Privatmedien. Von Tobias Riegel.

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Mit dem skurrilen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich und dem anschließenden Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten Russland und europäische Partner mutmaßlich klarstellen: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ Das zielstrebige Vorantreiben der Pipeline Nord Stream 2 wiegt bei der Analyse der deutsch-russischen Beziehungen schwerer als die antirussische Propaganda. Von Tobias Riegel.

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In den vergangenen Tagen waren anti-russische Medienkampagnen zu beobachten, die nochmals über das gewohnte Maß hinausgingen – zudem mit verschiedenen Ansätzen und aus verschiedenen Richtungen: Zum einen habe Russland „mutmaßlich“ und „erneut“ versucht, über soziale Netzwerke die Politik in den USA zu manipulieren. Zum anderen hätten die „mutmaßlich russischen“ Computer-Hacker der Gruppe „Sandworm“ „offenbar“ deutsche Medien angreifen wollen. Gleichzeitig schürte die EU-Kommission Ängste vor „Manipulationen“ der Europawahl. Und es erschien ein Text der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der die anti-russischen Sanktionen verteidigte – was nochmals verdeutlicht, in welche außenpolitische Sackgasse sich die einstige Partei der ausgleichenden Ost-Politik aktuell manövriert. Von Tobias Riegel.

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Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Lesen Sie heute das ausführliche Finale des Dreiteilers. Der erste Teil der Serie erschien am letzten Dienstag, der zweite Teil am letzten Donnerstag.

Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Mittwoch fast alle Klagen gegen die Ausgestaltung der Rundfunkgebühren abgeschmettert. Demnach gilt die umkämpfte pauschale Erhebung als verfassungsgemäß. Obwohl sie vom Gericht nun nicht verhandelt wurden, schwingen bei dem Thema immer auch grundsätzliche Fragen mit – etwa zur Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum von ihm mutmaßlich nicht erfüllten gesellschaftlichen Auftrag. Diese Fragen und eine sehr berechtigte inhaltliche Kritik sollten aber nicht in die Forderung münden, das öffentlich-rechtliche Mediensystem ganz abzuschaffen. Von Tobias Riegel.

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Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Pendant Donald Trump bietet Anlass, die unterschiedlichen Darstellungen und Wahrnehmungen der Person, des Politikers und des Medien-Charakters Donald Trump zu untersuchen. Auch wenn man angesichts des Verwirrspiels Trumps teils im Nebel stochert, so ist eines sicher: Die in den Medien dominierende Darstellung, Donald Trump sei ein einsamer Idiot, ist simpel und falsch. Von Tobias Riegel.

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Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wollen die politische Meinungsbildung formen. Ihr Einfluss speist sich vor allem aus der Nutzung und Verbreitung ihrer Materialien durch Journalisten und andere „Multiplikatoren“. Das erhöht die Bedeutung des hier beispielhaft besprochenen Artikels der DGAP, der bekannte anti-russische Standpunkte zu dem Schluss destilliert: EU-Staaten müssen mehr für Rüstung ausgeben – sollen sich dadurch aber nicht militärisch von den USA emanzipieren. Von Tobias Riegel.

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Es ist schon öfter aufgefallen, dass der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, von vielen deutschen Medien als Experte zum Interview eingeladen wird. Finanziert wird seine Arbeit von uns Steuerzahlern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist überwiegend vom Bund finanziert. Ein neues Beispiel seiner einseitigen Indoktrination erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es fängt mit der Behauptung an, im Nahen Osten betreibe der Iran aggressive Großmachtpolitik. Und es endet mit der Empfehlung, Deutschland solle die Iran-Politik der USA und seiner Verbündeten wie Saudi-Arabiens unterstützen. Albrecht Müller.

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„Uli“ Gack hat es getan. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo hat in einer Live-Schalte der ZDF-Nachrichten Augenzeugenberichte des vermeintlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma wiedergegeben, die der offiziellen Sprachregelung der Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin widersprechen. Dieser kleine Ausflug in eine differenziertere Berichterstattung wurde sogleich von den Kollegen bei BILD und Focus mit einer kaum zu glaubenden Vehemenz attackiert. Der angesehene Journalist war plötzlich ein „Verschwörungstheoretiker“ und „Assad- und Putin-Propagandist“, der entweder „keine Ahnung hat“ oder „bewusst lügt“. Das ZDF stellte sich daraufhin nicht etwa – wie es sich eigentlich gehören sollte –vor seinen eigenen Mitarbeiter, sondern distanzierte sich ausdrücklich. Nun muss Gack offenbar Aussagen aus „nicht bundesregierungskonformen“ Quellen speziell als „potentielle Propaganda“ kennzeichnen. Für konforme Quellen gilt dies freilich nicht. Und Gack ist damit kein Einzelfall. Von Jens Berger.

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