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Schlagwort Archiv: Troost, Axel

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, Euro und Eurokrise, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Sahra Wagenknecht hat es wieder getan. Sie hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem sie ihre pessimistische Einschätzung zur ökonomischen Zukunft Griechenlands dargelegt und die diesbezügliche Informationspolitik der Bundesregierung hart kritisiert hat. Wie so oft bekam sie dafür leider nicht nur Applaus, sondern brachiale Kritik – und zwar nicht vom politischen Gegner, sondern von vermeintlichen Parteifreunden. In der Zeitschrift „Sozialismus“ und im „Neuen Deutschland“ warf ihr der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sogar vor, sie bediene „nationalistische Ressentiments“. Warum? Weil Wagenknecht die Milliardenzahlungen an Banken und Fonds, die hierzulande unter dem Begriff „Rettungsprogramm für Griechenland“ subsummiert werden, doch tatsächlich als „Milliardengrab für deutsche und europäische Steuergelder“ bezeichnet. Wenn das nicht erlaubt sein soll, kann sich die Linkspartei auch auflösen und mit der Politik aufhören. Von Jens Berger.

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Die Null-Zins-Politik heizt die Spekulation an. Und die Deutsche Bundesbank tut so, als hätte sie damit nichts zu tun.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Banken, Börse, Spekulation

In ihrem Monatsbericht vom Februar beklagt die Deutsche Bundesbank, die Preissteigerungen bei Wohnimmobilien hätten in den Städten 2016 zwischen 15 und 30 % betragen. Siehe dazu den Bericht der Zeitung „Die Presse“ im Anhang. Die Bundesbank rätselt über die Ursachen der erhöhten „Preisdynamik bei Wohnimmobilien“. Das ist komisch, denn die Deutsche Bundesbank ist als wichtiger Teil und Einflussfaktor der Europäischen Zentralbank einer der Hauptmitverursacher der Spekulation in Immobilien und in Aktien. Wenn es Null Zinsen oder allenfalls sehr geringe Zinsen von unter einem Prozent auf Sparguthaben gibt und somit die Realverzinsung negativ ist, dann sehen sich selbst Sparer mit geringem Vermögen gezwungen, sich in spekulative Anlagemöglichkeiten zu begeben. Das sind die Immobilien und die Aktienmärkte. Albrecht Müller.

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Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erst einmal im Abklingbecken

Veröffentlicht in: Aktuelles, Finanzpolitik, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum

„Wir sollten nicht versuchen, Bundesländer oder Regionen gegeneinander auszuspielen“, schrieb Hannelore Kraft in einem Gastartikel für die Frankfurter Rundschau und rechnete im gleichen Atemzug öffentlichkeitswirksam vor, dass dem Land Nordrhein Westfalen nach dem Länderfinanzausgleich 500 Euro weniger pro Kopf übrigblieben als dem ostdeutschen Bundesland Sachsen. In einem Gastartikel für die NachDenkSeiten relativiert Linken-Finanzexperten Axel Troost die Berechnungen, die Krafts FR-Artikel zugrunde liegen und appelliert seinerseits, Bundesländer und Regionen nicht gegeneinander auszuspielen.
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Länderfinanzausgleich: Ist Bayern sogar im Minus?

Veröffentlicht in: Finanzpolitik, Soziale Gerechtigkeit, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum

„Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun“, ähnlich wie für Griechenland in der Eurokrise müsse es für schwache Bundesländer in Deutschland Anreize und Druck geben, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und Strukturreformen anzustoßen, so äußerte sich Bayerns Finanzminister vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk Bayern zahle fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs, das Land habe 40 Milliarden an andere Länder gegeben, Bayern habe in den 40 Jahren als Nehmerland dagegen nur 5 Milliarden bekommen. Axel Troost der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellt eine etwas andere Rechnung auf.
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Bankenabwicklung und Bail-in – eine vorläufige Bewertung

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Euro und Eurokrise, Europäische Union

Derzeit wird auf Hochtouren über die zweite Säule der Bankenunion verhandelt: die Bankenabwicklung. Maßgeblich dafür sind zwei Gesetzestexte: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) soll EU-weit die Regeln zum Umgang mit Krisenbanken harmonisieren. Zusätzlich wird über eine Verordnung für einen einheitlichen Abwicklungs-mechanismus für Banken in den Staaten der Bankenunion verhandelt (SRM-VO). Ein Gastartikel von Axel Troost[*] und Rainald Ötsch.
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EZB-Miese? Kein Problem!

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Euro und Eurokrise, Finanzpolitik

Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen. Von Jens Berger.

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EZB könnte Verluste bei Anleihekäufen locker schultern

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Euro und Eurokrise, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte. Ein Gastbeitrag von Axel Troost[*] und Philipp Hersel.
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