Protestführer Parit “Pinguin” Chiwarak hat eine vorübergehende Unterbrechung der politischen Kundgebungen angekündigt. Er sagte, dass es bis zum nächsten Jahr keine weiteren Kundgebungen geben werde, um den Demonstranten eine Chance zu geben, sich neu zu gruppieren und vorzubereiten. Der Menschenrechtsanwalt und Protestführer Anon meinte, dass im nächsten Jahr die Demonstrationen intensiviert würden. Ihre drei Forderungen würden bleiben – der Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-Ocha, eine neue Verfassung und die Reform der Monarchie. Anon sagte auch, die diesjährigen Kundgebungen seien nur die Ouvertüre zu einem langen Kampf gewesen. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen „Corona-Soli“ für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem „weißen Fleck in der Förderlandschaft“. Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: „Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit einer ergreifenden, sechsminütigen Dankes-Ansprache verabschiedete sich Ende Oktober der ehemalige Präsident Uruguays, José Pepe Mujica, von der offiziellen Politik. Der seit 2015 amtierende und wiedergewählte Senator begründete die Unterbrechung seines Mandats mit dem Corona-Virus. „Die Pandemie schlägt mich in die Flucht. Senator zu sein bedeutet, mit Menschen zu reden und überall hin zu gehen“, was er jetzt nicht dürfe. „Das politische Spiel findet nicht in Abgeordnetenbüros statt, und ich bin von allen Seiten durch doppelte Umstände bedroht: durch das Alter und durch chronische immunologische Erkrankungen“, erklärte der 84-jährige Star-Politiker. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?

Der britische Ex-Botschafter Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps „zynische Manipulationen“ – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch „die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“. Unter Joe Biden werde „Business As Usual“ einkehren – und das bedeute Krieg. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dies- und jenseits des Atlantiks übertreffen sich die Leitartikler gegenseitig in Sachen Optimismus. Nachdem Donald Trump die Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben habe, tritt nun sein Nachfolger Joe Biden an, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Doch wer CNN, die New York Times oder ihre deutschen Pendants verfolgt, ahnt bereits, dass dieser Optimismus fehl am Platze ist. Rassenkonflikte, das Auseinanderdriften der liberalen urbanen Eliten und der abgehängten Landbevölkerung und sogar Präsident Trump selbst sind nur Symptome. Die Ursache ist eine Politik, die sich auf identitätspolitische Fragen konzentriert und dabei den sozioökonomischen Unterbau ignoriert. Der Neoliberalismus wird nicht hinterfragt. Stattdessen wird lediglich die rechts-identitäre Politik Trumps gegen eine links-identitäre Politik Bidens ausgetauscht. Das ist keine Versöhnung, sondern wird die Polarisierung weiter vertiefen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Anstoß zum Gespräch war das Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Gedankenaustausch dauerte 1 Stunde und 11 Minuten – angenehm, kritisch und interessant. Hier das Ergebnis. Zur Zeit (2. November 8:51 Uhr) gibt es 518 Kommentare. Offen zur Ergänzung durch Sie. Ich werde sie lesen. Zum Inhalt des Gesprächs hier die Stichworte, wie sie auf der Seite von Gunnar Kaiser notiert sind: THEMEN 00:00 – Begrüßung 00:24 – Neoliberalismus 09:48 – Freie Marktwirtschaft 19:10 – Ungleichheit und Armut 22:30 – Der schlanke Staat 26:40 – Die schwarze Null (als Propaganda) 34:00 – Nur Reiche können sich den armen Staat leisten 39:32 – Corona-Maßnahmen 45:00 – Lobbyismus und Einflussagenten 54:20 – Cancel Culture 1:01:28 – Was tun? 1:05:27 – The Great Reset. Zum letzten Thema bedarf es einer Ergänzung, die demnächst auf den NachDenkSeiten folgt. Albrecht Müller.

Gestern hatten wir die Audiofassung dieses Radio-Interview veröffentlicht. Es liegt auch eine schriftliche Fassung in 2 Teilen vor: 1. „Wir tun so, als hätten wir in Deutschland außer dem Coronavirus keine tatsächlichen Probleme“. 2. SPD-Urgestein demaskiert Mitstreiter und sieht Hoffnung in Demos gegen Corona-Maßnahmen. P.S. A.M.: Die Anmerkungen zum verstorbenen Wolfgang Clement waren nur eine Randnotiz. Wichtiger: die Bewertung der Demonstrationen zum Beispiel.

Sputnik hat den Herausgeber der NachDenkSeiten und Buchautor interviewt. Siehe hier: “Die Revolution ist fällig! – Aber verboten”. Es wird ein weiter Bereich der politischen Probleme angesprochen – allerdings wenig zu Corona. Müller begründet seine Feststellung, dass es im Gegensatz zur öffentlichen Propaganda, wonach es uns allen gut gehe, überall Rückschritte gibt, die an die Substanz dessen gehen, was wir schätzen: Demokratie, Frieden und Sozialstaat. Müller skizziert die Veränderung der Wertvorstellungen von Solidarität zu „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und er zeigt auf, welche Hoffnung auf eine grundlegende Änderung wir haben – auf lange Sicht und mithilfe der jungen Generation. Er hält Demonstrationen für ein wichtiges Mittel zur notwendigen Veränderung unserer Gesellschaft und plädiert dafür, dass sich zum Beispiel die Demonstranten von Fridays for Future, gegen Rassismus und die Querdenker zusammentun, statt sich zu bekriegen. – Falls Sie ein bisschen Zeit haben, das Audio anzuhören, lohnt sich, allerdings 33 Minuten. Trotzdem.

Am vergangenen Dienstag jährte sich das Massaker an den Studentinnen und Studenten der Thammasat-Universität im Zentrum Bangkoks zum 44. Mal. Wie heute im Jahre 2020 waren auch damals die Studenten dieser Universität die Vorreiter für Forderungen nach Demokratie und Freiheit in einem Land, das seit der Umwandlung der absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 die meiste Zeit von einer Militärregierung beherrscht wurde. Die Ereignisse vom 6. Oktober 1976 sind wie mit einem Brandeisen in die Geschichte Thailands und in das Gedächtnis der Zeitzeugen eingebrannt. Dieses Jahr kam dem Gedenktag an die damaligen Opfer angesichts der erneut aufgeflammten Protestbewegung gegen die Militärdiktatur von General Prayut Cha-Oncha eine besondere Bedeutung zu. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Albrecht Müllers Revolutions-Buch, in dem er von der Revolution abrät.
Der Volkswirt und ehemalige Leiter der Planungsabteilung bei den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht Müller, hat im Westend Verlag ein neues Buch mit dem Titel „Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten“ veröffentlicht, in das er seinen großen Fundus an Erfahrungen und Wissen eingebracht hat. Während Politikerinnen wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sprache des Kalten Krieges Aufrüstung, Abschreckung und eine Politik der Stärke propagieren, plädiert Müller für die Selbstverständlichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker. Er beruft sich auf Friedenspolitiker wie Gustav Heinemann, Willy Brandt und Egon Bahr sowie auf das Grundsatzprogramm der SPD von 1990. (…)
Quelle: KENFM

Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole „Weder links noch rechts“ gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien für berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. ä. Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Straße des 17. Juni und an der Siegessäule demonstriert haben. „Weder links noch rechts“ – das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu fürchten. Ich will an zwei Sachbereichen erläutern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke Lösungen brauchen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit geraumer Zeit vertieft sich hierzulande die Kluft zwischen Arm und Reich, was zu einem sozialräumlichen Zerfall führt, weil sich der Polarisierungsprozess auch in der Raum-, Stadt- und Regionalstruktur niederschlägt. Da sich die sozioökonomische Ungleichheit keineswegs darauf beschränkt, dass die Gesellschaftsmitglieder unterschiedlich viel besitzen oder unterschiedlich hohe Einkommen haben, sondern fast in sämtlichen Lebensbereichen deutliche Spuren hinterlässt, ist davon auch das Wohnen der Menschen betroffen – heute vielleicht die Soziale Frage in Deutschland schlechthin. Von Christoph Butterwegge.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Gespräch über den Zustand unserer Republik, über die Rückschritte in den letzten 40 Jahren, über die wachsende Ungleichheit und die Spaltung unserer Gesellschaft, über Aufrüstung statt der versprochenen Abrüstung, über die notwendigen Veränderungen – über das neue Buch von Albrecht Müller. Das Gespräch dauert 43 Minuten. Wenn Sie nur 5 Minuten und 10 Sekunden Ihrer wertvollen Zeit opfern, dann gewinnen Sie schon einen guten Einblick. Vielleicht haben Sie dann Lust auf mehr. Dann wäre es schön, Sie würden in Ihrem Umfeld auf dieses Gespräch aufmerksam machen. – Das Video hat jetzt noch einen Mangel: Fragen und Gesprächsgegenstand werden als Text, also verschriftet eingeblendet. Sie sind also in einem Audio nicht zu hören. Das wird korrigiert. Wenn dies geschehen ist, werden wir noch einmal auf dieses Gespräch aufmerksam machen und verlinken. Vorweg schon viel Vergnügen!