Vom Handelsblatt gibt es ja jeden Morgen ein sogenanntes Morning Briefing. Manchmal ist unerträglich, was dort zu lesen steht. Manchmal gibt es gute Hinweise. So auch heute. Mit Blick auf die USA wirbt das Handelsblatt für ein gutes Sozialsystem, für Lohnfortzahlung und Kurzarbeitergeld, für eine gute nationale Infrastruktur, für “kollektive Güter”, gegen wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich usw. usw. Warum eigentlich nur im Blick auf die USA? Und warum eigentlich nicht schon früher hier bei uns? Das Handelsblatt selbst hat die Agenda 2010 und das Sparen gefeiert, und sein “Chefökonom” Rürup war maßgeblich beteiligt an der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente, usw. Kann man sich so viel Widersprüchlichkeit wirklich leisten, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren? Im Folgenden zitieren wir die wichtigsten relevanten Aussagen von heute. Albrecht Müller.

In ungeahntem Ausmaß schütten westliche Regierungen Geld aus, vorgeblich, um Millionen von Menschen vor den größten Härten des wirtschaftlichen Stillstandes zu schützen. Dabei geht es ihnen aber um etwas anderes: Den Versuch, das kollabierende kapitalistische System krampfhaft am Leben zu halten. Es gilt zu kaschieren, dass der Neoliberalismus vollkommen außerstande ist, die Krisen zu lösen, die er erzeugt hat, meint Jonathan Cook. Übersetzt von Susanne Hofmann.

Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.

Der Demaskierung der westlichen Politik versuchen deutsche Politiker eine aktuelle Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarität soll durch Phrasen von der Solidarität korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einmal mehr Repräsentanten der gesellschaftlichen Spaltung zu eben jener „Solidarität“ aufgerufen. Die Verantwortung für Spaltungen soll abgewälzt werden. Von Tobias Riegel.

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Teil 1 – Lulas internationaler Bündnis-Test gegen rechtsradikale Evangelikale und soziale Ungleichheit im Weltmaßstab: Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens zweifacher Altpräsident und Favorit der Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2018 – an denen er mit einem erwiesenen Justizkomplott zugunsten des rechtsradikalen Hauptmanns Jair Bolsonaro teilzunehmen gehindert wurde – erhielt zu Monatsbeginn den Titel des Ehrenbürgers der Stadt Paris. In Berlin traf Lula auf Gewerkschafter, Sozialdemokraten, LINKE und Solidaritätskomitees. Von Frederico Füllgraf.

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Die deutschen Kampagnen- und Propaganda-Medien jubeln. Nach dem „Super Tuesday“ ist der „moderate“ Joe Biden auf Augenhöhe mit dem „radikalen“ Bernie Sanders. Welch eine Freude, dass die Chancen steigen, dass die USA keinen Präsidenten bekommen, der einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, eine Gesundheitsversorgung für alle und kostenfreie Hochschulen will. Von Oskar Lafontaine.

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Viele Jahre hat das politische Establishment das Problem sozialer Ungleichheit mehr oder weniger ignoriert und sich nicht darum gekümmert. Aber zunehmend fliegt der politischen Klasse ihre Politik in Form von massiven Krisen (siehe Thüringen) und zunehmendem Rechtsradikalismus bis hin zu Terrorattentaten um die Ohren. Nicht wenige machen sich Sorgen, dass die stark zugenommene soziale Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet. Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ nun ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Für westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Präsident Wladimir Putin tut, spricht oder ankündigt, ist von Übel. Entsprechend kann die von ihm angekündigte Verfassungsänderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney hält diese Sichtweise für falsch. Er hat sich die Rede genau angehört und darin viel Kluges und Bedenkenswertes gefunden.

Der Artikel “Hoffnungsvolle Neujahrsgrüße eines NachDenkSeiten-Lesers” beschäftigte unsere Leser. Nachfolgend einige Zuschriften bezüglich Statistiken, Realitäten und Optimismus.Seitdem hat sich die weltpolitische Situation mit dem Mord an den für Iran und Irak wichtigen Personen und deren Leibwächtern nochmals verändert.

Die SPD bekennt sich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und Springers WELT bläst zur Gegenkampagne. Kristina Schröder und Ulf Poschardt erklären den Lesern dabei in einem Atemzug, warum es in Deutschland gar keine Ungleichheit gibt, diese nicht vorhandene Ungleichheit aber doch eigentlich etwas Positives und das Ergebnis einer freien und erfolgreichen Gesellschaft sei. Doch diese beiden Perlen der Meinungsmache sind nur die Spitze des Eisbergs einer in weiten Teilen hoch manipulativen Debatte. Von Jens Berger.

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Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen über das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von Christoph Butterwegge.

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Das „Warten“ hat in unserer Gesellschaft viele Facetten – meistens negative, aber auch positive. Der Frankfurter Philosoph und Journalist Timo Reuter hat sich Gedanken über das „Warten“ gemacht und betont im NachDenkSeiten-Interview, dass das Warten auch eine politische Dimension hat. Gerade die Armen, die, die am Rand der Gesellschaft leben, müssen oft warten, „sogar auf das Lebensnotwendige“, sagt Reuter. Und das ist kein Zufall. Bei diesem Warten kommen Macht und Herrschaftsausübung zum Vorschein. Ein Interview, das zum Nachdenken über das Warten anregt. Von Marcus Klöckner.

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Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autoritärem Abenteuer. Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieinsätzen gegen überwiegend friedliche Massenproteste geschüttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden – angebliche Anarchisten, die sich „Primera Línea“ („Vordere Reihe“) nennen, doch laut Mutmaßungen von Regierung und Teilen der Medien mit (sic!) „Kriminellen und Drogenhändlern gemeinsame Sache zur Zerstörung Chiles“ machen – kriegsähnliche Straßenschlachten mit Chiles Carabineros. Das Bombardement mit Tränengas, mit ätzenden Chemikalien versetztem Wasser und falschen, tödlichen Gummigeschossen mit 80 Prozent Bleischrot sowie die aus der Gegenrichtung fliegenden Pflastersteine und Molotov-Cocktails haben mehrere Innenstädte des Landes in rasende, krachende und rauchende Schlachtfelder verwandelt. Von Frederico Füllgraf.

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Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner

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Am 26. Oktober 2019 demonstrierten alleine in der Hauptstadt Santiago de Chile über eine Million Menschen gegen das, was die Militär-Diktatur etabliert hat und was die (parlamentarische) Demokratie in den folgenden 30 Jahren unangetastet ließ. Nun hat der Präsident Sebastian Piñera sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Ein Beitrag, der nicht nur die letzten 30 Jahre Demokratie in Chile reflektiert, sondern auch daran erinnert, welche Ideen und Kämpfe unter der 17 Jahre währenden Militärdiktatur begraben liegen. Von Wolf Wetzel.