Am 14. November gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, in welcher er in Bezug auf die Lage im Gazastreifen und israel-kritischen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte, Israel sei „ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt“. Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen BPK wissen, ob die bisher durch israelische Vergeltungsschläge getöteten 102 UN-Mitarbeiter und 47 Journalisten für den Kanzler auch in die Rubrik „dem Völkerrecht verpflichtet fühlt“ fallen und auf welcher Informationsgrundlage die Bundesregierung Vorwürfe der UN zurückweist, Israel würde mit seinem militärischen Vorgehen in Gaza Völkerrecht brechen. Von Florian Warweg.

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Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten („inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das „dauerhafte Recht“, sich entsprechend zu „verteidigen“. Von Florian Warweg.

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Peter Vonnahme[*], ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen. Eine biografische Notiz zum Autor finden Sie am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal. Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der Führung durch einige bärtige junge Männer und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA. Das waffenstarrende Imperium war gedemütigt und ließ seither nichts unversucht, den aufmüpfigen, eigensinnigen Nachbarstaat zu stören bzw. zu zerstören: militärische Invasion, Terroranschläge, hunderte von Attentatsversuchen gegen Führungspersönlichkeiten und vieles andere mehr. Fidel Castro, Che Guevara und Co. haben doch tatsächlich das US-Modell verschmäht und sich auf den schwierigen Weg eines karibischen Sozialismus gemacht. Ein wichtiges Geschütz dagegen sollte dann die Einrichtung einer Blockade sein. Von Edgar Göll.

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Bolivien bricht Beziehungen ab, Chile und Kolumbien rufen Botschafter zurück. Argentinien und Mexiko prangern Verletzungen des humanitären Völkerrechts an. Mit scharfer Zurückweisung hat die israelische Regierung auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bolivien und die jüngsten Kritiken lateinamerikanischer Regierungen an seinem Vorgehen in Gaza reagiert.

Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen. Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts ignoriert. Von Karin Leukefeld.

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Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier „Schwerter aus Eisen“ von Israels Botschafter Ron Prosor gefüttert und die Chefs der EU-Staaten quälen sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen – damit die nächste Welle der Gewalt und Zerstörung zumindest das Etikett einer „humanen Kriegsführung nach den Normen des humanitären Völkerrechts“ sich anheften kann. Von Norman Paech.

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Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes übrig, als Ihnen gegenläufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu präsentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung „Was nun, Frau Baerbock?“ von gestern Abend hin. Kernaussage: Wir stehen für die Sicherheit Israels ein. Unter B. finden Sie ein Dokument der Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Albrecht Müller.

Ergänzung am 6. November: Oben ist von „gegenläufigen Propagandaabsichten“ die Rede. Wir werden von einem Leser mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das Wort Propaganda hier unangebracht ist. Es muss heißen: “gegenläufige Meinungsbildung”.

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Artikel 51 der UN-Charta legitimiert das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat. Dies zudem nur, bis der UN-Sicherheitsrat über die getroffenen Maßnahmen informiert und eine Entscheidung über deren Recht- wie Verhältnismäßigkeit getroffen wurde. Doch weder der Gazastreifen noch die Hamas gelten im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure. Die immer wieder von der Bundesregierung wiederholte Rechtfertigung, Israel habe nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung“, kann also zumindest nicht über Artikel 51 legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz nach. Der Antwortversuch des Auswärtigen Amts geriet nicht wirklich überzeugend. Von Florian Warweg.

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Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und medizinische Einrichtungen zerstört. Den israelischen Bombenteppichen fielen bereits über 5.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, zum Opfer. Dem UNRWA zufolge wurden bis zum 23. Oktober auch 35 UN-Mitarbeiter getötet, die Hälfte davon Lehrer an UN-Schulen im Gazastreifen. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund, ob die Bundesregierung das Vorgehen Israels noch immer vom Völkerrecht gedeckt sieht. Die Antwort? Israel bekenne sich „ganz klar“ zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.

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Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen.

„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden. Von Jens Berger.

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Das lateinamerikanische „Patria Grande”[1] vergisst immer wieder die drei Guayanas, kleine Territorien, die im Norden des südamerikanischen Subkontinents liegen. Ihre Kolonisierung verlief auf unterschiedlichen Wegen, aber zwei von ihnen – Surinam und die Republik Guyana – haben nach ihrer Unabhängigkeit die Beziehungen zum Kontinent stark geprägt und können nicht mehr beiseitegelassen werden. Übrig bleibt das 83.846 Quadratkilometer große Gebiet, das offiziell ein französisches Übersee-Département ist, in der Praxis aber immer noch eine Kolonie darstellt. Ein Interview mit dem guayanischen Unabhängigkeitskämpfer Maurice Pinard. Von David Roca Basadre.

Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett haben eine undifferenzierte, man könnte auch sagen grobschlächtig einseitige Sicht vom Geschehen in Israel und Palästina. Sie sollten sich dringend diesen Film anschauen. Leider nur auf Englisch verfügbar. Für viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser trotzdem wahrnehmbar. Auch Ihnen ist zu empfehlen, den Film anzuschauen. Aus vielen Äußerungen, auch aus Leserbriefen wissen wir nämlich, dass eine etwas differenziertere Betrachtung des Geschehens angebracht und wichtig ist. Wichtig nicht nur für ein faires, gerechtes Urteil, wichtig auch für die künftige Gestaltung des Lebens und hoffentlich auch des Zusammenlebens der Völker im Nahen Osten. Albrecht Müller.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker. Von Florian Warweg.