Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war. Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke.

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Die Isla Gorgona im kolumbianischen Pazifik war im Laufe ihrer Geschichte immer wieder von nationalem Interesse. Lange Zeit hat sie als Gefängnisinsel gedient, 1983 wurde sie wegen ihrer Bedeutung für die Erhaltung der Artenvielfalt im Wasser und an Land zum Nationalen Naturpark (PNN) erklärt. Heute ist Gorgona durch Pläne für den Bau eines Küstenüberwachungskomplexes der US-Marine bedroht, zu dem auch eine Landungsbrücke und ein Radarsystem der US-Marine gehören sollen. Trotz Protesten der Anwohner treibt die kolumbianische Regierung das Projekt voran. Von Juan Manuel Quintero Serna.

Seit mehr als fünf Monaten – mit Unterbrechung durch eine knapp einwöchige Feuerpause zum Austausch von Gefangenen Ende November 2023 – bombardieren die israelischen Streitkräfte aus der Luft, vom Meer und vom Land den palästinensischen Küstenstreifen rund um die Uhr. Unterstützt werden sie dabei von den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und vermutlich von weiteren westlichen NATO-Staaten, die Waffen, Munition, Aufklärungsdaten, politische und mediale Hilfe leisten. Von Karin Leukefeld.

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Die Moral der ukrainischen Armee ist durch die Niederlagen geschwächt, aber von einem Zusammenbruch ist nicht die Rede. Die ukrainische Gesellschaft glaubt immer weniger an einen Sieg, würde aber Verhandlungen als Kapitulation ansehen. Einige in der politischen Elite wären zu Kompromissen bereit, aber Wolodymyr Selenskyj glaubt noch immer an eine Revanche und würde bis zum Ende durchhalten. Der Westen hat es nicht eilig, Kiew zum Verhandeln zu bewegen, ebenso wenig wie Moskau, das auf die Zermürbung setzt.
Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sprach der Chefredakteur des ungarischen Fachportals #Moszkvatér, Gábor Stier, mit dem ukrainischen Politikwissenschaftler Konstantin Bondarenko, Leiter der Stiftung Ukrainskaya Politika, über die vergangenen zwei Jahre, die Lage in der Ukraine und die Aussichten. Den Text hat Éva Péli ins Deutsche übersetzt.

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Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations dieser interessante und detaillierte Artikel in englischer Sprache. Am 4. März erschien auf Consortium News eine überarbeitete und aktualisierte Fassung. Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anhörung in London herausragend gut wiedergibt, veröffentlichen die NachDenkSeiten mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und Consortium News die folgende Übersetzung von Moritz Müller.

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Am Abend des 7. März 2024 hat Präsident Biden seine jährliche Rede zur Lage der Nation (State of the Union) gehalten. Diese Reden sind bei allen US-Präsidenten immer sehr emotional und von der Devise geprägt: „America First“. Wenn es sich um eine „State of the Union“ in einem Wahljahr handelt, in dem für den Amtsinhaber eine Wiederwahl möglich ist, ist es interessant zu prüfen, ob Visionen oder der Wahlkampf die bestimmenden Themen waren. Von Jürgen Hübschen.

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Trotz seines bewegten republikanischen politischen Lebens hat es in der Geschichte Ecuadors noch nie eine Situation gegeben wie die, die das Land aktuell erlebt. Banden des organisierten Verbrechens haben einen „Narco-Putsch” versucht. Wie konnte das Land in diese Situation geraten? Und welche Rolle spielen die USA dabei? Von Juan J. Paz y Miño Cepeda.

Eine Anfrage Kubas beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Program, WFP) hat zu polemischen Debatten geführt. Am 28. Februar hatte die spanische Nachrichtenagentur Efe vermeldet, dass die kubanische Regierung „erstmals” um Unterstützung beim WFP angefragt habe. Antikubanische Medien starteten daraufhin eine Diffamierungskampagne und bezeichneten Kuba als „failed state”, der seine Bevölkerung nicht mehr ernähren könne. Von Steffen Niese.

Ein Dokumentarfilm macht deutlich, dass Widerstand gegen die Unmenschlichkeit des Krieges möglich und notwendig ist. Massive Aufrüstung und öffentliche Kriegsrhetorik nehmen rapide zu, Friedensaktivisten sind plötzlich „gefallene Engel“ und weitestgehend unerwünscht in der öffentlichen Debatte. Ein engagiertes Dokumentarfilmprojekt des renommierten Kölner Filmemachers Christoph Felder folgt nun den Spuren des US-Soldaten Larry Colburn, der sich im Vietnamkrieg der Unmenschlichkeit widersetzte und damit bis heute ein beispielhaftes Zeichen setzte: Widerstand zählt! Von Leo Eschweiler.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gründers fordert, gegen den in Großbritannien außer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Von Florian Warweg.

Der Journalismusforscher Florian Zollmann beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten die Berichterstattung der Medien zum Ukraine-Krieg und verweist auf die Schieflagen: „Statt über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu diskutieren, müsste vielmehr in den Medien gefragt werden, wie dieser Krieg schnellstmöglich beendet werden kann.“ Zollmann, der an der Universität von Newcastle unterrichtet, geht im Interview auch näher auf den Fall Assange sowie auf die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina ein. Von Marcus Klöckner.

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Der letzte Montag war der Tag, bis zu dem die Anwälte von Anklage und Verteidigung die von den beiden Richtern in der letzten Anhörung geforderten Dokumente einreichen konnten. Nun geht die Ungewissheit weiter, denn die Richter hatten in der Anhörung Ende Februar in London keine Anhaltspunkte gegeben, bis wann sie entscheiden wollen, ob sie Julian Assanges Antrag auf eine Berufung in seinem Auslieferungsverfahren stattgeben. Derweil äußerte sich Bundeskanzler Scholz erstmals zum Fall Assange und sagte, dieser solle seiner Meinung nach nicht an die USA ausgeliefert werden. Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass er auch Assanges Freilassung fordern sollte, denn im Vereinigten Königreich, wo Julian Assange eingekerkert ist, liegt keine Anklage gegen ihn vor. Es gibt auch wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend dankend veröffentlichen. Er ist diesmal auch voller weiterführender Informationen über Aktionen in Deutschland und London an den beiden Verahndlungstagen im Februar. Einige Gedanken zum Fall Assange von Moritz Müller.

Nach bisher noch offiziell unbestätigten Angaben sind zwei kubanische Ärzte bei einem US-Luftangriff auf ein mutmaßliches Lager der Al-Schabab-Miliz in Somalia getötet worden. Bei einer Pressekonferenz des kubanischen Gesundheitsministerium wurde vermeldet, dass mehrere inoffizielle Quellen dies nahelegten. Der Allgemeinmediziner Assel Herrera Correa und der Chirurg Landy Rodríguez Hernández waren im April 2019 in der Gemeinde Mandera in Kenia entführt worden. Nun veröffentlichte die islamistische Al-Schabab-Miliz eine Mitteilung, in der sie angab, die beiden gefangenen Ärzte seien bei einem der Luftangriffe, die die US-Kommandozentrale für Afrika (Africom) in Somalia immer wieder durchführt, umgekommen. Von Edgar Göll.

Am vergangenen Freitag sendete das Schweizer Internet-Radio KONTRAFUNK ein Interview mit Moritz Müller über die Assange-Anhörung am Londoner High Court. Bei der Anhörung ging es darum, ob Julian Assange am Supreme Court gegen die geplante Auslieferung an die USA Berufung einlegen kann. Im Interview kam zur Sprache, was vor Gericht gesagt wurde, ob es sich in Assanges Fall um einen politischen Fall handelt und ob ihm in den USA möglicherweise die Todesstrafe droht. Außerdem ging es um das Verhältnis der Medien zu Julian Assange und wie diese Julian Assange sehen und darstellen. Auch die Frage, ob durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen Menschen gefährdet waren, war ein Thema. Wie es weitergeht und welche Möglichkeiten Politiker in den USA und im Vereinigten Königreich haben, um Julian Assange sofort freizulassen, war ein weiterer Punkt des Interviews. Nachfolgend das Gespräch zwischen Benjamin Gollme und Moritz Müller, mit freundlicher Genehmigung des KONTRAFUNK.

Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn er sich dadurch einen Vorteil verschafft. Doch so funktioniert die Welt im 21. Jahrhundert nicht mehr. Von Jens Berger.

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