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Schlagwort Archiv: Volksabstimmung

„Diktator Erdogan“ – eine Stellungnahme, Ergänzungen und ein Leserbrief

Veröffentlicht in: Demokratie, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

Mein gestriger Artikel „Diktator Erdogan“ – so nun haben wir uns genug aufgeregt hat für einige Resonanz unter unseren Lesern gesorgt. Es gab positives, aber leider auch sehr viel kritisches Feedback. Ein Großteil der Kritik ist dabei durchaus berechtigt, da ich leider den Begriff „demokratisch“ in einem falschen Kontext benutzt habe und zudem auf eine klare kritische Einordnung der jüngeren politischen Entwicklung in der Türkei verzichtet habe. So konnte durchaus bei einigen Lesern der Eindruck entstehen, ich würde Erdogan verharmlosen oder gar seine Taten rechtfertigen. Das wollte ich nicht. Von Jens Berger.
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„Diktator Erdogan“ – so nun haben wir uns genug aufgeregt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Demokratie, Länderberichte, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Wer am Osterwochenende die deutschen Medien verfolgt hat, musste glatt den Eindruck gewinnen, Recep Erdogan hätte in der Türkei die Demokratie abgeschafft und sich zum Alleinherrscher erklärt. Dabei nutzten die Medien die volle Klaviatur der Meinungsmache: Inhalte wurden verkürzt dargestellt, ein Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Befürworter der Verfassungsreform wurden als konservative Hinterwäldler dargestellt, die Männer mit Schnurrbart, die Frauen mit Kopftuch, meist mit vergleichsweise schlechten Deutschkenntnissen. Die Gegner wurden indes als aufgeklärt und westlich geprägt dargestellt. Klar, mit wem sich die meisten Zuschauer identifiziert haben. Doch so einfach verhält es sich mit der Demokratie nicht. Es ist halt bigott, im Namen der Demokratie ein demokratisches Votum abzulehnen, nur weil man selbst anderer Meinung ist. Interessanter wäre es doch, einmal die Frage zu stellen, warum die meisten Türken dem Lockruf des Westens nicht mehr folgen wollen. Von Jens Berger.

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Europa ist zu wichtig, um es den Phrasendreschern zu überlassen – schreiben Sie uns Ihre konstruktive Kritik

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Europäische Union

Pulse of Europe ist dank der medialen Dauerberichterstattung in aller Munde. Mehr noch: Mit Pulse of Europa und medialer Schützenhilfe hat es die politische Mitte mal wieder geschafft, sich selbst zum Retter des europäischen Gedankens zu stilisieren. Wie absurd. Außer Phrasen, Sonntagsreden und oberflächlicher Kritik auf Allgemeinplatzniveau trägt Pulse of Europe streng genommen nichts zur Debatte bei. Konstruktive Kritik an der Europäischen Union kam und kommt indes von der politischen Linken. Doch gerade eben progressive Kritiker, die es eigentlich ja gut mit Europa meinen, werden nun in der Schwarz-Weiß-Malerei der Medien als „Populisten“ in die Schublade der Gegner Europas gesteckt. Sollte die Linke nun erst recht Fundamentalkritik äußern und Pulse of Europe und Co. angreifen oder versuchen, sich mittels konstruktiver Kritik an der EU an die Spitze einer bislang weitestgehend inhaltsfreien Bewegung zu setzen? Was meinen Sie? Die NachDenkSeiten wollen in den nächsten Wochen eine Debatte unter unseren Lesern anfachen und ausgewählte Leserbeiträge veröffentlichen. Den Anfang macht eine kurze Rede unseres Lesers Oliver Richters, die er auf einer Pulse-of-Europe-Veranstaltung in Oldenburg gehalten hat.

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Leuchttürme der Postdemokratie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Postdemokratie, Stuttgart 21
Hannes Rockenbauch

Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. „Stuttgart 21“ gilt hier als Paradebeispiel: Obwohl inzwischen von einem Vielfachen der ursprünglich geplanten Steuermittel die Rede ist, obwohl die Bevölkerung den Bahnhof nicht will und er – einmal angenommen, er würde jemals fertiggestellt – die Situation in Stuttgart sogar maßgeblich verschlechtern und wahrscheinlich niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird: Politik und Wirtschaft beharren – koste es, was da wolle! – auf ihrem undemokratischen Wahn eines „Leuchtturmprojekts“, das weltweit erstrahlen soll. Doch warum? Zu dieser Frage und dem Stand von Stuttgart 21 sprach Jens Wernicke mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch.

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Der „schmerzvolle Kompromiss“ in Brüssel aus Sicht der griechischen Regierung

Veröffentlicht in: Aktuelles, Europäische Union, Griechenland, Schulden - Sparen

Noch bevor die neue Vereinbarung in Brüssel am Montagmorgen erzielt wurde, hat der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis, der zugleich einer der drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Ratgeber von Regierungschef Tsipras ist, folgende Einschätzung gegeben. Der hier leicht gekürzte Text, der vor allem auf die „verständlichen Problematisierungen und Zweifel“ innerhalb und außerhalb der Regierungspartei Syriza eingeht, erschien gestern – also noch vor der in Brüssel geschlossenen Vereinbarung – in der Internet-Ausgabe der linken (genossenschaftlich organisierten)  Tageszeitung Efimerida ton Syntakton. Übersetzung von Niels Kadritzke
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Nach oben buckeln, nach unten treten.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Überwachung, Bundesregierung, Europäische Union, Globalisierung

Es folgt ein Kommentar von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei. Das ist sozusagen der bittere Abschluss einer bittereren Woche für die Demokratie in Europa. Wenn Sigmar Gabriel oder sogar Angela Merkel ihre Gegenstimme bei uns erheben wollen, wir würden ihren Text auch einstellen. Albrecht Müller
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Tsipras als Repräsentant aller griechischen Euro-Befürworter – Ein Kompromiss wäre möglich

Veröffentlicht in: Europäische Union, Griechenland

Das unerwartete Ergebnis des Referendums vom 5. Juli, also die 61,3 Prozent Stimmen für ein Ochi sind ein wichtiges politisches Datum, das ganz Europa zur Kenntnis nehmen sollte – und vor allem die Politiker, die in den nächsten Tagen (oder höchstens Wochen) über das Schicksal Griechenlands und der Eurozone entscheiden. Aber dieses Ergebnis verändert nicht die harten Fakten „on the ground“: weder die katastrophale Lage des griechischen Bankensystems und vor allem der Realwirtschaft, noch die Schwierigkeiten, die der Einigung auf einen „ehrenvollen“ Kompromiss zwischen der Regierung Tsipras und den Gläubiger-Institutionen im Wege stehen. Die entscheidende Frage nach diesem Referendum lautet also, ob und wie das Votum einer breiten Mehrheit der griechischen Bevölkerung die Entwicklungen auf diesen beiden „realen“ Ebenen beeinflussen kann. Ein Lagebericht von Niels Kadritzke.
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