Urban Priol versteht es wie kein zweiter, den kompletten politischen wie gesellschaftlichen Wahnsinn des abgelaufenen Jahres in rund 90 Minuten nicht nur unterzubringen, sondern auch auf den Punkt zu bringen. Carsten Weikamp.
Seit über zwanzig Monaten findet ein Angriffskrieg auf dem Jemen statt. Unter einer von Saudi-Arabien geführten Allianz wird das ärmste arabische Land tagtäglich bombardiert. Westliche Waffenlieferungen und ausländische Söldner tragen ihren entsprechenden Beitrag dazu bei, dass unschuldige Menschen getötet oder zur Flucht gezwungen werden. Doch in der westlichen Debatte spielt all dies keine Rolle. Kein Wunder, denn ein Diskurs findet praktisch gar nicht statt. Von Emran Feroz
Ich finde es schlimm. Deutschland liefert weiter Waffen in die gefährlichsten Krisengebiete der Welt. Hubschrauber an Saudi-Arabien, Raketen an Südkorea. Ein abenteuerliches Spiel mit dem Frieden. Eigentlich unfassbar! Weil Deutschland meist eine relativ maßvolle Außenpolitik betreibt. Dennoch wurden diese Waffenexporte gestern im Kabinett durchgewinkt. Von Jürgen Todenhöfer.
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Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie verteidigt unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege. Baut Brunnen. Hilft Hungernden und Leidenden. Und, ja, sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben. Das wäre ohne sie und also ohne Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie nicht? Halten Sie für Propaganda? Jens Wernicke auch. Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört.
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Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
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Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet. Siehe hier und hier. Albrecht Müller
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Bereits vor dem vergangenen NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau forderten deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland auch den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine “Überarbeitung” der “Nuklearstrategie” der NATO sei “dringend geboten”, da eine gegen Moskau gerichtete “glaubwürdige Abschreckung” zwingend einer “nuklearen Komponente” bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Und auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verlangt nach einem “neuen nuklearstrategischen Konsens” des transatlantischen Bündnisses, um die “anti-westliche Macht” Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen “Aggressivität” Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der “Abschreckung” begründet. Doch was geschieht hinter den Kulissen? Um was geht es bei diesem Konflikt, der längst in eine Gewaltspirale gemündet ist, die durchaus einen neuen großen Krieg auszulösen vermag? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Politiker Michael Müller, Bundesvorsitzender des aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Umweltverbandes Naturfreunde Deutschlands, der sich als Teil der Friedensbewegung versteht.
An 9/11, also am 11. September, wurden nicht nur 2001 in den USA die Terroranschläge ausgeführt, die heute mit diesem Namen verbunden werden. Vor 43 Jahren wurde in Chile Salvador Allende mit Unterstützung der CIA von einer Schar rechtsgerichteten Militärs unter Augusto Pinochet umgebracht. Was folgte waren nicht nur 17 Jahre Diktatur, sondern auch eine expansive Rüstungspolitik, die bis heute anhält. Die finanzielle Grundlage dafür ist ein sogenannter Kupferfonds – zehn Prozent vom Umsatz des staatlichen Kuperförderers Codelco gehen in Chile direkt in den Rüstungsetat, wie Frederico Füllgraf exklusiv für die NachDenkSeiten aus Südamerika zu berichten weiß.
Geostrategische Erwägungen und die Kontrolle von Öl und Gas bestimmen seit dem 19. Jahrhundert die Interessen der großen Mächte im Nahen Osten. Mit dem »arabischen Frühling« schienen sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Ausgetragen werden die Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter denen der »Islamische Staat« sich dadurch auszeichnet, dass er sich von seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion wird instrumentalisiert zur Errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, die ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge haben. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.
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Laut Europol gelten allein in Europa mindestens 10.000 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Diese Schätzung ist weiterhin sehr konservativ. Nach anfänglichen Randmeldungen liest und hört man mittlerweile jedoch nichts mehr davon. Sowohl die Medien als auch die Polit-Elite haben sich dazu entschlossen, dieses tiefgreifende Problem, welches die dunkelsten Seiten unserer Gesellschaft hervorbringt, zu verdrängen. Dabei muss man sich der Frage stellen, was mit all diesen Kindern passiert ist – und welchen kriminellen Machenschaften sie womöglich in die Hände geraten sind. Von Emran Feroz.
Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit der Journalistin und Autorin Karin Leukefeld zur Frage, warum. Und erfährt von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.
Der Terror ist immer und überall, will es scheinen. Kaum eine Nachrichtensendung vergeht, ohne dass wir auf „die terroristische Bedrohung“ und die von dieser ausgehende Gefahr hingewiesen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Über den Terror, seine Ursachen sowie den Unterschied zwischen linken und rechten Antworten hierauf sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung in München.
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Gerhard Kilper, Ökonom, Kenner der französischen Sprache und Freund der NachDenkSeiten hat einen Artikel des französischen Philosophen und Essayisten Didier Martz übersetzt: „Das Attentat von Nizza“. Dieser Text passt in die gesamte Debatte und trifft. Er trifft die Verantwortlichen. Auch den Großteil unserer Medien, die immer noch nicht den Ursachen der Gewalt und des Terrors nachgehen. Hier – verbunden mit einem großen Dankeschön – die Übersetzung und danach das Original. Albrecht Müller.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Für alle! Und, ach ja: Gerechtigkeit! Dafür stehen sie allesamt: Die bürgerlichen Parteien, denen wir bei der Wahl unser Kreuzchen geben sollen. Eine jede von ihnen tritt dafür ein; auf eine jeweils eigene, ganz spezielle Art. Eigenartig nur, dass angesichts dieser mannigfachen Bemühungen dennoch nichts freier oder gleicher oder brüderlicher, geschweige denn gerechter geworden ist im Land. Man könnte fast denken, vieles an politischer Rhetorik und Vorhaben diene nicht etwa der Abhilfe bestimmter Zustände, sondern nur der Verschleierung der Ursachen derselben. Da werden dann eben 0815-Gesetze verabschiedet, die populäre Veränderungen „simulieren“ statt realisieren; und da werden Phrasen über Phrasen gedroschen, um den real existierenden Kampf gegen Arme als Kampf gegen Armut auszugeben. Zum Unterschied zwischen politischem Theater und Politik sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt.
Es folgt ein Beitrag von Mohssen Massarrat mit vielen Daten zum Wettrüsten im Mittleren Osten. Man muss nicht jede Schlussfolgerung des Autors nachvollziehen können, um den Beitrag als nützlich zu empfinden. Die Daten alleine schon sind unserer Aufmerksamkeit zu empfehlen. Albrecht Müller
