Der Philosoph Arthur Schopenhauer (1788-1860) hat eine kleine Schrift mit dem Titel „Die Kunst, Recht zu behalten. In 38 Kunstgriffen dargestellt“ verfasst. Unser Autor Udo Brandes hatte diese kleine Schrift in seinem Bücherregal stehen, aber schon lange nicht mehr daran gedacht – bis er den höchst unterhaltsamen französischen Film „Die brillante Mademoiselle Neïla“ sah, in dem Schopenhauers rhetorische Kunstgriffe eine Rolle spielen. Deshalb schaute er wieder rein in das kleine Büchlein von Schopenhauer – und entdeckte rhetorische Kniffe für die politische Praxis, zum Beispiel, um in Talkshows Oberwasser zu gewinnen.

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Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut. Von Redaktion.

Der Autor des folgenden Textes ist Rechtsanwalt. Er lebt in Bonn. Er hat sich in seinem Beitrag Gedanken über die in der allgemeinen Diskussion um die Gründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland gemacht. Ein Schwerpunkt des Textes ist die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. Philipp Bender hat dabei auch das wichtige Problem beachtet, was zu tun wäre, um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden. Es folgt der Text von Philipp Bender.

Die nun zur Schau getragene Überraschung über den Höhenflug der AfD ist heuchlerisch. Viele aktuelle Analysen sind erbärmlich. Das Parlament ist dominiert von einer ganz großen “Kriegskoalition”. Die, die jetzt „die Demokratie“ in Gefahr sehen, sind schuld an der Entwicklung, sie haben den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen: Sie haben der AfD die Rolle der politischen „Notbremse“ gegen eine grüne Schocktherapie geradezu aufgedrängt. Und was bedeutet das für die Gründung einer „Wagenknecht-Partei“? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Deutungsmacht des aggressiven „linksliberalen“ Milieus ist am Zerbröseln. Immer weniger Menschen lassen sich von deren Verleumdungsrhetorik einschüchtern. Ein gutes Beispiel dafür war die Demonstration im Bayrischen Erding gegen das geplante Heizungsgesetz. Und die Reaktionen des „linksliberalen“ Kommentariats darauf. Offenbar verändert sich gerade das Bewusstsein in der Bevölkerung. Und das wird nicht ohne Folgen bleiben, meint unser Autor Udo Brandes: Bei der nächsten Bundestagswahl werde das bisherigen Parteiensystem möglicherweise regelrecht geschreddert.

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Laut Medien will „Putin Deutschland zurückerobern“. Mit nichts weniger als „einem Putsch“ – angeführt „von Links-Ikone Sahra Wagenknecht und den Rechtsaußen der AfD“. Nicht nur die „Bild“ wiederholte die letzten Tage fragwürdige Berichte von US-Medien über eine „Einheitskolonne aus Linken und Rechten“. Wagenknecht und ihre Pläne für eine neue Partei scheinen große Unruhe zu erzeugen – sie und Anhänger sollen also vorsorglich als russische Agenten diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die FAZ lädt den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Interview und der, mutmaßlich gebauchpinselt von den Gefälligkeitsfragen der Postille aus Frankfurt am Main, lässt alle sprachlichen Hemmungen fallen. Seine Darlegungen geraten zu einem, wohl unfreiwilligen, Offenbarungseid. Eine Melange aus grenzenloser Eitelkeit und Geschichtsrevisionismus: Nur er habe den Durchblick, Wagenknecht sei eine „Selbstgerechte“, die seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen habe, Putin mindestens so schlimm wie Hitler und die Ostdeutschen seien irgendwie gerade plemplem, romantisieren Russland und können „historisch nicht mehr einordnen“. Von Florian Warweg.

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Die Kritik an den gestern von verschiedenen Medien veröffentlichten Nebeneinkünften der (Noch-)Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Schließlich stammen die – durchaus fürstlichen – Gelder nicht aus Tätigkeiten, die potenziell im Konflikt mit ihrer politischen Tätigkeit stehen, sondern nahezu ausschließlich aus den Honoraren ihres erfolgreichen Buches „Die Selbstgerechten“. Das ist sowohl moralisch als auch rechtlich ein himmelweiter Unterschied zur millionenschweren Vorteilsnahme eines Peer Steinbrück von der Finanzindustrie oder den millionenschweren Einkünften zahlreicher Unionsabgeordneter aus illegalen Maskendeals oder Lobbytätigkeiten für Aserbaidschan. Doch bei der Personalie Wagenknecht gelten offenbar andere Regeln. Auch ihre (Noch-)Parteichefin Wissler nutzt die Meldung, um die innerparteiliche Kampagne gegen Wagenknecht am Laufen zu halten und den Medien Futter für neue Schlagzeilen zu geben. Von Jens Berger.

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„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Von Oskar Lafontaine.

… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.

In der „Hart aber fair“-Talkshow vom 27. Februar zum Thema „Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, dass die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet darauf hingewiesen habe, dass Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen werden. Dieser Darstellung widersprach der Moderator Louis Klamroth vehement, erklärte Wagenknechts Aussage zur „Falschmeldung“, die er so nicht stehen lassen könne, und ließ dann ein Video einspielen, in dem mit Verweis auf UN-Quellen behauptet wird, dass sexuelle Gewalt nur von russischer Seite dokumentiert sei. Diese Aussage wiederholt auch der ARD-„Faktencheck“ zur Sendung. Wer hat recht? Von Florian Warweg.

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Am vergangenen Wochenende riefen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit dem „Manifest für Frieden“ zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf. Im Vorfeld wurde diese Veranstaltung in vielen Medien angegriffen, doch tausende Menschen, die für „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gingen, ließen sich davon nicht abhalten, berichteten Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner für die NachDenkSeiten, die vor Ort waren. Frank Blenz weilte ebenfalls in Berlin, erlebte die Demonstration, Gegendemonstrationen, schaute sich Reaktionen von Medien an. Fazit: „Es war ein guter Tag für eine erwachende, endlich stärker werdende und somit nicht mehr zu leugnende Friedensbewegung. Dagegen war es ein weiterer schwarzer Tag für die Leitmedien des Landes einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen.“

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Für den 25. Februar 2023 riefen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit dem „Manifest für Frieden“ zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf. Im Vorfeld wurde diese Veranstaltung in vielen Medien angegriffen, doch tausende Menschen, die für „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gingen, ließen sich davon nicht abhalten. Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner waren vor Ort.

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Gestern habe ich bei Spiegel online gelesen, Margot Käßmann, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, habe ihre Teilnahme an der Berliner Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer abgesagt. Nur durch weitere Recherchen habe ich herausgefunden, dass das gar nicht stimmt. Frau Käßmann hatte gar nicht zugesagt und konnte deshalb auch nicht absagen. Die jetzt zur Untermauerung ihrer Absage erwähnten Auftritte bei Kundgebungen in Bonn und Köln waren vorher schon vereinbart. Hier sollen Menschen offensichtlich von der Teilnahme an der Kundgebung in Berlin abgehalten werden. Albrecht Müller.

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