Sie sind gute Verkäufer einer schlechten Sache: Auf Werbung und PR verstehen sich die Grünen. Aktuelle Plakate der Partei könnten aber auch als der blanke Hohn bezeichnet werden. Die Dreistigkeiten der Selbstdarstellung grüner Militaristen kann nur funktionieren, weil der Charakter der Kriegspartei von vielen Medien vernebelt wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Die Mittelschicht schrumpft weiter“ – dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts, so konnten wir es gestern in den meisten größeren Online-Publikationen lesen. Überraschend ist das Ergebnis freilich nicht. Was jedoch zumindest auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist die Erklärung der ifo-Ökonomen. Die nennen nämlich die Steuer- und Abgabenlast als Hauptgrund für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland. Doch wer weiß, dass das ifo Institut einer der berüchtigtsten neoliberalen Stichwortgeber und die Parteistiftung der CSU der Auftraggeber dieser Studie ist, den wird auch das nicht sonderlich überraschen. Die vielzitierte Studie ist eine Auftragsarbeit, die die ökonomische Situation beschönigt und letztlich Munition für den Wahlkampf bereitstellen soll. Von Jens Berger.
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Am 17. Mai 2023 ist Ecuadors rechtsgerichteter Präsident Guillermo Lasso durch Auflösung des Parlaments buchstäblich im letzten Moment der eigenen Amtsenthebung durch eben jenes Parlament entgangen. Konsequenz des von ihm verfügten Mechanismus der „Muerte Cruzada“ ist, dass neben dem Parlament auch der Präsident am 20. August dieses Jahres neu gewählt wird. Eine eigene Kandidatur hat Lasso bereits selbst ausgeschlossen. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, bleiben ihm nun bis zu sechs Monate ohne parlamentarische Kontrolle, um seinen neoliberalen Kurs zu verschärfen. Erste Maßnahmen deuten darauf hin. Von Timm B. Schützhofer.
Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird. Von Sergio Rodríguez Gelfenstein.
Auf Anregung von Diether Dehm kam es zu einem Gespräch zwischen Willy Brandts ältestem Sohn Peter Brandt, Diether Dehm und Albrecht Müller, Wahlkampfleiter und Planungschef des damaligen Bundeskanzlers. Weltnetz TV hat das Gespräch aufgezeichnet und hier veröffentlicht. Das Video ist zwar lang geworden, aber es enthält einiges, was man normalerweise nicht zu hören und zu sehen bekommt. In diesem Gespräch kommt einiges zur Sprache, was die Geschichtsschreibung und interessierte Personen falsch und unvollständig unter die Leute gebracht haben. Albrecht Müller.
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Am 19. November 1972 wurde gewählt. Die Partei des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt erzielte mit 45,8 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Friedenspolitik Brandts wurde furios bestätigt. Damit wird das Ergebnis auch für die Mittel- und Ostdeutschen von Bedeutung. Es gibt mehrere Gründe für diesen Erfolg. Auf zwei weise ich hin, weil sie in der Geschichtsschreibung immer noch keine Rolle spielen. Erstens haben sich in diesem Wahlkampf Hunderttausende von Arbeitern, Hausfrauen, Studenten, Schülern, Rentnern beteiligt – durch Weitersagen, durch persönliches Bekenntnis. Zweitens wurde dieses Engagement der breiten Schichten dadurch gestützt und unterfüttert, dass Brandt und die SPD die massive Intervention des Großen Geldes zugunsten der CDU/CSU zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs machten. Ich will Ihnen, den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten, diese Intervention vorstellen. Hier finden Sie eine Dokumentation der über 100 Anzeigen, die damals alleine von Hilfsorganisationen der CDU/CSU in deutschen Zeitungen geschaltet wurden. Ein Millionen-Einsatz. Geschätzte 34 Millionen DM. Albrecht Müller.
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Das Gewicht der Evangelikalen ist in diesem Kampf um Mehrheiten zentral. Eine Flut von Falschinformationen beeinflusst indes die Präsidentschaftswahlen. “Oh Vater, möge die Demokratie gesichert werden, Herr, im Namen Jesu”, sagt die Pastorin Flávia Sá, die sich vorstellt als “Schwarze Cis-Frau, die gegen Machismus, Rassismus, LGBT-Phobie und Fremdenfeindlichkeit kämpft”. Sie steht vor einem weißen Plastiktischchen auf einem zum Tempel umgewandelten Sportplatz für die “evangelikale Mahnwache für die Demokratie” im Viertel Jardim Comercial, einer Favela in São Paulo. Menschen jeden Alters und jeder Hautfarbe sind zu sehen, die auf die Ankunft von Marina Silva warten, der früheren Umweltministerin und Evangelikalen, die Lula da Silva unterstützt. Von Marco Teruggi, São Paulo.
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Die hier abgebildete Anzeige der nordrhein-westfälischen SPD war im Wahlkampf für die Landtagswahl am 11. Mai 1980 wahlentscheidend – zusammen mit anderen gleichlautenden Äußerungen. Nie wieder Krieg, dieses bundespolitische, ja weltpolitische Thema bestimmte den Wahlkampf in einem Bundesland! Die SPD erreichte die absolute Mehrheit, die FDP, die mit einem Koalitionswechsel von Schmidt zu Kohl geliebäugelt hatte, flog mit 4,98 Prozent aus dem Landtag. Die Politik der Entspannung und des Dialogs war gerettet. Albrecht Müller.
Gestern kündigte ich hier „Gibt es überhaupt noch eine Chance zu einem grundlegenden politischen Wechsel? Ja“ (nachdenkseiten.de) an, heute die Kampagne des Großen Geldes im Bundestagswahlkampf 1972 und einige Texte dazu zu dokumentieren. Dieses wäre allein deshalb schon notwendig, weil unsere Klassen-Geschichtsschreibung diesen Vorgang peinlichst vermeidet darzustellen. Damals sind von anonymen Gruppen aus dem Lager der Wirtschaft und der Vermögenden rund 100 verschiedene Anzeigen-Motive geschaltet worden, in vielen Blättern, also Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Anzeigen. Die Anzeigen waren aggressiv. Mit dieser Kampagne wäre der Bundestagswahlkampf zugunsten der Union entschieden worden, hätte die SPD sich nicht dazu entschlossen, diesen Vorgang ans Licht zu holen und öffentlich zu fragen, was die Union und ihr Spitzenkandidat Rainer Barzel politisch für diese Unterstützung versprochen haben. Albrecht Müller.
Heute komme ich in der Serie alter, interessanter Dokumente auf einen Vorgang zu sprechen, der vor 52 Jahren die öffentliche Debatte beherrschte. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hatte bei einer Veranstaltung zur NRW-Landtagswahl vom 14. Juni 1970 davon berichtet, die NRW-CDU habe bei den Spitzen der Wirtschaft angeregt, sie sollten in den anstehenden Tarifverhandlungen hart und kompromisslos auftreten, um auf diese Weise wilde Streiks zu provozieren. Von der dadurch entstehenden Unruhe und Empörung im bürgerlichen Lager erhoffte man sich Hilfe für den Wahlkampf. Willy Brandt konnte den Informanten nicht nennen, was ihm ausgesprochen große Schwierigkeiten brachte. Der Informant war ein mit mir befreundeter Wirtschaftsjournalist, dessen Name ich im Folgenden preisgeben werde, und dies auch kann, weil er und seine Frau nicht mehr leben. Albrecht Müller.
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Frankreichs Wahlschlammschlacht nimmt Fahrt auf, die Handlanger Macrons haben begriffen, wenn man den Wahlkampf so laufen lässt, wie es legitim und ordentlich ist, dann hat die Konkurrenz berechtigte Chancen auf einen Erfolg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen. Also? Man bastelt schon mal an einer perfiden Strategie – die des Verschweigens auf Wahlmeldeformularen. Das wird aus Frankreich berichtet. Lesen Sie selbst. Von Frank Blenz.
Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südostasiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus der nördlichen Ilocos-Region stammende Marcos-Familie. Ferdinand E. Marcos sen. konnte sich von Ende 1965 bis zum Februar 1986 an der Macht halten, wobei er von September 1972 bis Januar 1981 qua landesweit verhängtem Kriegsrecht regierte. Am 9. Mai nun will sein Sohn, Ferdinand Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, das väterliche Erbe antreten und hofft, als 17. Präsident des Landes in die Annalen der Geschichte einzugehen. Zwar gilt auch in den Philippinen der Grundsatz, dass jeder vor dem Recht gleich sei. Doch die Marcoses genossen aus vielfältigen Gründen stets das Privileg extraterritorialer Immunität jenseits von Recht und Gesetz. Eine Analyse von Rainer Werning, deren ersten Teil Sie hier nachlesen können.
In Frankreich steht aktuell die Wahl des Präsidenten an. Der jetzige Präsident Emmanuel Macron, von seinem Volk President de Rich genannt, will es wieder werden. Ob Macron gewinnt, obwohl die Kritik an seiner Amtsführung und seinen Entscheidungen, oft gegen das Volk getroffen, heftig ist, hängt davon ab, dass es möglicherweise nicht gelingt, ihm einen Kandidaten einer geeinten Front progressiver Kräfte gegenüberzustellen. Einen aussichtsreichen Mann aber gibt es: Jean-Luc Mélenchon, allein, ihm fehlt der wirklich große Rückhalt weiterer linker und progressiver Kräfte. Stattdessen schielen rechtsradikale, mindestens reaktionäre Kräfte nach dem höchsten Amt im Land, und die werden eifrig unterstützt vom Großkapital, welches genau wie auch Macron alles beim Alten belassen möchte. Das existierende Alte indes – es ist eine Schande für die Grande Nation, ein Zustand voller Pein, voller Arroganz, voller Heuchelei, ein Wandel hin zum Guten – der wird verschoben bis zum Sanktnimmerleinstag? Von Frank Blenz.
Die Wahllokale öffneten um Punkt 8 Uhr morgens, doch die wenigsten von ihnen befanden sich in der Nähe der über Wochen hinweg per Radio, Fernsehen, sozialen Netzwerken und mit Lokaltreffen der beiden Präsidentschaftskandidaten mobilisierten WählerInnen in den Vorstädten und Außenbezirken der 7-Millionen-Metropole Santiago. Hunderttausende wahlbereite BürgerInnen strömten auf die nahezu perfekt funktionierende U-Bahn zu, deren letzte Stationen jedoch nur mit Zubringerbussen zu erreichen sind. In den Nobelvierteln von Santiago Oriente fuhren fast leere Busse mit gelangweilten Fahrern die Avenidas auf und ab. Doch siehe da, in armen Süden der Hauptstadt keine Spur von Bussen an den Haltestellen. Die Wartezeiten dehnten sich auf eineinhalb Stunden aus, die Menschen schwitzten ihre Ungeduld unter mehr als 30 Grad im Schatten aus. Eine Vor-Ort-Reportage von Frederico Füllgraf.
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Wahlkämpfe könnten der Aufklärung dienen, Wahlkämpfe könnten die Besinnung auf Defizite und miserable Verhältnisse im Land befördern, Wahlkämpfe könnten sogar dem Frieden zwischen den Völkern dienen. Überall, auch in den vielen Fernsehdebatten des Spitzenpersonals wie beispielsweise am 23. September um 20:15 Uhr bei ARD und ZDF, Fehlanzeige und das Gegenteil, obwohl die Verhältnisse teilweise himmelschreiend sind und einen Linksruck statt eines Rucks nach rechts verlangen würden. Albrecht Müller.
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