Die Friedensgruppe „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ leistet seit Jahren in Syrien praktische Hilfe. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben die Gruppe und ihre Arbeit für ein Krankenhaus in Damaskus gelegentlich unterstützt. Bernd Duschner, Initiator dieser Gruppe, berichtet jetzt aus einem Gespräch mit der Leiterin dieses Krankenhauses. Albrecht Müller.
Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht“, warnt die syrische Ordensfrau Annie Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. Und DIE LINKE? Deren parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will in Berlin „von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“ und von Halle-Neustadt aus die „feministische Revolution“ in Syrien voranbringen. Da kann man nur von Glück sprechen, das das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ sicher mehr Menschen erreichen dürfte, als die Schwurbler vom „diasporischen Revolutionskontinuum“ verwirren können. Von Rüdiger Göbel.
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Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei. Von Florian Warweg.
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Russland ist schuld an unserem Gasmangel, an den steigenden Preisen und an der hohen Inflation. So steht es in den Zeitungen, so hört man es in den Nachrichten und so behaupten es Moderatoren vom Schlage eines Markus Lanz, einer Maybrit Illner und einer Sandra Maischberger. Natürlich stimmt das so nicht. Aber die ständige Wiederholung falscher Behauptungen prägt das öffentliche Bewusstsein. Das zeigt sich daran, dass die meisten geladenen Talkshow-Gäste solche Behauptungen als selbstverständlich hinnehmen. Wenn ein tollkühner Studiogast versucht, zu differenzieren oder gar zu widersprechen, dann wird er rigoros unterbrochen, überschrien oder mit einem Stakkato weiterer Fragen an der geordneten Darlegung seiner Gedanken gehindert. Von Peter Vonnahme.
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Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsägliche Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat. Im Diskurs über den europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen bei Berlin hat sich in einem Offenen Brief konsequent gegen die Ukraine-, Russland- und Sanktionspolitik der Bundesregierung positioniert. So heißt es in dem Brief etwa: “Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. (…) Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres ‚Wertesystem‘, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! (…) Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.“ Die Aktion ist wichtig und andere Städte sollten diesem Beispiel folgen. Wir dokumentieren den Text hier im Wortlaut. Von Tobias Riegel.
So Daniele Ganser in einem Interview mit Transition News. Wir geben Ihnen dieses interessante Interview zur Kenntnis.
Der venezolanische Oppositionspolitiker und selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó hat in der von den USA dominierten und finanzierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine heftige Niederlage einstecken müssen. Bei der 52. Generalversammlung, die kürzlich in Perus Hauptstadt Lima stattfand, stimmten 19 Länder dafür, seine Vertretung bei der OAS nicht zuzulassen. Nur vier Mitgliedsstaaten sprachen sich gegen den Antrag aus (Kanada, USA, Guatemala, Paraguay), die übrigen neun enthielten sich. Die Abstimmung markiert eine drastische Verschiebung der Unterstützung der Regierungen Lateinamerikas für Guaidó. 2019 stimmte noch die Mehrheit der Mitgliedsländer dafür, den OAS-Sitz Venezuelas an einen Oppositionsvertreter zu vergeben. Von José Luis Granados Ceja und Ricardo Vaz.
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Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den westlichen Reaktionen wird die Welt möglicherweise in großen Schritten zum nuklearen Abgrund geführt: Die Eskalationsdynamik gewinnt an Geschwindigkeit. Immer mehr konventionelle Waffen mit immer besserer Wirkung verlegt der Westen in die Ukraine und beteuert zugleich der heimischen Öffentlichkeit und Russland gegenüber, nicht Kriegspartei zu sein. Die russische Seite indes betrachtet diese Maßnahmen nicht mehr nur als Provokation, sondern bewertet die Waffenlieferungen, Ausbildung und die Zurverfügungstellung von satelliten- und drohnengestützten Aufklärungsdaten an die Ukraine in Echtzeit als Kriegsbeteiligung der NATO-Mitgliedsstaaten. Doch wer vor diesem Hintergrund diplomatische Lösungen einfordert, wird medial und politisch zum Abschuss freigegeben. Von Dr. Alexander S. Neu.
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Die Anhänger der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik befinden sich in einer sehr komfortablen Lage: Ihre politischen Botschaften (die „richtigen“ Botschaften, die Botschaften der Regierung und ihrer Einflüsterer) schallen von morgens bis abends aus allen großen Kanälen. Wer sich angepasst äußert, bekommt umgehend den roten Teppich der Medien. Woher kommt dann aber die Aggression, mit der den wenigen Andersdenkenden, die sich öffentlich vorwagen, begegnet wird? Sie speist sich aus Angst: Die wird von der einen Seite aus Kalkül erzeugt, von der anderen mit Leidenschaft ausgelebt. Bei professionellen Meinungsmachern überrascht das Verhalten nicht – es ist eine Taktik. Doch es sind auch viele „normale“ Bürger davon erfasst. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Hier finden Sie nun das Video und eine Audiofassung des Vortrages. In diesem Vortrag hat Albrecht Müller zunächst auf zwei verschiedene Versionen zum Zusammenleben zwischen den Völkern aufmerksam gemacht: Die erste ist gut beschrieben im Kernsatz der Regierungserklärung von 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Und zuvor schon nach dem Zweiten Weltkrieg quasi als Stoßseufzer formuliert: Nie wieder Krieg. Die zweite Version hält Kriege für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wiederbewaffnung, Politik der Stärke, Abschrecken – das waren die Worte und Konzepte dieser Version des Umgangs miteinander. Beide Versionen prägten in einem Auf und Ab die Geschichte unseres Landes nach 1945 bis heute.
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat sieben US-Bürger freigelassen, die in Venezuela inhaftiert waren. Im Gegenzug wurden zwei venezolanische Bürger aus US-Haft entlassen. Die Justiz habe beschlossen, mehrere US-Staatsangehörige “aus humanitären Gründen” freizulassen, heißt es in einem Kommuniqué der venezolanischen Regierung. Der Austausch enthüllt, dass die venezolanische und die US-amerikanische Regierung über Hintertüren miteinander kommunizieren. Von José Luis Granados Ceja.
Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Zusammen mit den beiden schon gestern veröffentlichten Dokumenten Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte (nachdenkseiten.de) gibt dieses Dokument Aufschluss über die Veränderungen des Denkens und Fühlens in Moskau. Bei unseren Politikern und Medien werden diese uns alle betreffenden Veränderungen bisher vor allem oberflächlich und höhnisch kommentiert. Ein paar Beispiele für die Reaktion wichtiger Medien finden Sie nach der Dokumentation der Lawrow-Pressekonferenz. Albrecht Müller.
Kürzlich habe ich in diesem Artikel beschrieben, wie die Zerstörung der Nord-Stream-Leitungen dem Protest in Deutschland ein wichtiges Symbol genommen hat und ihn schwächen kann. Dieses Urteil würde ich heute etwas relativieren. Die Dreistigkeit der terroristischen Anschläge auf Lebensadern der Infrastruktur Europas könnte Proteste in Deutschland nämlich auch anfachen: etwa gegen die Unterwürfigkeit gegenüber den USA, die bislang als die Hauptverdächtigen für die Anschläge zu gelten haben. Ein Loslösen Europas aus der Bevormundung durch die USA ist lange überfällig, auch unabhängig von der ungeklärten Urheberschaft der Anschläge. Das Verhalten fast aller Medien und Politiker, die den Hauptverdächtigen USA nach wie vor nicht nennen, ist bizarr. Alles zusammen könnte die Stimmung zum Kippen bringen – aber ist das wahrscheinlich? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches Öl mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin hängen von der Raffinerie ab. Um die Versorgung trotz des gegen Russland gerichteten Ölembargos der Bundesregierung zu sichern, sollen Öllieferungen (bisher ungeklärter Herkunft) über Rostock und Danzig organisiert werden. Doch die polnische Regierung stellt sich in dieser existenziellen Lage quer und agiert wie in einem Pokerspiel. Ganz verdenken kann man es Warschau allerdings nicht. Von Florian Warweg.
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