Durchsuchen Sie das kritische Tagebuch:
15. Januar 2010 um 16:43 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die deutsche Exportorientierung, das Arbeitsamt mit Vermittlungsgutscheinen abgezockt, beschönigte Leiharbeit, Armut in Haiti, Mexiko und Afrika (KR)
Mehr…
15. Januar 2010 um 13:23 Uhr
Am Dienstag, dem 19. Januar um 20.00 Uhr hält Wolfgang Lieb in der Kulturwerkstatt, Bahnhofstraße 64 in Paderborn ein Referat zum Thema „Conflikt im Campus – Hochschul-„Freiheit“? Für wen – und wozu?“ Anschließend findet eine Diskussion statt.
Veranstalter: Linkes Forum Paderborn
Download: Einladung [PDF - 139 KB]
15. Januar 2010 um 12:58 Uhr
Heute um 17:05 Uhr in SWR2. Näheres siehe unten. Nach Auskunft von Heiner Flassbeck aufschlussreich. Es wird sichtbar, wie wenig einflussreiche Leute wie der Chefökonom der EZB von den Ursachen des Ungleichgewichts in der Eurozone begriffen haben. Dass dies auch etwas mit dem Lohndumping in Deutschland zu tun hat, dass nicht nur Länder wie Griechenland etwas über ihre Verhältnisse, sondern wir auch unter unseren Verhältnissen gelebt haben, wird ausgeblendet. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Albrecht Müller
Mehr…
15. Januar 2010 um 9:13 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Obama: We want our money back; über Staatspleiten; Reibach mit der Ösi-Bank; Daten über den Wandel des Arbeitsmarktes; Schlecker ist überall; wer zahlt für die Kopfpauschale; Atomlager Asse wird geräumt; PPP-Task force; Auslagerung von schwarzen Listen; jeder Dritte 15-Jährige fühlt sich allein gelassen; Schulreform: Stillstand in Brandenburg; allerlei Parteistrategen; „Leistungsträgerkern“; Haiti: Humanität oder Geostrategie; Truppenabzug jetzt; BGH erklärt Focus-Markwort die Pressefreiheit. (MB/WL)
Mehr…
15. Januar 2010 um 8:33 Uhr
Das ist auch die Sorge von Naomi Klein. Ein Anlass dafür sind Verlautbarungen der konservativen Heritage-Fondation – für „Reformen“, gegen Chavez und Venezuela nutzen. Ein NDS-Leser hat dazu recherchiert und das Ergebnis geschickt. Wir wollen mit diesem Hinweis nicht die Hilfe der USA ansonsten kritisieren und auch nicht ihre Größe. Albrecht Müller
Mehr…
14. Januar 2010 um 16:47 Uhr
Das gilt z.B. für die Bewertung der Agenda 2010- und der Hartz-„Reformen“, wo immer wieder behauptet wird, sie seien ein „Segen“ (siehe Hinweis Nr. 3 d von heute), oder für die demographische Debatte oder für die aktuelle Debatte um den Streit bei der Linkspartei. Ich erlebe beispielhaft an NachDenkSeiten-Texten zu diesem Thema, wie manipulativ damit umgegangen wird. Das reizt zu einigen Informationen über die Kanäle manipulativer Durchsteckereien. Albrecht Müller
Mehr…
14. Januar 2010 um 9:11 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Personalpolitik im Gesundheitsministerium, der Drehtüreffekt, Fünf Jahre Hartz IV, Agenda 2010, Polemik gegen Hartz IV Kinder, Zeitarbeit, Studentischer Dachverband enttäuscht von Bundesregierung, warum höhere Löhne dringend nötig sind, Investitionensprogramme statt, Steuersenkungen, Rezession, Statistischer Überhang, pensionierte Beamte sollen der Justiz helfen, Bahn, Bonussteuer, Wallstreet behindert Reformen, Vertraulichkeitsklausel beim Impstoff-Vertrag, Sexobjekt Kind, deutsche Söldner als Handlanger des Todes. (RS/AM/WL)
Mehr…
13. Januar 2010 um 16:17 Uhr
Gestern berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates führt: immer geringere öffentliche Leistungen, höhere Gebühren, ungerechte Mehrbelastung jener, die nicht über viel Geld verfügen - und höhere Schulden für die Kommunen, wenn sie gegen den Trend steuern.
Die hinter der Verarmung des Staates steckende Strategie habe ich in „Meinungsmache“ ausführlich geschildert. Den Text des einschlägigen Kapitels 13 finden Sie weiter unten als Leseprobe. Albrecht Müller
Mehr…
13. Januar 2010 um 9:12 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuersenkung als Prestigefrage; Teilzeitbeschäftigung nimmt zu; Hartz IV gescheitert; brutalstfreundlicher Kapitalismus; mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot; Spekulation bei Rohstoffen könnten Konjunktur arbwürgen; Frankreich verdient mit Boni-Steuer; BayernLB-Deal und Stoiber; Basler Zentralbank wusste schon früh vom Desaster; Kesseltreiben gegen Bahn; Rüttgers Tricks; PKV-Lobbyist als Gärtner; Studierende überfordert; Käßmann trifft ins Schwarze; Köln kassiert Hoteliersteuersenkung für Kultur; Tipps. (WL)
Mehr…
13. Januar 2010 um 8:45 Uhr
Nach der Aufdeckung von Lohndumping durch die Drogeriekette Schlecker, die Teile der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzte, die nur die Hälfte des üblichen Gehalts bekommen, ist Leiharbeit zu einem öffentlichen Thema geworden. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen will „genauer hinschauen“. Sie tut so, als hätte sie dieser arbeitsmarktpolitische Skandal völlig überrascht. Dabei sind die Probleme schon längst bekannt. Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass einige einschlägige Studien und Artikel. Wolfgang Lieb
Mehr…
12. Januar 2010 um 16:53 Uhr
Vier Ergänzungen zum Thema sind fällig: 1. Eine PDF-Datei zum Ausdrucken; 2. Verantwortung der Grünen für die „Reformen“ nicht ausblenden; 3. Hinweis Nr. 13 b von heute und 4. dazu passend wie die Faust aufs Auge: die TAZ mit einem unglaublichen Kommentar. Albrecht Müller
Mehr…
12. Januar 2010 um 8:53 Uhr
Der Chefredakteur des Neuen Deutschland machte am 8.1.2010 mich persönlich dafür verantwortlich, den „ersten Schuss“ auf den Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch abgegeben zu haben und dies auch noch aus „vertrauter Richtung“. Siehe hier und Auszug in Anlage 1. Dies ist eine ausgesprochen verwegene These. Der Streit um Personen bei der Linkspartei interessiert mich nicht sonderlich. Mir ging es im Vorfeld der Bundestagswahl um die Strategie der Linkspartei. Dazu habe ich mich in einem Interview mit der jungen Welt vom 10.6.2009 (siehe Anlage 2) geäußert. Albrecht Müller
Mehr…
12. Januar 2010 um 8:23 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schlecker macht Zeitarbeit endlich zu einem Thema; Schäuble bereitet auf Kürzungen vor; Falschspiel im Amt; Bundesbanker über überzogene Gewinnerwartungen; verschleppte Finanzaufsicht; das Trio Infernale der Rating-Agenturen; der eingebildete Kranke; Was macht die Schweinegrippe; unbesetzte Studienplätze auf der langen Bank; Ursula von der Leiharbeit; Springers Welt; Ansehensverlust in Afghanistan. (KR/WL)
Mehr…
11. Januar 2010 um 16:59 Uhr
Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung „empfohlen“ worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte - verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität auf sich nimmt. Fünfzigjährige verlassen nach der Kündigung heulend ihren langjährigen Arbeitsplatz. So geht es Tausenden. Hartz IV droht. Albrecht Müller
Mehr…
11. Januar 2010 um 9:32 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Geburtstagswettlauf; Exportweltmeister China; Kärnten, ein gesegnetes Land - dank Bayern; Staatsanwältin: Wirtschaftskriminelle in die Suppenküche; Rätsel um US-Staatsschulden; Arbeitslosenredkorde; nur noch 60 Prozent arbeiten unbefristet; Bürgergeld kostet 40 Milliarden; Irrtümer bei Riester-Rente; Gerechtigkeitsdebatte; Dr. Schweinegrippe; 50 Milliarden für Rüstung; Mehrheit gegen Steuersenkung; Seeräuberpistole; traurige US-Kriegsbilanz; Dipl.-Ing. soll wieder kommen; Lobbying in der Bildungspolitik. (KR/WL)
Mehr…
8. Januar 2010 um 17:14 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuersenkung gegen den Willen auch der Besserversdienenden, Jürgen Rüttgers blamiert die SPD, Sarrazins Rassismus, Volksverdummung im Deutschlandradio (KR)
Mehr…
8. Januar 2010 um 15:56 Uhr
Zurzeit häufen sich die Schwierigkeiten bei der Deutschen Bahn AG. Züge fallen aus oder fahren nur mit der Hälfte der Waggons, Güterwagen springen aus den Gleisen, die Schlangen in der Reisezentren sind unerträglich lang, die von der Bahn betriebene S-Bahn in Berlin funktioniert immer noch nicht. Die Berliner Verkehrssenatorin will das Monopol der Bahn brechen und erwägt, Strecken auch für private Anbieter ausschreiben. Das ist die von den privaten Anbietern gewünschte Antwort und keine Lösung des Problems. Albrecht Müller
Mehr…
8. Januar 2010 um 9:24 Uhr
„Eine zukunftsweisende Hochschulpolitik ist Standortpolitik. Die bayerische Wirtschaft braucht hervorragend ausgebildete Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Sie sind die Basis für Innovationen und damit für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen.“ Damit sind die Ziele des Projekts „Mehr Exzellenz an bayerischen Hochschulen“, das die CHE Consult im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V (vbw) [PDF - 1,4 MB] durchgeführt hat, treffend beschrieben. Es soll also an den bayerischen Hochschulen nicht mehr um „Bildung durch Wissenschaft“ oder auch um den durchaus beruflich bezogenen Kompetenzerwerb zu selbstständigem wissenschaftlichen Denken und Reflexions- und Urteilsvermögen gehen und es geht auch nicht mehr um die „gesamt“-gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen, sondern um „Standortpolitik“ für den „Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen“. Wolfgang Lieb
Mehr…
8. Januar 2010 um 9:18 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Klamauk der FDP; Steuer für Hoteliers gesenkt, Preise steigen; später Widerstand gegen Kopfpauschale; wenigstens der Europarat prüft Pharmalobby; brauchen wir China?; größte Finanzblase aller Zeiten; Steuerhinterzieher atmen auf; Bundesbank als Endlager; Kommunen am Ende; Teufelskreis Konjunktur; Billig-Arbeitgeber; die Bahn redet vom Wetter; Erpressung der Vertriebenen; Motivation statt Scanner; Streit unter der Kanzel; Parteiengezänk; Malen nach Zahlen; fünf Recyclingtipps für Kreditkarten. (WL)
Mehr…
7. Januar 2010 um 12:46 Uhr
Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in der Süddeutschen Zeitung („Wider die Verteufelung der Leistungsträger“), mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie Flassbecks Beitrag. Ich halte Sloterdijk für einen mit Steuergeld besoldeten Ignoranten. Er beschäftigt die öffentliche Debatte mit albernen Vorstellungen („Gaben- und Spendencharakter der zivilen Steuer“) und eine sich für seriös haltende Zeitung wie die SZ bietet ihm wieder einmal Raum. Albrecht Müller
Mehr…
7. Januar 2010 um 9:23 Uhr
Auch beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP gehörte es wieder einmal zu den Eigenheiten der Reden Westerwelles, dass er höchst selten Probleme konkret benennt. Das erspart ihm, sie zu analysieren und aus einer gründlichen Auseinandersetzung Lösungen abzuleiten. Seine rhetorische Welt ist die ständige Wiederholung von abgegriffenen Phrasen. Wo ihm seine Ideologie keine Sprüche anbietet, ist er sprachlos. Westerwelle ist eine Marketing-Figur für eine Ideologie, deren Scheitern wir soeben erleben. Das ist das Raffinierte und zugleich Gefährliche. Er redet von einer „geistig-politischen Wende“, dabei trimmt der politische „Leichtmatrose“ (Stoiber) nur die Segel für die Beibehaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Crash-Kurses. Wolfgang Lieb
Mehr…
7. Januar 2010 um 9:15 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Investitionsprogramm nutzt mehr als Steuersenkungen; FDP-Trauma; deutscher Job-Sonderweg; Reallöhne sinken; atypische Arbeit nimmt zu; Monotonie kehrt zurück; Profitdiktat; Kopfpauschale kommt; Island düpiert Anleger; Goldmann überall; Nacktscanner steht nackt da; Elena auf Zwangsdiät; nicht alle atmen die gleiche Luft; mit dem Rotary-Club zur Uni. (RS/WL)
Mehr…
6. Januar 2010 um 10:32 Uhr
Die Kultusminister haben sich bereits im Jahr 2006 darauf verständigt, dass personenbezogene Daten von Kindern anonym in ein “nationales Bildungsregister” einfließen sollen. Nach den Plänen der Kultusministerkonferenz sollte bis 2008 ein Zentralregister mit Schülerdaten aufgebaut werden, dies stieß jedoch auf heftigen Widerstand. CSU und FDP haben nun einen neuen Gesetzentwurf für eine Schülerdatenbank in Bayern vorgelegt, der sich noch im Verfahren der Verbändeanhörung befindet. Es ist geplant Daten von Schülerinnen und Schülern insbesondere Name, Adressdaten, Religionszugehörigkeit, Migrationshintergrund, schulische Daten, Leistungsdaten, Daten zur schulischen und beruflichen Vorbildung sowie zur Berufsausbildung datentechnisch zu erfassen. Bei den Lehrkräften werden insbesondere Name und Angaben zur Lehrbefähigung und zum Unterrichtseinsatz, bei den Erziehungsberechtigten Name und Adressdaten erfasst. Von Christine Wicht
Mehr…
6. Januar 2010 um 8:58 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt; Lohndumping; Gewerkschaften im Abwehrkampf; Wirtschaftsweiser für Arbeitszwang; Steuerflucht außer Kraft; gegen Boni ist kein Kraut gewachsen; die Krippen kippen; Versöhnung sieht anders aus; was Bischöfin Käßmann wirklich predigte; Afghanistan: Thesen zu einem sinnlosen Krieg; freie Berichterstattung sieht anders aus. (JK/WL)
Mehr…
5. Januar 2010 um 9:14 Uhr
Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der „Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen. Von Christoph Butterwegge
Mehr…
