Lange Jahre hat die amerikanische Tea-Party-Bewegung die außerparlamentarische Opposition in den USA fast im Alleingang geprägt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Heute betreibt die Tea Party parlamentarische Fundamentalopposition, während sich in den Straßen unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ endlich wieder eine linke Massenbewegung formiert. Ganz anders in Deutschland: Hierzulande planen prominente Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente und setzen dabei neben Europakritik und D-Mark-Nostalgie auch auf originär linke Themen, wie beispielsweise die Kritik am Finanzsystem. Von Jens Berger

Der erste Teil mit dem Titel „Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung“ ist am 7. Oktober auf den NachDenkSeiten erschienen.

Wenn sich PR-Strategen ein zentrales Thema für eine „neue“ rechte Partei aussuchen müssten, würde ihre Wahl auf den Euro fallen. Verschiedene mehr oder weniger seriöse Umfragen behaupten, dass rund die Hälfte der Deutschen zurück zur D-Mark will – besonders stark ist die Eurokritik dabei bei Wählern der FDP vertreten. Dabei bedient die Eurokritik auch typisch bürgerliche Empörungsrituale. Da sie abseits der Springer-Zeitungen in den Medien nicht sonderlich goutiert wird und eine breite Mehrheit der Parlamentarier sich gegen die Eurokritik verwehrt, kann bei den eurokritischen Bürgern der Eindruck entstehen, ihre Meinung sei unterdrückt und würde von „den Politikern“ nicht ernst genommen. Dieser Sarrazin-Effekt führt nicht nur zu absurden Verschwörungstheorien, sondern auch zu einer halsstarrigen „Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Mentalität“, die nur darauf wartet, von Populisten bedient zu werden.

Potential am rechten Rand

Glaubt man einer aktuellen Emnid-Umfrage, könnte sich jeder Dritte vorstellen, eine eurokritische Partei zu wählen. Schon im letzten Jahr antwortete auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte jeder fünfte Befragte, dass er sich vorstellen könne, eine neue „Rechtspartei“ zu wählen. Erstaunlicherweise zählten bei beiden Umfragen Anhänger der Linkspartei zu den größten potentiellen Fans einer noch nicht gegründeten „Rechtspartei“. Ob eine solche Umfrage das wahre Potential einer solchen Partei widerspiegelt, ist jedoch fraglich. Selbst wenn man die hohen Umfragewerte nicht all zu ernst nehmen sollte, scheint jedoch am rechten Rand durchaus Potential für eine neue Partei vorhanden zu sein.

Frank Schäffler – der Manchester-Kapitalist

Um die Schlagrichtung einer solchen Partei einordnen zu können, lohnt es sich, einen Blick auf das Umfeld von Hans Olaf Henkels jüngsten Ausflügen in die politische Agitation zu werfen. Wenn Henkel auftritt, so hat er meist die Herren Schäffler und Schachtschneider an seiner Seite. Der FDP-Mann Frank Schäffler ist durch seine konsequent eurokritische Linie in den letzten Monaten bereits zu fragwürdigem Ruhm gekommen und wird als Gesicht der parlamentarischen Eurokritik durch die Fernsehstudios der Republik gereicht. So „harmlos“, wie er auf den ersten Blick wirkt, ist Schäffler jedoch keinesfalls. Er bezeichnet sich selbst als Anhänger des Manchester-Kapitalismus, er ist ein Anhänger von August Hayek, dem volkswirtschaftlichen Vorbild von Reagan und Thatcher, ein radikaler Wirtschaftsliberaler wie aus dem Bilderbuch. Seine Querschüsse gegen den Euro im Allgemeinen und Griechenland im Speziellen dürften mittlerweile bekannt sein. Schäffler wurde bereits in der großen BILD-Studie der Otto-Brenner-Stiftung als eine der Personen genannt, die mit Vorliebe von der BILD befragt werden, wenn es gilt den steilen, populistischen Thesen des Blattes ein Politikergesicht zu geben.

Politiker wie Frank Schäffler sind in Deutschland relativ selten. Das mag auch an der sozialstaatlichen Tradition und der Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft liegen, die nie großen Raum für offen ausgesprochene marktradikale Positionen geboten hat. In den USA ist Schäfflers ideologische Welt alles andere als selten, sie bildet vielmehr das libertäre Rückgrat der Tea-Party-Bewegung, wenn es um wirtschaftspolitische Fragen geht. Das erzkonservative Rückgrat der Bewegung findet in Deutschland in Henkels zweitem Mitstreiter ein Gesicht: Karl Albrecht Schachtschneider.

Karl Albrecht Schachtschneider – der Eurogegner vom rechten Rand

Schachtschneider ist ein Eurogegner der ersten Stunde, der an allen Verfassungsklagen gegen den Euro beteiligt war. Der emeritierte Jurist hat keine Berührungsängste mit dem rechtsextremen Rand. Er trat in jüngster Vergangenheit unter anderem bei Veranstaltungen der Bürgerbewegung pro Köln, der Haider-Partei FPÖ, dem als Netzwerk der „Neuen Rechten“ geltenden Studienzentrum Weikersheim, dem rechts-sektiererischen VPM und diversen Burschenschaften auf. Schachtschneider ist (wie Henkel und andere Personen aus dessen Umfeld) regelmäßiger Autor der „Jungen Freiheit“ und ein beliebter Interviewpartner des rechtspopulistischen und islamfeindlichen Internetblogs „Politically Incorrect“. Bereits in den 90ern war er Mitglied der rechtspopulistischen, euroskeptischen Partei „Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland“, die damals vom ehemaligen FDP-Rechtaußen Manfred Brunner gegründet und maßgeblich von August von Finck jr. finanziert wurde. Finck ist auch als großzügiger Spender des Bürgerkonvents bekannt, aus dem die „Zivile Koalition“ hervorging, die nicht nur durch ihre eurofeindlichen Kampagnen, sondern auch immer wieder durch Veranstaltungen mit den Eurogegnern Henkel, Schäffler und Schachtschneider von sich Reden macht.
(Siehe dazu: Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung)

Verschwörungstheoretiker und Querfrontstrategien

Zum erweiterten Umfeld der Gruppe um Hans Olaf Henkel zählen auch Gruppierungen, die man eher in der Kategorie „Verschwörungstheoretiker“ verorten würde. Dazu zählt beispielsweise das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“, das Henkels Thesen voll teilt und von obskuren Gruppierungen und Kleinstparteien getragen wird, wie beispielsweise dem „Netzwerk Volksentscheid“, zu dessen „Medienpartnern“ das Who is Who der deutschen Verschwörungstheoretikerszene gehört, und der „Partei der Vernunft“ (pdv), die nicht nur den Euro, sondern auch gleich noch die Einkommens-, Lohn- und Körperschaftsteuer ersatzlos abschaffen will und ebenfalls bestens mit der Verschwörungstheoretikerszene vernetzt ist.

Erschreckend ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass die kruden Thesen dieser Gruppierungen auch bei links-denkenden Menschen teilweise auf große Begeisterung stoßen, zumal sie oft geschickt mit dem Thema Kritik am Finanzsystem spielen. Bereits in den 1920ern griffen rechtsextreme Gruppierungen unter dem Schlagwort „Querfront“ zu solchen Bündnisstrategien. Diese Strategien erfreuen sich auch im Sog der Finanzkrise größter Beliebtheit: So zählt beispielsweise auch der ehemals „linke“ Publizist Jürgen Elsässer mit seiner rechtspopulistischen „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ zu den glühendsten Verehrern von Henkel, Schäffler, Schachtschneider und Co.

Übernahme der FDP?

Ob Hans Olaf Henkel und seine Mitstreiter wirklich eine neue Partei gründen, hängt wohl auch von dem Mitgliederentscheid der FDP ab, den Frank Schäffler initiiert hat. Sollte die FDP-Basis gegen den Euro votieren, wäre die Partei nicht mehr koalitionsfähig und somit binnen kürzester Zeit sturmreif für die Eurogegner. Hans Olaf Henkel ließ bereits mehrfach bekunden, dass ihm eine solche „feindliche Übernahme“ der FDP wesentlich lieber wäre, als die Gründung einer neuen Partei.