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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 10. Oktober 2012 um 8:52 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Merkel-Besuch in Griechenland
  2. Sparen gegen die Demokratie
  3. Macht und Marionette – Wie ein Banker einen Politiker steuert
  4. Gustav Horn – „Sinns national-chauvinistischer Ton ist ethisch verwerflich“
  5. Bankenkritiker: “Steinbrück hat dem Kapital gut gedient”
  6. Trotz brauner Bremsspur in den Bundestag?
  7. Eurokrise
  8. Wer bitte spürt die Schulden- und Euro-Krise hierzulande?
  9. Malte Heynen über den Einfluss der Finanzbranche auf die Medien
  10. Ergänzung zu unserem Artikel „Eine interessante Rede über „Klinikärzte im Spannungsfeld zwischen Profit und Patientenwohl“
  11. McKinsey ist überall
  12. Es fehlen Disziplin und Qualität. Interview mit Jens Seipenbusch über die Krise der Piraten
  13. Steffen Roski: Trendsetter Bertelsmann
  14. Euro-Crash-Propheten: Münchaus große Glaskugel
  15. Nachsitzen für die Bildungspolitiker
  16. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Steuereinnahmen in Griechenland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Merkel-Besuch in Griechenland
    1. Nur Missverständnisse
      Begleitet von Massenprotesten hat die deutsche Kanzlerin am gestrigen Dienstag in Athen sich um neue Chancen für deutsche Firmen bemüht. Die Privatisierung von Staatsbetrieben und Infrastruktur müsse beschleunigt werden, hieß es bereits vor Merkels Reise in Berlin. Die Kanzlerin habe die Abwicklung der DDR-Unternehmen gut in Erinnerung und wisse seither, wie man die industriellen Filetstücke eines Landes an profitorientierte Investoren veräußere. Begünstigt werden deutsche Interessenten, wie sie gestern im Umfeld der Kanzlerin auftraten, durch die Einrichtung von “Sonderwirtschaftszonen” in Griechenland, die Berlin seit längerer Zeit fordert. Über die Wirkung des deutschen Spardiktats, das zur Verelendung der Bevölkerung führt, erklärt ein Sprecher der Bundesregierung: “Die Senkung der Lohnstückkosten ist prozentual zweistellig gelungen.” Außenpolitik-Experten in der deutschen Hauptstadt führen die gestrigen Massenproteste auf “Missverständnisse” zurück und empfehlen Berlin gezielte PR-Maßnahmen, um für die Zukunft Widerstände gegen die deutsche Dominanzpolitik auszuhebeln. Die griechische Bevölkerung sei zur Zeit “schlecht informiert”, sie habe aber Anrecht auf “verständliche Pressemitteilungen” zur näheren Erläuterung des deutschen Spardiktats.
      Quelle: German Foreign Policy
    2. Was wollte Merkel in Athen?
      Quelle: BR-Münchner Rede

      Anmerkung unseres Lesers R.D.: Was gestern Abend zwischen 20:15h und 21h in der “Münchener Runde” des Bayerischen Fernsehens über den Bildschirm flimmerte, dürfte wohl eine neue Kerbe in der Messlatte einseitiger Meinungsmache dieses Formats darstellen. Und das will bei der “Münchener Runde” schon etwas heißen! Das Thema: Der Besuch Merkels in Athen. Titel: Es darf nichts erwartet werden. Allein die Gästeliste ließ schon gruseln: Dimitris Droutsas (kurzzeitig Außenminister Griechenlands, PASOK), Ronald Tichy, berüchtigter Chefredakteur der nicht minder berüchtigten “Wirtschaftswoche” und Prof. Ursula Münch, Direktorin der CSU-nahen “Akademie für politische Bildung” in Tutzing (nicht zu verwechseln freilich mit der im Vergleich geradezu sozialistischen, weltoffenen, kritischen “Evangelischen Akademie Tutzing”!). Der Gastgeber: Sigmund Gottlieb. Punkt. Das sah dann so aus, dass Ronald Tichy genüsslich völlig unwidersprochen seine neoliberalen, marktradikalen Thesen und ideologisch aufgeladenen Legenden, eingerahmt in immer zutiefst chauvinistische Sprüche, über die “Schuldenkrise” in Griechenland und im Weiteren in allen südeuropäischen Ländern verbreiten durfte. Dass diese alle aus dem Euro raus müssten – selbstverständlich für Tichy. Für Griechenland sieht er Einkommenseinbußen der Bevölkerung bis zu 45% für unabdingbar (die gegenwärtigen schon 30% reichen da freilich nicht), “Deutschland hatte schließlich auch mit den Hartz-IV-Gesetzen seine unabdingbaren Reformen…” usw. usw. Sich näher mit Tichys Wahrnehmungswelt zu befassen wäre denn doch zuviel Ehr’.
      Aber das war trotzdem nur Tichy, wie man ihn eben kennt, nichts Neues. Das wirklich Gespenstische an dieser Sendung war diese Unwidersprochenheit solcher Ergüsse am Tisch. Selbst der geschmeidige Stenz Droutsas wollte nicht so Recht die Menschen in seinem Land verteidigen (“Ich sage immer die Wahrheit!”) und widersprach Tichy mehr oder weniger halbherzig, wenn der sich mal wieder ins geradezu Groteske verirrt hatte. Selbst der inzwischen seines akademischen Titels verlustig gegangene Europaabgeordnete der FDP, Jorgo Chatzimarkakis, hätte sich wahrscheinlich mit mehr Verve gegen Tichy ins Zeug gelegt. Von Frau Prof. Ursula Münch indes, für ihren Direktorinnenposten in Tutzing übrigens von ihrer Lehrtätigkeit an der Bundeswehrhochschule München beurlaubt, blieb eigentlich nur hängen, dass sie Roland Tichys Thesen mit ihren eigenen, etwas staatstragenderen Worten unterfütterte. Es schien fast so, als hätten sich Münch und Tichy vor der Sendung auf das Rollenspiel Good Cop/Bad Cop verabredet gehabt. Und der Moderator? Nun, was will man freiwillig über Sigmund Gottlieb sagen wollen? Der fühlte sich in dieser harmonischen, ihn fast überflüssig machenden Runde sichtlich wohl. Ah, da ist doch noch etwas: Gottlieb hatte immerhin Albrecht Müller zum Thema Bundespräsident Gauck im März diesen Jahres eingeladen gehabt! Das sollte ihm nicht vergessen werden! Und zeigt, dass die “Münchener Runde” in Ausnahmefällen auch Ausgewogenheit kann.

    3. Alexis Tsipras: The Greek message for Angela Merkel
      Europe can survive this austerity-induced crisis, but only if it is reshaped for and by the people.
      As Angela Merkel visits Athens on Tuesday, she will find a Greece in its fifth consecutive year of recession. In 2008 and 2009, the recession was a spillover from the global financial crisis. Since then it has been caused and deepened by the austerity policies imposed on Greece by the troika – of the International Monetary Fund, the European Union, the European Central Bank – and the Greek government…
      These policies are devastating the Greek people, especially workers, pensioners, small businessmen and women, and of course young people. The Greek economy has contracted by more than 22%, workers and pensioners have lost 32% of their income, and unemployment has reached an unprecedented 24% with youth unemployment at 55%. Austerity policies have led to cuts in benefits, the deregulation of the labour market and the further deterioration of the limited welfare state that had survived a neoliberal onslaught…
      Why do they insist so dogmatically on this disastrous political and economic path? We believe that their aim is not to solve the debt crisis but to create a new regulatory framework throughout Europe that is based on cheap labour, deregulation of the labour market, low public spending and tax exemptions for capital…
      The European citizens should know, however, that loans to Greece are paid into an “escrow” account and are used exclusively to repay past loans and to re-capitalise near bankrupt private banks. The money cannot be used to pay salaries and pensions, or to buy basic medicine for hospitals and milk for schools. The precondition for these loans is even more austerity, paralysing the Greek economy and increasing the possibility of default. If there is a risk of European taxpayers losing their money, it is created by austerity.
      Quelle: The Guardian
    4. Riexingers nicht gehaltene Rede
      Der Vorsitzende der Linkspartei war am Dienstag bei den Protesten Zehntausender in Athen mit dabei. Anders als geplant konnte Bernd Riexinger jedoch nicht zu den Massen sprechen – die Demonstrationen waren verboten worden. Was der Gewerkschafter aus Stuttgart den Kollegen aus Griechenland sagen wollte.
      Quelle: Neues Deutschland
  2. Sparen gegen die Demokratie
    Europaweit wird auf die Euro- und EU-Politik geschimpft. Von rechts bis links werden dabei fragwürdige und relativierende Vergleiche mit dem historischen NS-Deutschland gezogen und Sündenböcke gesucht. Die Forderungen nach einem solidarischen und demokratischen Europa gehen dahingegen oftmals im Populismus unter. Dabei ist eine progressive Kritik mehr als überfällig, da mit dem Schrei nach radikaler Liberalisierung auch der Ruf nach Demokratie schwindet.
    Quelle: Publikative
  3. Macht und Marionette – Wie ein Banker einen Politiker steuert
    Zwei Duz-Freunde wittern das große Geschäft; doch es endet im Desaster. Baden Württembergs damaliger Ministerpräsident Stefan Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis zogen einen Milliarden-Deal durch, den Rückkauf von Anteilen des EnBW vom französischen Energie-Konzern Edf . Bizarre E-Mails, die den Ministerpräsidenten wie eine Marionette des Investmentbankers erscheinen lassen, hektische Eile, mangelnde Kontrolle – Begleitumstände des Deals, mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Untreue. Georg Weisenberger und Alexander Göbel zeichnen nach, wie leichtsinnig Ministerpräsident und Banker mit Steuergeldern umgingen. Und was eine Männerfreundschaft in der Politik “richten” kann. Welche Mechanismen haben versagt? Der Film liefert einen verblüffenden Blick hinter die Kulissen der Macht. Und die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.
    Quelle: ARD Mediathek
  4. Gustav Horn – „Sinns national-chauvinistischer Ton ist ethisch verwerflich“
    Das gute deutsche Kapital in den Fängen der listigen Schuldenländer – so sieht das neueste Märchen von Hans-Werner Sinn aus. Der wahre Kern, der einem richtigen Märchen innewohnt, der ist allerdings bei ihm recht klein.
    Hans-Werner Sinn erzählt Märchen. Das jüngste handelt von den bösen Südländern, die erst unser gutes deutsches Sparkapital mittels sirenenhaft verführerischen Renditeaussichten in ihre Fänge gelockt haben. Sie gingen dabei so perfide vor, dass selbst brillante Ökonomen wie Hans-Werner Sinn noch bis 2009 glaubten, das gute deutsche Kapital flöhe vor der Geißel der hohen deutschen Löhne und den räuberischen Gewerkschaften, so wie es in dem alten Märchen von der Basarökonomie nachzulesen ist. Dann kam die Täuschung ans Licht, die Rendite Illusionen zerplatzten, das Kapital floh trotz der räuberischen Gewerkschaften entsetzt zurück ins sichere deutsche Land.
    Nun aber nutzten die listigen Griechen und ihre Kumpane den allzu vertrauensselig eingeführten Euro, um hinterrücks doch wieder an unser gutes deutsches Sparkapital zu gelangen. Sie zapften das Zahlungssystem der Europäischen Zentralbanken an und erpressten vor allem die aufrechte deutsche Bundesbank unter Vorhaltung gültiger Verträge, das verängstigt in seine Heimat geflohene gute deutsche Kapital unter Zwang in ihre gierigen Länder abzuschieben. Ein Blick auf die hoch defizitären Target Salden enthüllte dann finanziellen Abgrund, in den das gute deutsche Kapital entschwunden war- und Sinn erschrak. Soweit das Märchen.
    Ein Märchen enthält einen wahren Kern und einen Rand voller Phantasie. Der wahre Kern von Hans-Werner Sinns Märchen ist recht klein. Zu Recht interpretiert Sinn die hohen Defizite in den Target-Salden mit den Krisenländern als ein Krisenphänomen. In ihnen spiegelt sich insbesondere die Krise des Bankensektor in diesen Ländern.
    Da diese auf den internationalen Finanzmärkten wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen in ihren Heimatländern kaum noch Liquidität zu bezahlbaren Konditionen erhalten, und es zugleich zu einer teilweise massiven Kapitalflucht aus diesen Ländern kam, stehen sie bei jeder Aufwallung der Krise am Rande der Illiquidität.
    Quelle: Handelsblatt
  5. Bankenkritiker: “Steinbrück hat dem Kapital gut gedient”
    Sven Giegold ist Mitbegründer von Attac und ein scharfer Kritiker der Finanzindustrie. Mit der Berliner Zeitung sprach der grüne Europaabgeordnete über Peer Steinbrücks Vorträge. Das Gespräch führte Thomas Kröter.
    F: Herr Giegold, Peer Steinbrück behauptet von sich, er sei kein Knecht des Kapitals. Teilen Sie diese Meinung?
    A: Er mag vielleicht kein Knecht sein. Aber als Finanzminister der großen Koalition hat er ihm gut gedient.
    F: Das müssen sie begründen!
    A: Bei der Rettung etlicher Banken hat er vor allem dem Allianz-Konzern viel Geld gespart. Im Zuge der Commerzbankrettung wurde die Dresdener Bank integriert. Damit wurden die großen Verluste, die sonst die Allianz hätte tragen müssen, den Steuerzahlern aufgebürdet. Das war ein Geschenk von einer Dimension… Hut ab!
    F: Aber in seinem Bankenpapier fordert er doch Regulierung.
    A: Stimmt. Und er macht Vorschläge, die wir Grünen schon lange vertreten. Etwa das Trennbanken-System, in dem Kredite und Wertpapierhandel von verschiedenen Instituten abgewickelt werden.
    F: Warum dann kein Lob fürs Abschreiben?
    A: Er versteht nicht das Grundproblem: Die Regulierung der Finanzmärkte ist keine technische Frage, sondern ein Demokratieproblem. Dass vier Jahre nach Ausbruch der Krise immer noch so wenig Substantielles passiert ist, hat viel mit dem Einfluss mächtiger Akteure des Finanzwesens zu tun. Bezahlte Vorträge von Politikern sind ein Teil dieses Systems zum Erhalt ungerechter Privilegien.
    Quelle: Sven Giegold
  6. Trotz brauner Bremsspur in den Bundestag?
    Die Freien Wähler wollen mit Anti-Euro-Populismus in den Bundestag. Als Steigbügelhalter geben sich der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und der Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre, Bernd Lucke, mit einer neuen „Wahlalternative“ her. Doch es gibt auch weniger vorzeigbare Unterstützer. […]
    Der Mittelstand fühlt sich offenbar zunehmend von „denen da oben“ abgezockt und betrogen und tritt nach unten, auf die als „Arbeitsfaulen“ und „Sozialschmarotzer“ verächtlich gemachten. Auf diejenigen, die angeblich auf Kosten der „Leistungsträger“ leben. Dies ist der rechtspopulistische und sozialchauvinistische Trampelpfad, den Thilo Sarrazin mit seinen letzten zwei Büchern – „Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“ – zur Autobahn breitgetreten hat.
    Dazu passt das Sarrazin am 06. November den „Deutschen Mittelstandspreis 2012“ „für seine publizistische Auseinandersetzung mit der Eurokrise, die auch vor unbequemen Wahrheiten und Repressalien ′seiner′ SPD nicht zurückschreckt“ verliehen bekommt. Er soll angeblich den „demokratische Diskurs über die Zukunft Europas und des Euro wiederbelebt“ haben.

    SARRAZIN beherzigen – ohne Schmerzen

    Die Freien Wähler Frankfurt werben: „SARRAZIN beherzigen – ohne Schmerzen …“.
    Quelle: Publikative

    Anmerkung JB: Dieser Artikel ist eine wichtige Ergänzung zu meinem gestrigen Artikel über die Wahlalternative 2013 und die Freien Wähler.

  7. Eurokrise
    1. Griechenland wird Schuldenziel nicht schaffen
      Griechenland wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein Ziel der Schuldenreduzierung bis 2017 nicht erreichen. Die griechische Gesamtverschuldung werde in fünf Jahren bei 152,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, teilte der IWF am Dienstag mit. Im Zusammenhang mit den Finanzhilfen für Griechenland ist eine Verschuldung von 137,3 Prozent des BIP geplant.
      Dieses Ziel hatte Griechenland mit dem IWF und der Europäischen Union (EU) vereinbart, und zwar als Basis des 130-Mrd.-Euro-Rettungspakets. Nach diesem Programm soll Griechenland ab 2014 einen Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent des BIP erwirtschaften, um die Gesamtverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des BIP zu reduzieren. Dem aktuellen IWF-Bericht zufolge ist ein Haushaltsüberschuss nunmehr frühestens 2016 zu erwarten.
      Quelle: FTD

      Anmerkung unseres Lesers E.J.: Der Artikel ist in mehrfacher Hinsicht ein Lehrstück dafür, wie dumm und perfide der Umgang mit Griechenland ist. Da ist zunächst – in Übereinstimmung mit dem IWF (S.2 des Dokuments) immer nur von Prozentverhältnissen die Rede, die erreicht werden müssen, anstatt schlicht den absoluten Betrag zu nennen, den das griechische BIP erreichen müsste, damit die Planspiele des IWF (rein rechnerisch) funktionieren. Schaut man sich diese Zahlen an (S. 75 des Dokuments, unten) und vergleicht sie mit den derzeitigen Eurostat-Angaben, fällt sofort auf, dass die Zahlen aus März 2012 des IWF, der Griechenland seit 2010 an der Kandarre hält, schon für 2011 um rd. 7 Mrd. Euro zu hoch angesetzt sind. Allein auf Grund dieses falschen Einstiegs kann also die IWF-Rechnung nicht aufgehen. “Schuld” ist aber natürlich Griechenland. Hinzu kommt, dass es natürlich viel einfacher ist, Griechenland das Nichterreichen für den Leser abstrakter Quoten vorzuwerfen, als das Verfehlen absoluter BIP-Werte. Dies nämlich wirft sofort die Frage auf, ob tatsächlich die Griechen ihr BIP mutwillig niedrig halten, was ihnen selbst der deutsche Stammtisch nicht unterstellen kann, oder ob dafür nicht andere Herrschaften, insbesondere solche auf Trostspendereise, die dadurch einen besonders unappetitlichen Beigeschmack erhält, verantwortlich sind. So oder so muss auch in der Financial Times die Schlagzeile lauten: “Die Griechen schaffen es nicht”. Wenn schon der bisherige Gang der Ereignisse ein Beleg für die – um nichts schlimmeres zu sagen – absolute wirtschaftliche Inkompetenz des IWF ist, so wird es erst richtig spaßig, wenn man die im Artikel erwähnte weitere Planung des IWF nachdenkt. Da soll doch tatsächlich, wenn sich die griechische Wirtschaft vom systematischen Kahlschlag der Kaufkraft erholt hat, mindestens 6 Jahre hintereinander (ursprünglich ab 2014) der jährliche Haushaltsüberschuss 4,5 % vom BIP betragen und vollständig (plus Beträge darüber hinaus) dem Zinsdienst (interest) gewidmet werden. Mit anderen Worten – schließt man aus, dass sich der private Sektor insoweit verschulden will oder kann – sollen also die nach Herstellung der “Wettbewerbsfähigkeit” der griechischen Wirtschaft vermeintlich zu erwartenden Handelsbilanzüberschüsse staatlicherseits unverzüglich zwecks Schuldentilgung wieder abgeschöpft und dem heimischen Wirtschaftskreislauf entgültig entzogen werden (Transfer ins Ausland). Dass diese – de facto Kaufkraftsteuer – ohne Rückwirkungen auf die griechische Wirtschaft bleibt, kann nur ein IWF-Papiertiger die Frechheit haben, zu behaupten. “It’s the economy, stupid !” möchte man schreien und darauf hinweisen, dass schon dem historischen Haushaltsüberschuss der Regierung Clinton ohne Transfer ins Ausland (tatsächlich kommt es auf dasselbe hinaus) – die Rezession der US-Wirtschaft folgte. Die traurige Pointe ist, dass sich für die “performance” der weltweit bestbezahlten öffentlichen Bankangestellten niemand interessiert. Unermüdlich können sie endlose Konzepte entwerfen, die am Ende nur sicherstellen, dass sie selbst möglichst lange im Geschäft bleiben. Und ganz wichtig zur öffentlichen Rechtsfertigung: Die Patina der guten Absicht. Gälten für die “Gutmenschen” des IWF die Gesetze der Marktwirtschaft, sie gehörten – in diesem Zusammenhang nimmt man das Wort gerne in den Mund – allesamt gefeuert. Marktwirtschaft aber gilt immer nur für die, die dummerweise keinen sicheren Posten ergattert haben.

    2. Die spanische Bevölkerung steht hinter den Protesten gegen die Regierung
      Nach einer Umfrage erwarten die Spanier, dass die Proteste mehr und gewalttätiger werden, wenn sich nichts ändert Die spanische Regierung würde gerne die Proteste, die im Land gegen die Sparpolitik immer lauter werden, als Kritik einer Minderheit darstellen.
      Die Mehrheit gehe nicht auf die Straßen, sagte Regierungschef Rajoy. Dass das kein sanftes Ruhekissen ist, belegt eine Umfrage, die von der Zeitung El Pais in Auftrag gegeben wurde. 77 Prozent stellen sich hinter die Kritik der Demonstranten, 50 Prozent hinter deren Argumenten und deren Proteste, zudem wird klar, dass die Proteste zunehmen werden, wenn sich die Situation verschlechtern sollte. 91 Prozent sagen voraus, dass Proteste dann noch häufiger werden, 79 Prozent, dass sie gewalttätiger werden, 64 Prozent gehen von Angriffen auf Geschäfte und 61 Prozent von Bankboykotten aus. So wird es nicht werden, aber das zeigt die Stimmung im Land, die ähnlich explosiv wie in Griechenland zu werden droht. 50 Prozent finden, die Zahl der Proteste sei gegenwärtig angemessen, für 22 Prozent sollten es mehr sein…
      Quelle: telepolis
  8. Wer bitte spürt die Schulden- und Euro-Krise hierzulande?
    Deutschlands Superreiche jedenfalls nicht. Sie sind im Vorjahr noch reicher geworden. Ihr Vermögen übersteigt jetzt das Bruttosozialprodukt der Schweiz. Dominiert wird die Liste der reichsten Deutschen des Jahres 2012 vom Aldi-Clan.
    Die Auswirkungen der Schulden- und Euro-Krise auf die Vermögenslage der reichsten Deutschen waren gering. Im Gegenteil: Die Superreichen des Landes sind noch reicher geworden: Um gut 4 Prozent auf 319,85 (Vorjahr: 307,35) Milliarden Euro stieg das Vermögen der Top 100. Es nähert sich damit dem Rekordwert des Jahres 2008, als 324,6 Milliarden Euro erreicht worden waren…Insgesamt vermehrte sich der Wohlstand der 500 reichsten Deutschen auf über eine halbe Billion, genauer: auf 500,8 Milliarden Euro…
    Die Anzahl der Einzelpersonen oder Familien in Deutschland mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro ist auf 115 (Vorjahr: 108) gestiegen und hat damit einen neuen Höchstwert erreicht.
    Quelle: manager-magazin

    Anmerkung JB: Interessante und schockierende Zahlen – der Vergleich von Stromgrößen wie dem BIP und Bestandsgrößen wie dem Vermögen ist dennoch nicht statthaft, da willkürlich.

  9. Malte Heynen über den Einfluss der Finanzbranche auf die Medien
    Auch in den Medien wächst der Einfluss der Finanzbranche: Die Redaktionen müssen zunehmend sparen – und so sind sie stärker auf den Input von Pressestellen und Interessenvertretern angewiesen. Das Ziel der Banken ist dabei natürlich, über die Medien die Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen oder auch mal ganz simpel Schleichwerbung für ihre Produkte zu machen.
    Und tatsächlich werden viele Medienberichte von der Sichtweise der Banken dominiert. Beispielsweise werden sehr häufig die so genannten “Chefvolkswirte” der Banken als Experten zitiert. Sie werden in den meisten Berichten als neutrale Ratgeber dargestellt – nicht etwa als Interessenvertreter eines milliardenschweren Unternehmens. Man stelle sich vor, in der Politikberichterstattung würde ein “Chefpolitologe” der SPD als Experte befragt, wenn es um die Wahlchancen der CDU geht.
    Es fehlen heute zunehmend die Warner und Kritiker, die das System grundlegend durchleuchten und in Frage stellen. Die Ursache dafür ist eine Art Geiz-ist-Geil-Mentalität: Wir geben viel zu wenig Geld aus, um unabhängige Köpfe zu finanzieren. Wir denken uns: Warum sollte man gutbezahlte Finanzaufseher einstellen, schlechtbezahlte reichen doch auch? Warum sollte man viel Steuergeld für Universitätsforschung ausgeben, wenn man sie auch umsonst bekommen kann, finanziert von Unternehmen über sogenannte Drittmittel?
    Nach meiner Einschätzung ist diese Entwicklung so gravierend, dass unsere Gesellschaft bereits in manchen Bereichen dysfunktional geworden ist. Im Finanzsektor hat das extreme Formen erreicht: Politik und Medien sind dort nicht mehr in der Lage, Gefahren unabhängig zu analysieren und die richtigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Offenbar sind hier in vielen Fällen die Banker selbst die entscheidenden Berater der Politik. Also Personen, die für die Katastrophe mitverantwortlich sind – und bei der “Bankenrettung” massive eigene finanzielle Interessen haben.
    Natürlich werden diese “Berater” darauf dringen, dass die Politik möglichst schnell möglichst viele Milliarden in das Finanzsystem pumpt, aber bitte mit möglichst wenigen Auflagen für die Banken. Und genau das ist ja passiert…
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Manche andere in dem Interview vertretene Positionen, so etwa dass allein die Geldmenge ein Inflationsrisiko darstelle, teile ich nicht.

  10. Ergänzung zu unserem Artikel „Eine interessante Rede über „Klinikärzte im Spannungsfeld zwischen Profit und Patientenwohl“
    Auf den Seiten der Elisabeth-Kirche gibt es jetzt auch einen Audiomitschnitt der Rede (Audio “Wort zur Sache von Dr. Görg …”)
    Konrad Görg würde sich auch über einen Meinungsaustausch mit unseren Leseren freuen, er ist unter der eMail-Adresse [email protected] zu erreichen.
  11. McKinsey ist überall
    McKinsey unterhält ein globales Netz aus ehemaligen Mitarbeitern – und wird langsam unheimlich. Die Berater-Alumni sitzen in den Schaltzentralen von Unternehmen und Politik, bewegen Milliarden, steuern ganze Volkswirtschaften. Der Überblick…
    In den Vorständen internationaler Konzerne, auf Ministerposten, in Kulturorganisationen, Stiftungen und auch in Internetfirmen wie Autoscout 24: Die Jünger McKinseys sind überall. Es scheint ein bisschen so wie in der Waschmittelwerbung der siebziger Jahre: McKinsey – da weiß man, was man hat…
    Mehr als 25.000 ehemalige McKinsey-Berater besetzen in 120 Ländern meist hochrangige Positionen; bei McKinsey selbst sind aktuell nur 9000 Berater registriert. Weltweit haben es rund 7000 Ex-Meckies in höchste Führungspositionen geschafft; 200 leiten Firmen, die mehr als eine Milliarde Dollar im Jahr umsetzen; die Top-Five-CEOs kommen zusammen auf mehr als 400 Milliarden Dollar; sie führen Boeing (USA), BHP Billiton (Australien), Vodafone (Großbritannien), Eni (Italien) und die Deutsche Post.
    In zehn der 30 Dax-Vorstände sitzen ehemalige McKinsey-Berater, getreu McKinseys interner Maßgabe, “leaders for the outside” zu formen. “Unsere Alumni sind globale Anführer auf ökonomischem, sozialem und kulturellem Gebiet”, protzt Weltchef Dominic Barton, 50.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Sehr interessant und zu gleich erschreckend. Leider scheint das alles was auf den NDS zur interessengeleiteten Politik zu finden ist zu bestätigen. Leider scheint dies auch den Diskurs über Postdemokratie zu bekräftigen. Parlamente und Wahlen werden offenbar mehr und mehr zu reinen Schauveranstaltungen für ein unbedarftes Publikum. Die politische Agenda wird an andere Stelle verhandelt.
    Nicht umsonst war McKinsey unter anderen beteiligt am Konzept von Hartz IV, an der Arbeitsweise der ARGEn und an der “Reform” der Sozialversicherung. Zudem steht die berüchtigte Beraterfirma dem Bundesverband der Tafeln seit vielen Jahren beratend zur Seite. McKinsey ist damit einer der Hauptakteure bei der Privatisierung des Armutsrisikos und Aushöhlung des im Grundgesetz vorgegebenen Sozialstaatsgebots.

  12. Es fehlen Disziplin und Qualität. Interview mit Jens Seipenbusch über die Krise der Piraten
    Der ehemalige Vorsitzende der Piratenpartei ärgert sich zwar über einiges, was in seiner Partei derzeit los ist, aber er hält die Probleme für überwindbare Kinderkrankheiten. Ein Gespräch mit Jens Seipenbusch über Vorstandsarbeit, Ehrenämter, Partei-Zirkel, Patente, Schutzfristen, Liquid Feedback und e-Petitionen.
    Quelle: Carta
  13. Steffen Roski: Trendsetter Bertelsmann
    Am 17. Mai 2012 begab sich das Magazin Stern einmal mehr auf den medialen Boulevard: Vor knallrotem Hintergrund legte man dem im unteren Seitenbereich abgelichteten Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eine mit dicken schwarzen Lettern gefüllte Sprechblase zwischen die mit einem markanten Schnauzer umrandeten Lippen. Dort hieß es: “Europa braucht den Euro nicht!”
    Drei Tage später strahlte Günther Jauch, der smarte Vorzeigeintellektuelle fürs Fernsehpublikum, seine sonntägliche ARD-Show aus. Zu Gast waren zwei Sozialdemokraten: Thilo Sarrazin, Autor des Buches Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Am 22. Mai 2012 lag dann Sarrazins neuestes Werk Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat in den prominent platzierten Auslagen des bundesdeutschen Mainstream-Buchhandels.
    So geht ein Medienhype, um es im Neusprech der Marketingstrategen zu formulieren…
    Der Stern gehört dem Unternehmen Gruner + Jahr, das wiederum einen Bereich des Gütersloher Dienstleistungs- und Medienkonzerns Bertelsmann bildet. Thilo Sarrazin publiziert in der Münchener Deutschen Verlagsanstalt, die der Verlagsgruppe Random House angehört. Random House wiederum ist eine Tochter der Bertelsmann AG. ARD-Talker Günther Jauch moderiert seit 1999 bei RTL die Show Wer wird Millionär? Die RTL Group bildet den Fernsehbereich der Bertelsmann AG; ihre Sendungen finden im gesamten europäischen Raum Verbreitung und werden täglich von fast 200 Millionen Menschen geschaut.
    Ob sie die Trommeln ›angewidert‹ rühren oder mit großer Spielfreude bei der Sache sind, ist einerlei – die Redakteurinnen und Redakteure des Stern sind Mitglieder des Großorchesters Bertelsmann. Und als solche spielen sie, was ihnen jeweils aufgegeben wird.
    Quelle: BdWi-Forum
  14. Euro-Crash-Propheten: Münchaus große Glaskugel
    Ach, diese Kolumnisten. Sie wissen immer alles schon vorher. Und ganz präzise! Anfang Juni schrieb Wolfgang Münchau in seiner Spiegel Online-Kolumne, die Tage des Euro seien gezählt. Höchstwahrscheinlich. Jetzt kritisiert er „Peer Steinbrücks größte Fehleinschätzung“. Seine eigene hat er offenbar schon vergessen.
    Quelle: Carta

    Anmerkung JB: Wenn man sich die Mühe machen würde, auch Münchaus Kommentare in der englischen Financial Times durchzustöbern, würde man sicher zahlreiche Fehlprognosen fehlen. Münchau ist nun einmal genau so meinungsstark wie wandlungsfähig, das hat er in der Tat mit Peer Steinbrück gemein.

  15. Nachsitzen für die Bildungspolitiker
    Jutta Allmendinger: “Schulaufgaben”, Pantheon Verlag, München 2012, 304 Seiten
    Aufs Gymnasium? Bei den Eltern kein Problem! Wer es im deutschen Bildungssystem “schafft” und wer nicht, das hängt immer stärker vom sozialen Hintergrund ab. Um das zu ändern, schreibt die Bildungssoziologin Jutta Allmendinger der Politik ein paar konkrete “Schulaufgaben” ins Heft.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  16. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Steuereinnahmen in Griechenland
    Quelle: WDR 2


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