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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 15. Februar 2013 um 9:53 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB(WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Amazon
  2. Gerd Bosbach: Vorsicht, Experte! – Wie sich Wissenschaftler um Kopf und Kragen rechnen
  3. Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2012 um 0,6 % zurückgegangen
  4. Euro Crisis, Austerity Policy and the European Social Model
  5. Scheinriese Freihandel
  6. Jens Berger – 100 Prozent? Keine Spitzenidee
  7. Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf 60 Prozent
  8. Rekordbonus bei Deutscher Bank – Das 80-Millionen-Ding
  9. Finanztransaktionssteuer: Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit
  10. Arbeitszeitverkürzung in Frankreich – Mehr Jobs für Geringqualifizierte
  11. Vom Parlament übertragene Befugnisse überschritten
  12. Chinesen billig im Angebot
  13. Whistleblower vor Gericht
  14. Gier, Pech oder arglistige Täuschung?
  15. Die Syrien-Falle – Deutschland und der Krieg gegen Assad
  16. Forderungen an neue Bildungsministerin Wanka: “Bologna endlich ernst nehmen”
  17. Nach der Umfrage ist vor der Umfrage
  18. Warum ARD und ZDF so schlecht und so teuer sind
  19. DGB Nord: Die Börsenberichte im TV umbauen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Amazon
    1. Leiharbeiter bei Amazon – Made in China
      Der Konzern ist der größte Profiteur, seine Handlanger heißen Trenkwalder, CoCo Job Touristik GmbH & Co. KG und H.E.S.S. Amazon ist bekannt für seine kreative Buchhaltung und weist für sein Deutschland-Geschäft Verluste aus. Das schadet nicht nur dem deutschen Staat, sondern allen Wettbewerbern, die sich gegenüber ihren Mitarbeitern fair verhalten.
      Volkswirtschaftlich bringt das keinen Nutzen: Man kann seine Bücher beim örtlichen Buchhändler kaufen. Nur hat nicht Amazon diese Maschine gebaut, sondern die deutsche Politik. Sie erst hat den chinesischen Wanderarbeiter in Deutschland möglich gemacht. Warum das so ist, konnte am Mittwochabend in der ARD nicht geklärt werden. Die Frage ist aber auch überflüssig geworden. Die Politik kann es nämlich wieder ändern – und schon heute damit anfangen.
      Quelle 1: FAZ

      Anmerkung WL: Ein bemerkenswerter Kommentar in der FAZ.

      Quelle 2: Hier noch einmal der Text zur Sendung auf hr-online
      Quelle 3: hr-online (Video)

      Anmerkung: Die Reportage wird am Sonntag, den 24. Februar um 18:30 Uhr im hr-Fernsehen wiederholt werden. Amazon fiel bereits in den letzten Jahren wiederholt unangenehm auf, als sie Arbeitslose vorübergehend kostenlos für sich arbeiten ließen, während Arbeitsamt / Jobcenter zeitweise weiterhin Leistungen zahlten.

    2. Shitstorm gegen Amazon – jetzt droht ein Massenboykott
      Eine ARD-Reportage hat bedenkliche Arbeitsbedingungen bei Amazon enthüllt. Auf Facebook befindet sich der Versandhändler inmitten eines Shitstorms: Viele der Nutzer sind selbst Kunden bei Amazon – und rufen jetzt zum Boykott auf.
      Viele Amazon-Kunden reagieren online auf die am Mittwochabend ausgestrahlte Reportage der ARD. „Unmenschliches, profitmaximierendes Unternehmen. Ihr habt einen weiteren Kunden verloren“, schreibt ein Nutzer auf der Facebook-Seite von Amazon.
      Manche Nutzer gehen noch einen Schritt weiter und fordern auch andere Kunden auf, nicht mehr bei Amazon zu kaufen. „Solche Machenschaften kann man nur mit Boykott ahnden“ oder „Was ich auf ARD gesehen habe, ist erschreckend, und menschenunwürdig. Werde nie wieder was über Amazon Bestellen und ich hoffe, ihr werdet das Gleiche tun“ ist auf der Facebook-Seite des Versandhändlers zu lesen.
      Quelle: Focus

      Anmerkung JB: Die Empörung in den sozialen Netzwerken ist nicht nur gerechtfertigt, sondern auch taktisch goldrichtig. Ein Konzern wie Amazon kennt nur eine Sprache, die des Geldes. Wenn Dokumentationen über grobe Missstände das Image eines Konzerns derart ramponieren und die Rendite mindern, ist es selbst für ein durch und durch amoralisches und nur auf Rendite getrimmtes Unternehmen von Vorteil, seine Mitarbeiter besser zu behandeln. Dann muss der „Shitstorm“ jedoch anhalten. Wenn bereits morgen die nächste Sau durchs virtuelle Dorf der sozialen Netzwerke getrieben wird, bleibt der Effekt womöglich unter der Schwelle, die einen Konzern zum Einlenken treibt.
      Die NachDenkSeiten haben Ihre „Geschäftsbeziehungen“ zu Amazon aus eben diesen Gründen bereits im Jahre 2011 gekündigt. Sollten Sie nicht wissen, wie Sie Ihren Amazon-Account löschen, finden Sie hier eine übersichtliche Anleitung.

      Und wie reagiert Amazon? Auf Facebook macht auf folgendes Bild, das ein Screencapture darstellen soll, die Runde:

      Shitstorm gegen Amazon

      Die NachDenkSeiten können die Richtigkeit dieses Screencaptures nicht garantieren. Ich selbst fand im Cache der Suchmachine jedoch folgenden Facebook-Beitrag, der gestern früh von einem der Beteiligten via Facebook abgesetzt wurde:

      Shitstorm gegen Amazon

      Dies mehrt den Verdacht, dass auch die bereits kursierenden Screencaps authentisch sind. Zu Amazon würde dies passen, wie folgender Leserbrief nahelegt:

    3. Leserbrief von Frau S. J.
      [...] Wenn die Bibliotheken nun Ihre Studenten gezielt zu Amazon führen, wird diese hochgelobte Dichte abnehmen. Man erinnere sich, dass Heidelberg auch mal die größte Dichte an Kinos hatte.
      Es schmerzt, wenn Leute mit enormer Vehemenz den Buchhändler als überholtes Relikt verteufeln und die Verlage mit ihrem E-Book-Wahn auf ein B2C-Geschäft hoffen (E-Books haben gerade mal 2% Marktanteil, Hörbücher 15%). Diese Stimmungsmache, die gegen den stationären Buchhandel und auch gegen die Ladenpreisbindung läuft, ist fatal. Die Fronten in der Diskussion sind so verhärtet, dass man sich gar nicht mehr traut, seine Position als Buchhändler zu erläutern. Und wenn, dann werden sie eh abgeschmettert.
      Amazon ist der Buchhandel egal. Die Marge ist eh zu gering und erst kürzlich erschien das Ranking der einzelnen Marktanteile der Warensegmente: Auf der Überholspur Kleider und Unterhaltungselektronik. Hier ist die Gewinnspanne wesentlich höher.
      Quelle: Leserbrief von S. J.
  2. Gerd Bosbach: Vorsicht, Experte! – Wie sich Wissenschaftler um Kopf und Kragen rechnen
    Die Alzheimer-Rate wird sich bis ins Jahr 2050 verdreifachen. Im selben Jahr wird in China die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung bei genau 44 Prozent des US-Niveaus liegen. Und in Österreich wird sich die Zahl der Hundertjährigen verzehnfacht haben.
    Das alles sind Meldungen der letzten Tage – aber keine Sorge, Sie müssen sich die Zahlen nicht merken.
    Diese und viele andere Prognosen stammen von Statistik-Professoren und Wirtschafts-Fachleuten, alle so genannte “Experten”. Also werden die Zahlen wohl stimmen. Oder? Wer grundlegende Zweifel hat, erntet selbst Skepsis. “Wie willst Du das denn besser wissen?” steht es in den Gesichtern der vielen Expertengläubigen geschrieben …
    Nach einer jüngsten Professorenmeinung aus Rostock wird jedes zweite Neugeborene einhundert Jahre alt. Es ist nur zwei Jahre her, da hat ein anderer Bevölkerungsexperte gerade einmal jedem fünften Neugeborenen ein derart langes Leben vorausgesagt …
    Expertisen sind meist beauftragt und kosten viel Geld. Forscher hängen von diesen Geldflüssen ab und werden es sich genau überlegen, ob sie sich die Chance auf neue Aufträge mit ungeliebten Ergebnissen verderben. Da darf es uns nicht überraschen, wenn in politischen Debatten meist passende Gutachten auf dem Tisch liegen.
    Beim Thema Lebenserwartung etwa nutzen die meisten Expertisen eindeutig der Versicherungsbranche – und allen, die private Vorsorge als Lösung der demografischen Entwicklung propagieren.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  3. Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2012 um 0,6 % zurückgegangen
    Die deutsche Wirtschaft hat zum Jahresende 2012 einen Dämpfer erhalten: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im vierten Quartal 2012 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 % zurück. In den ersten drei Quartalen des Jahres war die deutsche Wirtschaft jeweils gewachsen (um 0,5 %, 0,3 % und 0,2 %), jedoch mit deutlich nachlassender Dynamik. Für das gesamte Jahr 2012 ergibt sich daraus ein Anstieg von 0,7 % (kalenderbereinigt: 0,9 %), teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mit. Dies entspricht den ersten Berechnungen vom Januar dieses Jahres…
    Im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) kamen nach vorläufigen Berechnungen aus dem Inland gemischte Signale: Die privaten und staatlichen Konsumausgaben konnten leicht zulegen. Dagegen wurde in Bauten geringfügig und in Ausrüstungen deutlich weniger investiert als im dritten Quartal 2012. Ausschlaggebend für den Rückgang der Wirtschaftsleistung zum Jahresende 2012 war der vergleichsweise schwache deutsche Außenhandel: Im Schlussquartal 2012 gingen die Warenexporte wesentlich stärker zurück als die Warenimporte.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Aber bei uns haben Politik und Medien immer noch nicht erkannt, dass Aschermittwoch ist. Sie reden immer noch von der deutschen „Wachstumslokomotive“ und davon, dass es uns wirtschaftlich angeblich so gut gehe.

    Dazu: BIP im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,5% gefallen
    -0,9% bzw. -0,6% im Vergleich zum vierten Quartal 2011, nach -0,6% bzw. -0,4% im Vorquartal…
    Im Verlauf des vierten Quartals 2012 blieb das BIP in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorquartal stabil (nach +0,8% im dritten Quartal 2012). Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg das BIP in den Vereinigten Staaten um 1,5% (nach +2,6% im Vorquartal).
    Quelle: Eurostat [PDF - 55 KB]

    Anmerkung WL: Nach der üblichen Definition (= drei Rückgänge in Folge) muss man sowohl für die EU27 als auch für den Euroraum von einer Rezession sprechen, besonders betroffen sind Griechenland (- 6,0 % gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr), Portugal (- 3,8 %), Zypern (- 3,0 %), Italien (- 2,7 %), Spanien (-1,8 %), aber auch Belgien (- 0,4%) in den Westeuropäischen Ländern.

    passend dazu:

    Bitte kaufen Sie

    Quelle: Harm Bengen Zeitungscartoons

  4. Euro Crisis, Austerity Policy and the European Social Model
    How Crisis Policies in Southern Europe Threaten the EUs Social Dimension
    Mit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die drastischen Reallohneinbußen, deutlichen Senkungen der Rentenniveaus bis 2040 und weitreichenden Privatisierungsvorhaben des öffentlichen Eigentums in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien stellen somit eine nachholende Entwicklung dar. Diese Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits.
    Quelle: FES International Policy Analysis, Februar 2013 [PDF - 1.5 MB]
  5. Scheinriese Freihandel
    Ein Scheinriese ist über dem Atlantik aufgetaucht. Sein Versprechen: Mehr Wachstum durch mehr Handel.
    Das Problem der US-EU-Freihandelszone ist bloß, dass es sie de facto schon gibt. Die durchschnittlichen Zölle im Handel zwischen den USA und der EU liegen laut EU-Kommission bei unter drei Prozent. Nicht umsonst heißt es in einer Analyse der Kommission, die USA und Europa pflegten bereits die „am engsten verwobene Wirtschaftsbeziehung der Welt“. Nur ein einziger Bereich ist jeweils mit deutlichen Hemmnissen versehen: Die Agrarwirtschaft. Ein nennenswerter Wachstumseffekt ist deshalb durch eine Freihandelszone nicht mehr zu erwarten – er wäre geradezu mickrig.
    Die deutschen Wirtschaftsverbände wissen das. Sie applaudieren aus prinzipiellen, marktliberalen Erwägungen zwar dem Vorhaben, rechnen aber nur mit minimalen Auswirkungen. So beziffert der Chemieverband VDI die durchschnittlichen Zölle im US-EU-Handel auf lediglich 2,25 Prozent. Es dürfte schwierig sein, bei dieser Belastung einen einzigen Geschäftsabschluss zu finden, der deshalb nicht zustande gekommen ist. Schon eine Lohnrunde in der deutschen Chemiebranche und erst recht kleine Schwankungen im Wechselkurs Dollar-Euro verändern die Handelsbedingungen deutlich stärker.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Obama’s inaugural speech: The full text, NBC Politics

    Anmerkung WL: Die deutschen Medien reagierten fast durchgängig begeistert über Obamas Ankündigung einer Freihandelszone zwischen USA und Europa. Einmal abgesehen davon, ob die damit verbundenen Hoffnungen auf mehr Wachstum diesseits und jenseits des Atlantiks berechtigt sind, fragt man sich, wo und auf welcher Ebene wurde darüber bisher verhandelt?
    Es fragt sich, ob mit einer solchen Freihandelszone nicht, wie schon innerhalb der Europäischen Union, nicht der Wettlauf um den Abbau sozialstaatlicher Rechte und Leistungen weiter beschleunigt wird? Beim Arbeitsrecht haben wir uns in Deutschland mehr und mehr den angelsächsischen Gepflogenheit des „hire and fire“ angepasst.

  6. Jens Berger – 100 Prozent? Keine Spitzenidee
    »Linke will 100-Prozent-Steuersatz« – diese Meldung sorgte vor wenigen Tagen für ein aufgeregtes Rauschen im Blätterwald. Die Meldung war, das stellte sich kurze Zeit später heraus, eine waschechte Ente. Die Diskussion um einen 100-Prozent-Steuersatz ist dadurch jedoch nicht verstummt. Im Gegenteil – vor allem in linken Spektrum erfreut sich die Idee einer faktischen Einkommenskappung großer Beliebtheit. Zu Unrecht, da eine solche Einkommenskappung das Kind mit dem Bade ausschütten würde und keinesfalls zu einem sinnvollen sozialen Ausgleich betragen würde. [...]
    Zugspitzt könnte man daher sagen, es ist besser 75 Prozent von einer bestimmten Summe zu bekommen, als 100 Prozent von fast gar nichts. Zweifelsohne – der Vorschlag, Einkommen ab einer bestimmten Höhe zu kappen, klingt gerecht und attraktiv. Leider hält er diese Versprechen in der Praxis jedoch nicht. Der wesentlich sinnvollere Ansatz, Einkommen ab einer Million mit 75 Prozent zu versteuern, der dann auch seinen Weg ins Wahlprogramm der Linkspartei gefunden hat, hält dieses Versprechen. Das zusätzliche Geld könnte die Politik dann sinnvoll ausgeben, um den Menschen am unteren Ende der Einkommensschere zu helfen. Und das sollte doch auch das Ziel linker Politik sein.
    Quelle: Neues Deutschland
  7. Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf 60 Prozent
    Die Arbeitslosenquote in Griechenland steigt immer weiter in Richtung der 30-Prozent-Marke. Bei jungen Griechen unter 24 Jahren ist die Situation besonders dramatisch.
    Knapp 62 Prozent der jungen Menschen unter 24 Jahren hatten im November vergangenen Jahres keinen Job. Im Vorjahresmonat waren es noch 50 Prozent, teilte die Statistikbehörde mit.
    Insgesamt stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zu Oktober von 26,8 auf 27 Prozent. Im November 2011 hatte die Quote bei 20,8 Prozent gelegen, im November 2008 waren es noch gut acht Prozent gewesen. Insgesamt waren 1.350.181 Menschen in Griechenland arbeitslos.
    Die griechische Wirtschaft schrumpfte 2012 den Statistikern zufolge um 6,5 Prozent. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr stand Griechenland im vierten Quartal 2012 mit einem um sechs Prozent gesunkenen Bruttoinlandsprodukt (BIP) am schlechtesten unter den Ländern Europas da, teilte die Statistikbehörde Eurostat mit.
    Quelle: zeit.de

    Anmerkung unseres Lesers S.P.: So geht es aus, wenn weibliche und männliche „schwäbische Hausfrauen“ eine Politik verordnen, die versucht, durch „Sparen“ das „Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen“.

  8. Rekordbonus bei Deutscher Bank – Das 80-Millionen-Ding
    Die Deutsche Bank hat mitten in der Finanzkrise einen Rekordbonus abgesegnet. Nach stern-Informationen sollte ein Investmentbanker für das Jahr 2008 mit 80 Millionen Euro belohnt werden…
    Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, sollte mit dieser Summe der Zinsspekulant Christian Bittar belohnt werden, gegen den inzwischen wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor ermittelt wird und den das Institut 2011 entlassen hat.
    Die Höhe des Bonus ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich: Der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat zu seiner besten Zeit 14 Millionen Euro im Jahr verdient, Festgehalt plus Bonus.
    Quelle: stern.de

    Anmerkung MB: Im Prinzip wussten wir das ja auch schon vorher. Das meiste Geld, das während der Finanzkrise angeblich verloren ging oder vernichtet wurde, hat einfach jemand anders.

  9. Finanztransaktionssteuer: Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit
    Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen . Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über 15 Jahre für die FTT gestritten haben. Nun müssen im nächsten Schritt die teilnehmenden Länder den Vorschlag nach Anhörung des Europaparlamentes verabschieden. Die FTT wird kurzfristige Finanzgeschäfte verteuern und eindämmen. Dringend benötigte Steuermehreinnahmen kommen so zusammen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr.
    Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Vorschlag:
    …Der Vorschlag sieht nicht nur die Besteuerung von Aktien und Anleihen mit einem geplanten Mindeststeuersatz von 0,1 % vor, sondern schließt auch Derivate mit einem Mindeststeuersatz von 0,01 % ein. Eine erfreulich breite Steuerbasis wird ebenso bei den Akteuren erreicht.
    Denn nach dem neuen Gesetzesvorschlag sind auch Pensionsfonds und andere Publikumsfonds steuerpflichtig. Im Vergleich zum ersten Vorschlag der Kommission wurde das Wohnsitzlandprinzip um das Ausgabeprinzip ergänzt. Demnach wird die FTT nun auch fällig, wenn sich der Wohnsitz eines Handelspartners oder der Ausgabeort der Wertpapiere innerhalb der Teilnehmerländer befindet, selbst wenn die Transaktion außerhalb der teilnehmenden Mitgliedsländer durchgeführt wird. Damit wird eine Umgehung der Steuer durch Sitzverlagerungen oder durch einen Wechsel des Börsenstandortes erschwert. Ein Exodus wie bei der schwedischen Börsenumsatzsteuer wird damit vermieden.
    Allerdings muss der Gesetzesvorschlag noch weitergehen, um einer Umgehung der Steuer entgegenzuwirken. Der Erfolg der FTT hängt von den Details in der Umsetzung ab. Nichts wäre schlimmer, als wenn die Idee der FTT durch Sonderinteressen oder handwerklich schlechte Umsetzung verbrannt würde. Als weitere Vorkehrung gegen Steuerschlupflöcher forde rn wir deshalb die Einrichtung eines dauerhaften Komitees, das die Umsetzung der FTT und die effektive Besteuerung von Finanztransaktionen in den Mitgliedsstaaten überwacht. Das Komitee soll mit administrativen Maßnahmen gezielt und schnell auf Steuerumgehung und Steuerhinterziehung reagieren. Das erhöht die Unsicherheit schon bei der Entwicklung von Steuerumgehungsmodellen und macht sie somit wirtschaftlich unattraktiv. Zudem wollen wir, dass ein substantieller Teil der Einnahmen in globale öffentliche Güter, wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz fließt. Nur so besteht die Chance, die Idee von Tobin zu wahren, indem sich die Schwellenländer anschließen und die FTT sich doch noch globalisiert.
    Quelle: Sven Giegold
  10. Arbeitszeitverkürzung in Frankreich – Mehr Jobs für Geringqualifizierte
    Das Beispiel Frankreich, wo die 35-Stunden-Woche landesweit ab 2000 eingeführt wurde, habe etwas anderes gezeigt, sagt hingegen der Arbeitszeitforscher Steffen Lehndorff: „Gerade bei den gering qualifizierten Arbeitern in der Industrie gab es die größten Beschäftigungszuwächse.“ Der Grund: Wird die individuelle Arbeitszeit am Band und im Schichtsystem gekürzt, ist offensichtlich, dass Arbeitskraft fehlt und es neue Beschäftigte braucht. „Je höher das Qualifikationsniveau, desto voraussetzungsvoller wird hingegen das Ganze“, so Lehndorff.
    Der Effekt: In Frankreich reduzierten viele Hochqualifizierten ihre Arbeitszeit faktisch nicht. Zumal es dazu grundsätzlich möglich sein muss, Arbeit zu teilen. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit funktioniere aber nur, wenn auch tatsächlich Arbeitszeit verkürzt werde. Doch trotz der teilweise ausgebliebenen Verkürzung seien in Frankreich insgesamt zwischen 300.000 und 400.000 neue Jobs entstanden, so Lehndorff.
    Er weist auf eine weitere Erfahrung hin. Zwar hätte zur Einführung der 35-Stunden-Woche der Lohnausgleich funktioniert. „Aber die nächsten zwei bis drei Jahre blieben die Löhne in Frankreich praktisch eingefroren. Nur so konnten die Arbeitskosten stabil gehalten werden.“ Sein Fazit: „Arbeitszeitverkürzung ist möglich und sinnvoll. Aber es braucht dafür einen langwierigen, sozialen Umbauprozess der ganzen Gesellschaft.“
    Quelle: taz

    Siehe dazu die Studie „Arbeitszeitentwicklung in Europa“ [PDF - 5.5 MB]
    Hg. Thomas Händel/ Axel Troost“
    von Steffen Lehndorff, Alexandar Wagner, Christine Franz

    … Besondere Beachtung verdienen die Arbeitszeitschwankungen in Frankreich. Unter Berücksichtigung der Veränderungen in der Erhebungsmethode lässt sich sagen, dass im Zeitraum von 1998 bis 2002, also im Zuge der zunächst freiwilligen Vereinbarung und dann gesetzlichen Etablierung der 35-Stundenwoche, die gewöhnlichen Wochenarbeitszeiten um zwei Wochenstunden zurückgingen. Nach dem Regierungswechsel im Jahre 2002 verlängerten sich die Arbeitszeiten bis 2008 dann wieder um 0,5 Wochenstunden. Diese U-förmige Bewegung reflektiert die Änderungen in der gesetzlichen Arbeitszeitregulierung nach 1998 und dann in die entgegengesetzte Richtung seit dem Jahresbeginn 2003. Der „Netto-Effekt“ der Absenkung der gesetzlichen Arbeitszeit von 39 auf 35 Wochenstunden in Frankreich dürfte deshalb ungefähr im Bereich von 1,5 Wochenstunden liegen…
    Insbesondere in Frankreich hat diese Ausdifferenzierung wesentlich zu der Verlängerung der durchschnittlichen Arbeitszeiten seit 2002 beigetragen. Bei Beschäftigten mit geringer und mittlerer Qualifikation hatte die Einführung der gesetzlichen 35-Stundenwoche trotz ihrer anschließenden Verwässerung seit 2003 immer noch einen Netto-Verkürzungseffekt (bei Berücksichtigung der Änderungen in der Erhebungsmethode) von einer Wochenstunde und mehr. Bei Hochqualifizierten dagegen hat das Hin und Zurück in der Arbeitszeitregulierung sogar einen minimalen Arbeitszeitverlängerungs-Nettoeffekt hinterlassen …
    … Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Arbeitszeitpolitik nicht allein Politik im Interesse von Vollzeitbeschäftigten sein darf. Am Beispiel Deutschlands springt die politische Brisanz dieser Überlegung ins Auge. Dort beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit aller abhängig Beschäftigten heute bereits weniger als 35 Wochenstunden, was rechnerisch dem Ziel zahlreicher gewerkschaftlicher Forderungen zur Arbeitszeitverkürzung entspricht.
    Dieser Durchschnitt drückt jedoch nicht einen Erfolg gewerkschaftlicher Arbeitszeitpolitik aus, sondern primär das erreichte Ausmaß der Ungleichverteilung von Arbeitszeiten und eine dahinter stehende Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt, die in erster Linie eine Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist. Arbeitsumverteilung sollte daher nicht mehr ausschließlich als Umverteilung innerhalb der Gruppe der Vollzeitbeschäftigten gesehen werden, sondern immer auch als Umverteilung zwischen den Geschlechtern.

    Siehe auch noch: Steffen Lehndorff: Chancen der Arbeitszeitverkürzung
    … Bis zur Krise war der Gedanke, dass radikale Arbeitszeitverkürzungen helfen können, Arbeitsplätze zu sichern oder gar zu schaffen, politisch ein toter Hund. Die positiven Erfahrungen bei Volkswagen in den 1990er Jahren und vor allem in Frankreich zwischen 1998 und 2002 hatten daran nichts ändern können. 2009 wurde dieses Tabu gebrochen. Dass es die betrieblichen Arbeitszeitverkürzungen waren, die wesentlich zum Abwenden der unmittelbar drohenden Katastrophe auf dem deutschen Arbeitsmarkt beigetragen haben, wird heute von niemandem ernsthaft bestritten. Selbstverständlich ist die Erfahrung von 2009 nicht bruchlos in eine neue Initiative für kürzere Arbeitszeiten zu übersetzen. Dagegen spricht zunächst, und ganz offensichtlich, das Interesse der Arbeitgeber, die Maßnahmen wie Kurzarbeit stets für außergewöhnliche Notsituationen reservieren werden wollen. Dagegen spricht ebenfalls, dass die Kurzarbeit mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden war, die für viele – wenn auch nicht alle! – Beschäftigte als Dauerlösung inakzeptabel wären. Zumal die öffentliche Förderung dieses Modells auf akute Notsituationen beschränkt ist …
    Der breite Konsens zur positiven Wirkung der Arbeitszeitverkürzung in der Krise ist also auch aus gewerkschaftlicher Sicht betrachtet nicht unkompliziert. Wenn ich dies hervorhebe, geht es mir nicht darum, politische Chancen klein zu reden oder politischen Fatalismus schein-objektiv zu legitimieren. Die Krisen-Erfahrung kann und sollte unbedingt genutzt werden, um insbesondere die beschäftigungspolitische Bedeutung der Arbeitszeitverkürzungen zu enttabuisieren. Aber am Anfang einer neuen arbeitszeitpolitischen Initiative der Gewerkschaften muss eine nüchterne Bestandsaufnahme stehen. Eine Bestandsaufnahme, die Ausgangspunkte und Chancen für gewerkschaftliche Politik in den Blick nimmt.
    Quelle: Gegenblende

  11. Vom Parlament übertragene Befugnisse überschritten
    Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die britische Arbeitsbehörde DWP Arbeitslose nicht zum unbezahlten Regaleinräumen und Putzen zwingen kann.
    Die 24-jährige Geologin Cait Reilly aus Birmingham und der 40-jährige Lastwagenfahrer Jamie Wilson aus Nottingham haben vor einem Berufungsgericht in London einen Erfolg[1] errungen, der generelle Auswirkungen auf den Umgang mit Arbeitslosen in Großbritannien hat.
    Quelle: Telepolis
  12. Chinesen billig im Angebot
    Sozialwissenschaftler untersuchen Lage von Wanderarbeitern in Europa
    Die meisten Wanderarbeiter in der Europäischen Union stammen aus Südosteuropa. Mittlerweile werden aber auch chinesische Leiharbeiter zu Dumpingpreisen vermittelt. Ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen sind oft katastrophal …
    Die Arbeitsverträge von Leih- oder Wanderarbeitern werden oft nicht eingehalten, sie bekommen in vielen Fällen nur einen Teil des ihnen zustehenden Lohnes ausbezahlt oder werden unter elenden Bedingungen einquartiert …
    Viele Wanderarbeiter werden von international tätigen Arbeitsvermittlern dazu angehalten, hier in Deutschland ein Gewerbe anzumelden, bevor sie etwa auf einer Baustelle die Arbeit aufnehmen …
    Sandra Siebenhüter sieht wie ihr Frankfurter Soziologenkollege Mihai Balan vor allem die Europäische Union in der Pflicht, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Wanderarbeitern entscheidend zu verbessern. Bisher seien die Gesetze in diesem Bereich vor allem eines – einseitig arbeitgeberfreundlich.
    Quelle: DLF
  13. Whistleblower vor Gericht
    Der Wasserkonzern Veolia klagt gegen Korruptionsvorwürfe im Film „Water makes Money“. Am Donnerstag startet der Prozess in Paris.
    Tatsächlich jedoch wird ab heute verhandelt, ob die Stellen, in denen Korruptionsvorwürfe gemacht werden, aus dem Film entfernt werden müssen. Sonst drohe ein Aufführungsverbot. Kritiker sehen darin einen ernsthaften Angriff auf die Pressefreiheit.
    Filmemacher Lorenz hat große Sorge, dass der Konzern gewinnt. „Doch der Film ist schon an vielen Stellen im Internet zu finden. Es wird schwierig, ihn ganz zu verbannen”, sagt Lorenz.
    Quelle: taz

    Hinweis: Bevor der Film verboten wird, hier nochmals zum anschauen.

  14. Gier, Pech oder arglistige Täuschung?
    Die Leipziger Wasserwerke und die Folgen riskanter Finanzspekulationen.
    Leipzigs Kommunale Wasserwerke (KWL) sind eigentlich ein wirtschaftlich gesunder Betrieb. Das Unternehmen setzt im Jahr rund 130 Millionen Euro um. Rechnet man die Kosten ab, bleibt ein Gewinn um die 18 Millionen Euro. Doch diese Zahlen verdeutlichen zugleich die Dimension der Klagen, die drei Großbanken in London und Leipzig gegen die KWL eingereicht haben. Verlieren sie alle drei Runden, unterspült dies dem Stadtbetrieb über Jahrzehnte die finanziellen Fundamente: Es geht um 290 Millionen Euro.
    Quelle: Axel Troost
  15. Die Syrien-Falle – Deutschland und der Krieg gegen Assad
    Die Lage ist ebenso unübersichtlich wie konfus. In Syrien kämpft der alewitische Assad-Clan, der das Land jahrzehntelang im eisernen Griff hatte, um sein Überleben. Unterstützt wird er vom Iran, Russland und China. Auf der anderen Seite hat sich der Westen mit konservativen islamischen Monarchien wie Katar und Saudi-Arabien verbündet, um “die Demokratie” einzuführen. Seither sind mehr als 40.000 Menschen getötet worden …
    Wie Syrien nach dem Sturz Assads regiert werden wird, wer die Herrschaft übernimmt und ob das Land – mit seiner Mischung aus Sunniten, Alawiten, Christen, Kurden, Schiiten und Drusen – befriedet werden kann, ist nicht vorhersehbar. Für die Bundeswehr wächst die Gefahr, einmal mehr in einen Waffengang hineingezogen zu werden, deren Ausgang unklar ist.
    Fernseh- und Grimme-Preisträger Hubert Seipel wird mit Hilfe von exklusiven Interviews – u.a. mit dem ehemaligen UN Generalsekretär Kofi Annan, der als Vermittler der Konfliktparteien im Sommer sein Amt frustriert niederlegte – führenden Oppositionsvertretern und auch mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad – die Risiken des Bundeswehreinsatzes analysieren.
    Quelle: Das Erste, Mediathek
  16. Forderungen an neue Bildungsministerin Wanka: “Bologna endlich ernst nehmen”
    (Schavan) folgt nun eine Studiengebührenverfechterin, die das Hauptaugenmerk der Wissenschaftspolitik wohl weiterhin auf Exzellenz-, statt Breitenförderung richten wird. Vielfältige Probleme gibt es im Wissenschaftssystem jedoch vor allem abseits der Elfenbeintürme.
    Hierzu erklärt Erik Marquardt, fzs-Vorstand:
    “Wanka muss die Bolognareform endlich ernst nehmen. Ihre Vorgängerin hatte zuletzt die jährliche Bolognakonferenz ohne Angabe von Gründen abgesagt, obwohl die Umsetzung der Bolognareform stärker denn je kritisiert wurde. Die Studienreform ist bisher vor allem strukturell und nicht inhaltlich umgesetzt worden. Eine deutliche Verschlechterung der Studienbedingungen war die Folge. Für uns ist wichtig, dass die neue Ministerin schnell Inhalte anpackt und eine Bolognakonferenz im Sommer dieses Jahres abhält. Die Studienreform steht seit Jahren in der Kritik und die Politik darf hier nicht weiter die Augen verschließen. Wir hoffen, dass trotz der kurzen Amtszeit die Wissenschaftspolitik nicht auch noch unter wahltaktischen Gesichtspunkten leiden muss.”
    Noch vor einem halben Jahr hatte die damalige niedersächsische Wissenschaftsministerin prophezeit, dass 2017 bundesweit Studiengebühren gezahlt werden müssten. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen wurden allgemeine Studiengebühren jedoch abgewählt.
    Quelle: fzs
  17. Nach der Umfrage ist vor der Umfrage
    Wenn Journalisten mit Statistiken jonglieren, ist immer äußerste Vorsicht geboten. Bei Umfrageergebnissen verhält es sich offenbar ganz ähnlich. Fangen wir bei “stern.de” an.
    … Und auch sonst beweist “stern.de” viel Geschick darin, inhaltliche Widersprüche einfach zu ignorieren. Während es noch in der Überschrift heißt, es gebe “keine Gefahr für Schwarz-Gelb auf Bundesebene”, und im Teaser, Schwarz-Gelb habe im Wahltrend “triumphiert”, stellt sich dieser Triumph im Text ein bisschen anders dar: Die FDP ist bundesweit nämlich “nur auf 4 Prozent” gekommen — und wäre damit nicht mal im Parlament. Nicht die besten Voraussetzungen für eine schwarz-gelbe Zukunft.
    Eine ähnliche Verrenkung hat heute “Spiegel Online” hinbekommen …
    Quelle: BILDblog

    Dazu passt: Ungeheurer Verdacht gegen Rösler-Gegner in FDP
    Mitglieder des FDP-Bundesvorstands berichteten der „Welt“, dass ein hochrangiges Parteimitglied versucht haben könnte, vor der Niedersachsen-Wahl ein Meinungsforschungsinstitut zu beeinflussen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Der Manipulationsversuch, sollte er stattgefunden haben, muss nicht unbedingt gegen Rösler gerichtet gewesen sein. Die lausigen Umfragewerte der FDP dürften viele FDP-Getreue mobilisiert haben, überhaupt zur Wahl zu gehen und die massive Wählerwanderung von der CDU zur FDP kann ich mir bei einem solideren Umfrageergebnis der FDP vor der Wahl auch nicht vorstellen. Wer auch immer der FDP Umfragewerte unterhalb von 5% besorgte, tat ihr also eher einen Gefallen.

  18. Warum ARD und ZDF so schlecht und so teuer sind
    Der Blogger Barnabas Crocker ist halb Brite und halb Deutscher. Deshalb ist der mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen in beiden Ländern gut vertraut. Um sie objektiver vergleichen zu können, teilte er das aktuelle Abendprogramm von ARD (genauer: “Das Erste”), ZDF, BBC One und BBC Two in Kategorien ein. Dabei fand er heraus, dass der Anteil an Dokumentationen in den beiden BBC-Hauptprogrammen etwa fünf Mal so hoch ist wie bei ihren deutschen Äquivalenten. Auch in den Bereichen Kultur, Magazin und Comedy/Kabarett liegen die beiden britischen Sender deutlich vorne.
    Dafür senden ARD und ZDF mit 27 Stunden zwischen 18 und 24 Uhr deutlich mehr Fernsehfilme. Bis auf einen waren in der untersuchten Woche alle diese Fernsehfilme Eigen- oder Auftragsproduktionen. Solche Produktionen, für die vor allem die Firma Degeto bekannt ist, sind im Vergleich zu anderen Inhalten extrem teuer.
    Quelle: Telepolis
  19. DGB Nord: Die Börsenberichte im TV umbauen
    Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), Uwe Polkaehn, hat sich für einen Umbau der Börsensendungen im Fernsehen ausgesprochen: Arbeitnehmerinteressen und Verbraucherschutz sollen ein stärkeres Gewicht erhalten. In einem Brief an den ARD-Intendanten Lutz Marmor hat Polkaehn seine Position näher erläutert.
    Sehr geehrter Herr Marmor, das Erste ist der Informationskanal, den besonders viele Menschen in Deutschland nutzen. Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht dabei einen erheblichen Anteil der ARD-Kundschaft aus. Ich würdige deshalb ausdrücklich die Programmelemente und redaktionellen Beiträge, die schon jetzt dem Informationsbedürfnis gerade der abhängig Beschäftigten Rechnung tragen. Dennoch lautet als Gewerkschafter mein Fazit: Die Arbeitswelt und die Sorgen der Arbeitnehmerschaft, sie kommen im Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender leider immer noch zu kurz. Es ist für mich kein Trost, dass die Privatsender noch weniger zu bieten haben.
    Eine besondere Problemzone sind nach meinem Eindruck die Börsen-Sendungen im Fernsehen. Sie sind fixiert auf Kapitalinteressen und transportieren eine Sicht auf die ökonomischen und politischen Zusammenhänge, die sich zu viel am „Shareholder“ orientiert und zu wenig an dem Gebot des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet.
    Viel zu oft erläutern scheinbare Experten, wie „der Markt“ die Entscheidungen von demokratisch gewählten Gremien und Mandatsträgern bewertet. Gelegentlich sehe ich die Börsenberichte sogar am Rande zur Schleichwerbung für Analysten und Spekulanten – mit dem wahren Leben der Menschen hat das alles jedenfalls kaum noch etwas zu tun.
    Die Mattscheibe darf nicht zur Werbeplattform und zum strategischen Instrument werden für globale Finanzjongleure, die in immer neuen Schockwellen Käufe oder Verkäufe auslösen wollen, um ihre Gewinne zu maximieren. Eine Lehre der Finanzkrise und des Scheiterns der neoliberalen Ideologie bleibt es, die Stimmungsmache der Investmentfonds und Bankhäuser zu hinterfragen und den kritischen Blick auf die entfesselten Märkte zu schärfen.
    Ich möchte deshalb mit diesem Schreiben gegenüber den Programmverantwortlichen und Redaktionen darum werben, die Börsenberichterstattung im Ersten grundlegend umzubauen. Nötig ist nach meiner Auffassung zu der prominenten Sendezeit ein Format, das Arbeitnehmerinteressen und auch den Verbraucherschutz ins Zentrum rückt – gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise.
    Längst ist bekannt, dass der unteren Hälfte der Bevölkerung, die gerade mal über ein Prozent des Vermögens verfügt, die Mittel für solche Börsengeschäfte fehlen. Es gibt Alternativen zu den Berichten aus dem Finanz-Casino. Gerade öffentlich-rechtliche Sender müssen sich nicht an einem Tanz um das Goldene Kalb beteiligen, sondern sie sollten Arbeitnehmern, Rentnern und Verbrauchern brauchbare Informationen liefern.
    Deshalb mein Vorschlag: Die reinen Börsen-Berichte zur Primetime sollten auf ein Drittel gestutzt und um Analysen zu allen Aspekten von gemeinwohlorientiertem Wirtschaften, zu Arbeitsmarkt und Arbeitsplätzen, zu Ausbildung, Qualifizierung, Gleichstellung, Renten und Wirtschaftskriminalität ergänzt werden. Auch jenseits der bestehenden Verbrauchermagazine im ersten und dritten Programm würden weitere Serviceberichte über Verbraucherthemen den Familien in ihrem Alltag helfen.
    Die Zielgruppe eines solchen Formats ist nach meiner Einschätzung um ein Vielfaches größer. Es könnte im Sendebetrieb getestet und von den Zuschauern und Zuschauerinnen bewertet werden, um eine fundierte und publikumsorientierte Programmdiskussion in den Sendern und in der Öffentlichkeit zu ermöglichen.
    Quelle: DGB Nord


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