NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 13. Mai 2013 um 8:37 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Rudolf Hickel Die Karlsruher Richter haben das Wort
Der Termin ist schicksalhaft: Für den 11. und 12. Juni hat das Bundesverfassungsgericht die Hauptverhandlung in Sachen Zustimmung Deutschlands zum Rettungsfonds angesetzt. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sitzt wegen ihrer milliardenschweren Aufkäufe bestimmter Staatsanleihen aus den Euro-Krisenländern auf der Anklagebank. Und die deutschen Kläger gegen die EZB-Politik erhalten prominente Unterstützung: Die Deutsche Bundesbank tritt als Kronzeugin auf.
Deren Präsident Jens Weidmann wirft der EZB vor, sie habe ihr eigentliches Ziel, nämlich die Vermeidung von Inflation, opportunistisch den “fiskalischen Interessen” der Staaten untergeordnet. Damit habe sie die Geldpolitik instrumentalisiert, um die europäische Integration zu stärken – und ihre eigene Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt. Sollte das Bundesverfassungsgericht diese Fundamentalkritik anerkennen, dann bleibt der Euro eine Dauerbaustelle mit der Gefahr des Abbruchs.
Umso ärgerlicher ist, wie Weidmann argumentiert: Rechthaberisch beschwört er die zur geldpolitischen Glückseligkeit vernebelte Bundesbank aus alten Zeiten. Dass sie auf funktionierenden Geldmärkten basierte, ist ihm egal. Weidmann überträgt das Modell der in der nationalstaatlichen Souveränität verankerten Bundesbank eins zu eins auf die Euro-Bank. (…)
Das Bundesverfassungsgericht muss beim Urteilsspruch die Konsequenzen für die Währungsunion zu Ende denken. Letztlich gibt es nur die Alternative, dass es entweder für eine Euro-Geldpolitik ohne weitere Abgabe nationalstaatlicher Souveränität optiert – dann wäre das Ende der Euro-Währung gewiss – oder den Weg zu einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion weist.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Eine kleine Korrektur: Die Fed ist keineswegs mit der früheren Bundesbank vergleichbar, sondern in ihrer Satzung ist die Fed neben dem Ziel Preisstabilität gleichrangig auf einen hohen Beschäftigungsstand verpflichtet. Ein Ziel, das Frankreich vergeblich als vorrangiges Ziel (neben der Preisstabilität) der EZB etablieren wollte.
Der Aufstand gegen Deutschlands Spardiktat
Die Krisenländer Frankreich und Italien wollen wieder Geld ausgeben. Das viele Sparen macht doch alles nur noch schlimmer, finden sie. Und die Kanzlerin scheut im Wahljahr plötzlich den Konflikt…
Wenn Merkel und ihre Minister Pech haben, werden in den nächsten Wochen die Sparprogramme aufgeweicht, ohne dass dafür Arbeits- und Dienstleistungsmärkte liberalisiert werden. Und nach der Bundestagswahl kommt dann vielleicht auch noch der Milliarden Euro teure Schuldenverzicht der Euro-Geberländer für Griechenland.
Quelle: Welt.de

Siehe dazu: G7-Finanzministertreffen: Deutsche Medien halten G7-Konflikt unter der Decke
Während die englische Finanicial Times über G7 berichtet: “Deep divisions over economic growth strategy remain” (Große Meinungsunterschiede über wirtschaftliche Wachstumsstrategie bleiben), schweigen die deutschen Medien diesen zentralen Konflikt tot.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

Dagegen allerdings: Merkel-Regierung fordert mehr Reformeifer in Krisenländern
Die EU-Kommission will Staaten wie Frankreich und Spanien mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben – das Kanzleramt aber drängt auf mehr Sparbemühungen. Ein Dossier, das dem SPIEGEL vorliegt, kritisiert bisherige Reformen als unzureichend und listet Versäumnisse der Südländer auf…
Doch dem Wachstumspakt ist bislang wenig gelungen. Das geht aus einem Dossier aus dem Kanzleramt hervor, über das der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet und in dem die Beamten eine ernüchternde Bilanz des EU-Vorhabens ziehen. Zwar heißt es, der Wachstumspakt habe in allen Mitgliedstaaten eine “generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt”. Kritik ist dennoch herauszulesen:
- Italien wird “weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt” attestiert.
- Auch in Griechenland und Spanien seien weitere “Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar”.
- Frankreich, so das Urteil, habe zur Konsolidierung bislang vor allem seine Einnahmen erhöht. Da die Staatsquote aber bereits auf Rekordniveau sei, müsse der Finanzminister auch Ausgaben kürzen, lautet die Forderung aus deutscher Sicht.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung J.K.: Eigentlich fällt einem dazu nichts mehr ein. Merkel lebt offenbar in einer völlig anderen Welt. Wann ist für Merkel die Grenze eigentlich erreicht? Vermutlich scheint wirklich die einzige Lösung sich dem deutschen Diktat zu entziehen, der Austritt der betroffenen Länder aus dem Euro.
Griechenland: Jugendarbeitslosigkeit 64,2 Prozent
Portugal: Jugendarbeitslosigkeit 42 Prozent
Spanien: Jugendarbeitslosigkeit 55,5 Prozent
Die „höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“ unter die Lupe genommen
Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen. Ein dabei immer wiederkehrendes Argument ist, dass an Steuererhöhungen kein Bedarf bestehe, da Deutschland heute schon über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verfüge. Anlass genug, diese Behauptung zu prüfen. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.
Wie jedes Jahr, hat der „Arbeitskreis Steuerschätzung“, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes- und der Länderfinanzministerien, Anfang Mai seine aktualisierte Steuerschätzung vorgelegt. In Anlehnung an einen früheren Artikel überprüfe ich im Folgenden erneut die These, dass Deutschland die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten hätte. Ich tue dies anhand der aktualisierten Daten der eben genannten Steuerschätzung.
Quelle: annotazioni
Slowenien: Fertigmachen zur nächsten Banken-Rettung
Noch vor zwei Monaten erklärte die neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek: “Slowenien ist stabil und vermutlich stabiler als viele andere europäische Staaten.”…
Bratusek tritt nun scheinbar die Flucht nach vorne an. Sie kündigte ein Maßnahmenprogramm an, um den Gang unter den ESM zu vermeiden. Doch will sie schon vor der Antragstellung viele der Maßnahmen einführen, die einem Land üblicherweise mit der Nothilfe erst aufgezwungen werden…Die von Bratusek angekündigten Maßnahmen sind aus Griechenland, Portugal und Spanien nur allzu bekannt…
Die slowenische Ministerpräsidentin Bratusek versucht mit ihrem Vorgehen, vor allem Zeit zu schinden. Vielleicht versucht sie nur, Vermögende vor der Zwangsabgabe zu retten, die in Zypern zur Bankenrettung erstmals zur Anwendung kam. Dass Zypern die Blaupause für zukünftige Rettungsmaßnahmen darstellt, daraus wird in Brüssel kein Hehl mehr gemacht. Mit ihrem Vorgehen, nicht sofort zur Abwicklung von maroden Banken zu schreiten, wie es in Irland und in Zypern unumgänglich war, wird nun aber die Möglichkeit für Vermögende geschaffen, ihr Geld aus maroden Banken und aus dem Land abzuziehen, um es vor einer Abgabe zur Bankenrettung zu schützen.
Quelle: Telepolis
Am Beispiel Navarra: Soziale Krise und Nationalitätenkonflikt in Spanien
Seit im Mai 2011 in Madrid die Protestbewegung 15M entstand, ist Spanien nicht mehr zur Ruhe gekommen. Zwar ist die 15M weitgehend zerfallen, doch die Sozialproteste halten unvermindert an: Fast wöchentlich kommt es zu Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik der Regierung, die Umfragewerte der Volksparteien PP und PSOE befinden sich im freien Fall,1 und überall im Land sind neue Basisinitiativen entstanden – wie etwa die Bewegung gegen Zwangsräumungen “Stop Desahucios”. Die Krise Spaniens hat jedoch nicht nur mit dem Finanzcrash zu tun. Das gesamte in der “Transición”, der Demokratisierung nach Francos Tod 1975 ausgehandelte politische Modell steht heute zur Disposition. Soziale, republikanische und Demokratisierungsanliegen verbinden sich dabei – zum Teil auf widersprüchliche Weise – mit den Nationalitätenkonflikten im spanischen Staat.
Quelle: Le Monde diplomatique

passend dazu: Meine schwangere Schwester und ihre arbeitslosen Freunde – Ein Familienbesuch in Barcelona
Barcelona ist eine tolle Stadt. Sonne, südliches Flair, großartige Sehenswürdigkeiten. Unser Weltweit-Reporter Jens Eberl besucht seine Schwester, die in dieser Stadt lebt. Aber er trifft hier nicht nur auf schöne Sehenswürdigkeiten, sondern auch auf Sorgen und Zukunftsängste. Im Freundeskreis seiner Schwester finden Viele keine Arbeit, und die, die einen Job haben, fürchten sich, ihn zu verlieren. Überall wo Jens Eberl hinkommt, geht es um die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Spanien.
Quelle: WDR

Anmerkung JK: Ein Hinweis auf eine Reportage aus Spanien, die zeigt wie die brutale Sparpolitik die gesamte spanische Gesellschaft durchsetzt und zersetzt. Es gibt praktisch keinen gesellschaftlichen Bereich in Spanien in dem die Auswirkungen der von Deutschland oktroyierten Austeritätspolitik nicht zu spüren sind. Davon kann man sich in Deutschland keinerlei Vorstellungen machen – gerade von der völligen Perspektivlosigkeit der spanischen Jugend, mit der Folge, dass Spanien zunehmend die Menschen verliert, die es eigentlich benötigt wenn es aus der Misere jeweils herauskommen will. Bemerkenswert am Rande, dass die spanische Polizei offensichtlich bei Protestaktionen auch Agent Provocateurs einsetzt um die Proteste gegen die Austeritätspolitik zu diskreditieren. Natürlich vermeidet es die deutsche Mainstreampresse peinlichst über all dies zu berichten.
Die Spaltung hat sich verschärft
Vier Monate vor der Bundestagswahl gewinnt die Debatte um die Gerechtigkeit in Deutschland kräftig an Fahrt. „Sowohl die Spaltung am Arbeitsmarkt als auch die Spaltung der Gesellschaft haben sich seit der Jahrtausendwende deutlich verschärft“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dieser Zeitung. Er fordert eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik, eine Abkehr von der Agenda 2010 und eine fairere Verteilung von Vermögen durch mehr Steuergerechtigkeit. (…)
Die Bürger nehmen die Realität jedoch anders war. Sie halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland überwiegend für ungerecht. Das sagten zwei Drittel in einer ebenfalls von der INSM in Auftrag gegebenen Umfrage. Genauso viele finden, die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei, vier Jahren abgenommen. Damit sind sie deutlich näher an den Gewerkschaften dran als an den Arbeitgebern.
„In Folge der Gesetzesänderungen der Agenda 2010 hat die prekäre Beschäftigung – Niedriglöhne, Leiharbeit, Befristungen, erzwungene Teilzeit, Minijobs – enorm zugenommen“, sagt Verdi-Chef Bsirske. „Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, eine Reregulierung.“ (…)
Zusätzlich zu Arbeitsmarktreformen brauche es eine fairere Vermögensverteilung. „Mit den Steuersenkungen aller Bundesregierungen seit 1998 wurden vor allem reiche Erben, Besitzer großer Vermögen und große Unternehmen enorm entlastet“, sagte Bsirske, „während die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Sozialabgaben, private Altersvorsorge und höhere Mehrwertsteuer gestiegen ist.“
Quelle: FR
FDP: Mindestlohn mit Löchern
Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Beim Thema Mindestlohn geht es derzeit zu wie bei den Marktschreiern. Im Geschäft bleibt nur, wer etwas dazu herausposaunt, ganz egal was – Hauptsache, das Volk kauft es ab. Seit sich jetzt auch noch die FDP mit ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss angeblich dem Kampf gegen Ausbeutung verschrieben hat, ist die Verwirrung vollends perfekt. Was wollen die Liberalen denn, was die Union nicht will, und was will die anderes als SPD und Grüne? Und warum wollen überhaupt plötzlich alle gegen Dumpinglöhne vorgehen? Zumindest die letzte Frage ist schnell beantwortet. Im September wird ein neuer Bundestag gewählt, und es hat sich sogar bis zu den marktradikalen Freidemokraten herumgesprochen, daß die Menschen im Lande mehrheitlich mit einer Lohnuntergrenze sympathisieren. Bis dahin darf nun FDP-Chef Philipp Rösler den sozial Gerechten markieren, wie er dies schon auf dem Parteitag vormachte. Man wolle »nicht den freien, ungeregelten Wettbewerb« und kein Geschäftsmodell, das darauf gründe, dauerhaft drei Euro Stundenlohn zu zahlen, behauptete er in seiner Rede.
Dabei ist das beschlossene Konzept so wenig bahnbrechend wie neu. Die Partei spricht sich lediglich für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen aus, wozu bei Bedarf das sogenannte Arbeitnehmerentsendegesetz für weitere Wirtschaftszweige geöffnet werden soll. Auf Bereiche mit gültigen Tarifverträgen zielt der FDP-Vorschlag nicht ab. Hungerlöhne wie etwa im Friseurhandwerk in Ostdeutschland, wo Beschäftigte nach Tarif zum Teil mit kaum mehr als drei Euro abgespeist werden, blieben demnach weiterhin außen vor. Außerdem bedarf es für einen Mindestlohn nach dem Entsendegesetz der Zustimmung der beteiligten Unternehmerverbände. Wo sich diese verweigern, wäre nach dem FDP-Modell für die Beschäftigten nichts zu gewinnen.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Orlando Pascheit: Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Forderung, welche die linken Parteien noch lange nicht deutlich genug gegenüber CDU, CSU und FDP abgegrenzt haben. Es geht dabei nicht nur um gerechten Lohn an der unteren Lohngrenze, sondern um die Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge, auf die Gesamtwirtschaft, auch um echte Wettbewerbsfähigkeit.
Zuwanderung geistiger Armut
Mit der Warnung vor »Armutszuwanderern« schürt die Bundesregierung Vorurteile gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten. Dass es dafür keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.
Eine »Beleidigung für den gesunden Menschenverstand« sei es, Migranten dieselben Sozialleistungen zu gewähren wie »einheimischen Staatsbürgern.« Ausreisen sollen »Personen, die Sozialleistungen betrügerisch in Anspruch nehmen«. Die Aussagen stammen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit warfen ihm Migrantenverbände deshalb vor. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass hinter dem Phänomen »Armutsmigration« vieles steckt, nur keine Fakten.
Man teile »die Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ›Armutsmigration‹ handelt.« So lautet der überraschendste Satz in der Antwort der Bundesregierung auf eine »Kleine Anfrage« der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke. Statistische Belege für einen »erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen« gebe es nicht. (…)
Quelle: ND
Von der Leyen will Vollbeschäftigung bei unter 25-Jährigen
Deutschland kann nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in den nächsten beiden Jahren das Ziel der Vollbeschäftigung bei jungen Arbeitnehmern erfüllen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte in “Bild am Sonntag” an: “Wir können bei den unter 25-Jährigen in den nächsten ein bis zwei Jahren Vollbeschäftigung erreichen. Wir sind schon heute Europameister bei der Beschäftigung junger Menschen.”
Auch die Beschäftigungsrate bei älteren Menschen soll in den kommenden Jahren stark ausgebaut werden. Bei der Berufstätigkeit von Arbeitnehmern ab 55 Jahren ist Deutschland nach Angaben des Ministeriums Vize-Europameister nach Schweden. “Und die wollen wir in den nächsten fünf Jahren überholen, indem wir die Beschäftigung der Älteren von derzeit 61 Prozent auf über 73 Prozent steigern”, so von der Leyen.
Quelle: finanznachrichten

Anmerkung unseres Lesers K.G.: Je näher die Krise und die BTW, desto größer die Propaganda.

Ergänzende Anmerkung WL: Zur Vollbeschäftigung bei den unter 25-Jährigen: Allein im letzten Jahr landeten 60.000 Jugendliche in sog. „Übergangssystemen“, knapp 300.000 junge Leute werden inzwischen in einem undurchschaubaren Dickicht von „Maßnahmen“ geparkt. Auf 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, ist die Bugwelle angestiegen. Immer mehr junge Leute werden ins Abseits geschoben.
Und was soll die Aussage zur Berufstätigkeit von Arbeitnehmern ab 55 (!)Jahren? Bei der Rente mit 67 ist doch entscheidender wie viele Arbeitnehmer mit über 60 Jahren noch einer normalen Beschäftigung nachgehen. Nicht einmal 30 % der 60 bis 65-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz und gerade einmal 10 % der über 64-Jährigen haben eine sozialversicherungspflichtige Stelle.
Hartz IV-Maßnahmen unter der Lupe
In den vergangenen 10 Jahren haben Bund und Kommunen für Umschulungen und Weiterbildungen knapp 39 Milliarden Euro ausgegeben. Private Fortbildungsinstitute, die Qualifizierungsmaßnahmen für Hartz IV-Empfänger anbieten, profitieren scheinbar am meisten davon und verschlingen Unsummen an Steuergeldern. Doch sind die so genannten Hartz IV-Maßnahmen tatsächlich sinnlos und überteuert? Oder führen die von der Agentur für Arbeit und Jobcentern finanzierten Kurse Langzeitarbeitslose zurück in den Job?
stern TV hat einige Bildungsträger besucht. Darunter ein Theaterkurs…
Maßnahmen wie dieser Theaterkurs sollen Arbeitslosen helfen, einen Job zu finden. Die ARGE organisiert die Kurse aber nicht selbst, sondern beauftragt Bildungsträger. Diese privaten Firmen bieten unterschiedlichste Maßnahmen an: Bewerbungstrainings, Arbeitsgelegenheiten oder Qualifizierungen. Die Journalistin Rita Knobel-Ulrich sieht das kritisch. “So wird der Staat abgezockt”, schreibt sie in ihrem Buch “Reich durch Hartz IV – Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern”. […]
Reine Beschäftigungstherapie ohne Vermittlungsdruck – darüber mag sich der steuerzahlende Bürger wundern. Und auch Rita Knobel-Ulrich sagt: “Allein die Tatsache, dass das Jobcenter Null Quote erwartet, finde ich skandalös.” Denn sollte das nicht das eigentliche Ziel der Maßnahmen sein: am Ende einen Job zu haben?
Quelle: Stern

Anmerkung C.R.: Die Frage nach dem Sinn von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose ist eigentlich sinnvoll. Merkwürdig ist, dass „stern“ dieser Frage und den damit verbundenen Kosten nicht ernsthaft nachgeht, sondern Fehler auffällig bei den „kleinen Leuten“ suchen – und zwar auch bei der Mitarbeiterschaft der Jobcenter.
Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz Kommission
Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlichkoordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.
Quelle: Uni Duisburg [PDF – 35.4 KB]
Das Kartoffel-Kartell
Das mutmaßliche Kartoffel-Kartell, gegen das Ermittlungen laufen, soll nach SZ-Informationen Bauern und Verbraucher um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt haben…
Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes dürften zwar noch eine ganze Weile dauern, und die Details stehen noch lange nicht fest, aber ungefähr soll das Kartell so funktioniert haben: Vor etwa zehn Jahren sollen sich ein paar der Großen der Abpack-Branche darauf verständigt haben, dass weniger Wettbewerb mehr sei. Man müsse sich nur über den richtigen Preis verständigen. Schon nach kurzer Zeit sollen die meisten der anderen Betriebe sich dieser Einsicht angeschlossen haben.
Wenn Branchengerüchte stimmen, sollen sich am Ende zwischen achtzig und bis zu neunzig Prozent der großen und größeren Abpacker bei den Preisen verständigt haben. Und die restlichen, die nicht zum Kartell gehörten, sollen davon profitiert haben. Zeitweise soll die Gewinnmarge rasant in die Höhe gestiegen sein und sich mitunter verzehnfacht haben.
Quelle: SZ
Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt – Beamtenverband spricht von “beispiellosem Vorgang”
Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt. Das berichtet MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr).
Anders als bislang bekannt wurden dabei nicht nur Schlüsselpositionen im Niebel-Ministerium mit Parteifreunden besetzt. Nach MONITOR-Recherchen wurden seit 2009 allein 25 FDP-Leute als Referenten eingestellt, also im Mittelbau des Ministeriums. Hinzu kommen mehrere Referatsleiter sowie parteinahe Besetzungen in Unternehmen, die dem Ministerium angegliedert sind. Es handelt sich dabei häufig um ehemalige FDP-Mitarbeiter im Bundestag, aber auch Parteifunktionäre aus Ortsvereinen und Landesverbänden. Zuvor hatte Niebel die bis dahin praktizierte Beteiligung des Personalrats bei der Bewerberauswahl abgeschafft. Der Vorsitzende des Verbandes der Bediensteten der obersten Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, spricht von einem „beispiellosen Vorgang“. Dieser gehe über das übliche Maß an parteinahen Besetzungen in den Schlüsselstellen eines Ministeriums weit hinaus…
Das Ministerium erklärte auf Nachfrage, alle Einstellungen erfolgten streng nach Eignung, Befähigung und Leistung. Man frage die Mitarbeiter nicht nach der Parteimitgliedschaft. Die Frage, bei wie vielen Neueinstellungen dem Ministerium die Parteimitgliedschaft vorher bekannt war, beantwortete das Ministerium nicht.
Quelle: wdr

Anmerkung C.R.: Erst wollte Niebel das BMZ abschaffen, dann übernimmt er es und 1,2,3 sind viele Mitglieder mit dabei.
Syrien
Interview mit Wolfgang Gehrcke
Im April fand eine Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke und Werner Ruf in der Kasseler Cafe Buchoase zum Thema Syrien statt. Wolfgang Gehrcke ist der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion “Die Linke” und gab jüngst zusammen mit Christiane Reymann im PapyRossa Verlag das Buch “Syrien. Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert” heraus. Wir nutzten die Gelegenheit, um mit eben jenem Wolfgang Gehrcke ein paar Takte über Syrien zu reden. Im Anschluss dieses Interviews folgt eine kurze Besprechung des von Gehrcke mit herausgegebenen Buches.
Quelle: trotzfunk

Dazu:

Quelle: Stuttmann Karikaturen
Team ohne Botschaft
Eine glanzvolle Veranstaltung wird das nicht: Am Montag stellt Peer Steinbrück die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Die wenig elektrisierenden Namen sind schon bekannt. Durchgestochen, während Steinbrück in Polen war, um vom bizarren Tempo-120-Streit zwischen Sigmar Gabriel und Steinbrück abzulenken. Sie werden der dümpelnden Kampagne des SPD-Kanzlerkandidaten keinen Schub verleihen.
Der eine, Klaus Wiesehügel, ist ein alter Gewerkschafter, Gegner der Agenda 2010 und der Rente mit 67. Es wird einiger lustiger Verrenkungen der beiden Herren bedürfen, um so zu tun, als sei man auf einem Nenner. Hinzu kommt, dass Wiesehügel gar nicht in ein Kabinett Steinbrück eintreten will oder kann, weil er kurz vor der Bundestagswahl als Chef der IG Bau wiedergewählt werden will.
Der zweite, Thomas Oppermann, zweifellos ein gestandener Politiker, läuft sich hinter den Kulissen schon warm, um bei einer großen Koalition Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef abzulösen.
Das dritte Mitglied des Kompetenzteams, die Designprofessorin Geesche Joost, hat wenigenstens den Hauch des Unkonventionellen. Die Seiteneinsteigerin aber droht der Weg von Gerhard Schröders Seiteneinsteiger Jost Stollmann: nach der Wahl ist der Ausflug in die Politik vorbei. (…)
Namen sind Botschaften und mit starken Namen lassen sich starke politische Botschaften verbinden. Beides ist von Steinbrücks Kompetenzteam nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Wiesehügel und Steinbrück sind gegensätzliche Botschaften.
Quelle: sprengsatz

Anmerkung JB: Die „Seiteneinsteigerin“ Geesche Joost soll das Thema Netzpolitik abdecken und steht gleichzeitig auf der Payroll der Deutschen Telekom, die durch ihre jüngsten Äußerungen zur größten Gefahr für die Netzneutralität geworden ist. Da hätte Steinbrück für sein „Kompetenzteam“ auchmit einem Monsanto-Mitarbeiter als „Seiteneinsteiger“ das Thema Landwirtschaft und einen Areva-Mitarbeiter das Thema Energiepolitik abdecken lassen können. Zumindest die Piraten dürften sich über derartige Steilvorlage freuen.
ARD-DeutschlandTrend Mai 2013
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegenüber der Vorwoche unverändert bei 40 Prozent, die FDP kommt unverändert auf vier Prozent.
Die SPD verliert einen Punkt und sackt auf 26 Prozent ab. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 15 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei sieben Prozent. Die neu gegründete Partei der Euro-Gegner “Alternative für Deutschland” hätte auch in dieser Woche keine Chance, in den Bundestag einzuziehen: Sie kommt unverändert auf drei Prozent.
Quelle: tagesschau.de

Anmerkung WL: Interessant ist folgender Widerspruch, man könnte auch sagen Bewusstseinsspaltung: 56 % sind mit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden, aber 54 % sind mit der Regierungsarbeit von Angela Merkel sehr zufrieden oder zufrieden.
61 % meinen, dass die geplanten Steuererhöhungen der SPD eher schaden, aber 72 % halten Steuererhöhungen für richtig.
55 % meinen es gehe in Deutschland eher ungerecht zu. 62 % sehen die Ursachen für die Schwäche der SPD, dass sie die Rente mit 67 eingeführt hat, in der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen sehen nur 45 % ein Problem und 51 % kein oder ein weniger großes Problem.
37 % halten einen Einzug der AfD in den Bundestag für gut, und 29 % hielten es für besser, schnell die D-Mark wiedereinzuführen, aber 76 % halten den Euro für eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt wurde und immerhin noch 58 % meinen, dass die Bundesregierung alles tun sollte, um den Euro zu retten.
Piraten-Chef Schlömer bläst zum Angriff
Das Programm der Piraten-Partei steht: Bedingungsloses Grundeinkommen, Volksentscheide und einige noch radikalere Vorstöße. Und der Parteichef macht mit einer furiosen Rede wieder Mut.
Er kam, sah und keilte aus wie keiner vor ihm. Eine Motivationsrede wollte Bernd Schlömer, der Chef der Piraten, am Sonntag gegen Ende des Bundesparteitages im bayerischen Neumarkt halten. Eine Motivationsrede deshalb, weil er seiner Partei doch kürzlich Lustlosigkeit vorgeworfen und sogar bezweifelt hatte, dass man überhaupt wahlkampffähig sei. Was ihm eine Menge Ärger einbrachte.
Also musste es schon etwas Besonderes vom Chef sein, auch ein bisschen Wiedergutmachung. Wurde es dann auch: Eine Tirade, 13 Minuten lang, rotzig, frech, derb. Munter teilte der 42-jährige Berliner im braunen Piratenpulli des Fußballclubs St. Pauli aus. „Ganz dicke Hose“, meinte einer der 1 200 Piraten im Saal anerkennend über die furiose Beschimpfung, die Schlömer vom Stapel ließ.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung JB: Lässt man den Punkt „Bedingungsloses Grundeinkommen“ einmal raus, sind die Punkte aus den Bereichen Sozial-, Wirtschafts- und Europapolitik, die am Wochenende von den Piraten ins Wahlprogramm aufgenommen wurden, durchaus respektabel. Insbesondere die deutliche Distanzierung gegenüber FDP und AfD weist klar in die richtige Richtung.
Eine Protestwahl ist eine Protestwahl – mehr nicht
In Europa sind die Protestparteien auf dem Vormarsch. In Großbritannien ist es die Unabhängigkeitspartei, eine Randerscheinung, die Premierminister David Cameron schon als „Fruchttörtchen, Spinner und Klosett-Rassisten” verspottet hat. Bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche holte sie 26 Prozent der Stimmen und lag damit schon auf Platz zwei hinter den Konservativen.
In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung angeführt vom Komiker Beppe Grillo 26 Prozent aller Stimmen bei den Parlamentswahlen im Februar auf sich vereinigt. Wenn aktuell in Griechenland Wahlen wären, so würden 25 Prozent der Wahlberechtigten nach eigenem Bekunden die radikal linke Syriza-Partei wählen und 10 Prozent der rechtsextremen Bewegung Goldene Morgenröte zuneigen.
In Frankreich kam der rechtspopulistische Front National bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr auf 18 aller Stimmen, und in Finnland brachten es die Nationalisten der Wahren Finnen im Jahr 2011 auf 19 Prozent Wählervotum. Die Partei ist damit drittstärkste im Parlament. (…)
Eines ist sicher: Kein Protest-Votum der Wähler, egal wie deutlich es ausfällt, kann die fundamentalen politischen Optionen eines jeden Landes außer Kraft setzen. Die Wirklichkeit lässt sich nicht abwählen.
Quelle: wsj

Anmerkung WL: Und die „fundamentalen politischen Optionen eines jeden Landes“ kennt natürlich nur das Wall Street Journal. Die fürchterlichen politischen Folgen der Weltwirtschaftskrise der frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland und ganz Europa sind wohl schon vergessen.
Das “Dresdner Frühjahrsgespräch 2013” mit Prof. Dr. Rudolf Hickel
Nach dem „Dresdner Frühjahrsgespräch 2011“ mit Dr. Wolfgang Lieb, zum Thema „Demokratie in Not – Empörung ist nicht genug!“

Wie aus einem „systemischen Risiko“ der Banken ein Risiko für das System wurde – Öffentliche Armut bei privatem Reichtum sprengen das Gemeinwohl

und nach dem „Dresdner Frühjahrsgespräch 2012“ mit Albrecht Müller zur Thematik „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“

Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering

…fand das „Dresdner Frühjahrsgespräch 2013“ am 04. Mai 2013 im Festsaal der Dreikönigskirche – Haus der Kirchen als Gemeinschaftsveranstaltung des Dresdner „NachDenkSeiten“-Gesprächskreises und der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Sachsen und Region Dresden statt.

Hauptredner war Prof. Dr. Rudolf Hickel, vom Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) in Bremen. Er referierte zum Thema:
„Zerschlagt die Banken – reguliert die Finanzmärkte [PDF – 450 KB]“ auf der Grundlage seiner 2012 verfasste Streitschrift „Zerschlagt die Banken: Zivilisiert die Finanzmärkte“.
Auch das „Dresdner Frühjahrsgespräch 2013“ wurde wieder von Axel Schmidt-Gödelitz (ost-west-forum Gut Gödelitz eV) moderiert.
Eine Rückschau auf das „Dresdner Frühjahrsgespräch 2013“ ist nachfolgend hier einsehbar:
Das “Dresdner Frühjahrsgespräch 2013” mit Prof. Dr. Rudolf Hickel – im Rückblick.

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17215

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