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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 4. Juli 2013 um 8:44 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Putsch in Kairo: Ägyptens Militär stürzt Mursi
  2. Befreundete Dienste
  3. Gauck zum Spionageskandal
  4. Jagd auf Edward Snowden
  5. Gesellschaft im Neoliberalismus
  6. Merkel sieht keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland
  7. Portugals Premier lehnt Rücktritt des Außenministers ab
  8. Die Euro-Krise kehrt zurück
  9. Aufruf: Europa geht anders!
  10. “Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen”
  11. Erdogans Vize macht Juden für Protestwelle verantwortlich
  12. Vatikanbank: Skandalsumpf
  13. Das System Netto
  14. “Es trifft die Reichen”
  15. Warnung der Weltärzte: EU-Pläne für Pharmatests gefährden Schutz der Patienten
  16. Bevölkerung im Alter von 30 bis unter 50 Jahren ohne beruflichen Abschluss: Ländervergleich 2011
  17. Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße
  18. Munteres Kesseltreiben
  19. Hans-Werner Sinn erhält Ehrendoktorwürde der Leipziger Handelshochschule HHL
  20. Uni Siegen: Inklusions-Studiengang steht vor dem Aus
  21. Zu guter Letzt: Der letzte sichere Ort für Snowden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Putsch in Kairo: Ägyptens Militär stürzt Mursi
    Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist am Ende. Das Militär hat den Staatschef gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Nach einer Interimsphase sollen Wahlen stattfinden. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz jubeln. In Nordägypten gab es Tote.
    Quelle: Spiegel-Online
  2. Befreundete Dienste
    Im Skandal um die umfassende Überwachung von Internet und Telefon durch US-amerikanische und britische Geheimdienste kündigt die deutsche Kanzlerin erste Schritte der Bundesregierung an. “Das ist inakzeptabel”, teilt Angela Merkel mit Blick auf jüngste Berichte zur US-Spionage unter anderem in EU-Einrichtungen über ihren Sprecher mit: Man sei schließlich “nicht mehr im Kalten Krieg”. Weitere demonstrative Protest-Maßnahmen hat Berlin am gestrigen Montag in die Wege geleitet. Unbeantwortet ist dabei immer noch die Frage, wie intensiv deutsche Behörden in die Telefon- und Internet-Überwachung involviert sind. Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Geheimdienst-Kooperation zwischen den westlichen Staaten nach einem NATO-Beschluss vom 4. Oktober 2001 erheblich intensiviert wurde. Über die Foren und den Umfang des geheimen Datenaustauschs schweigt die Bundesregierung bislang ebenso wie über die mutmaßliche deutsche Zuarbeit auch für US-Stellen. Aktuelle Berichte verweisen auf alte Vereinbarungen zur Geheimdienst-Zusammenarbeit aus der Zeit des Kalten Kriegs, die als Geheimabkommen geschlossen wurden – und bis heute in Geltung sind.
    Quelle 1: German Foreign Policy
    Quelle 2: German Foreign Policy – Befreundete Dienste (II)
  3. Gauck zum Spionageskandal
    1. Gaucks verpasste Chance
      …ZDF-Sommerinterview. Eigentlich eine große Gelegenheit für Gauck, seine Freiheitsthema neu und modern zu interpretieren. Aber er hat diese Chance verpasst.
      Zu den US-Spähprogrammen fiel ihm nicht mehr ein als der Allerweltssatz, dass die Abwehr von Gefahren durch den Terrorismus “immer verhältnismäßig sein muss”. Eine bare Selbstverständlichkeit. Vom Freiheitsredner Gauck aber hätte man mehr erwartet, auch, dass er sich für moderne Bedrohungen geistig wach hält. Er versteht darunter aber nur die Abwehr terroristischer Gefahr. Dafür sei er “hellwach”.
      Die gigantischen Möglichkeiten, im Internet Freiheitsrechte auszuhöhlen, sieht Gauck offenbar nicht. Oder er will sie nicht ansprechen, weil er noch zu sehr von “Glück, Dankbarkeit und Freude” durchdrungen ist.
      Quelle: Sprengsatz
    2. Die Geheimdienste speichern unsere Gesprächsinhalte nicht in Aktenbänden
      Nach unserem Innenminister stellt auch Bundespräsident Joachim Gauck mal was zum größten Überwachungsprogramm der Menschheitsgeschichte klar. Im ZDF-Sommerinterview sagte er:
      “Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.”
      Stimmt. Dafür gibt es heute Festplatten! […] Das Global Information Grid* der USA speichert unter anderem im Datencenter in Utah eine Datenmenge, die inYottabytes gemessen wird. Ein einziges Yottabyte sind 360 Milliarden mal so viele Daten wie alle Stasi-Unterlagen.
      Quelle: Netzpolitik.org
  4. Jagd auf Edward Snowden
    1. Die westliche Wertegemeinschaft
      In einer präzedenzlosen Machtdemonstration haben mehrere Staaten der deutsch dominierten EU auf der Jagd nach dem Informanten Edward Snowden einen Angriff auf den höchsten Repräsentanten des souveränen Staates Bolivien unternommen. Evo Morales, bolivianischer Staatspräsident, wurde auf dem Heimflug zur Landung in Wien gezwungen – mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten seinem Flugzeug kurzfristig die Überflugrechte entzogen. Ursache sei der Verdacht gewesen, Morales könne Snowden nach Lateinamerika bringen wollen, heißt es. Die Maßnahme zeigt, dass die westlichen Staaten in Situationen, in denen ihre Gewaltapparate in Gefahr zu geraten drohen, trotz starker innerer Differenzen mit erstaunlicher Geschlossenheit operieren. Dies erinnert an die Geschlossenheit nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die unter anderem die gemeinsame Organisation von Verschleppung und Folter Verdächtiger umfasste. Unterstützt und gedeckt wurden auch diese Maßnahmen von der deutschen Regierung, die damals von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde. In Lateinamerika ist nach der Attacke auf Morales zu hören, man stufe die aktuelle Machtdemonstration als Versuch ein, eventuelle Widerstände gegen den westlichen Block per Einschüchterung zu beseitigen.
      Quelle 1: German Foreign Policy
      Quelle 2: You are welcome, Mr. Snowden!, GEW

      Dazu:

    2. Bewegte Zeiten
      Die Verweigerung von Überflugrechten ist zwar grundsätzlich zulässig, da jeder Staat auch seinen Luftraum als Hoheitsgebiet betrachtet. Allerdings ist nicht mal ansatzweise erkennbar, welche nachvollziehbaren eigenen Interessen Frankreich und Portugal mit der Verweigerung der Überflugrechte verfolgen könnten. Von der Maschine des bolivianischen Präsidenten ging keinerlei Gefahr für die beiden Länder aus – selbst wenn Snowden sich an Bord befunden hätte.
      Von daher ist das schon ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Dementsprechend fällt auch das Echo aus, insbesondere in Lateinamerika. Dort protestieren Politiker der meisten Länder vehement gegen die Behandlung von Morales, der sich völlig zu Recht düpiert und herabgesetzt fühlen soll. Die Frage ist nun in der Tat: Was passiert, wenn mal wieder Snowden-Alarm geschlagen wird? Wenn schon Präsidentenflugzeuge aufgrund von Gerüchten gestoppt und zu Zwischenlandungen auf dem “richtigen” Territorium gezwungen werden, dürfen sich normale Flugpassagiere durchaus auf bewegte Zeiten einstellen.
      Der lockere Spruch des US-Präsidenten, er werde wegen Snowden keine Kampfjets aufsteigen lassen, hat deutlich an Lustigkeit verloren.
      Quelle: law blog

      Anmerkung RS: Die Aktion gegen Morales ist sicherlich von Washington veranlasst worden. Wie viel Druck Washington ausüben musste, ist aber eine andere Frage. Denn es ist nicht so, als würden amerikanische Geheimdienste alleine und ohne Wissen und oder gar Kooperation europäischer Regierungen arbeiten. Deshalb muss man sich fragen, ob das Handeln der europäischen Regierungen aufgrund von Druck aus den USA erfolgt, oder ob sie selbst Interesse daran haben, Snowden aus dem Verkehr zu ziehen.
      Auch die Annahme, europäische Regierungen würden Snowden deshalb keinen Asyl gewähren, weil sie dem Druck Washingtons ausgesetzt seien, halte ich für verfehlt, weil damit unterstellt wird, dass europäische Regierungen ihn gerne aufgenommen hätten, wenn es diesen Druck nicht gäbe. Welche Staaten sind das denn, die Snowden Asyl gewähren wollten, aber wegen Druck aus den USA „eingeknickt“ seien?

    3. Taktlos, undiplomatisch, peinlich
      Frankreich und Spanien dementieren eine Luftraumsperrung, italienische Regierungskreise sollen sie bestätigt haben: Noch ist nicht geklärt, was es mit dem unfreiwilligen Zwischenstopp von Boliviens Präsident Morales auf sich hat. Klar aber ist: Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre das auf mehreren Ebenen ein Desaster. […]
      Ein Sprecher des französischen Außenministeriums erklärte: “Die Überflug-Genehmigung ist erteilt worden”. Das ist insofern richtig, da die Präsidentenmaschine nach dem Stopp in Österreich am Mittwoch tatsächlich über Frankreich weiterfliegen konnte; ob sich die Aussage auch auf den Flug am Dienstagabend bezieht, ist unklar. Mehr Informationen lässt sich die französische Regierung nicht entlocken, man wolle “die Kontroverse nicht weiter anheizen”, heißt es – was gründlich misslungen sein dürfte.
      Italien hat sich offiziell bislang nicht geäußert, allerdings bestätigten Regierungskreise der italienische Nachrichtenagentur Ansa das Verbot. Man sei dabei Portugal und Frankreich gefolgt. Aus Lissabon gibt es derzeit noch keine Reaktion. […]
      Sollte es wirklich zutreffen, dass spanische Behörden eine Durchsuchung des Präsidenten-Flugzeugs verlangten, wäre das die Krönung des diplomatischen Affronts: Noch nicht einmal Interpol fahndet nach Snowden, eine Staatsmaschine genießt unabhängig ihres Standorts das Recht auf Unversehrtheit. Folgerichtig, dass Bolivien bei den Vereinten Nationen Klage einreichen will.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
  5. Gesellschaft im Neoliberalismus
    Nicht erst seit der „Krise“ geistert der Begriff des Neoliberalismus durch die Öffentlichkeit. Auch nicht eindeutig ist dabei, was er bezeichnen soll: eine wirtschaftswissenschaftliche Schule oder eine grundsätzliche kapitalistische Programmatik?…
    Zunehmend wird der Begriff des Neoliberalismus als unbestimmter Kampfbegriff gebraucht, was im Endeffekt auch denjenigen das Wort redet, die die Zeit vor dem Neoliberalismus glorifizieren, in der der Kapitalismus scheinbar gezähmt war. Auch wenn solche eher konservativen sozialmarktwirtschaftlichen Positionen aus linker Perspektive viel zu kurz greifen, ist festzuhalten, dass der heutige Kapitalismus zumindest eine andere Form hat, als derjenige der 1950er Jahre. Dabei bedeutet Neoliberalismus nicht überall das gleiche: Die Folgen von Strukturanpassungsprogrammen im globalen Süden sind zum Beispiel andere als die der Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen im globalen Norden. In dieser Ausgabe wollen wir uns den Auswirkungen der neoliberalen Ökonomisierung der Gesellschaft widmen und beziehen uns dabei zumeist auf Gesellschaften des globalen Nordens. Innerhalb linker Kritiken am Neoliberalismus stand in den letzten Jahren vor allem der Ab- beziehungsweise Umbau des Sozialstaats im Zentrum…
    Quelle: anotazioni.de
  6. Merkel sieht keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland
    Die internationalen Geldgeber setzen Griechenland unter Druck: Sie wollen die Zahlung der Milliarden aus dem Hilfspaket offenbar nicht garantieren. Kanzlerin Merkel erteilt einem neuen Schuldenschnitt eine Absage…
    Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis hatte zuvor die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt erneut angeheizt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mehrfach einen solchen Schritt gefordert…
    Es gebe eine allgemeine Unzufriedenheit über Fortschritte in Griechenland bei der Reform des öffentlichen Sektors, hieß es aus Brüssel…Das Land hinkt bei der Privatisierung und der Reform des öffentlichen Dienstes hinter den Auflagen der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hinterher.
    Quelle: Handelsblatt
  7. Portugals Premier lehnt Rücktritt des Außenministers ab
    Portas hatte sein Gesuch damit begründet, dass er mit Passos’ Politik nicht einverstanden sei. Seine Entscheidung sei unwiderruflich. Er habe sich gegen Maria Luís Albuquerque als Nachfolgerin des am Montag zurückgetretenen Finanzministers Vitor Gaspar ausgesprochen, während Passos mit ihrer Ernennung auf Kontinuität beim Sparkurs setze. Dies halte er für falsch. Daher wäre es ein Akt der “Täuschung” gewesen, weiter im Kabinett zu bleiben, sagte Portas.
    Der 50-Jährige ist Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP, dem wichtigsten Koalitionspartner der Sozialdemokraten von Ministerpräsident Passos. Die seit Juni 2011 regierende Mitte-rechts-Koalition hätte ohne die Stimmen der CDS-PP im Parlament keine eigene Mehrheit mehr.
    Quelle: taz
  8. Die Euro-Krise kehrt zurück
    Jetzt zeigt sich, dass die Euro-retter die Brandherde innerhalb der Währungsunion nur vorübergehend eingedämmt, aber nie gelöscht haben…
    Der Kurs zehnjähriger Portugal-Anleihen brach um knapp zwölf Prozent ein. Im Gegenzug stieg die Rendite zeitweise auf 8,195 Prozent von 6,519 Prozent am Vortag. Auch die Aktienmärkte rutschten am Dienstag europaweit ab. Der portugiesische Leitindex brach um fast sieben Prozent ein und notierte so niedrig wie zuletzt im November 2012. Der Eurostoxx 50 fiel um 1,8 Prozent…
    Auch in Griechenland kocht die Krise wieder hoch. Die Bereitschaft zu weiteren Sparmaßnahmen stößt an ihre Grenze. Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis hatte jüngst über einen weiteren Schuldenschnitt spekuliert. Das wiederum sorgte für Unverständnis bei den Geldgebern…
    Es gebe erste Anzeichen für Ansteckungseffekte bei spanischen und italienischen Anleihen…
    Quelle: Handelsblatt
  9. Aufruf: Europa geht anders!
    Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!
    Wir sprechen uns gegen die Pläne für dieses, sogenannte EU-„Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ aus. Die bisherige Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!
    Quelle: Europa geht anders
  10. “Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen”
    Grünen-Politiker Martin Runge erhebt im Fall Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk und die Staatsanwaltschaft
    Es ist eine Art Generalabrechnung, die Martin Runge, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, abgeliefert hat. Wochenlang hat Martin Runge, der selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Affäre Mollath war (“Wir sind in ganz, ganz vielen Punkten nicht mit der Wahrheit bedient worden”), die Informationen, die das Gremium zusammengetragen hat, aufgearbeitet. Herausgekommen ist ein durch und durch verstörendes Bild, das dokumentiert, wie schwer das Systemversagen im Fall des Zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath tatsächlich ist.
    Quelle: Telepolis
  11. Erdogans Vize macht Juden für Protestwelle verantwortlich
    Die Proteste, «wurden von der jüdischen Diaspora organisiert, die bei dem Ereignis aktiv war», sagte der türkische Vizeministerpräsident Atalay laut der Tageszeitung «Hürriyet». Auch die internationale Presse und andere «ausländische Kräfte» hätten sich an einer «Destabilisierung» der Türkei beteiligt.
    Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor wiederholt eine nicht näher definierte «Zinslobby» verantwortlich gemacht für die seit mehr als einem Monat andauernden Proteste gegen die Regierung. Auch er kritisierte die internationalen Medien für die aus seiner Sicht manipulative Berichterstattung. Den Demonstranten warf er vor, sie liessen sich von staatsfeindlichen Kreisen instrumentalisieren, die die Demokratie und Wirtschaft der Türkei zerstören wollten.
    Quelle: NZZ
  12. Vatikanbank: Skandalsumpf
    Mit Frömmigkeit hat die Vatikanbank traditionell nicht viel im Sinn – obwohl ihr offizieller Name “Institut für die religiösen Werke” (“Istituto per le Opere di Religione” (IOR)) genau eine solche gottverbundene Haltung suggeriert. Seit Jahrzehnten machen dem Heiligen Stuhl nicht nur dubiose Finanzgeschäfte zu schaffen. Manche Vorgänge in der Geschichte der 1944 gegründeten Bank muten vielmehr regelrecht wie Teufelswerk an…
    Die Vorwürfe gegen die Bank sind vom Feinsten. Angeblich haben nicht nur italienische Politiker und ausländische Diktatoren, sondern auch Mafiabosse ihr Geld beim IOR deponiert. Die Staatsanwaltschaft hatte Cipriani und andere schon länger im Visier – spätestens seit vor drei Jahren 23 Mill. Euro wegen des Verdachts der Geldwäsche beschlagnahmt worden waren.
    Quelle: finanzen.net
  13. Das System Netto
    Die Beschäftigten des Netto-Marken-Discounts werden teilweise gezwungen, “freiwillig” Überstunden zu leisten, die nicht bezahlt werden. Mitarbeiter und Kritiker sprechen von purer Ausbeutung.
    Quelle: ARD Mediathek
  14. “Es trifft die Reichen”
    Eine Replik von Gerhard Schick ( Grüne ) zur Kritik des grünen Steuerkonzepts durch Boris Palmer ( Grüne ) Boris Palmer kritisiert das grüne Steuerkonzept zu Unrecht. Der Mittelstand wird nicht geschröpft.
    Es gehört also – bei Boris Palmer – einiges an Ideen-Reichtum dazu, die Vermögensabgabe als schädlich für Personenunternehmen darzustellen. Diesen Ideenreichtum sollten wir unseren politischen Gegner überlassen und die Interessen, die dahinter stehen aufdecken.
    Von der Vermögensabgabe ist laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nur das reichste Prozent der Bevölkerung betroffen. Das ist weder der Mittelstand noch die Mittelschicht. Dieses reichste Prozent verfügt über ein Drittel des privaten Vermögens – ein Vermögen, das heute 7 Billionen umfasst und damit die Staatsverschuldung um mehr als das Dreifache übersteigt…
    Die Vermögensabgabe trifft nur das reichste Prozent der Bevölkerung, das ist weder der Mittelstand noch die Mittelschicht
    Quelle: taz
  15. Warnung der Weltärzte: EU-Pläne für Pharmatests gefährden Schutz der Patienten
    Die EU-Kommission will die Regeln für klinische Studien vereinfachen. Weniger Bürokratie soll der Pharmaindustrie nutzen und wieder mehr Forschung möglich machen. Riskiert wird der Schutz für Patienten, kritisieren Mediziner.
    Quelle: Spiegel Online
  16. Bevölkerung im Alter von 30 bis unter 50 Jahren ohne beruflichen Abschluss: Ländervergleich 2011
    Im Jahr 2011 (9. Mai) war in der Bundesrepublik Deutschland 15,9 Prozent der Bevölkerung im Alter von 30 bis unter 50 Jahren ohne beruflichen Ausbildungsabschluss. (3,624 von 22,839 Millionen)
    In den Ländern reichten die entsprechenden Quoten von 7,2 Prozent in Thüringen bis 19,9 Prozent in Hamburg, 20,8 Prozent in Berlin und 22,7 Prozent (41.310 von 181.880) in Bremen (Land).
    Die durchschnittlich 15,9 Prozent ohne beruflichen Abschluss unter den 30 bis unter 50-Jährigen (Mikrozensus 2010: 14,7%) entsprechen sicher nicht zufällig jenem immer wieder genannten, seit Jahren um rund 15 Prozent schwankenden Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss.

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 110 KB]

  17. Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße
    Die Vertuschungen erreichen eine neue Qualität: Erst wurden dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag ein Jahr lang zwei Zeugen zum Bombenanschlag in Köln vorenthalten. Dann schickte die Kölner Polizei zwei Beamte zur Zeugenvernehmung nach Berlin. Doch die Männer waren die falschen. Der Verdacht: Es gab noch zwei andere Polizisten, die sich genau zum Zeitpunkt der Explosion in der Keupstraße aufhielten.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  18. Munteres Kesseltreiben
    Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang “zusammentreiben, einkreisen, vernichten” ist schon seit der Antike im Einsatz.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  19. Hans-Werner Sinn erhält Ehrendoktorwürde der Leipziger Handelshochschule HHL
    Hans-Werner Sinn (65), Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung München, ist die Ehrendoktorwürde der Leipziger Handelshochschule HHL verliehen worden. Sinn habe in den 90er-Jahren einen großen Anteil an der Wiedergründung der privaten Hochschule gehabt, erklärte Rektor Andreas Pinkwart am Mittwoch in Leipzig.
    Der Volkswirt war von 1993-1995 Mitglied der Gründungsberufungskommission der HHL.
    Quelle 1: Leipziger Volkszeitung
    Quelle 2: Presseerklärung der HHL

    Anmerkung WL: Da ehrt ein Bruder im Geiste den anderen. Pinkwart, ehemals „Innovationsminister“ in Nordrhein-Westfalen, der dort mit seinem Hochschul-„Freiheits“- Gesetz die unternehmerische Hochschule in Reinform eingeführt hat, ehrt einen der deutschen Hauptvertreter der neoliberalen Doktrin Hans-Werner Sinn.
    Man kann sich vorstellen welche Professoren von welcher ökonomischen Hochschule Sinn als Mitglied der Gründungsberufungskommission nach Leipzig berufen hat. Das sollte man immer bedenken, wenn man von der Handelshochschule etwas hört oder liest. Zum Glück ist das nicht viel. Vetternwirtschaft zahl sich selbst in der eigenen Glaubensgemeinschaft nicht aus.

  20. Uni Siegen: Inklusions-Studiengang steht vor dem Aus
    Der Bachelor-Studiengang Pädagogik: Entwicklung und Inklusion (“Bastei”) steht offenbar vor dem Aus. Obwohl das Anmeldeverfahren zum Wintersemester 2013/14 in vollem Gange ist und für die 40 Plätze bereits mehr als 40 Bewerbungen vorliegen, hat das Dekanat der Fakultät II beantragt, den Studiengang zum kommenden Semester zu schließen. Wie Prof. Dr. Matthias Trautmann, Prodekan für Lehre, Studium und Weiterbildung, auf Anfrage der SZ mitteilte, könnten bei einem entsprechenden Beschluss die derzeitigen Studenten ihr Studium noch ordnungsgemäß beenden: “Es handelt sich um ein Auslaufen des Studiengangs.”
    Quelle: Siegener Zeitung

    Siehe dazu die Stellungnahme der Studierenden.

    Anmerkung WL: In Köln die Umstrukturierung des Studiengangs Sozialwissenschaften, in Siegen die geplante Schließung des Inklusions-Studiengangs, so wird ein Studiengang nach dem anderen, der nicht unmittelbar in wirtschaftliche Verwertungszwänge eingepasst werden kann, geschlossen. Nach dem gesellschaftlichen Bedarf oder nach den Studieninteressen der Studierenden wird nicht mehr gefragt. Das Ministerium hat nichts mehr zu sagen, weil ja die Hochschulen „autonom“ sind.

  21. Zu guter Letzt: Der letzte sichere Ort für Snowden
    Edward Snowden should seek asylum in the only place truly beyond the reach of US law enforcement. Wall Street.
    Quelle: Wikileaks via Twitter


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