(KR/WL)

1. Keine Angst vor diesem Drachen
   Unaufhaltsam wandelt sich China zur größten Wirtschaftsmacht der Welt. Deutschland wird davon profitieren.
   Quelle: ZEIT
   
2. Thomas Fricke: Ökonomieverbot für Verfassungsrichter
   Das jüngste Urteil über Berlins Schulden legt den Verdacht nahe, dass Verfassungsrichter mit diesem Thema überfordert sind. Wenn selbst Wirtschaftswissenschaftler noch streiten, wie man Staatsschulden am besten bekämpft, ist es fahrlässig, überhaupt haushälterische Empfehlungen in Verfassungsrang zu heben, einschließlich Drei-Prozent-Grenzen. Fahrlässig ist es auch, die Antwort juristisch brillanten Hobbyvolkswirten zu überlassen.
   Quelle: FTD
3. Schutz vor Lohndumping
   Das Europäische Parlament hat erneut Pläne der EU-Kommission durchkreuzt, die Möglichkeiten der Behörden bei der Kontrolle ausländischer Firmen zu begrenzen, die Beschäftigte für Arbeiten im Nachbarland entsenden.
   Quelle: FR
4. “Das Gesetz sollte scheitern“
   Wolfgang Wodarg, SPD, Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags: „Die CDU will, dass sich die einzelnen Teile der Solidargemeinschaft weiter zanken. Die lachenden Dritten sind dabei die Privatversicherungen. Es ist erschreckend, mit welcher Dreistigkeit diese Richtung im Gesetz angesteuert wird.“
   Quelle: FREITAG
5. Zweifel am Börsengang wachsen
   Beim Bund und der Konzernspitze schwindet der Glaube an eine erfolgreiche Privatisierung. Denn interne Papiere schüren Zweifel an der Erfolgsstrategie.
   Quelle : WELT
6. “Notbremse ziehen!”
   Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, fordert vor dem Energiegipfel in Berlin, den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren, um den Klimawandel zu stoppen.
   Quelle: ZEIT
7. Robuste Zweifel
   Hat die Bundesregierung die am 13. September erteilte Zustimmung des Bundestages zum Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons im Rahmen der UNO-Mission Unifil II durch einen “Wortbruch” und “die Täuschung des Parlaments” über die Einsatzbedingungen erschlichen?
   Quelle: TAZ
8. Der hilflose Kampf gegen die Armut – eine kritische Bestandsaufnahme von Walter Hanesch
   Quelle: FR

   Anmerkung: In der Beschreibung, dass viele arbeits- und sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre dazu beigetragen haben, das Armutsrisiko massiv zu verschärfen, liegt dieser Beitrag ziemlich richtig, aber mit seinen Ratschlägen zur Armutsbekämpfung werden nur Symptome kuriert. Die Ursachen für die zunehmende Armut, nämlich eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, werden komplett ausgeblendet.

9. Karl Grobe: Zerfallsprozesse im Irak
   Saddam Husseins Diktatur, seine Kriege gegen den Iran und Kuwait, die Sanktionen der UN und schließlich der Krieg der US-Allianz gegen sein Regime und die nachfolgende Besatzung haben die zivilisatorischen Grundlagen des Irak zerstört. Die daraus entstandene, von der Besatzung zunächst so gewollte Zerlegung der Bevölkerung in ethno-religiöse Gruppen löschte den gesellschaftlichen Zusammenhang und die staatliche Struktur aus.
   Quelle: FR
10. „Hochschulpakt“ gefährdet.
    Grüne und die Bildungsgewerkschaft GEW fürchten ein Scheitern des Hochschulpaktes. Auch SPD und Studentenverbände halten den versprochenen Ausbau von Studienplätzen für gefährdet.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Darüber, dass 565 Millionen für den bundesweiten Ausbau von Studienplätzen verteilt bis 2010 beim besten Willen nicht ausreichen, um den vorherzusehenden (demografischen) Anstieg der Zahl der Studierenden von 1,9 auf 2,7 Millionen zu bewältigen, wird schon gar nicht mehr gesprochen.

11. Konstantin Wecker zum „abhängigen Prekariat“.
    Abgehängtes Prekariat? Das sind wir alle, wir, die wir nicht mitmachen mit dem hemmungslosen Mammonismus, dieser eigentlichen Weltreligion, die sich mit Hilfe eines neoliberalen Netzwerkes von Stiftungen, Instituten, Forschungszentren und Public-Relations-Lohnschreibern auf dem ganzen Globus wie ein lebensbedrohender Virus verbreitet und schon längst die eigentlichen Weltreligionen ins Abseits gedrängt hat. Abgehängt, längst abgehängt sind wir alle, von den unermesslich Reichen.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
12. Etappensieg für die Mitbestimmung auf dem deutschen Juristentag.
    Auf dem Deutschen Juristentag 2006 stand auch die Unternehmensmitbestimmung zur Debatte. Abgestimmt wurde nicht – die Positionen lagen zu weit auseinander, und die Gegner der Mitbestimmung waren schlecht vorbereitet.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung 10/2006
13. Die neue Radikalität der Manager
    Ulrich Thielemann, Wirtschaftsethiker an der Universität St. Gallen, warnt vor der totalen Ökonomisierung der Welt, die am Ende mehr Verlierer als Gewinner produzieren dürfte: „Wenn wir der Dienstleistungsökonomie freie Bahn schaffen, so ist dies der Weg in eine Niedriglohnökonomie, also in eine gespaltene Gesellschaft. Dies wäre der Abschied vom “Wohlstand für alle”. Zugespitzt: Die Manager-Aristokratie entlässt zunächst die Leute aus der industriellen Produktion und stellt sie dann als Anbieter diverser “personal services” preisgünstig an.“
    Quelle: Magazin Mitbestimmung 10/2006
14. Pressefreiheit: Wie die deutsche Politik trickst und täuscht.
    Im neuen Weltvergleich zur Pressefreiheit rutscht Deutschland ab. Gefährlich leben Journalisten hierzulande zwar nicht – doch ihre Arbeit wird in der Tat behindert: Die Politik hat ein System des Tricksens und Täuschens etabliert. Bei Themen wie dem Anti-Terror-Kampf wird vertuscht und gelogen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung von Roger Strassburg: Jetzt berichtet SPIEGEL-ONLINE unter der Rubrik “Pressefreiheit” darüber, wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht. Na so was! Diese Enthüllung war wohl eine Spitzenleistung des SPIEGELS. Die Frage ist nur, auf welchem Planeten die SPIEGEL- Redakteure bisher gelebt haben, wenn sie das erst jetzt entdecken.

    Bezeichnend ist der Satz, “Der aktuelle Streit um den KSK-Einsatz bietet eine gute Gelegenheit, das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und der Regierung zu kitten.“ Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Politik? Ich denke, es ist die Aufgabe einer freien Presse in einer Demokratie, gegenüber den Herrschenden misstrauisch zu sein. Doch man sieht, wie Journalisten eher wie Hofberichterstatter schreiben als wie Journalisten.

    Interessant ist auch, dass dieser Artikel unter der Rubrik “Pressefreiheit” erscheint. Meint der SPIEGEL wirklich, die Pressefreiheit hinge von der Ehrlichkeit der Politiker ab? Sie hat vielmehr damit zu tun, dass die Presse frei ist, die Politik zu hinterfragen und die Unehrlichkeit zu entdecken, und das Volk unabhängig von Anweisungen der Herrschenden zu informieren. Wenn sich diese Presse aber selbst gängelt, es unterlässt zu hinterfragen, “Vertrauensverhältnisse” mit den Mächtigen aufbaut, dann liegt das nicht an mangelnder Pressefreiheit, sondern daran, dass sich diese Presse selbst der Obrigkeit unterwirft.

    Wie zum Beleg für diese These: Die „ultimative Lobhudelei“ auf Schröder
    Quelle: FR
    Oder: Deutschland ist bei der Pressefreiheit weiter abgerutscht und steht jetzt im “Ranking” der Menschenrechtsorganisation “Reporter ohne Grenzen” auf Platz 23 – hinter Bolivien, Bosnien und Trinidad / Tobago.
    Quelle: FR
    Quelle: Reporter ohne Grenzen

15. Die unsichtbare Hand des Marktes wird grün.
    Die als Wirtschaftsliberale bekannten Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Grünen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Annäherung an die FDP und die CDU erlaubt.
    Quelle: ngo-online
16. Clement als Lobbyist für Leiharbeit
    Quelle: Freitag
17. Die SPD blutet aus
    Quelle: Spiegel Online
18. Nikolaus Piper: Wohnung als Ware
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Ein typisches Beispiel dafür, wie Piper als Hohepriester des Neoliberalismus jedes noch so problematische Thema unter sein Dogma subsumiert.

19. Udo Leuschner: Kurzschluß – Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde.
    Quelle: Bund der Energieverbraucher