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Titel: Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

Datum: 30. Oktober 2013 um 9:32 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Banken, Börse, Spekulation, Globalisierung, Lobbyismus und politische Korruption, Ressourcen
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Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein neuer Trend

Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

Der Anstieg der Preise für Agrarrohstoffe und die steigende Nachfrage nach „Biokraftstoffen“ läuteten in den Jahren 2007 bis 2009 eine neue Goldgräberstimmung im bis dahin wenig beachteten Agrarsektor ein. Die Investmentlegende George Soros fasste dies 2009 mit folgendem Satz zusammen: „Ich bin davon überzeugt, dass landwirtschaftliche Flächen eine der besten Investitionen unserer Epoche sein werden“. Da der Agrarsektor in den OECD-Staaten bereits nahezu vollkommen erschlossen und hoch produktiv ist, gelangten nun die sogenannten Entwicklungsländer ins Visier der Investoren. So kam es, dass die Krisenjahre 2007 bis 2009 nicht nur für den Norden, sondern auch für die ärmsten Länder der Welt eine bedeutende Zäsur darstellten. Das Land Grabbing war geboren.

Die Konzerne kommen

Wie Land Grabbing funktioniert, zeigt ein konkretes Beispiel aus Sierra Leone. Im Jahre 2009 pachtete dort Addax Bioenergy, eine auf den Britischen Jungferninseln registrierte Tochter des Schweizer Konzerns Addax & Oryx, 44.000 Hektar Land, das bis dahin von Kleinbauern in dörflichen Gemeinschaften bewirtschaftet wurde. Wo vorher für den Eigenbedarf und die lokalen Märkte Reis, Maniok, Bananen, Erdnüsse und verschiedene Gemüsearten angebaut wurden, sind nun gigantische Monokulturplantagen für Zuckerrohr entstanden, das zur Gewinnung von „Biokraftstoff“ nach Europa exportiert wird. Von 30.000 betroffenen Menschen haben 1.444 [PDF – 1.9 MB] einen Job bei Addax bekommen. Dort verdienen sie nun zwischen zwei und drei US$ pro Tag – was noch nicht einmal im Ansatz reicht, um eine Familie ernähren zu können. Dafür zahlt Addax den vertriebenen Landbesitzern eine Pacht von 8,90 US$ – nicht pro Tag, sondern pro Jahr! Für eine typische Kleinbauernfamilie, die in Sierra Leone rund zwei Hektar Land bestellt, sind dies gerade einmal 5 Cent pro Tag. Während Addax mit einer jährlichen Rendite von 10% bis 15% kalkuliert, verarmen die vom Land Grabbing betroffenen Kleinbauern in einer rasanten Geschwindigkeit. Zu den Geldgebern von Addax zählt übrigens auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochtergesellschaft der staatseigenen deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Mehr dazu im morgen erscheinenden Artikel – „Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“

Finanzinvestoren kaufen Afrika

Sierra Leone ist beileibe nicht das einzige Opfer von Land Grabbing. Am schlimmsten betroffen sind nach Informationen der Datenbank Land Matrix die Länder Papua-Neuguinea, Süd-Sudan, Indonesien, Kongo, Mosambik und Liberia. Während in den eher nördlich liegenden Ländern zumeist Lebensmittel für den Export angebaut werden, geht es in den Tropen fast ausschließlich um die Produktion von Palmöl, Zuckerrohr und Mais zur industriellen Verwendung und zur Erzeugung von „Biokraftstoffen“. Auf der Liste der Investoren nimmt die USA den ersten Platz ein. Unter den Top 10 befinden sich auch Großbritannien, einige arabische Ölstaaten und asiatische Schwellenländern wie Malaysia und Singapur. Auch China und Indien sind in der Top-10-Liste der Herkunftsländer zu finden. Diese Liste ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da nur der Sitz der Unternehmen, nicht aber die Herkunft der Investoren und Anteilseigner der Unternehmen bekannt ist. Und da Wall Street und City of London ja bekanntlich Geld aus aller Welt für schillernde Finanzbeteiligungen aufsaugen, ist es kein Wunder, dass die USA und Großbritannien in der Liste vertreten sind, Deutschland hingegen nicht.

Während Land Grabbing in den betroffenen Entwicklungsländern eines der wichtigsten Themen ist, spielt es in der öffentlichen Diskussion in den OECD-Staaten nahezu keine Rolle. Dabei sind einige Fälle durchaus spektakulär. So versuchte beispielsweise der südkoreanische Mischkonzern Daewoo vor vier Jahren auf einen Schlag die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Madagaskars für 99 Jahre zu einem lächerlich geringen Preis zu pachten, um dort Mais und Palmöl für den Export nach Südkorea anzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, schmierte Daewoo die lokalen Behörden, bis hoch zum Präsidenten. Als Details zum Daewoo-Deal durchsickerten, ging das Volk auf die Straße und stürzte die Regierung. Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten war es, den Daewoo-Deal rückgängig zu machen.

Kleptokratie und Korruption

Es mag sich zynisch anhören – durch das Land Grabbing ausgelöste Volksaufstände und Revolutionen sind für die Investoren ein einkalkuliertes Risiko. Ein typischer Land-Grabbing-Deal wirft eine derart hohe Rendite für den Investor ab, dass sich das gesamte Investment in der Regel bereits nach sieben Jahren amortisiert hat. Je länger das Projekt fortgeführt werden kann, desto höher die Gesamtrendite. Daher zählt auch die Stabilität eines Landes zu den wichtigsten Faktoren für die Investoren. Überflüssig zu erwähnen, dass eine funktionierende Demokratie, kritische, freie Medien und zivilgesellschaftliche Strukturen dieser Form von Stabilität eher abträglich sind und daher von den Investoren nicht gerne gesehen werden.

Der mit Abstand wichtigste Faktor für die Investmententscheidungen ist jedoch die Korruption. Es ist kein Zufall, dass die Länder mit den größten Land-Grabbing-Aktivitäten auf dem Korruptions-Index von Transparency International allesamt auf den hinteren Plätzen rangieren. Die korrupten Eliten verdienen ordentlich am Ausverkauf der Zukunft ihrer Länder. So gehen beispielsweise in Sierra Leone 50% der Pacht ganz offiziell direkt an die politisch Verantwortlichen – angefangen bei der Regionalverwaltung über den regionalen Häuptling (Chief) bis zur Zentralregierung. Mit diesem Geld sollten die Behörden eigentlich Investitionen in den betroffenen Gebieten vornehmen. Doch davon kann keine Rede sein. Wie viel Geld inoffiziell als „Handgeld“ für erfolgreiche Verträge an die korrupten Eliten der betroffenen Länder fließt, kann allenfalls gemutmaßt werden. Wenn Schweizer Unternehmen afrikanischen Kleptokraten Handgelder auf Schweizer Konten überweisen, gibt es darüber nun einmal keine öffentlich zugänglichen Belege.

Katastrophale Folgen für die Betroffenen

Die Gewinner des Land Grabbing sind somit sowohl die Investoren aus dem Norden als auch korrupten Eliten aus dem Süden. Die Verlierer sind vor allem die Menschen in den betroffenen Regionen. Aus Kleinbauern, die auf sehr niedrigem Niveau ein glückliches Leben im Einklang mit ihrem sozialen Umfeld führen, werden Erwerbslose, die ihre Familie nicht mehr ernähren können. Das Land, von dem sie seit Generationen lebten, wurde ihnen sprichwörtlich unter den Fingern weggerissen. Wer zuvor noch sich selbst, seine Familie und die „Community“ (Dorfgemeinschaft) ernähren konnte und mit den Einnahmen der Verkäufe von Überschüssen auf den lokalen Märkten bestimmte Extras, wie beispielsweise die Schulgebühren für die Kinder, bezahlten konnte, steht nun als Bettler dar, der darauf angewiesen ist, dass andere Communities seine Familie durchfüttern. Aus Lebensmittelproduzenten werden Hungernde; aus Kleinbauern Obdachlose; aus Kleinunternehmern Vertriebene, die sich in den größeren Städten des Landes als Tagelöhner durchschlagen müssen.

Die Folgen des Land Grabbing gehen jedoch weit über die ökonomische Ebene hinaus. Durch das Land Grabbing werden auch die sozialen Institutionen, wie die Familie und die Dorfgemeinschaft, zerstört. In einem Land, in dem diese Institutionen den Kern des sozialen Lebens darstellen, ist dies eine sehr ernste Entwicklung mit fürchterlichen Folgen. Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Wandel des Sexualverhaltens genannt. Während es in den traditionellen Dorfgemeinschaften strenge Regeln gibt, die sexuelle Kontakte vor der Hochzeit so gut wie möglich verhindern, sorgt die Auflösung der Dorfgemeinschaften durch die Folgen des Land Grabbing auch in diesem Punkt für einen Wandel der sozialen Gepflogenheiten. Die Folgen sind dramatisch: So steigt in den von Land Grabbing betroffenen Regionen in Sierra Leone nicht nur die Zahl der Schwangerschaften bei jungen Frauen, sondern auch die AIDS-Rate rapide an. Damit einhergehend steigt auch die Bevölkerungszahl. Doch wie sollen junge Mütter ohne Job, Perspektive und soziale Absicherung durch die Dorfgemeinschaft ihre Kinder ernähren? Wie sollen sie diesen Kindern gar eine Schulbildung finanzieren? Jedes noch so zarte Pflänzchen des Fortschritts, das in den letzten Jahrzehnten unter anderem durch Hilfe von Entwicklungshilfeorganisationen, wie der Deutschen Welthungerhilfe, gepflanzt wurde, droht von den negativen Folgen des Land Grabbing zerstört zu werden, wenn der Ausbeutung durch globale Konzerne und Investmentfonds kein Riegel vorgeschoben wird.

Wie kann man Land Grabbing verhindern?

Land Grabbing ist ein äußerst komplexes Problem. Daher gibt es auf dieses Problem auch keine einfachen Antworten. Da die Investoren zu einem beachtlichen Teil auch aus Ländern wie Saudi Arabien, Malaysia, den Arabischen Emiraten oder auch China stammen, dürfte selbst eine – vollkommen hypothetische – Richtlinie gegen das Land Grabbing seitens der EU oder den USA das Problem nicht lösen. Hinzu kommt, dass es sich bei den meisten der aktiven Unternehmen um projektbezogene Unternehmenskonstrukte mit Sitz in einer Steueroase, wie den Caymans oder den Jungferninseln, handelt. Auch der vielfach diskutierte Ansatz, Unternehmen, die im Land Grabbing aktiv sind, durch negative PR oder Boykottandrohungen zu schädigen, ist in den allermeisten Fällen zu kurz gedacht. Da Land Grabbing eine sehr profitable aber auch sehr anrüchige Geschäftsmethode ist, meiden große Unternehmen mit Kontakt zum Endkunden ohnehin direkte Investments wie der Teufel das Weihwasser. Öffentlich in Erscheinung treten beim Land Grabbing meist nur Zweckgesellschaften mit nichtssagenden Namen oder Private Equity Fonds auf, deren Investoren ohnehin keine Probleme damit haben, dass Blut an ihren Händen klebt. Dennoch ist es durchaus als Erfolg zu werten, dass aufgrund der öffentlichen Diskussion die Großen der Branche mittlerweile Angst um ihren „guten“ Ruf haben. So haben die öffentlichen Proteste beispielsweise dazu geführt, dass sich die deutsche Fondsgesellschaft DWS aus einem Land-Grabbing-Projekt aus Kambodscha zurückgezogen hat. Dies ist jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Um die Ursachen von Land Grabbing zu bekämpfen, wäre es sicher hilfreich, bereits verabschiedete Richtlinien zur Stärkung von „Biokraftstoffen“ zurückzunehmen und Importe von „Biokraftstoffen“ bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung mit hohen Einfuhrzöllen zu belegen. Angesichts der Klimaproblematik und den langfristig steigenden Preisen für fossile Kraftstoffe ist ein solches Unterfangen jedoch eher unrealistisch. Europäische Politiker werden gewählt, weil sie vorgeben, den Klimawandel zu bekämpfen. Sie werden nicht gewählt, weil sie Kleinbauern im fernen Afrika helfen. Hinzu kommt: Neben Deutschland und der EU mischen längst andere Länder den Markt als Importeure auf. So sind beispielsweise China und Indien mittlerweile die größten Importeure von Palmöl. Verbote und Zölle würden die Handelsströme hier nicht zum Versiegen bringen, sondern sie lediglich umleiten.

Wer Land Grabbing bekämpfen will, muss an der Wurzel ansetzen – und zwar in den Ländern, die Opfer von Land Grabbing sind. Investitionen, die mit dem Begriff Land Grabbing umschrieben werden können, finden nur sehr selten unter transparenten Bedingungen und mit der Zustimmung der vor Ort betroffenen Menschen statt. Stattdessen sind komplett intransparente Verträge die Regel, die von den betroffenen Kleinbauern ohne rechtlichen Beistand nicht verstanden werden. Ohne die tiefgreifende Korruption in den jeweiligen Entwicklungsländern wären solche Verträge wohl ohnehin nicht möglich.

Um Land Grabbing zu bekämpfen, muss daher vor allem die Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern gestärkt werden. Lokale NGOs, wie beispielsweise Green Scenery, der lokale Projektpartner der Deutschen Welthungerhilfe in Sierra Leone, sind der Stachel im Fleisch der Investoren und der korrupten Eliten vor Ort. Die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte sollte daher stärker in den Fokus der Entwicklungshilfe rücken. Hilfe zur Selbsthilfe ist vollkommen zu Recht das Leitmotiv der Entwicklungszusammenarbeit. Wer den zivilgesellschaftlichen Kräften in den betroffenen Staaten hilft, trägt ein gutes Stück dazu bei.

Mehr dazu im morgen erscheinenden Artikel – „Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“

Erst wenn der Zeitpunkt gekommen ist, dass jeder lokale Machthaber sich davor fürchten muss, dass er – wie 2009 in Madagaskar – vom Volk aus dem Amt gejagt wird, wenn er mittels dubioser Land-Grabbing-Deals seine eigene Taschen auf Kosten des eigenen Landes füllt, wird sich der Prozess umkehren. Gegen ausländische Direktinvestitionen in die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern ist per se nichts einzuwenden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Menschen in den Entwicklungsländern von diesen Investitionen profitieren und am Profit ihrer Arbeit direkt beteiligt werden. Bis es so weit ist, muss jedoch noch sehr viel geschehen.

Weitere Informationen zu den Themen Land Grabbing und Sierra Leone finden Sie auf den AussenGedanken


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