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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 8. Juni 2015 um 9:23 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. G7 in Elmau
  2. Kalter Krieg
  3. Griechenland
  4. Freihandel
  5. Steuerrabatt für Superreiche
  6. Wie sich französische Vermögende politischen Einfluss erkaufen
  7. Aus diesen Gründen sollten Sie auf eine betriebliche Altersvorsorge verzichten
  8. Armut
  9. EU verpasst Chance für vollständige Tranparenz von Briefkastenfirmen
  10. Orwell 2.0
  11. Das bedingungslose Grundeinkommen: Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit
  12. Philip Zimmermann: Der König der Verschlüsselung über seine Ängste um die Privatsphäre
  13. Wohin führt der digitale Überwachungsstaat?
  14. Frontalangriff auf die Hochschulautonomie?
  15. Für sozialverträgliche Studiengebühren
  16. Irrtum ade
  17. zu guter Letzt: Produktrückruf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. G7 in Elmau
    1. Politik nach Schlossherrenart
      Zur Begründung des Gipfelrummels auf Schloss Elmau haben Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Innenminister eine kleine Belehrung in Geschichte erteilt: Es sei doch viel besser, dass die Staatenlenker heute miteinander sprechen statt das, wie 1914, nicht zu tun und lieber die Armeen zu schicken. (…)
      Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und keine Zumutung. Die Gegenbewegung wurde in den vergangenen Tagen fast schon hingestellt, als bestünde sie im Wesentlichen aus dem schwarzen Block, sie steht zumindest unter einer Art staatlichem Generalverdacht, Übles zu wollen. Dabei haben die meisten der Zehntausende Demonstranten, die sich etwa am Donnerstag in München friedlich versammelten, sehr ernsthafte Anliegen und sind nicht einfach vorurteilsbesessen gegen „die da oben“.
      Berechtigte Sorgen
      Sie fürchten leider zu Recht, dass die führenden Wirtschaftsmächte auch in Zukunft keine Antwort auf drängende Fragen finden werden: Klimawandel, Umweltzerstörung, Folgen der Globalisierung, Elend in der Dritten Welt, um nur einige zu nennen. Oder das geplante Freihandelsabkommen TTIP, das berechtigte Sorgen vor einer Selbstschwächung demokratischer Gemeinwesen gegenüber der Macht globaler Konzerne aufwirft.
      Die Zivilgesellschaft lebt vom friedlichen Streit der Gedanken und Meinungen, auch wenn man, wie bei der Kritik am G7-Gipfel, nicht alle dieser Gedanken teilen muss. Wenn aber so viele Menschen bis weit in die „bürgerliche Mitte“ hinein, wie es etwas altmodisch heißt, den Regierungen der führenden Demokratien der Welt ihr Missfallen am Polithappening von Elmau aussprechen – macht dann das Volk etwas falsch oder doch eher die große Politik?
      Quelle: Süddeutsche.de
    2. „In Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt“
      Was die G 7 besprechen? Ist Jean Ziegler egal. Staaten sind für den Globalisierungskritiker nur Befehlsempfänger der Konzerne. Doch der Aufstand gegen die „kannibalische Weltordnung“, da ist er sich sicher, steht unmittelbar bevor.
      Quelle: Süddeutsche.de
    3. Kosten, Themen, Sinn: 9 Fragen zum Mega-Gipfel
      Wer beschützt die G7?
      Allein in Bayern sind 22.300 Beamte im Einsatz: 10.000 Landespolizisten aus dem Freistaat, 7000 Landespolizisten aus anderen Bundesländern, 2500 Bundespolizisten in Südbayern, 1000 Bundespolizisten am Flughafen München und 1800 Beamte des Bundeskriminalamts. Letztere sind vor allem für den Personenschutz rund um Schloss Elmau zuständig. Darüber hinaus verstärken außerhalb Bayerns bis zu 6500 Bundespolizisten die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sowie bei der Überwachung an Flughäfen und Bahnhöfen.
      Was kostet das alles?
      130 Millionen Euro sind veranschlagt. Den Großteil bezahlt der Freistaat Bayern. Der Bund übernimmt 40 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler in Bayern hatte die Kosten sogar auf 360 Millionen Euro geschätzt, dies war von Bundesregierung und bayerischer Staatsregierung aber als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen worden.
      Quelle: Hamburger Morgenpost

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: 360 Mill. € als Kosten werden schon stimmen – bei 28.800 Polizisten im Einsatz zum Schutze der G7-Teilnehmer. Schläuble wird sich freuen, dass Griechenland für seine „Schulden“ bereits 360 Mill. € überwiesen hatte. So wird seine schwarze Null nicht gefährdet.

    4. Krawallfixierter Journalismus
      Klappern gehört zum Handwerk. Das gilt insbesondere für Journalisten, die im Vorfeld von linken Großveranstaltungen gerne die Gefahr vom »Schwarzen Block« beschwören. Etwa am Donnerstag, als 40 000 Menschen durch München zogen, um ihren Unmut über die Politik der postdemokratischen G7-Einheitsfront auf die Straße zu tragen. Überschlugen sich die Medien im Vorfeld noch mit düsteren Prognosen, entpuppte sich der erste Demonstrationszug als ebenso bunt wie friedlich. Das war den Kollegen von der klappernden Zunft leider keine ausführliche Berichterstattung wert. Brennende Autos haben einen größeren Nachrichtenwert als gewaltloser Protest. So bestätigt man jene radikalen Gruppen, die meinen, ohne inszenierte Krawalle erhielten die Anliegen der Demonstranten keine Medienöffentlichkeit.
      Zum journalistischen Handwerk gehört nicht nur das Klappern, sondern auch das Recherchieren. Hätte man sich die Mühe gemacht, wäre schnell rausgekommen, dass im europäischen Ausland kaum für den G7-Protest mobilisiert wurde. Somit fehlen dem »Schwarzen Block« voraussichtlich seine größten Aktivposten aus Italien. Wobei diese auch manchmal aus den Reihen der Polizei kommen. Wie bei den friedlichen Blockaden rund um Heiligendamm 2007, wo Beamte in Zivil erfolglos versuchten, Demonstranten zu Steinwürfen auf ihre Kollegen zu ermuntern. Leider war das kaum einer Zeitung eine Schlagzeile wert.
      Quelle: neues deutschland
    5. Großdemo in München: 40.000 gegen sieben
      Der Gipfel auf Schloss Elmau treibt in München Massen zur Großdemonstration auf die Straße – es bleibt friedlich. Nur am Hauptbahnhof kommt es zu einem kleinen Zwischenfall.
      Quelle: Abendzeitung

      Anmerkung JB: Seltsam, die hohe Teilnehmerzahl wurde von den meisten Medien am Wochenende offenbar für nicht so wichtig gehalten, als dass sie hätte nennen müssen.

  2. Kalter Krieg
    1. USA wollen Raketen auf europäischem Boden stationieren
      Russland testete im letzten Jahr einen Marschflugkörper. Die USA prüfen nun mehrere Gegenmassnahmen – und könnten dabei aufs Äusserste gehen.
      Als Reaktion auf einen unerlaubten russischen Raketentest schliessen die USA die Stationierung neuer Raketen in Europa offenbar nicht mehr aus. Eine Stationierung von Raketen wäre «die äusserste» Reaktion aus einer ganzen Reihe von Massnahmen, die derzeit geprüft würden, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Pläne wolle Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag in Stuttgart gemeinsam mit US-Diplomaten und Militärvertretern erörtern.
      Washington wirft Moskau vor, mit dem Test eines Marschflugkörpers im vergangenen Jahr gegen einen Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 verstossen zu haben. Der Kreml hatte den Vorwurf als unbegründet zurückgewiesen. Carter warnte Russland gleichwohl, der Vertrag sei eine «Zweibahnstrasse», und die USA könnten auf den Test reagieren. Sein Sprecher erklärte, Washington wolle sicherstellen, dass sich Moskau durch den Test keinen militärischen Vorteil verschaffe.
      Zu den erwogenen Optionen gehört Pentagon-Quellen zufolge etwa der höhere Schutz von potenziellen Zielen der russischen Marschflugkörper. Sollten die US-Streitkräfte selbst Marschflugkörper auf europäischem Territorium stationieren, wäre dies ebenfalls ein Verstoss gegen den Vertrag von 1987.
      Quelle: Basler Zeitung
    2. Sanktionen gegen Russland – „USA unterlaufen Handelsschranken der EU“
      Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wirft den USA ein Doppelspiel vor: „Sanktionen fordern die USA in Bereichen, in denen Europa eng mit Russland verbunden ist. Gleichzeitig weiten sie ihren relativ geringen Handel mit Russland drastisch aus.“ (…)
      Sie werfen den USA vor, bei der Glaubwürdigkeit ein Defizit zu haben?
      Ich beobachte, dass die USA etwas zweideutig fahren. Auf der einen Seite verlangen einflussreiche Stimmen in Washington, vor allem rechte Republikaner, eine Bewaffnung der Ukraine. Auf der anderen Seite sind Teile der US-Wirtschaft dabei, Handelsschranken, die wir gemeinsam hochgezogen haben, zunehmend zu unterlaufen. Gerade wir Deutschen sollten darauf achten, dass die Glaubwürdigkeit des Westens nicht leidet. Deshalb kann ich nur unterstützen, dass die Kanzlerin den europäischen Schulterschluss sucht und wir auch nicht mehr vom langfristigen Ziel einer europäischen Armee sprechen, sondern eine europäische Verteidigungsunion anstreben. Dies würde die Europäer etwas mehr auf Augenhöhe mit den Amerikanern bringen. Wenn die Ukraine-Krise irgendwann überwunden ist, sollten wir in jedem Fall unsere Lehren ziehen.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung C.R.: Die Überschrift irritiert, denn dieses Thema ist lediglich kurz angeschnitten im auch generell recht kurzen Interview.
      Interessant ist, dass nun offenbar auch bei Einigen in der Union die Lichter aufgehen und das US-Interesse offenbar ahnen. Ansonsten bleibt Herr Kiesewetter auf der Linie seiner Vorsitzenden sowie Bundeskanzlerin und ihrer Regierung.
      Die NachDenkSeiten haben in der Sache weiter darauf hingewiesen: Trotz Sanktionen: Handel zwischen USA und Russland floriert.

  3. Griechenland
    1. Eine Rede der Hoffnung für Griechenland
      Am 6. September 1946 reiste der damalige US-Außenminister James F. Byrnes nach Stuttgart und hielt seine historische „Rede der Hoffnung”. Sie war der Ausdruck der veränderten amerikanischen Einstellung gegenüber Deutschland und gab einer gescheiterten Nation die Chance für Erholung, Wachstum und die Rückkehr zur Normalität. Sieben Jahrzehnte später ist es mein Land, Griechenland, das eine solche Chance braucht.
      Vor Byrnes’ „Rede der Hoffnung“ waren die Alliierten entschlossen, Deutschland zu einem Land zu machen, das „in erster Linie landwirtschaftlich und ländlich geprägt ist“. Dies war im Morgenthau-Plan festgelegt, der zwei Jahre zuvor von US-Finanzminister Henry Morgenthau Jr. aufgestellt und im September 1944 von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterschrieben worden war. (…)
      Vor Byrnes’ Rede und auch noch einige Zeit danach waren die US-Alliierten nicht wirklich bereit, den besiegten Deutschen Hoffnungen zu machen. Aber als die Regierung von Präsident Harry Truman die Rehabilitierung des Landes beschloss, gab es kein Zurück mehr. Unterstützt durch den Marshall-Plan, den US-finanzierten Schuldenschnitt von 1953 und die Gastarbeiter aus Italien, Jugoslawien und Griechenland konnte die Neugeburt beginnen.
      Ohne diese enorme Chance wäre eine friedliche und demokratische Einigung Europas nicht möglich gewesen. Dazu war es nötig, moralistische Einwände beiseite zu lassen und ein Land, das in Umständen gefangen war, die den Kontinent sonst nur wieder mit Zwietracht und Spaltung überzogen hätten, unvoreingenommen zu betrachten. Genau dies haben die USA, die nach dem Krieg als einzige die finanziellen Mittel dafür hatten, getan.
      Heute ist es mein Land, das in solchen Umständen gefangen ist und Hoffnung braucht. Moralistische Einwände, die den Griechen ihre eigene Renaissance verweigern möchten, gibt es genug. Von einer Volkswirtschaft, die am Boden liegt, wird immer mehr Sparsamkeit gefordert – dabei wurde ihr Zustand durch die heftigsten Sparmaßnahmen, die ein Land in Friedenszeiten jemals ertragen musste, erst verursacht. Kein Angebot der Schuldenerleichterung. Kein Plan für Investitionsförderung. Und bis jetzt sicherlich keine „Rede der Hoffnung“ für dieses gescheiterte Volk.
      Quelle: Yanis Varoufakis auf Project-Syndicate

      Dazu: Varoufakis’ Plan B
      Der griechische Finanzminister Varoufakis arbeitet an Plan B, dem Grexit, während Regierungschef Tsipras sich für Plan A zur Verfügung stellt. Das Rollenspiel gehört zur Strategie. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn.
      Spieltheoretiker wissen, dass sie auch den Plan B durchdenken müssen, denn er ist der Drohpunkt, von dem das Verhandlungsergebnis für Plan A massgeblich abhängt. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis arbeitet als Mann für das Grobe an Plan B, während Alexis Tsipras, sein Regierungschef, sich für Plan A zur Verfügung stellt. Das Rollenspiel gehört zur Strategie.
      Die Vorbereitung von Plan B, dem Austritt aus dem Euro, hat zwei Elemente. Zum einen muss man provozieren, um die eigene Bevölkerung für den Fall eines Austritts zu emotionalisieren. Ohne die Eskalation des Streits wäre das griechische Volk nicht bereit, der Regierung während der schwierigen Zeit nach dem Austritt die Treue zu halten.
      Zum anderen gilt es, die Kosten des Plans B für die Gegenseite in die Höhe zu treiben. Das tut die griechische Regierung, indem sie ihren Bürgern die Kapitalflucht erlaubt. Sie könnte die Flucht eindämmen, wenn sie sich konziliant zeigen würde, und sie könnte sie mit Kapitalverkehrskontrollen sofort unterbinden. Aber das würde ihren Drohpunkt verschlechtern.
      Quelle: Finanz und Wirtschaft

      Anmerkung C.R.: Dieser Professor scheint die Krise um Griechenland und das berechtigte Anliegen der griechischen Regierung bisher immer noch nicht verstanden zu haben und schreibt wohl deshalb Unsinn. Besser wäre es, z. B. diesen Artikel aus den HdT II vom letzten Freitag (erneut) zu lesen: Wo ist das ganze Geld geblieben?

    2. Die Brandrede von Alexis Tsipras auf Deutsch (vollständig)
      Am 6. Juni wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier meine Übersetzung aus dem Englischen. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, eine faire und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden…“ (…)
      Meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments,
      Von Anfang an hat die griechische Regierung bekannt gemacht, dass sie eine Europäische Lösung für das griechische Problem anstrebt.
      Eine Vereinbarung im gegenseitigen Interesse, die die griechische Gesellschaft und Wirtschaft aus der Rezessionsspirale der letzten sieben Jahre holt, indem sie endlich die Austerität beendet, indem sie soziale Gerechtigkeit wiederherstellt und eine umsfassende Lösung für das Schuldenproblem bietet. (…)
      Machen wir uns nichts vor:
      Der Knackpunkt bei den Verhandlungen sind nicht bloß die Reformen, die unsere Partner als Teil des Programms sehen wollen. Der kritische Faktor ist es, den Teufelskreis der Krise zu durchbrechen. Und das kann nur durch einen Wechsel des „Rezepts“ erreicht werden – durch das Beenden der harten Austerität , die Rezession produziert, kombiniert mit einer wirksamen Lösung für die Schuldentragfähigkeit. Denn in Wahrheit ist das der einzige Weg, wie die griechische Wirtschaft irgendwann einmal wieder sicher für die Investoren und die Märkte werden kann.
      Damit die gesamten Reformanstrengungen der griechischen Regierung Erfolg haben können, ist eine wirksame Lösung für die Schulden unabdingbar. (…)
      Ich muss Ihnen und dem griechischen Volk bekennen, dass der Vorschlag, der mir von EU-Präsident Juncker im Auftrag der Institutionen überreicht wurde, eine unschöne Überraschung darstellte.
      Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Institutionen einen Vorschlag machen würden, der die gemeinsamen Schnittmengen nicht berücksichtigt, die in dreimonatigen Verhandlungen mit der Brüssel-Gruppe erzielt wurden.
      Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemühungen der griechischen Regierung, ein faires und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden.
      Vor allem aber konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Politiker – oder die Technokraten – glauben könnten, dass nach fünf Jahren der zerstörerischen Austerität unter dem Meomrandum auch nur ein Einziger griechischer Parlamentarier für eine Rücknahme des EKAS (Sozialer Solidaritätszuschlag für Rentner) für Rentner mit geringem Einkommen stimmen würde und dafür, die Mehrwertsteuer auf Elektrizität um 10% zu erhöhen.
      Quelle: Norbert Häring
    3. Top-Ökonomen fordern Ende des Spardiktats für Athen
      26 bekannte Ökonomen, darunter Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Starautor Thomas Piketty, wenden sich an die Öffentlichkeit. Sie verlangen, dass die Geldgeber Griechenlands großzügiger agieren.
      Sie kommen gleich zum Punkt, die 26 Verfasser des Briefes, die Nobelpreisträger und früheren Regierungschefs, die Professoren und Berater. „Sehr geehrte Damen und Herren“, beginnt ihr Schreiben, das sie soeben veröffentlicht haben: „Die Zukunft Europas ist in Gefahr.“
      Das Wohl des Kontinents stehe auf dem Spiel, jetzt, da die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern in der entscheidenden Phase seien. Da es darum geht, ob das Land in die Pleite taumelt – oder ob die Geldgeber es retten, wieder einmal.
      Wie sehr muss Athen sparen, damit es neue Hilfen gibt? Um diese Frage streitet die Regierung von Alexis Tsipras mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
      Die Antwort der Spitzenökonomen, die sich in der „Financial Times“ zu Wort gemeldet haben, ist eindeutig: nicht so sehr. Im Gegenteil. Die Sparpolitik, die Europa den Griechen aufzwinge, müsse ein Ende haben. Sofort.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung C.R.: Der Hinweis auf die „Top-Ökonomen“, die ein Ende des Spardiktats für Griechenland fordern, ist gut.
      Offenbar darf in der „Springer“-Presse nicht gleichzeitig der Verweis auf Gegenmeinungen, etwa auf „Prof. Unsinn“ aus München fehlen.

  4. Freihandel
    1. EU-Kommissarin: TTIP keine Gefahr für deutsche Kultur
      EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist Befürchtungen entgegen getreten, das geplante Handelsabkommen TTIP könne die deutsche Kulturlandschaft beeinträchtigen. Verschiedene Vertreter der Kulturszene haben sich wiederholt kritisch zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geäußert.
      „Es kommt nicht in Frage, dass TTIP Deutschlands reichhaltige kulturelle Vielfalt oder entsprechende Politikbereiche beeinflussen wird“, sagte Malmström dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Themen wie die öffentliche Förderung von Theatern und Opernhäusern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Buchpreisbindung seien bei den Verhandlungen über TTIP gar kein Thema. (…)
      Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, erneuerte im „Tagesspiegel am Sonntag“ seine Befürchtungen: „Die großen Online-Anbieter Amazon, Google oder Apple haben ein Rieseninteresse daran, mit Kampfpreisen den deutschen Markt aufzurollen“, sagte er. „Ohne die Buchpreisbindung würden viele kleine Händler und Verlage sterben.“
      Befürworter von TTIP erhoffen sich von dem Freihandelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards beim Verbraucherschutz und bei der Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur.
      Quelle: Wochenblatt
    2. Erneute Warnung vor Dienstleistungsabkommen TISA
      Das Trade in Services Agreement (TISA) wird wie die geplanten Handelsabkommen TPP und TTIP ohne öffentliche Einflussnahme verhandelt. Eine Bürgerrechtsorganisation in den USA hat nun einen durchgesickerten Entwurf für TISA analysiert und warnt vor seinen unabsehbaren Folgen.
      Wikileaks zeigte bereits vor einem Jahr, was beispielsweise die USA mit TISA durchsetzen möchte. So soll die Übermittlung von Konto- und Nutzerdaten aus anderen Ländern weitgehend unbeschränkt möglich sein und der Datenschutz unterlaufen werden. Auch die höheren Datenschutzstandards der EU könnten dadurch entkräftet werden. Darüber hinaus führen Experten an, dass die Finanzmarktregulierung für Unterzeichnerländer erheblich erschwert würde.
      “Wie die begleitenden Abkommen wird TISA globale Regularien einführen”, heißt es in der Stellungnahme der Electronic Frontier Foundation (EFF). “Sie umgehen die Transparenz und Verantwortlichkeit der nationalen Parlamente. Der einzige Unterschied besteht darin, dass es sich auf Dienstleistungen und nicht auf Waren konzentriert.”
      Der neu durchgesickerte Entwurf datiert vom Februar. In ihm fällt unter anderem eine Bestimmung auf, die Open-Source-Software bedrohen könnte. Sie untersagt, bei öffentlichen Aufträgen von den Herstellern oder Lieferanten die Offenlegung des Quellcodes zu verlangen. Das bezieht sich auf Software für den nicht näher definierten Massenmarkt, während Software für kritische Infrastruktur ausgenommen bleibt. (…)
      An den TISA-Verhandlungen nehmen die USA, die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und zahlreiche weitere Länder teil. Australien, Neuseeland, Kanada und die Schweiz sind etwa dabei – auffallend nicht beteiligt sind hingegen die aufstrebenden BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China.
      Quelle: Gizmodo
  5. Steuerrabatt für Superreiche
    Eigentlich gilt: Je mehr Einkommen, desto höher der Steuersatz. Doch wenn Reiche superreich werden, zahlen sie anteilsmäßig weniger.
    Sollte der Spitzensteuersatz erhöht werden? Sind die 45 Prozent für Menschen, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen, eine zu große Last? Egal. Die Frage geht am Wesentlichen vorbei: Denn Superreiche zahlen in Deutschland einen niedrigeren Steuersatz als Reiche. Und das liegt an der festen Besteuerung von Kapitalerträgen.
    Das progressive Steuersystem verspricht: Je mehr Einkommen eine Person hat, desto höher ist der Anteil, mit dem sie sich an der Finanzierung des Staates beteiligt. Die Zahlen zur Einkommenssteuer vom Bundesamt der Statistik zeigen: Der Anteil des Einkommens, der an den Staat abgegeben wird, steigt in jeder reicheren Einkommensgruppe an – aber unter den Superreichen kehrt sich das um.
    Je superreicher, desto niedriger der Steuersatz – das wird erst sichtbar, wenn man die wenigen Zehntausend Superreichen, das reichste ein Prozent, genauer unter die Lupe nimmt. Die reichsten 0,1 Prozent – diejenigen, die mindestens 500.000 Euro im Jahr einnehmen – zahlen 38 Prozent Steuern. Doch die reichsten 0,01 Prozent zahlen nur noch 37 Prozent.
    Und die allerreichsten, die 0,001 Prozent? 1.315 Menschen in Deutschland haben ein Einkommen von jährlich mehr als 5 Millionen Euro. Sie zahlen noch weniger. Bei einem Gesamteinkommen von 16 Milliarden Euro zahlen sie nur knapp 5 Milliarden Euro Steuern: Das ist ein Steuersatz von 31 Prozent, vierzehn Punkte unter dem angeblichen „Spitzensteuersatz“ von 45 Prozent.
    Quelle: taz
  6. Wie sich französische Vermögende politischen Einfluss erkaufen
    Ökonomische Ungleichheit droht sich auf verschiedene Weisen in politische Ungleichheit zu übersetzen, heißt es – auch in diesem Blog – immer wieder. Ein Bericht des Frankreich-Korrespondenten Leo Klimm in der Süddeutschen Zeitung (3./4. Juni, S. 46) illustriert sehr anschaulich einen dieser Mechanismen: Reiche Industrielle und Vermögende kaufen sich ihre Medien, ihre “danseuse” (Tänzerin), wie es im Branchenjargon heißen soll.
    Klimm berichtet über den Kauf des traditionsbehafteten, “gehobenen Boulevardblatts” Le Parisien (tägliche Verkaufszahl: 380.000 Exemplare) durch die Holding LVMH des “Luxusmagnaten” Bernard Arnault. Arnault und seine Familie liegen laut Forbes-Reichenliste auf Platz zwei in Frankreich. Geschätztes Vermögen: knapp 40 Mrd. US-Dollar. Da erscheint der vermutete Kaufpreis von 50 Mio. Euro doch als Peanuts. LVMH gehörte bereits zuvor die Wirtschaftszeitung Les Echos.
    Und dies ist kein Einzelfall. Wie Klimm berichtet, bauen viele Superreiche ihren eigenen “publizistisch-industriellen Komplex” auf, im konservativen wie im progressiven Lager:

    • Dem Rüstungsindustriellen und konservativen Senator Serge Dassault (Dassault & Familie sind laut Forbes der viertreichste Klan in Frankreich) gehört seit 2004 die Zeitung Figaro (Auflage 2013: 329.000, Quelle: Wikipedia)
    • Der Bauunternehmer Martin Bouygues (Forbes: gemeinsam mit seinem Bruder Frankreichs #15 der Vermögenden) besitzt den meistgesehenen Fernsehsender des Landes TF1
    • Familie Pinault (Marken wie Gucci und Puma, Forbes: #5 in Frankreich) steht seit 1997 hinter dem Magazin Le Point (Auflage 2013: 427.000)
    • Ein Trio aus neureichen Online- und Kommunikationsunternehmern (Xavier Niel, Forbes #9), Bankern (Matthieu Pigasse) und Modeunternehmern (Pierre Bergé) investierte 2010 in das französische Paper of Record, Le Monde (Auflage 2014: knapp 300.000)
    • Der Telekom-Unternehmer und laut Forbes drittvermögendste Franzose, Patrick Drahi, “rettete” 2014 die linke Zeitung Libération. Sein neustes Kauf-Projekt: eine Reihe von Magazinen, darunter das französische Spiegel-Äquivalent, L’Express (Auflage 2014: 433.000)

    Quelle: verteilungsfrage.org

  7. Aus diesen Gründen sollten Sie auf eine betriebliche Altersvorsorge verzichten
    Junge Berufseinsteiger stehen oft vor der Wahl: Sollen sie eine Direktversicherung von der Firma als Altersvorsorge abschließen, ja oder nein? Die Vorsicht ist geboten, denn die Verträge haben Tücken.
    Die fetten Jahre der betrieblichen Altersvorsorge sind vorbei. Mehr als eine Direktversicherung bieten Unternehmen Nachwuchskräften heute selten. Umso schneller schließen Berufseinsteiger dann meist auch ab. Ohne sich vorher die brennende Frage zu stellen: Ist eine Direktversicherung eigentlich sinnvoll für Jobeinsteiger?
    Eher nicht, winkt Georg Plötz ab, Altersvorsorgespezialist der Verbraucherzentrale Bayern. Junge Arbeitnehmer sollten nicht überhastet unterschreiben. Grundsätzlich zahle sich die Direktversicherung nur dann aus, wenn der Chef noch ordentlich was beisteuert zu den monatlichen Beiträgen.
    Ein Zuschuss vom Boss von mindestens 20 Prozent sei notwendig, damit sich die Investition für den Arbeitnehmer am Ende auch wirklich rechnen kann. „Wenn nur der Beschäftigte allein zahlt, wird es häufig ein Minusgeschäft“, betont Plötz. (…)
    Von Nachteil ist auch, dass die Entgeltumwandlung den späteren Rentenanspruch schmälert. Weil junge Arbeitnehmer über Jahrzehnte hinweg einen Teil ihres Bruttogehalts in die Direktversicherung stecken und erst danach die Rentenversicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen werden, zahlen sie weniger in die Rentenkasse ein. Unter Umständen kann sich das auch auf die Höhe von Kranken- oder Arbeitslosengeld sowie bei einer Erwerbsminderungsrente niederschlagen.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schön, daß hier mal die vielgepriesene Direktversicherung auseinander genommen wird, vor allem mit dem völlig richtigen Argument, daß die Sozialversicherungsbeiträge und damit Rente und Arbeitslosenversicherung sinken. Schade, daß als Alternative ausgerechnet die noch schlechtere Alternative Riester-Banksparplan empfohlen wird.

  8. Armut
    1. »Das sind keine Horrormärchen«
      Gespräch mit Christian Woltering. Über die wachsende Armut in der Bundesrepublik, deren Ursachen und Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt sowie mögliche Strategien der Gegenwehr
      Insgesamt mehr als zwölf Millionen Menschen gelten Ihrem Verband zufolge in der Bundesrepublik als arm. Wie definieren Sie, welche Haushalte betroffen sind?
      Wir verwenden für unseren Armutsbericht den international üblichen Index: die relative Einkommensarmut. Dieses von OECD, EU und vielen anderen Organisationen auf der ganzen Welt verwendete Konzept bezeichnet diejenigen Haushalte als armutsgefährdet, die im Monat weniger als 60 Prozent des mittleren, bedarfsgewichteten Einkommens zur Verfügung haben. Im Jahr 2013 bedeutete dies, dass als armutsgefährdet galt, wer beispielsweise als Single ein geringeres monatliches Gesamteinkommen als 892 Euro zur Verfügung hatte. Für eine Familie mit zwei Kindern lag der Wert bei 1.873 Euro. Angesichts dieser konkreten Schwellenwerte muss man, wie die Praxis zeigt, von Armut sprechen. Unter diese Schwelle sind im Jahr 2013 15,5 Prozent der Bevölkerung gerutscht, oder anders gesagt mehr als zwölf Millionen Menschen – ein neuer Höchststand seit der Wiedervereinigung.
      Nun wird Ihnen sicher häufig entgegnet, dass Armut in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht wirklich ein Problem sei, weil niemand verhungere …
      In der Tat erleben wir in den letzten Monaten einen regelrechten »Kampf um die Armut«. Wir mussten uns als »Etikettenschwindler« und »Hochstapler« beschimpfen lassen, die mit ihren Armutsberichten nur noch nerven. Offensichtlich haben wir da einen wunden Punkt getroffen. Zuletzt kristallisierte sich dabei immer mehr die Frage heraus, was Armut denn nun eigentlich wirklich ist, also wo sie anfängt und wo sie aufhört. Ist man nur arm, wenn man knapp vor dem Verhungern steht? Wenn man sich keine ausreichende Gesundheitsversorgung leisten kann? Wenn man betteln gehen muss? Sind in unserem Land nur diejenigen wirklich arm, die vom Pfandflaschensammeln leben müssen und unter der Brücke schlafen? Oder muss man Armut nicht vielmehr im Kontext der gesellschaftlichen Wohlstandsverhältnisse betrachten? Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch jenseits des Klischees viele Menschen gibt, deren Situation von Armut geprägt ist. Und zwar dann, wenn man davon ausgeht, dass zu einem Leben jenseits von Armut nicht nur die biologischen Grundbedürfnisse eines Menschen gehören, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe. Wenn Eltern sich selbst oder ihren Kindern aus finanziellen Gründen nicht mal ein Mindestmaß davon ermöglichen können – und es gibt erschreckend viele Menschen in unserem Land, bei denen das der Fall ist –, dann ist das Armut.
      Quelle: junge Welt
    2. Für 2,8 Millionen Bürger ist Hartz IV Dauerzustand
      46 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bekommen die Arbeitslosenhilfe schon länger als vier Jahre. Für sie ist staatliche Unterstützung zum Dauerzustand geworden. Stark betroffen sind auch Teile im Westen.
      Für rund 2,79 Millionen Menschen ist der Hartz-IV-Bezug zum Dauerzustand geworden. Sie sind schon vier Jahre oder länger auf die staatliche Unterstützung angewiesen, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die neue Verweildauer-Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Das sind rund 46 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. 64 Prozent erhalten länger als zwei Jahre Hartz IV. Die Zahlen beziehen sich auf Erhebungen von Ende 2014.
      Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, in denen die Quote mit Ausnahme Thüringens durchweg über 50 Prozent liegt. Den höchsten Wert verzeichnet Sachsen-Anhalt mit 54,5 Prozent, gefolgt von Berlin und Brandenburg mit 53,4 Prozent. Aber auch in westdeutschen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit, wie etwa im Ruhrgebiet, fällt die Verweildauer ähnlich lang aus wie in Ostdeutschland. In Bayern und Baden-Württemberg ist dagegen nur etwa jeder Dritte schon länger als vier Jahre von Hartz IV finanziell abhängig.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung unseres Lesers O.B.: Schon merkwürdig, diese Welt.
      Immer mehr Hartz-Dauerbezieher, „noch nie waren in Deutschland so viele Menschen in Arbeit wir heute“, „Fachkräftemangel“, voraussichtlich in den nächsten Jahren massiver Abbau von Arbeitsplätzen, wegen Vernetzung technischer Systeme, immer mehr Menschen verhungern (auch wenn relativ weniger), und schon jetzt könnten 12 Milliarden menschen versorgt werden.
      Eigentlich müssten die Teile bloß richtig zusammen geßetzt werden, aber in einer Medienwelt, die nur Bruchstückchen und Meldungen präsentiert, ohne daß die Zusammenhänge auch wenigstens nur angedeutet werden, liegen da allerlei lose Enden in der Medienwelt herum, als hötten sie nichts miteinander zu tun…
      Und Politik sollte eigentlich die losen Enden zusammen knüpfen, stattdessen ist es Elendsverwaltung und mit den Achseln zucken (aber so tun, als ob man alle zufriedenstellt).

  9. EU verpasst Chance für vollständige Tranparenz von Briefkastenfirmen
    Das EU-Parlament unternahm kürzlich einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten wurde am 20. Mai eine Überarbeitung und Erweiterung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie verabschiedet.
    Wichtigste Neuerung ist die Einführung von nationalen Registern zu wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen (s.g. beneficial ownership). Nach bisherigen Regelungen ist es in vielen Ländern ohne Probleme möglich, Briefkastenfirmen zu gründen, ohne den wahren Eigentümer und letztendlichen Nutznießer anzugeben. Solche Scheinfirmen werden vielfach für Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption und andere kriminelle Machenschaften genutzt. Nach Schätzungen von Transparency International gingen den EU-Mitgliedsstaaten so allein in 2011 ca. 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Dem soll die neue Richtlinie nun einen Riegel vorschieben.
    Diese Maßnahme forderte die Zivilgesellschaft schon seit langem (siehe hier und hier). Auch die EU-Bevölkerung sieht keinen triftigen Grund für die Intransparenz von Briefkastenfirmen. Nach einer Studie von Transparency International sprechen sich vier von fünf EU-Bürgern dafür aus, dass Unternehmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen. (…)
    Während Großbritannien die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Registers ankündigte und Dänemark, Österreich und Frankreich wohl folgen werden, gehörte Deutschland in diesem Punkt schon während der Verhandlungen zu den Bremsern.
    Des Weiteren weist die Anti-Geldwäsche-Richtlinie auch in anderen Bereichen substantielle Defizite auf. So werden Treuhandfonds nur unzureichend von den neuen Registern erfasst. Ebenso wie bei Briefkastenfirmen werden durch Treuhandfonds die wahren Eigentümer verschleiert und können so illegale Geschäfte verdecken. Damit wird eine bedeutende Gesetzeslücke offen gelassen.
    Obwohl die neue Richtlinie also einen positiven Schritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung darstellt, muss sie als das gesehen werden, was sie ist: nicht das Ende der Bemühungen sondern ein erster Baustein für vollständige Transparenz.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  10. Orwell 2.0
    1. Zwei Jahre Snowden-Enthüllungen: Massenüberwachung stoppen!
      Staaten weltweit müssen Massenüberwachung stoppen, das fordern Amnesty International und Privacy International in einem aktuellen Bericht. Auch die geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kritisiert Amnesty als menschenrechtswidrig.
      Zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden stellen die beiden Organisationen im Bericht „Two years after Snowden: Protecting human rights in an age of mass surveillance“ fest, dass Regierungen an der Massenüberwachung festhalten oder diese gar ausbauen wollen, obwohl Gerichte, Parlamente und Menschenrechtsinstitutionen diese Praxis als Menschenrechtsverletzung verurteilen. (…)
      Trotz wachsender Kritik an der Massenüberwachung – etwa durch die UNO oder den Europarat – bleiben die Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens durch Geheimhaltung geschützt, während andere Regierungen ihre Überwachung noch ausbauen. Dazu zählen beispielsweise Dänemark, Finnland, Frankreich und Pakistan.
      Auch die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die Bundesregierung plant, verletzt das Recht auf Privatsphäre. „Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Maßnahme gezielt, richterlich angeordnet und auch im Übrigen verhältnismäßig ist“, sagt Sebastian Schweda, Experte für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland. „Die geplante Vorratsdatenspeicherung erfüllt bereits das erste Kriterium nicht: Sie ist anlasslos, ‚auf Vorrat‘ eben, nicht einmal ein vager Verdacht liegt vor.“ (…)
      Amnesty International und Privacy International fordern die Regierungen weltweit in einem Sieben-Punkte-Plan auf, Einschränkungen und Kontrollen für die Überwachung einzuführen, damit diese rechtmäßig und menschenrechtskonform ist. Um menschenrechtskonform zu sein, muss jegliche Überwachung gezielt, durch einen ausreichenden Verdacht begründet sowie richterlich angeordnet sein. Zudem braucht es Kontrollen durch Gerichte, eine transparente und unabhängige parlamentarische Aufsicht sowie klare gesetzliche Grundlagen und Regeln.
      Quelle: Amnesty International
    2. In Großbritannien sind vertrauliche Patientendaten im Umlauf
      Die Daten von über 700.000 Patienten des National Health Service (NHS) wurden gegen deren Willen Dritten zugänglich.
      Bis zu 700.000 Briten wurden hintergangen. Sie hatten explizit angegeben, dass die von ihren Hausärzten gespeicherten Gesundheitsdaten nicht an Dritte weitergegen werden dürfen. Nachdem vergangene Nacht verschiedene englische Nachrichten-Magazine darüber berichtet hatten, wurden sofort Forderungen nach einer öffentlichen Untersuchung durch den Überwachungsbeauftragten für Datensicherheit laut. Es soll geklärt werden, wie zukünftig in der Praxis weiter verfahren werden darf.
      Im Januar stellte sich heraus, dass der NHS Zehntausende Anfragen von Patienten missachtet hatte. Sie wollten aus dem Info-System aussteigen, nachdem Beamte eingeräumt hatten, dass die Ausschlussklausel über die gemeinsame Nutzung von Patientendaten über Behandlungen wie Krebsvorsorge-Untersuchungen nicht berücksichtigt würden. Die Ausschlussklausel wurde extra zum umstrittenen Behandlungsdaten-Programm care.data eingebaut, das im März vergangenen Jahres wegen der Bedenken zum Datenschutz auf Eis gelegt wurde.
      Auch in Deutschland fallen Patientendaten aus Arztpraxen unter die ärztliche Verschwiegenheitspflicht. Was passiert, wenn IT-Dienstleister mit diesen Daten umgehen, soll hierzulande derzeit neu geregelt werden.
      Quelle: heise online
    3. Netzsperren statt Netzneutralität im EU-Ministerrat
      Die Interessen von Ministerrat und konservativen Politikern zur Einführung von Netzfiltern passen zur Forderung der Telekoms, die Netzneutralität abzuschaffen.
      Während der EU-Ministerrat die Beschlüsse des EU-Parlaments zu Netzneutralität und Datenschutzreform systematisch demontiert, vervielfachen sich die Leaks. Obwohl die Ratssitzungen unter Geheimhaltung verlaufen, lässt sich die Demontage der Parlamentsbeschlüsse bei beiden Gesetzesvorhaben mittlerweile im Wochenrhythmus mitverfolgen. Am Dienstag publizierte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch gleich sieben Ratsdokumente zur Datenschutzverordnung, parallel wurde der allerneueste Verhandlungsstand im Rat zur Netzneutralität bekannt.
      Dieser Begriff ist nunmehr völlig aus dem Text des Rats verschwunden, stattdessen finden sich im neuesten Leak Optionen für den Einsatz staatliche Filtermechanismen à la Großbritannien. Statt der vom Parlament geforderten Gleichbehandlung allen Datenverkehrs eröffnet der Ratsentwurf den Telekoms alle Möglichkeiten, den freien Fluss der Informationen zu kontingentieren und gegen Aufschläge paketweise zu verkaufen. Am Mittwoch reagierte der Rat dann auf die Leaks mit der Veröffentlichung eines Kompromissvorschlags der lettischen Ratspräsidentschaft, der ein paar der offensichtlichsten Passagen etwas relativierte.
      Quelle: FM4.ORF.at
  11. Das bedingungslose Grundeinkommen: Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit
    Die Idee, dass ein Staat allen Bürgerinnen und Bürgern ein regelmäßiges monatliches Einkommen auszahlt – unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht -, hat auch in Deutschland zahlreiche Anhänger. Dorothee Spannagel (WSI) vergleicht die unterschiedlichen Ansätze und hinterfragt kritisch, wie sich ihre Einführung auswirken würde. Dabei wird deutlich, dass die Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht nur mit Vorteilen verbunden ist, sondern auch Schattenseiten hat.
    Quelle: WSI [PDF – 236 KB]

    Dazu: Die Debatte um das Grundeinkommen
    Bundesweit haben sich über 50 Gewerkschaftsmitglieder aus allen Gliederungen des DGB zusammen gefunden, den Diskussionsprozess innerhalb der Gewerkschaften mit einer Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen anzustoßen. Unter den ErstunterzeichnerInnen sind prominente Bundestagspolitiker wie z. B. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen oder Katja Kipping von der Partei Die Linke. Das Thema Grundeinkommen soll stärker in der gewerkschaftlichen Programmatik und Politik verankert werden. Außerdem soll ein Dialog zwischen Kritikern und Befürwortern innerhalb der Gewerkschaften in Gang gesetzt werden, der das Konzept eines Grundeinkommens kritisch unter die Lupe nimmt und Vor‐ und Nachteile eines solchen Konzepts in organisationspolitischer, strategischer und gesamtgesellschaftlicher Hinsicht thematisiert.
    Quelle: Mathias Schweizer in der Gegenblende

    Dazu auf den NachDenkSeiten:

  12. Philip Zimmermann: Der König der Verschlüsselung über seine Ängste um die Privatsphäre
    Der Erfinder von PGP hat seine Firma Silent Circle, die mobile Verschlüsselungssysteme entwickelt, in die Schweiz verlegt, um frei von der US-amerikanischen Massenüberwachung zu sein. Hier erzählt er warum.
    Als Philip Zimmermann in den Achtzigern eine Kampagne für nukleare Abrüstung startete, hielt er einen Fluchtplan in der Hinterhand. Der Erfinder des auf der Welt meist verbreiteten Email- Verschlüsselungssystems Pretty Good Privacy (besser bekannt als PGP) war bereit, beim kleinsten Anflug einer Gefahr mit seiner Familie von Colorado nach Neuseeland zu ziehen.
    Der „Rote Knopf“ wurde jedoch nie gedrückt und die Zimmermanns blieben an Ort und Stelle. Bis dieses Jahr: Mit 61 Jahren hat der Neueinzug in die Internet Hall of Fame und Gründer des drei Jahre alten Verschlüsselungs-Startup-Unternehmens Silent Circle die USA in Richtung Schweiz verlassen. Am Ende war es nicht die nukleare Bedrohung, die ihn davon überzeugte, sein Heimatland zu verlassen, sondern der Überwachungs-Rüstungswettlauf.
    „Jede dystopische Gesellschaft hat ein überbordenden Überwachungssystem, aber jetzt sehen wir, dass selbst westliche Demokratien wie die USA und England sich dahin bewegen“, warnt er. „Wir müssen das zurückfahren. Über die Leute, die nicht verdächtigt werden, ein Verbrechen zu begehen, sollten keine Informationen gesammelt und in Datenbanken gespeichert werden. Wir wollen nicht wie Nordkorea werden.“
    Quelle: Philip Zimmermann: Der König der Verschlüsselung über seine Ängste um die Privatsphäre [PDF – 60,8 KB]

    Anmerkung: Dieser Text ist eine Übersetzung eines Guardian-Artikels, auf den wir letzte Woche schon hingewiesen haben, die unser Leser K.F. freundlicherweise für uns erstellt hat.

  13. Wohin führt der digitale Überwachungsstaat?
    Massenüberwachung, Datenspionage, NSA-Skandal: US-amerikanische Whistleblower diskutieren mit Mitgliedern im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Debatte im Video
    Einen kleinen Sieg hat NSA-Enthüller Edward Snowden in dieser Woche erzielt: In den USA haben Repräsentantenhaus und Senat eine Reform der Überwachungsprogramme beschlossen. So soll die anlasslose massenhafte Sammlung von Telefondaten von Millionen von Amerikanern beendet werden. Doch auch künftig können die US-Behörden die Herausgabe von Daten verlangen – allerdings erst mit richterlicher Anordnung.
    Der NSA-Skandal und die Zusammenarbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes mit dem Bundesnachrichtendienst reichten viel weiter, als es die Regierungen zugegeben haben. Wie können Bürger und Regierungen die Geheimdienste kontrollieren? Was müssen sie aus dem Skandal lernen?
    Im Berliner Haus der Kulturen der Welt diskutieren die amerikanischen Whistleblower Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Jesselyn Radack und Coleen Rowley mit Konstantin von Notz und Martina Renner, die beide Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sind, und dem deutschen Historiker Joseph Foschepoth und dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar.
    Quelle: ZEIT
  14. Frontalangriff auf die Hochschulautonomie?
    Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) will offenbar die Rechte der Universitäten und Fachhochschulen beschneiden. Der SPD-Politiker plant nach Informationen des NDR ein neues Landeshochschulgesetz (LHG). Etliche Hochschulen sind alarmiert. Denn nach Brodkorbs Plänen soll künftig das Bildungsministerium zentrale Fragen der Hochschulplanung von Beginn an selbst regeln – die Hochschulen sollen im Vorfeld nur noch angehört werden. Bisher haben die Universitäten und Fachhochschulen die Vorarbeiten geleistet – zum Beispiel zu Fragen des Hochschulbaus, des Fächerangebots und der Finanzmittel. (…)
    Der Minister sagte, es gehe ihm darum, die Planungen zu erleichtern. In seinen Augen würden die Hochschulen durch die Neuerungen von Bürokratie- und Statistikaufgaben entlastet. Außerdem schlage auch der Landesrechnungshof vor, das Verfahren für die Pläne zur Hochschulentwicklungen zu verbessern. Brodkorb will die Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Novelle nicht vorgesehen ist. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld spricht jedoch von einem „Frontalangriff auf die Hochschulautonomie“. Man müsse sich fragen, was von dieser Autonomie überbleibe. Die Hochschulen vor Ort wüssten genau und besser, wie sie sich entwickeln könnten. Das Ministerium sei außerdem überfordert, wenn es jetzt Vorgaben für die Hochschulentwicklung machen wolle.
    Quelle: NDR.de

    Anmerkung C.R.: Interessant in diesem Zusammenhang ist u.a. dieser Text: Die Zukunft der Hochschulen – Politische Ökonomie der Hochschulpolitik in der Ära des Finanzmarkt-Kapitalismus

  15. Für sozialverträgliche Studiengebühren
    Sogar aus Amerika kommen mittlerweile gerne Studenten nach Deutschland – weil das Studium hier kostenlos ist. Doch an deutschen Hochschulen fehlt das Geld. Deshalb gehört das Thema Studiengebühren wieder auf den Tisch, finden unsere Gastautoren.
    Studiengebühren in Deutschland – ein Thema der Vergangenheit? Nicht, wenn man an überfüllte Hörsäle, sanierungsbedürftige Universitätsgebäude und an die Schuldenbremse denkt. Die Schuldenbremse? Was hat diese mit einem gebührenfreien Studium in Deutschland zu tun? Sie könnte der Auslöser für eine Wiedereinführung von Studienbeiträgen werden.
    Bislang tragen die Bundesländer die Hauptkosten der Hochschulbildung. Doch angesichts rasant angestiegener Studentenzahlen ist die Not an den Lehrstätten groß, der Bedarf an zusätzlichen Mitteln enorm: Laut Hochschulrektorenkonferenz fehlten bis 2015 schon 600 Millionen Euro, eine weitere Milliarde sei bis zum Jahr 2018 notwendig. Gleichzeitig reduziert die seit 2011 geltende Schuldenbremse den Spielraum der Landesregierungen: Bis zum Jahresende 2019 muss allerorten das strukturelle Defizit auf null zurückgeführt werden. Das Thema Studiengebühren kann daher schneller wieder auf die Tagesordnung kommen, als es zurzeit den Anschein hat. Schon im Herbst des vergangenen Jahres forderten mehrere Hochschulrektoren eine Neuauflage; zu diesem Zeitpunkt hatte Niedersachsen als letztes Bundesland die wenig durchdachten Studienbeiträge der ersten Stunde gerade wieder abgeschafft.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine untote Debatte kehrt zurück – rechtzeitig, um uns daran zu erinnern, wozu es die Schuldenbremse gibt: als Investitions- und Sozialstaatsbremse. Und „natürlich“ fallen diesen Autoren viele wirklich geeignete Maßnahmen nicht ein, mit denen man die chronische und wohl auch gewollte krasse Unterfinanzierung der Hochschulen ändern könnte, also z. B. die sozialverträgliche Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes auf den Wert von 1998 (45%), des Spitzensteuersatzes (auf 53%) oder die Wiedereinführung der faktisch abgeschafften Erbschaftsteuer. Das wäre alles sozial gerecht und überfällig.

  16. Irrtum ade
    Der König des belanglosen Plauderns beendet seinen ARD-Talk – und damit ein großes Missverständnis: Günther Jauch ist weder Journalist noch Anwalt des kleinen Mannes.
    Irrtümer können ganz schön hartnäckig sein. Derjenige zum Beispiel, nach drei Bierchen könne man problemlos Auto fahren, hält sich bekanntlich selbst unter bayerischen Spitzenpolitikern beharrlich. Auch dass Hunde den Mond anheulen, Jugendliche immer gewalttätiger werden oder Erkältungen durch Kälte entstehen, wird nicht dadurch richtiger, dass man es dauernd wiederholt. Da könnte man ja gleich dem denkbar größten Irrtum unserer Tage Glauben schenken: Bei einer Direktwahl durchs Volk bekäme Günther Jauch die Mehrheit.
    Wer das glaubt, glaubt womöglich auch, Deutschlands beliebtester Fernsehmoderator sei auch ein guter Talkshowmaster, oder noch ein bisschen verrückter: ein Journalist. Aber gut – jetzt ist mit diesem Märchen ja Schluss. Am Jahresende hört Günther Jauch auf zu sein, wofür er einfach nicht bestimmt ist und doch Millionen sinnlos vergeudete Euro kriegt: Günther Jauch. Dann wechselt das RTL-Gesicht letztmals Sonntagabend auf Zeit vom privaten Biotop rüber ins öffentlich-rechtliche Exil und begrüßt seine Gäste in der ARD. Dann ist seine Gesprächsrunde nach vier Jahren auf Sendung trotz konstanter Einschaltquoten über dem Senderschnitt Geschichte. Ein Irrtum weniger auf dem Feld beharrlicher urban legends.
    Quelle: Zeit Online
  17. zu guter Letzt: Produktrückruf


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