Angestoßen vom Artikel „Wie stürzt man eine Regierung …“ kamen weitere interessante Hinweise zum Thema Destabilisierung und Regime Change. Mehrere Leserinnen und Leser machten auf eine Sendung des ORF vom 14.5.2013 aufmerksam: „ORF: otpor, die Revolution Profis“. Der Beitrag von ORF zeigt, dass die Vermutung, dass die Revolutions-GmbH beim arabischen Frühling ihre Hände im Spiel hatte, nicht falsch ist. – Beim Thema Destabilisierung wagen wir kaum an Russland zu denken, obwohl das Thema wegen des Wirkens ausländischer NGOs, wegen der Reaktion der russischen Regierung und wegen der darin steckenden Gefahren sehr aktuell ist. Der amerikanische Journalist Robert Parry hat sich in einem Beitrag mit dem Spezialthema des Wirkens der NED, der wohl wichtigsten Einfluss-Agentur der USA beschäftigt. Isabelle Lascard hat diesen Beitrag für die NachDenkSeiten übersetzt. Siehe unten. Wegen des direkten Bezugs wird in diesem Zusammenhang auch noch auf das einige Zeit zurückliegende Interview des WDR Chefredakteurs Jörg Schönenborn mit Präsident Putin hingewiesen. Albrecht Müller.

Der Artikel von Robert Parry ist interessant wegen seines aktuellen Bezugs und wegen der Einschätzung der Washington Post durch Robert Parry. Es ist offensichtlich ein Medium, wie wir sie auch hierzulande reihenweise haben: kein unabhängiges Medium, dafür im Dienste der herrschenden neoliberalen Ideologie und ihrer außen- und sicherheitspolitischen Grundanliegen, im konkreten Fall des Misstrauens und der Feindseligkeit gegenüber Russland.

Hier also die Übersetzung des Artikels von Robert Parry:

Warum Russland die NED-Front dichtgemacht hat

30. Juli 2015

Exklusiv: Die Washington Post, das Flaggschiff der Neocons, hat auf Präsident Putin eine Propagandabreitseite abgefeuert, weil er die National Endowment for Democracy stilllegen ließ. Dabei hat die Zeitung jedoch die wichtigsten Fakten ausgelassen, wie z.B. dass die NED von der US-Regierung finanziert wird, dass sie eine CIA-ähnliche Rolle spielt und dass sie plant, die Regierung in Moskau zu stürzen, schreibt Robert Parry.

Von Robert Parry

Der Sinkflug der Washington Post in die Tiefen der neokonservativen Propaganda – die Leser werden in wichtigen Angelegenheiten vorsätzlich in die Irre geführt – kennt offenbar keine Grenzen, wie sich anhand zweier trügerischer Artikel zeigt, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin betreffen und die Gründe seiner Regierung, hart gegen „ausländische Agenten” durchzugreifen.

Im Leitartikel der Post vom Mittwoch und in seinem begleitenden Gastkommentar vom Präsidenten der National Endowment for Democracy, Carl Gershman, will man Sie glauben machen, dass Putin wahnhaft ist, paranoid und machtbesessen, weil er davon ausgeht, dass vom Ausland in Nichtregierungsorganisationen geschleustes Geld eine Gefahr für die russische Souveränität darstellt.

Die Post und Gershman waren besonders schockiert darüber, dass die Russen Gesetze erlassen haben, die NGOs, die vom Ausland finanziert werden und die russische Politik beeinflussen wollen, dazu verpflichten, sich als „ausländische Agenten” registrieren zu lassen – und dass Gershmans NED eines der ersten Opfer dieser verschärften Regeln wurde.

Die Redaktion der Post schrieb, dass Putins „jüngster Schachzug, der am Dienstag verkündet wurde, die NED zu einer ‚unerwünschten‘ Organisation im Sinne eines Gesetzes macht, das Herr Putin im Mai unterzeichnet hat. Das Gesetz verbietet ausländische Gruppen, die für eine ‚Bedrohung der verfassungsmäßigen Grundordnung der Russischen Föderation, ihrer Verteidigungsfähigkeit und ihrer nationalen Sicherheit‘ gehalten werden.”

“Die Anschuldigung gegen die NED ist einfach lächerlich. Die von der NED in Russland im vergangenen Jahr unterstützten Empfänger kommen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Unter anderem traten sie ein für Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten, bekämpften Korruption und verteidigten die Menschenrechte, die Informationsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit. All diese Aktivitäten tragen zu einer gesunden Demokratie bei, aber vom Festungswall des Kremls aus werden sie als Bedrohung verstanden. …

„Das neue Gesetz über ‚unerwünschte Personen‘ ist ein Zusatz zu einem im Jahr 2012 unterzeichneten Gesetz, das die Obrigkeit dazu bevollmächtigt, Organisationen zu ‚ausländischen Agenten‘ zu erklären, wenn sie sich in irgendeiner Art und Weise in der Politik engagieren und Geld aus dem Ausland erhalten. Die aus der Stalinära stammende Bezeichnung impliziert Spionage.”

Aber es gibt einige wesentliche Fakten, die den Redakteuren der Post mit Sicherheit bekannt sind, die sie Ihnen jedoch verschweigen. Erstens wurde die NED 1983 mit Geldern der US-Regierung gegründet, um jene Aufgaben von der Central Intelligence Agency zu übernehmen, die damit befasst sind, Organisationen in Zielländern zu finanzieren, die US-Interessen unterstützen, und, falls nötig, einen Regierungsumsturz mit herbeizuführen.

Die unsichtbare Hand hinter der NED-Schöpfung war CIA-Direktor William J. Casey, der mit Walter Raymond Jr. zusammenarbeitete, einem hochrangigen CIA- Spezialisten für verdeckte Operationen, um die NED 1983 zu gründen. Casey – von der CIA – und Raymond – gemäß seiner Aufgabe im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) von Präsident Ronald Reagan – konzentrierten sich auf die Schaffung einer Methode zur Finanzierung von Gruppen im Ausland, die zuvor von der CIA verdeckt organisiert und bezahlt worden waren, damit sie sich an der Verbreitung von Propaganda und an politischen Aktionen beteiligen. Um diese CIA-Rolle teilweise zu ersetzen, entstand die Idee für ein vom Kongress finanziertes Unternehmen, das als Kanal für dieses Geld dienen würde.

Die Verbindung zur CIA, so viel war Casey klar, musste unbedingt im Verborgenen bleiben. „Selbstverständlich dürfen wir [die CIA] bei der Entwicklung einer solchen Organisation nicht in Erscheinung treten, auch dürfen wir nicht als Geldgeber oder Fürsprecher auftauchen”, sagte Casey in einem undatierten Brief an den damaligen Rechtsberater des Weißen Hauses, Edwin Meese III – als Casey die Schaffung einer „National Endowment” forderte.

Die Geburt der NED

Ende 1983 nahm die National Endowment for Democracy Gestalt an, als der Kongress beschloss, Geld wie Heu bereitzustellen – innerhalb der NED – für die republikanische und für die demokratische Partei und für die organisierte Arbeiterschaft, damit eine parteienübergreifende Unterstützung gesichert war. Aber einige im Kongress hielten es für wichtig, dass jegliche Verbindung der NED mit der CIA verhindert wurde. Laut einem Kongressberater, der damals bei der Erstellung der Gesetzesvorlage geholfen hat, wurde deshalb eine Vorschrift eingefügt, die ehemalige oder aktive CIA-Beamte von der Mitarbeit ausschloss.

Dieser Berater erzählte mir, dass die CIA-Kongress-Verbindungsperson eines Nachts in einer späten Arbeitssitzung 1983 an die Tür zum Büro des Abgeordneten Dante Fascell klopfte, der damals dienstälteste Demokrat im House Foreign Affairs Committee und ein Hauptunterstützer des Gesetzes. Der hektische CIA-Beamte übermittelte eine einzige Nachricht vom CIA-Direktor Casey: Die Formulierung über die Sperrung von CIA-Personal in der NED musste aus dem Gesetz gestrichen werden, erinnerte sich der Berater. Besonders wies er daraufhin, dass Fascell die Bedeutung der Forderung nicht in vollem Umfang begriff, als er in sie einwilligte.

Der Berater sagte, dass Fascell auch mit dem von der Reagan-Regierung ausgewählten Carl Gershman als Leiter der National Endowment for Democracy einverstanden war. Auch in dieser Hinsicht durchschaute er nicht, wie diese Entscheidung die Zukunft des neuen Unternehmens und die amerikanische Außenpolitik beeinflussen würde. Gershman, der dem klassischen neokonservativen Pfad vom jugendlichen Sozialisten zum grimmigen Antikommunisten gefolgt war, wurde der erste (und bis heute einzige) Präsident der NED.

Obwohl die NED rein technisch unabhängig von der US-Außenpolitik ist, hat Gershman in den frühen Jahren die Entscheidungen über die Verteilung von Geldern mit Raymond beim Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt. Zum Beispiel schrieb Raymond am 2. Januar 1985 zwei asiatischen Experten vom Nationalen Sicherheitsrat, dass „Carl Gershman wegen einer möglichen Finanzhilfe für die chinesische Alliance for Democracy (CAD) angerufen hat. Ich bin besorgt über die politische Dimension dieses Ansuchens. Wir sollten uns nicht in eine Position manövrieren, in der wir auf Druck reagieren müssen, aber dieses Ansuchen stellt ein echtes Problem dar für Carl.”

Derzeit verteilt Gershmans NED US-Regierungsgelder in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar im Jahr an verschiedene NGOs, Medien und Aktivisten auf der ganzen Welt. Die NED beteiligt sich ebenso an politischen Destabilisierungskampagnen gegen Regierungen, die nicht auf der Seite der US-Außenpolitik stehen. Zum Beispiel hat die NED vor dem Staatsstreich im Februar 2014 in der Ukraine, bei dem der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und ein antirussisches Regime in Kiew installiert wurde, eine große Anzahl von Projekten finanziert.

Ein zweiter Punkt, den die Redaktion der Post nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass Gershman persönlich in die Ukraine-Krise eingegriffen hat, und sie als Zwischenschritt betrachtete auf dem Weg zum Regierungswechsel in Moskau. Am 26. September 2013 veröffentlichte Gershman einen Gastkommentar in der Washington Post, in dem er die Ukraine als den „Hauptgewinn” bezeichnete und erklärte, wie das Herüberziehen des Landes in das westliche Lager zur endgültigen Niederlage des russischen Präsidenten Putin beitragen könnte.

„Die Entscheidung der Ukraine, sich Europa anzugliedern, wird den Niedergang der russischen Imperialismus-Ideologie, die Putin repräsentiert, beschleunigen”, schrieb Gershman. „Auch die Russen stehen vor einer Wahl, und Putin könnte sich nicht nur im nahen Ausland, sondern ebenso in Russland selbst auf der Verliererseite wiederfinden.“ Mit anderen Worten ist die NED ein von der US-Regierung finanziertes Unternehmen, dessen Ziel die Vertreibung der gegenwärtigen Regierung in Russland ist.

Ein dritter Punkt, den die Post ignoriert, ist die Tatsache, dass das russische Gesetz, das die vom Ausland finanzierten politischen Organisationen dazu verpflichtet, sich als „ausländische Agenten” registrieren zu lassen, ein US-Gesetz zum Vorbild hat, den Foreign Agent Registration Act. Mit anderen Worten, auch die US-Regierung verlangt von Personen und Einrichtungen, die für ausländische Interessen arbeiten und versuchen, die US-Politik zu beeinflussen, diese Beziehungen beim US-Justizministerium offenzulegen oder sich im Gefängnis wiederzufinden.

Wenn die Redaktion der Post einen oder alle diese relevanten Faktoren einbezogen hätte, würden Sie zu einem besseren Verständnis darüber gelangen, warum Russland so handelt, wie es handelt. Sie könnten immer noch Einspruch erheben, aber zumindest würden Sie die ganze Geschichte kennen. Durch das Verschweigen aller drei Punkte bringen die Redakteure der Post Sie und andere Leser dazu, einen propagandistischen Standpunkt einzunehmen –, dass die russischen Maßnahmen verrückt seien und dass Putin, gemäß der Schlagzeile in der Post, „machtversessen“ sei.

Gershmans Gastkommentar

Man würde meinen, dass Gershman zumindest einige dieser Punkte in seinem Gastkommentar einräumen, ganz sicher jedoch zugeben würde, dass die NED von der US-Regierung finanziert wird. Aber Gershman tat es nicht. Er stellte einfach Russlands Vorgehen als verabscheuungswürdig und verzweifelt dar.

„Russlands neuestes Anti-NGO-Gesetz, unter dem die National Endowment for Democracy am Dienstag zu einer ‚unerwünschten Organisation‘ erklärt wurde, die in Russland nicht mehr tätig sein darf, ist der jüngste Beweis dafür, dass das Regime von Präsident Wladimir Putin auf eine Verschärfung der politischen Legimitationskrise zusteuert“, schrieb Gershman und fügte hinzu:

“Dies ist der Kontext, in dem Russland das Gesetz verabschiedet hat, das russischen Demokraten verbietet, internationale Hilfe zur Förderung von Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eines demokratischen politischen Systems in Anspruch zu nehmen. Es ist bezeichnend, dass die Demokraten nicht klein beigegeben haben. Sie ließen sich nicht von den kriminellen Strafen des ‚Auslandsagenten‘-Gesetzes und anderen repressiven Gesetzen abschrecken. Sie wissen, dass diese Gesetze dem Völkerrecht widersprechen, das solche Hilfe ermöglicht, und dass diese Gesetze beabsichtigen, eine bessere Zukunft für Russland zu blockieren.“

Der Verweis auf den Widerspruch des „Auslandsagenten‘-Meldegesetzes zum Völkerrecht, wäre eine gute Gelegenheit für Gershman gewesen zu erklären, warum die gleiche Sache in den Vereinigten Staaten gut ist und in Russland schlecht. Aber Scheinheiligkeit lässt sich nur schwer vernunftmäßig erklären, und sie würde die propagandistische Wirkung des Gastkommentars untergraben.

Das Gleiche gilt für eine Bestätigung der Finanzquelle der NED. Wie viele Regierungen würden es einer feindlichen ausländischen Macht erlauben, Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen zu finanzieren, deren Aufgabe es ist, eine bestehende Regierung zu unterminieren und zu stürzen und an deren Stelle jemanden einzusetzen, der dieser ausländischen Macht gefügig ist?

Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass Gershman in seinem Gastkommentar nicht den geringsten Platz für Ausgewogenheit fand – und die Redakteure der Post nicht darauf bestanden.