NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 8. Dezember 2015 um 8:56 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Frankreich
1. Xenophobie als Wirtschaftspolitik
  Außenpolitik-Experten schreiben den jüngsten Wahlerfolg des rassistischen Front National (FN) weniger den Anschlägen in Paris als vielmehr der von Berlin diktierten Austeritätspolitik und der von Deutschland mitverursachten ökonomischen Schwäche Frankreichs zu. Die Wahlergebnisse des FN seien schon lange vor den Attentaten steil angestiegen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Viele Franzosen nähmen “den Verlust der nationalen Souveränität” in der Eurokrise “als Bedrohung des französischen sozialen Modells wahr”; die FN-Forderung, Frankreich solle “aus dem Euro austreten” und dem nationalen Markt Vorrang einräumen, gewinne deshalb stark “an Resonanz”. Tatsächlich sind mit Nicolas Sarkozy und François Hollande zwei französische Staatspräsidenten unterschiedlicher politischer Orientierung bei dem Versuch gescheitert, die für die französische Wirtschaft schädlichen deutschen Austeritätsdiktate zu durchbrechen und auf diese Weise die Voraussetzung für einen ökonomischen Wiederaufstieg des Landes zu schaffen. Dass Berlin sie daran gehindert hat, ist beileibe nicht die einzige, aber doch eine wichtige Ursache für den Aufstieg des FN.
  Quelle: German Foreign Policy
  
  Anmerkung Albrecht Müller: Die Überschrift passt zwar nicht zur Hauptaussage dieses Artikels. Aber die Analyse ist richtig. Eine von mehreren Ursachen des beachtenswerten Zuwachses der Front National ist der Export von Arbeitslosigkeit Deutschlands zu seinen europäischen Nachbarn und der von Deutschland und ähnlich gelagerten Nationen Europas ausgehenden Zwang, Sozialstaatlichkeit bei befreundeten Nationen abzubauen. – Wie wir auf den NachDenkSeiten schon oft analysiert und beschrieben haben, hat die deutsche Bundesregierung die Fehlkonstruktion der Währungsunion ausgenutzt. Eine Währungsunion kann nur blühen und gedeihen, wenn dafür gesorgt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeiten und damit auch die Leistungsbilanzen der einzelnen Völker sich einigermaßen ausgeglichen entwickeln. Deutschlands Regierung hat auf Leistungsbilanzüberschüsse gesetzt und sich in diesem scheinbaren Erfolg gesonnt -sozusagen ohne Rücksicht auf Verluste. Die Ergebnisse sind Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten in vielen Nachbarstaaten. In einigen äußert sich das dann in der Flucht gerade der meist betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien nach rechts, in anderen Ländern in einer Bewegung nach links. Je nachdem, wer gerade als Ansprechpartner zur Verfügung steht. In Frankreich die FN, in Großbritannien Corbyn und in Griechenland Tsipras.
  Hinzu kommt dann noch die Verletzung der Souveränität unserer Freunde in Europa dadurch, dass die deutsche Regierung ihnen die Gestaltung ihrer inneren Ordnung aufgezwungen hat. Die Stichworte sind Privatisierung, Abbau der Sozialstaatlichkeit, Senkung der Renten und der Rechte der Arbeitnehmerschaft, Schwächung der Gewerkschaften usw..
  Auf diesem von Merkel, Schäuble, Schröder, Gabriel, Müntefering und dann auch Hollande geschaffenen Sumpf wachsen Blüten wie die Rechtsradikalen Frankreichs.
  Es gibt auch andere Gründe für das gute Abschneiden. Das sei nur kurz angedeutet:
  - Manche der angeblich nicht rechtsradikalen Parteien und Führer Europas und seiner Länder reden wie Rechte und sie handeln danach. Wenn Militäroperationen als selbstverständliche Lösung von Konflikten dargestellt werden, dann zahlt das auf Parteien aus, die Gewalt unter den Menschen und Völkern ohnehin für notwendig halten.
  - Eng damit verbunden ist eine erstaunlich falsche Wahlstrategie, die sich überall festsetzt wie eine Klette: man müsse in die Mitte, also in Richtung der Rechten rücken, um ihnen das Wasser abzugraben. Diese Strategie hat (fast) noch nie gestimmt. Aber sie ist so populär wie falsch.
2. Was Le Pens Triumph für Europa bedeutet
  Die Europäische Union ist natürlich der Hauptfeind des FN: Brüssel gilt den Rechtsextremen als Verfechter eines “aufgezwungenen Föderalismus” und einer brutalen Austeritätspolitik. Die Politiker im Europäischen Parlament sind für sie volksferne Handlanger der Globalisierung und Befehlsempfänger des Weltwährungsfonds und der USA. Die EU ist eine anonyme Maschinerie, verantwortlich für Frankreichs marode Wirtschaft und die dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit.
  Die Europäische Union ist natürlich der Hauptfeind des FN: Brüssel gilt den Rechtsextremen als Verfechter eines “aufgezwungenen Föderalismus” und einer brutalen Austeritätspolitik. Die Politiker im Europäischen Parlament sind für sie volksferne Handlanger der Globalisierung und Befehlsempfänger des Weltwährungsfonds und der USA. Die EU ist eine anonyme Maschinerie, verantwortlich für Frankreichs marode Wirtschaft und die dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit.
  Aber auch Deutschland bekommt sein Fett weg: Kanzlerin Angela Merkel gilt als Domina der monetären Härte, die ein “deutsches Europa” durchsetzen wolle. Die regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande geißeln sie als unterwürfige Diener Berlins.
  Der FN plädiert deshalb für den Rückzug in eine abgeriegelte ökonomische Wagenburg. Doch damit wären nicht nur Europas Exportchancen dahin. Eine Wiedereinführung der Landeswährungen würde unter den Staaten Europas einen selbstmörderischen Abwertungskampf auslösen – mit weitreichenden Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  Quelle: SPON
  
  Anmerkung JK: Steht das eigentlich im Arbeitsvertrag der Spiegel-Redakteure, dass in jedem Artikel, zu welchen Thema auch immer, neoliberale Propaganda unter zu bringen ist?
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese “Analyse” bzw. der Kommentar des SPIEGEL ist eine einzige Frechheit, aber bei der tiefen Verstrickung in die neoliberale Bewegung vielleicht gar nicht mehr anders möglich. So wird der SPIEGEL untergehen, und zwar zu Recht. Grundsätzlich ist es interessant, daß der SPIEGEL den Großteil der Ursachensuche im Feld der Ökonomie betreibt, m. E. berechtigt. “Balsam für eine Bevölkerung, die erlebt, wie Einkommen und soziale Errungenschaften durch die weltweite Konkurrenz der aufsteigenden Industrienationen verloren gehen.” – das übliche SPIEGEL-Narrativ: Frankreich stellt sich der Globalisierung nicht und verweigert sich den “schmerzhaften, aber notwendigen Reformen”. In Wahrheit ist es vor allem die Lohndumping-Politik der Deutschen, die die französische Wirtschaft ruiniert, und eine Kopie der Lohndumping- und Sozialabbau-Politik würde die französische Wirtschaft nur (noch mehr) kaputt machen. Nicht die Franzosen, sondern die Deutschen zerstören die EU. “Die Europäische Union ist natürlich der Hauptfeind des FN: Brüssel gilt den Rechtsextremen als Verfechter […] einer brutalen Austeritätspolitik.” – Genau das ist die EU unter der Knute von Merkel und Schäuble. “Aber auch Deutschland bekommt sein Fett weg: Kanzlerin Angela Merkel gilt als Domina der monetären Härte, die ein “deutsches Europa” durchsetzen wolle. Die regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande geißeln sie als unterwürfige Diener Berlins.” – Abzüglich der Wahlkampfpolemik für mich eine realistische Beschreibung; für den SPIEGEL natürlich nicht, obwohl er exakt diese Austeritätspolitik fordert. “Eine Wiedereinführung der Landeswährungen würde unter den Staaten Europas einen selbstmörderischen Abwertungskampf auslösen – mit weitreichenden Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.” – Totaler Quark, dreiste Realitätsleugnung. Den Abwertungswettkampf hat Deutschland spätestens mit der Einführung des Euro im Jahr 1999 gestartet und alles daran gesetzt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören; erst im eigenen Land, dann im Rest der EU. Seit 2010 hat Deutschland diesen in der Tat “selbstmörderischen” Kurs noch verschärft (“alle Länder müssen wettbewerbsfähiger werden”, Angela Merkel), aber diese Offensichtlichkeit geht am SPIEGEL vorbei. “Das Programm des Front National ist das genaue Gegenteil dessen, was für eine Wiederbelebung der Wirtschaft gebraucht wird”, sagte Pierre Gattaz von Frankreichs Arbeitgeberverbänden in einem Interview vor der Regionalwahl.>” – Konsequenterweise hat ein Vertreter der französischen Arbeitgeberverbände (!!) das letzte Wort; der SPIEGEL weiß, was sich gehört und wem er immer zu Diensten ist. Die realen Nöte der Arbeitslosen, Rentner und prekär Beschäftigten in Frankreich, die sich im Wahlergebnis widerspiegeln, interessieren den SPIEGEL kein bißchen.
3. Front National siegt bei Regionalwahl – Doch der Aufstieg kann beendet werden
  Viele Wähler haben den Front National vor allem aus Enttäuschung über die sozialdemokratische Regierung Hollandes gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 konnte François Hollande den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy knapp schlagen, weil die Sozialdemokraten viele soziale Versprechungen machten. Er ist der erste sozialdemokratische Präsident seit dem Jahr 1995. Dementsprechend löste sein Wahlsieg große Begeisterung und Hoffnung auf ein Ende der unsozialen und kriegerischen Politik aus. Doch Hollande hätte seine Wahlversprechen kaum schneller und gründlicher brechen können. Die offizielle Arbeitslosenquote ist mit elf Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach offiziellen Angaben haben von den jungen Menschen 26 Prozent keine Arbeit. Die Arbeitslosenzahlen stiegen mit 3,225 Millionen im März 2013 auf den Höchstwert der französischen Geschichte. Doch statt Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen, wie im Wahlkampf versprochen, erhöht Hollande die Mehrwertsteuer auf zwanzig Prozent und die Mindestbeitragszeit für den Erhalt der vollen Rente auf 43 Jahre. Durch die hohe Arbeitslosigkeit liegt für viele Menschen eine so lange Arbeitszeit allerdings außerhalb jeder Vorstellungskraft. Auch die sogenannten Macron-Gesetze dürften dazu beigetragen haben,seine mehr als 200 Bestimmungen machen es für Arbeiter schwerer, gegen ungerechtfertigte Entlassungen zu klagen, dagegen für Unternehmer leichter, von Beschäftigten Überstunden an Sonntagen ohne Überstundenzuschläge zu verlangen. Außerdem werden juristische und medizinische Gebühren grundlegend neu geregelt und zahlreiche staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden. Der Front National hat erklärt, dass sie viele dieser Gesetze zurücknehmen würde und sie einen Staat wollen, der privatisierte Firmen verstaatlicht oder zumindest weitere Privatisierungen verhindert. Mit diesen Forderungen haben sie sich in wirtschaftspolitischen Fragen links von der Sozialdemokratie positioniert, was bei vielen Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Nicht wenige Wählerinnen sagen, dass der FN wirtschaftspolitisch links von der Sozialdemokratie stehe.
  Quelle: Die Freiheitsliebe
4. Ein Brief aus Frankreich
  Lieber Götz Eisenberg,
  hier haben wir also den Ausnahmezustand, der zunächst nur für drei Monate beschlossen wurde, inzwischen aber für sechs weitere Monate gelten soll und sich scheußlich anfühlt.
  Morgen sind Regionalwahlen, und ab übermorgen wird flächendeckend der Front National in die Verwaltungen einziehen, die sich mit allen möglichen Themen der französischen Infrastruktur zu befassen haben, nur ausgerechnet nicht mit der „nationalen Sicherheit“.
  Zu diesem Thema habe ich mir die letzten Wochen heftig den Kopf zerbrochen, einfach um herauszukriegen, was genau passiert ist, und ich bin zu folgender Diagnose der Wirklichkeit gekommen:
  Am 13. November haben ein paar junge Männer aus den französischen Banlieues und einem Brüssler „Problem“-Vorort in Paris ein Massaker angerichtet (zwei der im Bataclan Getöteten waren Freunde unseres Sohnes, sie waren mit ihrem vierjährigen Kind und der Großmutter im Konzert gewesen, und alle drei Erwachsenen sind erschossen worden, das Kind wurde vier (!) Stunden nach dem Attentat lebendig unter den Leichen seiner Angehörigen entdeckt).
  Quelle: Birgit Vanderbeke auf dem Spiegelfechter
West ‘ignored Russian offer in 2012 to have Syria’s Assad step aside’
Senior negotiator describes rejection of alleged proposal – since which time tens of thousands have been killed and millions displaced
Russia proposed more than three years ago that Syria’s president, Bashar al-Assad, could step down as part of a peace deal, according to a senior negotiator involved in back-channel discussions at the time.
Former Finnish president and Nobel peace prize laureate Martti Ahtisaari said western powers failed to seize on the proposal. Since it was made, in 2012, tens of thousands of people have been killed and millions uprooted, causing the world’s gravest refugee crisis since the second world war.
Ahtisaari held talks with envoys from the five permanent members of the UN security council in February 2012. He said that during those discussions, the Russian ambassador, Vitaly Churkin, laid out a three-point plan, which included a proposal for Assad to cede power at some point after peace talks had started between the regime and the opposition.
But he said that the US, Britain and France were so convinced that the Syrian dictator was about to fall, they ignored the proposal.
“It was an opportunity lost in 2012,” Ahtisaari said in an interview.
Quelle: The Guardian

Anmerkung Albrecht Müller: Diese Vorgänge machen die Entscheidung zum Militäreinsatz besonders schlimm.
Quantitative Easing (QE) And Public Investment
Since the start of this year the ECB has been applying “quantitative easing” (QE), i.e. a program injecting large amounts of money into the economy. Every month the ECB is buying 60 billion euros of government bonds and in so doing injects the same amount of money into the economy. Up to today the total amount of liquidity injection approaches 700 billion euros.
There can be little doubt that this massive injection of liquidity by the ECB has had a positive effect on exports. It led to a depreciation of the euro vis-à-vis the major currencies (dollar, pound sterling) and boosted competitiveness of Eurozone exporters compared to the rest of the world.
However, it becomes increasingly clear that QE alone is insufficient to pull the Eurozone economies out of their lethargic growth. In fact, in the second quarter of this year, growth slowed down again. There is a fear that in the next few years economic growth will remain subdued. An expanded version of QE will not solve this problem.
All this should not come as a surprise. Economists have been warning for a long time that when interest rates are close to zero, quantitative easing alone will not be able to stimulate the economy. The reason is that when the interest rates are close to zero the liquidity that the central bank is creating does not easily filter into the real economy. Most of it is hoarded because the opportunities to find attractive rates of return are limited. Many financial institutions then prefer to accumulate the extra liquidity created by the ECB without doing anything productively with it. This is the well-known liquidity trap.
Quelle: Paul DeGrauwe auf Social Europe
SPD-Spitze droht Showdown
Der SPD-Vorstand wollte dem Parteitag ein wirtschaftsfreundliches Papier zu TTIP vorlegen. Nach interner Kritik muss er es überarbeiten.
Über das brisanteste Thema diskutiert die SPD auf ihrem Parteitag ganz am Schluss. Die Regie hat die Debatte über die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta für Samstag angesetzt. Als vorletzten Tagesordnungspunkt am dritten Tag also, danach wird noch ein Mitmach-Preis verliehen. TTIP unter ferner liefen, wenn viele Delegierte schon im Zug sitzen? Das kann Zufall sein, glauben muss man das nicht.
Schließlich hat die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel kein Interesse daran, den Freihandelsstreit anzuheizen, der die SPD lange beschäftigt. Viele Genossen finden private Schiedsgerichte falsch, die in den Verträgen eine Rolle spielen sollen. Die Genossen fürchten sinkende Sozialstandards oder unfairen Investorenschutz. Gabriel, nicht nur SPD-Chef, sondern auch Wirtschaftsminister, versuchte die Skepsis mit roten Linien zu beruhigen. Doch auf dem Parteitag droht ein Showdown. TTIP- und Ceta-Kritiker könnten Gabriels Kurs torpedieren.
68 Anträge aus Unterbezirken liegen vor. Die meisten sind kritisch im Ton, manche fordern gar den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Der SPD-Vorstand wollte ursprünglich mit einem wirtschaftsfreundlichen Vorschlag ins Rennen gehen. Er beschloss vor gut einer Woche eine Vorlage mit dem Titel „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen“, welche die Vorteile des weltweiten Handels betont. Die Abkommen böten die Chance, „die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt. Wenn die SPD keine Regeln festlege, würden die niedrigsten Standards und Dumpinglöhne in der Welt dominieren. Zwar erwähnt der Vorstand auch die kritischen Forderungen, die ein Parteikonvent im September 2014 beschlossen hatte.
Quelle: taz

Anmerkung Jens Berger: Der gesamte Vorgang ist komplett abstrus. Da die Inhalte und konkreten Formulierungen des TTIP-Abkommens Verschlusssache sind, kann Sigmar Gabriel natürlich auch nicht mit konkreten Inhalten argumentieren. Also preist er die generellen Vorzüge des „Freihandels“ … als Vorsitzender der FDP wäre dies sicher ein gangbarer Weg, aber für die SPD müsste sich Gabriel schon was „Schlaueres“ einfallen lassen. Im Grunde muss er als ausgemachter Freund des Freihandels, der in diesem konkreten Fall keine konkreten Aussagen machen kann und darf, eine Blankounterschrift einfordern und der Partei ein „Vertraut mir“ entgegenrufen. Die SPD wäre sehr gut beraten, ihrem großen Vorsitzenden (nicht nur) in diesem Punkt aber gerade eben nicht zu vertrauen. Und der im taz-Artikel angesprochene Entschluss des Parteikonvents [PDF – 83,1 KB] steht ja auch noch im Raum. Kann ein Parteivorsitzender gegen den ausdrücklichen Willen seiner Partei handeln? Ja, das kann er. Die entscheidende Frage ist, ob die Partei dies so hinnimmt.

passend dazu: Bürger protestieren gegen TTIP und CETA
Mehrere tausend Bürger haben am Vormittag SPD-Geschäftsstellen in ganz Deutschland aufgesucht, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. Das sind geplante und seit längerem umstrittene Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union mit den USA beziehungsweise Kanada.
Die Sozialdemokraten sollen die Abkommen auf ihrem am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag ablehnen, fordern die Protestierenden in einem offenen Brief. Sie kritisieren unter anderem, dass die Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt würden und lehnen beispielsweise mögliche Sonderklagerechte von Unternehmen ab.
Quelle: Radio Bremen
Deutschland läuft heiß” – der Faktencheck
“Job- und Konjunkturboom – Deutschland läuft heiß”, hieß es gestern bei SPON, in einem Artikel der stundenlang die Headline Nummer 1 auf der Webseite war. “Jobs gibt’s in Hülle und Fülle” gipfelte es! Grund genug der Substanz dieser und anderer Behauptungen mit einem Faktencheck auf den Grund zu gehen. Nicht unerwartet bleibt dann von den heißen Thesen, nur viel heiße Luft übrig!
Wirklich verrückt, was Mainstreammedien für Headlines generieren. Ebenso das fast jede aufgestellte These im Artikel ohne Substanz ist bzw. nur eine oberflächliche Sicht zeichnet. “Konjunkturboom – Deutschland läuft heiß”, ……ja ganz sicher, bei einem realen BIP im 3. Quartal 2015 von +0,3% zum Vorquartal und von +1,8% zum Vorjahresquartal, läuft da gar nichts heiß, außer der Autor bei SPON….
Weiter bei SPON: “Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr wie früher. Wenn die Globalisierung auf dem Rückschritt ist, wenn Schwellenländer nicht mehr so schnell wachsen, wenn sich die Terrorangst in Managerköpfen festsetzt, dann ist die offene bundesrepublikanische Volkswirtschaft davon stärker betroffen als andere führende Wirtschaftsnationen.” …Das klingt plausibel, ist aber bisher von der Datenlage her nicht zu bestätigen. Im Gegenteil das Nettoexportmodell läuft aktuell ungebrochen, der Außenbeitrag zum BIP ist riesig, der Nettoexportmeister Deutschland in Form, genau diese enormen Ungleichgewichte mit der Welt, sind aber ein Problem.
Quelle: Querschuesse

Anmerkung JK: Ein sehr guter Beitrag mit vielen interessanten Grafiken.
Ausverkauf in Portugal
Portugal dient gerade in Deutschland als Beleg dafür, dass die von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble verordnete Euro-Rettungspolitik eben doch funktioniert – trotz des Griechenland-Desasters.
Ein Erfolg Portugals hätte für die „Hilfsstrategie der Eurozone unschätzbare Symbolkraft“, erklärte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Und tatsächlich: Die „Rettung“ Portugals in der Finanzkrise ist eine echte Erfolgsstory! Allerdings nicht für portugiesische Arbeitnehmer, Rentner, Kinder und Jugendliche sondern vor allem für ausländische, auch deutsche Unternehmen und Konzerne.
Portugal und seine rechts-konservative Regierungskoalition haben ihre Hausaufgaben gemacht: Das Privatisierungsprogramm der „Troika“ wurde ‚über – erfüllt‘ und die Staatsausgaben radikal gekürzt. Dann hat die Regierung Arbeitsgesetze flexibilisiert, niedrigere Renten und Gehälter beschlossen, Steuern erhöht und eingetrieben. „Portugal ist auf einem guten Weg. Die Maßnahmen tragen Früchte“, heißt es. Tatsächlich hat Portugal im Mai 2014 offiziell den Rettungsschirm verlassen und zahlte im Februar 2015 einen Kredit des IWF vorzeitig zurück.
Doch entsprechen die Loblieder der Realität? Die größten Arbeitgeber in Portugal sind inzwischen deutsche Unternehmen. Wie kommt das? Finden sie in Portugal bessere Bedingungen als in Deutschland und hat das etwas mit der Politik der Troika zu tun? Kritische Beobachter ziehen eher eine negative Bilanz der Wirtschaftsentwicklung und stellen eine unangenehme Frage: Wenn die „Medizin“, die die deutsche Regierung und die Troika den Euro-Krisenländern verabreicht – selbst bei „Musterschüler“ Portugal – verheerende Nebenwirkungen zeigt, sollte man dann nicht die Rezeptur überdenken?
Quelle: WDR

Anmerkung JK: Eine zentrale Forderung der Troika: Die Aushebelung des Kündigungsschutzes und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte. Was von den Unternehmen, explizit auch deutschen, wie etwa das Beispiel Lidl in der Sendung zeigt, gnadenlos ausgenutzt wird. Inklusive der Zerstörung der lokalen Wirtschaftsstrukturen. Das sind die Erfolge des deutschen Austeritätsdiktates.

Und eine weitere Reportage über die „Erfolge“ der neoliberalen Austeritätspolitik:

So tickt Europas Jugend – Eine verlorene Generation?
Viele junge Europäer sehen für sich keine Perspektive, finden kaum Jobs und können von einer eigenen Familie nur träumen. Die Folge: Europa droht in vielen Ländern eine ganze Generation zu verlieren. Während die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer größer wird, wächst der Druck auf die jungen Menschen. Sie müssen leistungsfähiger und flexibler sein als je zuvor. Von der Politik dagegen sehen sich viele im Stich gelassen. Was bedeutet es, wenn sich immer mehr junge Menschen abgehängt fühlen? Wohin führt sie ihr Frust an der Politik? “So tickt Europas Jugend” reist deshalb dorthin, wo die Probleme der Jugend am stärksten zu Tage treten.
Die Reise beginnt in Spanien: Dort sind 53,2 Prozent der Jugendlichen ohne Job – europaweit spitze. “Ich gewinne eher im Lotto, als dass ich einen Job bekomme”, sagt frustriert die 24-jährige Elena. Die studierte Pädagogin ist bestens ausgebildet und bringt Auslandsaufenthalte mit. Dennoch hat sie derzeit keine Chance auf dem miserablen spanischen Arbeitsmarkt, weil unzählige Stellen der öffentlichen Hand gestrichen wurden während der Krise. Elena lebt in Cadiz, Andalusien, also dort, wo die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb Spaniens am höchsten ist (61,5 Prozent; 2014). Hier sind die angekündigte EU-“Jobgarantie” und die Fördergelder der EU nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In ihrem Frust setzen viele Jung-Arbeitslose auf Podemos, eine linke Protestpartei. Maria Romay, 24, ist seit wenigen Monaten jüngste Stadträtin von Cádiz. Sie kam über die Studentenproteste zu Podemos und war dabei, als die Partei völlig überraschend das Rathaus der Hafenstadt eroberte. “Wir kennen den verschuldeten Etat der Stadt Cádiz, aber wir sind eigentlich nicht angetreten, um lediglich die Misere zu verwalten”, sagt sie. Dennoch weiß auch sie inzwischen: Es gibt kein Geld für die vielen Vorhaben der Linksalternativen. Die Umfragewerte von Podemos fallen. Dennoch kann bei der Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember Podemos zum Zünglein an der Waage werden. Offen, mit welchen Folgen für die gerade wieder anspringende spanische Wirtschaft. Viele junge Spanier aber haben das Vertrauen in ihr Land völlig verloren. Sie wandern aus, vielleicht für immer.
Quelle: Das Erste
Die schleichende Revolution – Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört
Der Neoliberalismus bestimmt spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges alle Gesellschaften der westlichen Welt. Aber was ist Neoliberalismus? Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown glaubt, dass Neoliberalismus mehr ist als eine Wirtschaftspolitik, eine Ideologie oder eine Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft. Vielmehr handelt es sich ihrer Ansicht nach um eine Neuordnung des gesamten Denkens, die alle Bereiche des Lebens sowie den Menschen selbst einem ökonomischen Bild entsprechend verändert – mit fatalen Folgen für die Demokratie. Alle Sphären der Existenz werden im Neoliberalismus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterworfen und diesen entsprechend vermessen: die Politik, das Recht, die Kultur, die Bildung, die Familie, die Geschlechterrollen. Das alte europäische Ideal des homo politicus, der sich für das Gemeinwesen engagiert, wird ersetzt durch das des homo oeconomicus, der sich als Humankapital verstehen und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern soll. Damit wird das Volk als Zusammenschluss der Bürger und Grundlage der Demokratie abgeschafft und in der Konsequenz diese selbst. Trotz aller Wirtschafts- und Finanzkrisen setzt sich diese schleichende neoliberale Aushöhlung unserer Gesellschaften scheinbar unaufhaltsam fort, wie Brown an einer Reihe von Fallbeispielen, etwa der neoliberalen Umstellung des Arbeitsrechts oder des Bildungssystems, zu belegen versucht.
Quelle: heise online
Steueroasen (I) – über ein weltweites Schattensystem und seine Hintermänner
Zusammenfassung: Durch Steueroasen verliert Deutschland jährlich 160 Milliarden und die Entwicklungsländer jährlich insgesamt 1 Billion Euro. Dabei fließt das Geld nicht nur in die Schweiz und auf die Cayman-Inseln. Auch die USA und Deutschland gehören zu den 10 größten Steueroasen.
Während in Deutschland über die Kosten der Flüchtlingskrise gestritten wird, verliert das Land jährlich 160 Milliarden Euro an potenziellen Steuereinnahmen an Steueroasen – das ist die Hälfte des Bundeshaushalts.
Während über die Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklungsziele debattiert wird und Entwicklungshilfeorganisationen schon seit Jahren eine Erhöhung der Hilfen fordern, verlieren die „Entwicklungsländer“ jährlich fast 1 Billion (! kein Übersetzungsfehler!) US Dollar potenzieller Staatseinnahmen an Steueroasen (Zahlen für 2011 und 2012). Und dabei sind die ärmsten Länder südlich der Sahara und in Asien am stärksten betroffen. Durch illegale Kapitalströme verlieren sie jährlich einen Betrag, der 4,5% ihres BIPs ausmacht. Für jeden US Dollar, der als Entwicklungshilfe in diese Länder fließt, fließen 10 US Dollar durch Steuerhinterziehung oder -vermeidung wieder ab.
Während Banken mit Milliarden an Steuermitteln gerettet wurden, haben reiche Privatpersonen allein 18,5 Billionen (!) US-Dollar in Steueroasen versteckt. Das ist ¼ der globalen Reichtümer. Und dabei sind die versteckten Steuermilliarden von multinationalen Firmen noch gar nicht eingerechnet. Die Regierungen weltweit verlieren mehr als 3,1 Billionen US Dollar an jährlichen Steuereinnahmen.
Wie ist es möglich, dass solch immense Summen am Fiskus vorbeifließen? Wer sind die Bösewichte in diesem Spiel? Wer hat das System dahinter „erfunden“ und welche Staaten erhalten es aufrecht?
Auf den ersten Blick scheint es so, als wären die Täter unter den üblichen Verdächtigen zu finden: korrupte Regime, reiche Eliten und multinationale Konzerne. Korrupte Regime in den Schwellen- und „Entwicklungsländern“ haben seit den 1970er Jahren private Reichtümer in Steueroasen angesammelt, mit denen die komplette Verschuldung ihrer Länder getilgt werden könnte. Oftmals floss die Hälfte der von „Entwicklungsländern“ aufgenommenen Schulden sofort unter der Hand auf die Schweizer Konten der Eliten. Teilweise zahlen die BürgerInnen dieser Länder noch heute die Zinsen und den Abtrag der damals aufgenommenen Schulden. Im Klartext: Sie zahlen heute noch für die privaten Reichtümer ihrer (alten) Herrscher.
Quelle: zebralogs
Wir können uns nicht von Milliardären abhängig machen
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat angekündigt, fast alle seine Konzernanteile an eine Stiftung zu spenden, die sich wohltätigen Zwecken widmet. Das hat etwas Absurdes, kommentiert Benjamin Hammer. Denn bisher hat Zuckerberg vom System profitiert, das er jetzt reparieren will. Vielleicht sollte er erst mal ein paar Steuern zahlen.
Verzeihen Sie mir die Offenheit, aber je länger ich über Ihren öffentlich zur Schau gestellten Brief an ihre Tochter nachdenke, desto unwohler wird mir. Lassen Sie mich das erklären! 45 Milliarden Dollar, allein mit Aktien. Woher kommt das ganze Geld? Ihr Unternehmen hat im vergangenen Jahr fast drei Milliarden US-Dollar verdient, der Wert Ihrer Aktien hat sich seit der Erstausgabe verdreifacht. In Deutschland haben Sie 2014 jedoch nur rund 200.000 Euro Steuern bezahlt. Und selbst in Irland, da schieben Sie ihre Gewinne hin, mussten Sie nur wenige Millionen zahlen.
Wenn Sie also auf Facebook schreiben, dass Sie die Welt verbessern wollen, dann kann und will ich nicht auf “Gefällt mir” klicken. Herr Zuckerberg, Sie haben jahrelang von einem globalen Wirtschaftssystem profitiert, das in Schieflage geraten ist. Es ehrt sie, dass Sie nun etwas zurückgeben. Und doch hat das etwas Absurdes. Sie haben von jenem System profitiert. Und jetzt sollen ausgerechnet Sie das System reparieren?
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung JK: Es wurde ja bereits darauf hingewiesen, dass Zuckerbergs angeblich humanistische Großtat nichts anderes als ein Steuertrick ist. Dazu ist auch bei allen anderen „Wohltätern“ zu fragen wie sie denn ihr Vermögen angehäuft haben. So praktiziert Facebook wie viele andere Großkonzerne eine aggressive Steuervermeidungspraxis um die zu zahlenden Steuern so gering wie möglich zu halten. Wie der Beitrag richtig anmerkt, würde es schon reichen, wenn die entsprechenden Unternehmen einfach ordnungsgemäß ihre Beiträge zur Finanzierung der Allgemeinheit leisten, dann bräuchte man keine Mäzene um öffentliche Aufgaben zu bezahlen. Abgesehen davon ändert sich durch Übertragung der Vermögen der Superreichen an diverse Stiftungen nichts an der grundsätzlichen Problematik der sozialen Polarisierung, da diese Stiftungen durch die riesigen Geldmengen, die diesen zur Verfügung stehen, Politik und Gesellschaft jenseits jeder demokratischen Kontrolle und Legitimation im Sinne ihrer Stifter beeinflussen können.

Dazu: Bill Gates und die Macht seiner Milliarden-Stiftung
In Nigeria förderte die Gates Foundation 2007 ein Impfprogramm, das die Kinder dort gegen Polio und Masern immunisierte. Zum Beispiel in Ebocha im Niger-Delta. Den Kindern dort geht es wirklich miserabel: Sie leiden an schweren Atemwegserkrankungen, an Asthma und Augenkrankheiten. Tagtäglich atmen sie hochgiftige Rußschwaden ein, weil die Ölfirmen dort das Gas einfach abfackeln. Konzerne wie BP, Chevron, Eni, Exxon und Shell, denen außerdem vorgeworfen wird, das gesamte Niger-Delta mit durchlöcherten Öl-Pipelines ruiniert und Krankheit, Armut und Tod gebracht zu haben. Doch genau diese Konzerne gehörten jahrelang zum Anlagenportfolio der Bill&Melinda Gates Foundation. 2007 investierte die Stiftung 218 Millionen Dollar in Impfungen weltweit sowie in Forschung gegen Masern und Polio. Aber fast doppelt so viel, nämlich 423 Millionen Dollar, hat die Gates-Stiftung im selben Jahr in Aktien der Ölgiganten BP, Chevron, Eni, Exxon und Shell investiert. Das fanden Journalisten der New York Times heraus, die 2007 die Aktien der Stiftung analysiert und in Nigeria und Südafrika die Auswirkungen der Firmen auf die Menschen dort untersucht haben.
Noch nie in der Geschichte hatte eine einzige sogenannte Wohltätigkeitsorganisation so viel globale Macht wie die Bill&Melinda Gates Foundation. Wie ein Krebsgeschwür wächst ihr Einfluss in alle gesellschaftlich relevanten Bereiche hinein und beansprucht dort zunehmend Deutungshoheit und Kontrolle über Gesundheit, Bildung, Klima, Landwirtschaft und Welternährung. Mehr zu Bill&Melinda Gates-Foundation, ihre Verwicklungen mit Coca Cola und Monsanto, ihr Kampf für die Ausbreitung von Gentechnik und wie die Stiftung dazu beiträgt, die Lebensgrundlage von Kleinbauern zu vernichten und das alles als „Armutsbekämpfung“ feiert, ist in meinem Buch „Aus kontrolliertem Raubbau. Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren“ (Blessing) nachzulesen.
Quelle: Ende der Märchenstunde von Kathrin Hartmann

Und: “Still Broken” Bericht belegt: Konzerne prellen G20-Staaten um Milliardenbeträge
Konzerne mit Frauen im Vorstand haben eine 36 Prozent höhere Profitrate
Konzerne mit mindestens drei Frauen im Vorstand erwirtschaften einen deutlich höheren Profit. Derweil unterminiert Deutschland eine EU-weite Frauenquote aus undurchsichtigen Gründen.
Konzerne, in deren Vorstand mindestens drei Frauen sitzen, erwirtschaften durchschnittlich 10,1 Prozent Profit pro Aktie, Konzerne ohne Frauen im Vorstand nur 7,4. Das ist ein Unterschied von 36 Prozent. Die Zahl stammt von dem führenden Index-Provider MSCI, der die Vorstände von 1643 Konzernen durchgezählt hat, deren Aktien seinen Index „MSCI world“ bilden, den maßgeblichen Weltindex. Zuerst berichtete die “Financial Times” darüber.
Es handelt sich um eine Korrelation. Das heißt nicht zwingend, dass der höhere Profit ein Verdienst der Frauen ist. Es ist wahrscheinlich, dass jüngere fortschrittliche Unternehmen ohnehin profitabler sind, weil sie in vielen Bereichen etwas weiter sind, als alte Konzerne. Umgekehrt wird aber immer wieder beklagt, dass die jungen zum Teil hochprofitablen Tech-Firmen vom Silicon Valley junge Männerdomänen sind. Einige haben auf die Kritik reagiert und fördern Frauen in besonderem Maße.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung JK: Toll, und was hilft diese Erkenntnis etwa den alleinerziehenden Müttern, von denen 39 Prozent von Hartz IV leben müssen, was hilft dies den Frauen in prekären Jobs, was hilft dies den Kassiererinnen, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an den Kassen der großen Lebensmitteldiscounter schuften? Richtig, gar nichts. Aber eine um 36 Prozent höhere Profitrate ist natürlich ein gewichtiges Argument für den Erfolg der Gleichberechtigung. Insofern ist die Frage wie hoch der Frauenanteil in den Vorständen großer Unternehmen ist ein Luxusproblem der oberen Mittelschicht und der Oberschicht. Die Frauen aus diesen Bereichen der Gesellschaft werden sich wohl kaum für die Rechte eben von alleinerziehenden Müttern einsetzen, sondern für die Privilegien ihrer eigenen sozialen Schicht. Oder hat man schon davon gehört, dass sich je eine Frau aus der Führungsriege eines deutschen Konzerns für die Abschaffung von Hartz IV eingesetzt hat?

Anmerkung Jens Berger: Dazu auf den NachDenkSeiten (aus dem Jahr 2012): Quotensturm im Genderwasserglas.

Dazu: Alltagskampf bis zur Erschöpfung
90 Prozent aller Alleinerziehenden sind weiblich, viele von ihnen auf Hartz IV angewiesen. Im Zuge der Agenda 2010 hat sich für viele von ihnen die Situation verschärft – gefordert wird viel, vom Fördern ist nicht viel übrig geblieben. Doch das Jobcenter ist nicht das einzige, gegen das sie Tag für Tag ankämpfen müssen.
Quelle: Deutschlandfunk
Armutsrisiko im Alter wird vielfach unterschätzt
Immer mehr Rentner sind von Armut im Alter bedroht. Doch viele Menschen unterschätzen das Armutsrisiko in späten Jahren.
Vielen älteren Menschen fehlt Geld für die einfachsten Dinge des Lebens. Sie leben in Armut und können sich kaum das Essen leisten, das täglich auf den Tisch kommen sollte. Geschweige denn den neuen Mantel im Winter. Die Wohnung ist klein und karg. Der Fernseher und das Radio ersetzen die bunte Welt hinter den schon ältlichen Vorhängen. Für die meisten Hobbys bleibt kein Geld. Und die Schwierigkeiten fangen erst richtig an, wenn Krankheiten ein normales Leben nicht mehr möglich machen und zudem hohe Kosten für Medikamente und Pflege anfallen.
Vor allem Frauen, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund seien in Deutschland im Alter besonders armutsgefährdet, heißt es von der Bertelsmann Stiftung. Denn gerade für diese Gruppen seien unterbrochene Erwerbsbiographien, hohe Teilzeitarbeitsquoten und niedrige Löhne die Regel. Diese führten zu geringeren Renten und erhöhten das Risiko, im Alter auf finanzielle Unterstützung angewiesen zu sein. Auch der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung habe gezeigt, dass 14 bis 16 Prozent der Bundesbürger unverändert von Einkommensarmut bedroht seien.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Während die FAZ die bestehende und immer weiter zunehmende Altersarmut sonst gerne kleinredet und relativiert (“Armutsrate geringer als in der Gesamtbevölkerung“), wird sie hier ausführlich thematisiert. Von der R+V-Versicherung, die gleich Werbung für ihre Produkte für die Altersvorsorge (der Berater, die daran verdienen) machen darf. Aber natürlich sind die Betroffenen selbst schuld bzw. ihre “Altersvorsorgemüdigkeit” – nicht die bewußte Zerstörung der gesetzlichen Rente im Umlageverfahren, nicht das allgemeine Lohndumping, nicht der wie ein Krebs sich ausbreitende Niedriglohnsektor, der den Betroffenen keine Chance läßt, “privat vorzusorgen”. So kommt für die FAZ doch wieder alles ins ideologische Lot.
Sachverständigenrat will Reform – 25 prozentige Arbeitsunfähigkeit soll möglich sein!
Der Sachverständigenrat will eine Reform der Krankschreibung: Möglich soll werden, dass Arbeitnehmer zu 25 Prozent oder 50 Prozent krankgeschrieben werden, schlagen die Experten vor. Doch das sind nicht ihre einzigen Empfehlungen.
In Deutschland gilt bei Krankschreibungen eine Alles-oder-nichts Regel. Entweder ist man zu 100 Prozent krank oder zu 100 Prozent arbeitsfähig. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen schlägt nun vor, diese eherne Regel aufzubrechen.
In Deutschland solle es möglich werden, die im Rahmen einer Krankschreibung festgestellte Arbeitsunfähigkeit prozentual zu differenzieren, heißt es im Sondergutachten des Rats “Krankengeld – Entwicklung, Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten”.
Die wichtigsten Empfehlungen der Gesundheitsweisen für eine Reform des Krankengelds:
Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit und Teilkrankengeld: Nicht jede Verletzung oder Krankheit führe gleich zum Totalausfall eines Arbeitnehmers, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Professor Ferdinand Gerlach, im Vorfeld der Veröffentlichung der “Ärzte Zeitung”.
Im Konsens zwischen Arzt und Patient solle die Arbeitsunfähigkeit graduell festgelegt werden können. Dies solle in Schritten zwischen 25 und 100 Prozent möglich sein, sagte Gerlach.
Das trotz Krankheit möglicherweise vorhandene Restleistungsvermögen zu nutzen, erleichtere die sozialen und finanziell negativen Folgen einer unnötig verzögerten Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, heißt es dazu in der entsprechenden Empfehlung der Gesundheitsweisen an den Gesetzgeber.
Die überproportional steigenden Ausgaben für das Krankengeld hatten den Ausschlag dafür gegeben, den Sachverständigenrat mit der Erstellung eines Sondergutachtens zu Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten zu beauftragen.
Quelle: ÄrzteZeitung

Anmerkung JK: Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man einfach nur lachen über die bizarre Verrücktheit, die aus dem offensichtlich ebenfalls durch und durch neoliberalen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen“ publiziert wurde.
Immobilienpreise steigen immer weiter
Seit 2009 sind Eigenheime in den Großstädten Jahr für Jahr um etwa zehn Prozent teurer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt der Immobilienmarktbericht der Gutachterausschüsse, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach hat sich der Preisanstieg in den Großstädten im vergangenen Jahr mit unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt. “Besonders Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser haben an Anziehungskraft gewonnen”, sagt Siegmar Liebig vom Arbeitskreis der Gutachterausschüsse.
Bundesweit wurden im vergangenen Jahr nicht mehr Immobilien verkauft als in den Vorjahren auch. Doch im Vergleich zu 2013 haben die Käufer gut sieben Prozent mehr Geld für Häuser und Wohnungen ausgegeben. Verglichen zu 2009 ist der Umsatz sogar um fast 47 Prozent gestiegen. Die verkauften Objekte sind also deutlich teurer geworden. “Und für Städte und Regionen mit steigenden Bevölkerungszahlen erwarten wir weiter steigende Preise”, sagt Liebig. Denn die Verwaltungen weisen nur zögerlich neues Bauland aus. Sie hatten sich lange Zeit auf eine schrumpfende Bevölkerung eingestellt – und den Zuzug aus Ausland und Umland unterschätzt.
Besonders teuer sind die eigenen vier Wände demnach rund um München und Ingolstadt. In der Landeshauptstadt kostet eine durchschnittliche Eigentumswohnung gut 300 000 Euro. Doch dank niedriger Zinsen sind viele Käufer bereit, so viel Geld in ihren Traum vom Eigenheim zu investieren. Im bundesweiten Durchschnitt kostet eine Eigentumswohnung heute das 5,5-Fache des jährlichen Netto-Einkommens. Vor drei Jahren war es noch das 4,5-Fache, hat der Verband deutscher Pfandbriefbanken ausgerechnet.
Quelle: SZ

Dazu passt: Kartellamt gibt vonovia Freibrief für noch mehr Betongold
„Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht für ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kartellamts-Genehmigung zur angestrebten Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den vonovia-Konzern. Lay weiter:
„Die ohne Auflagen erfolgte Genehmigung des Kartellamts ist völlig unverständlich angesichts der Mietenexplosion und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt. Nun bleibt lediglich die Hoffnung, dass die Aktionäre der Deutsche Wohnen diesen Deal noch abwenden können. Immobiliendeals wie dieser sind nur so lange attraktiv, wie sich die Spekulation mit Wohnraum lohnt. DIE LINKE fordert deshalb eine wirkungsvolle Mietenbremse und die Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus, um Wohnraumspekulation den Boden zu entziehen.
Die Frage stellt sich, ob es nicht eine Obergrenze für den Besitz von Wohnraum geben sollte. 150.000 Wohneinheiten sollten doch wirklich ausreichend sein pro Wohnungsunternehmen, denn zu viele Wohnungen in einer Hand bedeuten zu viel Marktmacht für die Anbieter zulasten der Mieterinnen und Mieter.“
Quelle: Linksfraktion
Dossier zum Untersuchungsausschuss in BW – NSU und (k)ein Ende
In fast vierzig Sitzungen hat der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg versucht, Antworten auf ungeklärte Fragen zu finden. Nun werden die letzten Zeugen vernommen. Zeit für ein Fazit.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Polizistenmord in Heilbronn und dem Ku-Klux-Klan? War die Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer? Welchen Spuren gingen die Ermittler nach – und wie gründlich? Antworten auf diese Fragen wollte der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg finden.
Diese Woche vernimmt der Ausschuss seine letzten Zeugen. Dann muss er die Beweisaufnahme abschließen, damit er noch vor der Landtagswahl im März 2016 einen Bericht über seine Erkenntnisse verfassen kann. Wie gut kam die Aufklärung voran?
Eine Einschätzung von den SWR-Landtagsreportern Anno Knüttgen und Mark Kleber, die den Untersuchungsausschuss von Anfang an beobachten:
Quelle: SWR

Anmerkung JK: Eine interessante Zusammenfassung der NSU-Affäre, bei der man wohl konstatieren muss, dass deutsche Geheimdienste ihre Hände mehr oder weniger mit im Spiel hatten.
Junge Wissenschaftler: Wo ist hier der Notausgang?
“Wie geht es euch?” – das haben wir junge Wissenschaftler gefragt. Das Ergebnis ist alarmierend: Vier von fünf Forschern wollen aus dem Hochschulsystem aussteigen. Warum ist das so?
Wer sich für eine Laufbahn in der Wissenschaft entscheidet, muss mutig sein und optimistisch. Der Wettbewerb ist groß, die Zukunftsaussichten sind mies, die Arbeitsverhältnisse oft prekär. Alle paar Monate bekommt man einen neuen Vertrag, oft ist damit ein Umzug verbunden. Und über allem schwebt die große Sorge des Absturzes: Wer mit Mitte 40 feststellt, keine Dauerprofessur zu bekommen, steht auf der Straße. Langfristig planen? Unmöglich. Eine Familie gründen? Schwierig. Die Stimmung? Schlecht.
“Die Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert”, sagt Manfred Prenzel, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, des wichtigsten wissenschaftspolitischen Beratungsgremiums für Bund und Länder. Die Zahl der Studenten stieg immens, die Zahl der festen Stellen für Wissenschaftler wuchs nicht mit. “Ich habe die große Sorge, dass die besten wegen der schlechten Zukunftsaussichten nicht mehr in der Wissenschaft bleiben”, sagt Prenzel. […]
Man kann daher die Ausstiegsgedanken angesichts der geringen Jobchancen in der Wissenschaft “rational und vernünftig” finden, wie der Chef der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler. Man kann die Zahl “bedenklich” nennen, wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Man kann feststellen, dass “der Beruf des Professors unattraktiver wird”, wie Bernhard Kempen, der Präsident der Professorenvereinigung Deutscher Hochschulverband. Oder man kann die Systemfrage stellen, wie Wissenschaftsratschef Prenzel: “Wenn Zweifel so dramatisch werden, dass sie die jungen Wissenschaftler lähmen, wird es für ein ganzes System schwierig. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn die Besten abwandern!”
Quelle: ZEIT

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist also Merkels “Bildungsrepublik”, unterbezahlt und prekär. So geht man mit den akademischen Fachkräften um, von denen es angeblich zu wenige und in Wahrheit viel zu viele gibt – sonst würde man sie nicht behandeln wie den letzten Dreck.
Privatschulen: der Ausverkauf des Bildungssystems
Privatschulen werden in der Diskussion oft gleichgesetzt mit exzellenter Betreuung, innovativen Lehrkonzepten und super Ausstattung: Bei staatlichen Schulen kommen diese Assoziationen selten. Die grundlegende Diagnose ist auch richtig: das staatliche Schulwesen ist träge. Und, es ist marode. Beides zusammen ergibt eine schlechte Mischung. An nicht wenig Schulen ist der größte Wunsch der Kinder – in Berlin ist das Problem mehr als bekannt –, auf saubere und heile Toiletten gehen zu können. Warum auch wir dem Rat von Kirkes an Odysseus und seine Mannschaft folgen und uns die Ohren mit Wachs verstopfen sollten, um den Verheißungen der Sirenen Privatschullobby nicht zu folgen, zeige ich auf den folgenden Zeilen. Ähnlich wie in der antiken griechischen Sage, sind auch die Versprechen der Privatschulverfechter_innen verheißungsvoll. Sie werden als Inseln des perfekten Lernens in einem Meer von staatlicher Tristesse dargestellt.
Aber folgen wir Odysseus‘ Beispiel, verkleben wir uns nicht die Ohren, sondern binden uns am Schreibtischstuhl fest, und lauschen den Versprechen. Was wir hören, ist: private Akteure können besser mit Ressourcen umgehen und sind flexibler als staatliche Schulen. Wegen der Konkurrenz mit anderen Anbietern, sind sie immer darauf bedacht, besser zu werden. Dass die Grundannahme nicht stimmt, hat unlängst James Meek in seinem Buch über Privatisierungsexzesse in England beschrieben. Dort oder in den USA wurde die Privatisierung von öffentlichen Gütern pervertiert. Die Folge davon sind horrende Gebühren für Bildung, die immer mehr junge Menschen mit einem riesigen Schuldenberg ins Leben einsteigen lassen. Jetzt geht es da vorrangig um Hochschulbildung, und in Deutschland sind wir zum Glück noch weit davon entfernt, dass hohe Gebühren für Bildung genommen werden können. Doch auch von besserer Bildung kann nicht per se die Rede sein. Es gibt keine Leistungsunterschiede zwischen staatlichen und privaten Gymnasien, zeigen bisherige Studien.
Aufgrund gesetzlicher Beschränkungen, dürfen Schulen in Deutschland Schüler_innen nicht nach dem Portemonnaie der Eltern auswählen. Umgehen dürfen diese Regelungen so genannte Ergänzungsschulen, die etwa Kinder beschulen, deren Eltern jobbedingt einige Zeit in Deutschland wohnen. Verschiedene Kultusverwaltungen weichen die Beschränkung auf: An der International School of Hamburg, wo bis zu 20.000€ Schulgeld pro Jahr fällig werden, sind mittlerweile ein Drittel der Schüler_innen Deutsche, so Engartner und Heinbach (2015) in den »Blättern«. Andere private Schulanbieter, etwa die Swiss International School1, stoßen in die Lücke. Im Fall der Hamburger Schule, wird diese sogar noch mit knapp zwei Millionen Euro staatlich gefördert. Mittel, die das staatliche Schulwesen sicherlich gut gebrauchen könnte.
Quelle: Was bildet ihr uns ein
Leistungseliten haben wir eigentlich nirgendwo
Nur die Leistung zählt? Von wegen, sagt Elitenforscher Michael Hartmann – nicht in der Schule, und erst recht nicht im Big Business
STANDARD: Sie werden in Wien zum Thema “Leistung, Elite und Chancengleichheit in der Schule” referieren. Ist die Schule ein Ort, an dem Leistung zählt?
Hartmann: Ja sicher zählt da Leistung, weil nur aufgrund des schönen Aussehens oder der Herkunft wird man es nicht schaffen, hohe Bildungsabschlüsse zu erreichen. Man muss schon die geforderten Leistungen in der Schule erbringen, aber – und das wird meistens nicht berücksichtigt – die Voraussetzungen, um Leistung zu erbringen, sind sehr unterschiedlich je nach sozialer Herkunft. Und, das wird noch seltener berücksichtigt, die Messung von Leistungen ist ebenfalls sehr stark von sozialer Herkunft beeinflusst. Kinder aus Akademikerfamilien haben es nicht nur leichter, die geforderten Leistungen zu erbringen, sondern diese werden von Lehrkräften auch besser bewertet als die von Kindern aus anderen Familien.
Quelle: der Standard
Heute Abend kommt „Die Anstalt“!
Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der “Anstalt”.
Als Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Mit ihren Gästen Tina Teubner, Stefan Waghubinger und Philipp Weber wollen sie “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”.

Dienstag 08. Dezember um 22.15 im ZDF

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