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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlingspolitik
2. Obergrenze
3. Syrien
4. Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
5. Die Geburtshelfer des IS
6. Menschenrechte in der Türkei: Künstler schreiben offenen Brief an Merkel
7. Aufklärung der Kölner Silvesternacht: Brisante Aussage von Jägers Abteilungsleiter
8. Kaum Jobchancen für Langzeitarbeitslose
9. Schwache Verhandlungsposition im Osten
10. Sozial Schwache gibt es nicht!
11. Patientenabzocke: Wohin geht das Geld im Gesundheitssystem?
12. Kriminelle Praktiken der Deutschen Bank: Regierung muss endlich handeln
13. Bundesfinanzministerium gibt Falschauskünfte über Steuertricks
14. Ukraine: US-Kongress hebt Verbot der Unterstützung einer faschistischen Kampfgruppe auf
15. Varoufakis gründet eine neue Partei
16. “Die Medien tragen demokratische Verantwortung”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlingspolitik
   1. Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!
      Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass medizinische Abschiebehindernisse unberücksichtigt bleiben. Künftig würde drohen, dass selbst schwer kranke Menschen abgeschoben werden. PRO ASYL ruft mit einer E-Mail-Aktion dazu auf, das inakzeptable Gesetzprojekt zu stoppen.
      Kaum ist das Asylpaket I in Kraft, plant die Bundesregierung bereits die nächste Asylrechtsverschärfung: Das „Asylpaket II“, das nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll, beinhaltet zahlreiche inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts, gegen die PRO ASYL zusammen mit medico international, dem Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge  und Ärzte-Organisationen zur Protestaktion aufruft.
      Quelle: Pro Asyl
   2. Flüchtlinge als Verhandlungsmasse
      Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge “mehr als einmal politisch instrumentalisiert”: Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss “auf der Ebene der Bevölkerung” zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht “das gewohnte Machtverhältnis” zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus.
      Quelle: German Foreign Policy
   3. Kreuther Kasperletheater umgehend zum Integrationskurs schicken
      “Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition hat sich mittlerweile zur Regierungskrise gemausert. Die Bundeskanzlerin muss endlich ihren Schlingerkurs beenden. Alle Versuche, durch immer neue Verschärfungen des Asylrechts und immer weitergehende Zugeständnisse ihre Kritiker zu besänftigen, sind fehlgeschlagen. Den Gegnern der Einwanderungsgesellschaft in CSU und CDU wird das niemals reichen”, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionsstreit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik.
      Quelle: Linksfraktion
   4. Kein Eintrittsgeld für Deutschland! – Warum es falsch ist, Flüchtlingen Geld abzunehmen
      Deutsche Polizisten dürfen einreisenden Flüchtlingen Geld und Wertgegenstände abnehmen. Eine Praxis, die Flüchtlinge bevormundet und blind ist gegenüber dem Elend der Flucht. Begründet wird dieses Vorgehen mit dem Argument, Flüchtlingen dürfe es nicht besser gehen als Hartz4-Empfängern. Doch die falsche Behandlung einer Bevölkerungsgruppe darf nicht als Rechtfertigung für weiteres Unrecht angeführt werden.
      Heute berichtet der Spiegel, dass „deutsche Polizisten einreisenden Flüchtlingen ihr Geld abnehmen können“. Diese Praxis wird schon in Dänemark und der Schweiz praktiziert. Und heute wird berichtet, dass auch in Deutschland „Vermögen“ von Flüchtlingen konfisziert werden kann. Flüchtlinge dürfen in Bayern 750 Euro und in Baden-Württemberg 350 Euro behalten – alles in Übereinstimmung mit Bundesrecht. Von der Konfiszierung ist auch Familienschmuck nicht ausgenommen, so der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).
      Gerechtfertigt wird dieses Vorgehen durch einen Vergleich mit Hartz4-Empfängern:
      Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen. Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten: Als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.
      Zunächst einmal steht ein „Vermögen aufbrauchen“ im Widerspruch zur Konfiszierung von Geld! Aber auch davon ab ist diese Praxis unmenschlich und wird durch den Vergleich mit Hartz4-Empfängern keinen Deut besser. Vielmehr wird dadurch nur deutlich, wie ungerecht auch Hartz4-Empfänger behandelt werden.
      Quelle: Zebralogs
2. Obergrenze
   1. „Falsche Juristen gefragt“
      Die Regierung hat am Mittwoch mit ihrem gemeinsam mit Ländern und Gemeinden gefällten Beschluss zur Begrenzung der Asylanträge über Österreichs Grenzen hinweg für Aufregung gesorgt. Konkret will man heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigten diese Pläne.
      Zur konkreten Umsetzung des Plans existieren noch zahlreiche offene Fragen. Eine davon dreht sich um die verfassungs- und europarechtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Eine Diskussion zu dieser heiklen Materie wollten weder Mikl-Leitner noch Doskozil im Gespräch mit der ZIB2 wirklich führen.
      Quelle: ORF
   2. Unterschiedliche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung
      Erhöht die Entscheidung der österreichischen Regierung, Obergrenzen für Geflüchtete einzuführen, den Druck auf die deutsche Regierung? Die ablehnende Reaktion von Merkel auf der CSU-Klausurtagung scheint darauf hinzudeuten. Mit der Entscheidung, in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Menschen aufzunehmen, würden die Gespräche mit der türkischen Regierung behindert, so Merkel. Nur ist der Zusammenhang nicht so recht klar.
      Schließlich besteht der Zweck der Gespräche mit Ankara gerade darin, möglichst viele Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass die türkische Regierung Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Wenn Österreich nun Obergrenzen einführt, erhöht sich doch eher der Druck auf die Türkei. Daher ist auch fraglich, wie ernst die Äußerungen wirklich gemeint sind.
      Quelle: Telepolis
   3. Voßkuhle: Obergrenze unzulässig
      Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   4. Wer Obergrenze sagt, der muss auch Tränengas sagen
      Den Flüchtlingszuzug zu begrenzen meint nichts anderes als eine Militarisierung der Grenzen. Doch wer in Pufferlagern ausharrt, wird sich davon kaum abhalten lassen. In Österreich heißt ein Grenzzaun nicht Zaun, sondern “bauliche Maßnahme”. Und eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen muss nicht Obergrenze heißen, man kann auch wie Bundeskanzler Werner Faymann “Richtwert” sagen und hoffen, dadurch das Gesicht zu wahren. An diesem Mittwoch jedenfalls beschloss die österreichische Regierung, in den kommenden vier Jahren nur mehr 127.500 Flüchtlinge ins Land zu lassen, in diesem Jahr dürfen es noch 37.500 Menschen sein, 2019 gerade mal 25.000 Asylsuchende. Dann ist Schluss. Grenze dicht, und wenn doch noch jemand kommt – nun dazu will sich die Wiener Regierung lieber nicht äußern. Würde auch gar nicht nach der “Richtwert”-Kosmetik klingen.
      Quelle: Zeit Online
3. Syrien
   1. Streit im Vorfeld der Friedensgespräche
      Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe uneins, wer auf Seiten der Regierungsgegner an den Verhandlungen teilnehmen soll
      Kommenden Montag sollen in Genf die Friedensverhandlungen zwischen der syrischen Regierung und ihren Gegnern beginnen, auf die sich die Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) Anfang November auf der Wiener Konferenz geeinigt hatten. Bei dem Treffen in der Schweiz soll über  die Bildung einer Übergangsregierung und ein Ende des fünfjährigen Krieges verhandelt werden.
      Zur Vorbereitung der Gespräche treffen sich die Außenminister der USA und Russlands am heutigen Mittwoch in Zürich. Das US-Außenministerium ließ im Vorfeld der Zusammenkunft verlauten, es sei fraglich, ob die Friedensgespräche am Montag beginnen können. „Es ist noch ziemlich viel Arbeit zu tun, damit dieses Treffen tatsächlich stattfindet“, sagte Ministeriumssprecher John Kirby am Dienstag. UN-Vertreter drängen jedoch darauf, an dem Termin festzuhalten. Hauptstreitpunkt ist – wie zu erwarten war (1) – die Frage der Zusammensetzung der Oppositionsdelegation.
      Insbesondere Saudi-Arabien drängt darauf, auch extremistisch-islamistische Kampfverbände aus dem Dunstkreis al-Qaidas, darunter die von deutschen Gerichten als „terroristisch“ eingestufte Ahrar al-Sham (2), an den Friedensgesprächen teilnehmen zu lassen. Moskau und auch Iran drängen hingegen darauf, Terrorgruppen von den Verhandlungen auszuschließen.
      Nur das im Dezember gebildete Komitee der Regimegegner entscheide, wer die Opposition in der Schweiz vertrete, erklärte der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nach Angaben des arabischen TV-Senders al-Arabija am Dienstag – diese Position wird von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern wie Frankreich unterstützt.  
      Quelle: Hintergrund

      dazu: Zur Unmöglichkeit im syrischen Friedensprozess
      Hurra, es soll bald wieder eine syrische Friedenskonferenz stattfinden! Mit Vertretern des Assad-Regimes sowie den Oppositionsgruppen. Nur: Welche Oppositionsgruppen und welche nicht? Die Saudis mögen die einen nicht, die Iraner die anderen nicht. Welche mag denn die Bundesregierung nicht? Wird auch nur eine “gemäßigte” Oppositionsgruppe dabei sein? Tja… Und überhaupt: Warum entscheidet das Ausland über die Teilnehmer einer innerstaatlichen Angelegenheit? Das Auswärtiges Amt will nicht naiv sein…
      Ausschnitt aus der BPK vom 20. Januar 2016
      Quelle: Jung und Naiv via Facebook

   2. Bulgarische Nahrung für den Krieg in Syrien
      Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA haben Millionen Dollar in die bulgarische Waffenproduktion investiert. Das Ziel der Transaktionen: Der Krieg in Syrien sollte Munition bekommen […]
      Laut dem jährlichen bulgarischen Rüstungsexportbericht (siehe Grafik), der im August 2015 – unter weitgehender Nichtbeachtung der Medien – veröffentlicht wurde, hat die Regierung 2014 den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von über 85 Millionen Euro an Saudi-Arabien bewilligt. Von der bulgarischen Regierung erfuhr BIRN, das am Balkan tätige Investigative Reporting Network, dass in diesem Jahr auch der Verkauf von Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt wurde. Bulgarien produziert und lagert in erster Linie Waffen sowjetischer Bauart. Laut Analysten ist es unwahrscheinlich, dass Saudi-Arabien oder die VAE diese für ihre eigenen Streitkräfte erwerben, da sie selbst moderne westliche Waffen verwenden. Es sei deshalb, so die Experten, wesentlich plausibler, dass sie das Kriegsmaterial für lokale Truppen, die sie in Syrien und im Jemen unterstützen, gekauft hätten, wo Waffen sowjetischer Bauart weitverbreitet sind.
      Quelle: Der Standard
4. Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
   Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, die die Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert hat, werden dort inzwischen auf Waffenmärkten angeboten. Das zeigen Recherchen von NDR und WDR in der kurdischen Autonomieregion.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung AT: Soviel zum Thema Sicherheit durch unterschriebene Endverbleibserklärungen.

5. Die Geburtshelfer des IS
   Seit bald 15 Jahren führen die USA und ihre Verbündeten »Krieg gegen den Terror«. In dieser Zeit haben sie es geschafft, das Problem, das sie angeblich bekämpfen wollen, über große Teile der Welt zu verbreiten. Die Gegner, gegen die bis zu 200.000 NATO-Soldaten im Einsatz waren, sind um ein Vielfaches zahlreicher und stärker geworden. Bewaffnete islamistische Organisationen verfügen heute über schwer angreifbare Rückzugsgebiete im Irak, in Syrien, auf der ägyptischen Sinaihalbinsel, in Libyen und anderen Staaten der Region, im Jemen und in Nigeria einschließlich seiner Nachbarländer. Hunderte Anhänger des »Islamischen Staates« (IS) operieren auch in Somalia und Afghanistan. Im Herbst 2001, als US-Präsident George W. Bush den »War on Terror« ausrief, besaß Al-Qaida, die damals als Nummer eins des internationalen Terrorismus galt, kein einziges Territorium dieser Art. Zwar begann die NATO ihre Militärintervention in Afghanistan mit der vorgeschobenen Begründung, der Organisation Bin Ladens einen »Safe haven« wegnehmen und eine Rückkehr verhindern zu wollen. Diese Ausrede wird selbst heute noch regelmäßig wiederholt, wenn es die Verewigung westlicher Militärpräsenz in Afghanistan öffentlich zu rechtfertigen gilt. Tatsache ist jedoch, dass die Taliban zu keinem Zeitpunkt versucht haben, ihre Ideologie mit Terrorakten oder durch die Unterstützung ausländischer Terrorgruppen in alle Welt zu exportieren.
   Quelle: junge Welt
6. Menschenrechte in der Türkei: Künstler schreiben offenen Brief an Merkel
   Einige der prominentesten Persönlichkeiten aus dem deutschen Kulturleben sind dem Aufruf von Shermin Langhoff, der Intendantin des Maxim Gorki Theaters in Berlin, gefolgt und haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin unterschrieben.
   Filmregisseure wie Fatih Akin, Dani Levy oder Christian Petzold, Schauspielerinnen wie Katja Riemann, Jasmin Tabatabai oder Sibel Kekilli, Schriftsteller wie Navid Kermani, Sibylle Berg oder Oliver Polak, Theaterleute wie Carl Hegemann, Matthias Lilienthal oder Amelie Deuflhard, Wissenschaftler, Musiker, Journalisten – insgesamt hundert Erstunterzeichner fordern von Angela Merkel, sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in der Türkei einzusetzen.
   Anlass ist der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu Regierungskonsultationen in Berlin. Am Freitag wollen Merkel und Davutoglu über den gemeinsamen Kampf gegen den Terror und über Fragen der Migration sprechen.
   Quelle: Spiegel Online
7. Aufklärung der Kölner Silvesternacht: Brisante Aussage von Jägers Abteilungsleiter
   “Dieses Ministerium hat nichts zu verbergen”, sagt Ralf Jäger zu Beginn des Innenausschusses am Donnerstag (21.01.2016) im Landtag. Wenig später spricht jedoch Ministerialdirigent Wolfgang Düren, zuständig für Polizeiangelegenheiten im Ministerium. Und plötzlich sind wieder alle Zweifel da. Düren berichtet über die Kommunikation am Neujahrstag. Bekanntlich hat das Ministerium am 1. Januar drei WE-Meldung aus Köln erhalten – WE steht für Wichtiges Ereignis. Interessant ist die zweite Meldung von 14:36 Uhr. Darin ist die Rede von elf Übergriffen “zum Nachteil junger Frauen” begangen durch eine Männergruppe von 40 bis 50 Personen. Die Männer werden als Nordafrikaner beschrieben. Sie sollen die Frauen begrapscht, beklaut und in einem Fall mit einem Finger vergewaltigt haben.
   Quelle: WDR

   dazu: Silvesternacht in Köln: Das „Versagen“ der Staatsorgane
   Zwei Wochen nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sind bei den Ermittlungsbehörden nun auch zahlreiche Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen unterlassener Hilfeleistung eingegangen. Den in der Silvesternacht tätigen Beamten werden zum Teil schwere Vorwürfe gemacht, heißt es aus Ermittlerkreisen. So sollen Anzeigen nicht aufgenommen, Frauen in die Gruppe der Sexualstraftäter zurückgestoßen oder Hinweise auf Täter nicht verfolgt worden sein.
   Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahm die einzelnen Polizisten in Schutz. „Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige“, sagte Jäger am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Polizei. Diese habe die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt. Außerdem sei in den Tagen danach der Eindruck entstanden, die Polizei in Köln wolle etwas unter den Teppich kehren. Das sei nicht akzeptabel.
   Quelle: Hintergrund

8. Kaum Jobchancen für Langzeitarbeitslose
   Langzeitarbeitslosen gelingt es kaum noch, dauerhaft auf sozialversicherungspflichtige Stellen zu wechseln. Von den 1,47 Millionen Personen, die sich 2014 aus der Langzeitarbeitslosigkeit verabschiedeten, meldeten sich 62 Prozent nicht länger arbeitssuchend und wanderten somit in die Nichterwerbstätigkeit ab. Etwa ein Viertel wurde in Weiterbildungskurs und öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen vermittelt. Gerade einmal 13 Prozent der Abgänge bekamen tatsächlich eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt, wovon wiederum nur etwa die Hälfte das Arbeitsverhältnis dauerhaft halten konnte. Dies geht aus einer Datenanalyse des DGB hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Untersuchung zeigt, dass die steigende Beschäftigung in den vergangenen Jahren fast komplett an jenen Arbeitslosen vorbei geht, die länger als zwölf Monate keinen Job haben. „Seit 2010 hat sich der Bestand faktisch nicht mehr verändert“, befindet der Abteilungsleiter für Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand und Studienautor Wilhelm Adamy. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) schwanke die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2010 zwischen 1,0 und 1,1 Millionen hin und her.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Schwache Verhandlungsposition im Osten
   Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß: In den neuen Bundesländern fallen die Bruttoverdienste fast 20 Prozent niedriger aus. Wie ist eine solche Differenz – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung – zu erklären? Als Begründung werden oft Unterschiede in der Produktivität oder Qualifikation herangezogen. Doch es gibt einen weiteren, wenig beachteten Faktor: Die Arbeitnehmer im Osten sind vor allem bei Neueinstellungen bereit, „einen relativ niedrigen Lohn zu akzeptieren“, schreiben Christoph S. Weber und Philipp Dees von der Universität Erlangen. Das bedeute nicht, dass sich Ostdeutsche keine höheren Löhne wünschen, sondern eher, dass sie wenig Chancen sehen, diese durchzusetzen. Arbeitgeber könnten sich dies zunutze machen und niedrigere Löhne zahlen.
   Die Wissenschaftler haben die sogenannten Anspruchslöhne in Ost und West untersucht. Der Anspruchslohn entspricht dem Einkommen, das ein Arbeitsuchender mindestens erwartet. In der Theorie ist dieser Betrag davon abhängig, wie der Suchende seinen „Marktwert“ einschätzt. Die Auswertung von Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) zeigt: Nicht nur die tatsächlich gezahlten Löhne, sondern auch die Erwartungen sind in Ostdeutschland deutlich geringer. Im Schnitt lagen die Lohnerwartungen aller nicht beschäftigten Personen, die eine Vollzeitstelle suchten, 2011 im Westen bei 1.618 Euro netto, im Osten bei 1.303 Euro.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
10. Sozial Schwache gibt es nicht!
    “Heutzutage heißt es »sozial schwach«, wenn von den früher als »asozial« bezeich-neten Menschen die Rede ist. Das klingt irgendwie netter, aber reicht das schon aus? Ist der neu gewählte Begriff tatsächlich angemessener, humaner und hilfreicher als der alte? Im vorliegenden Beitrag von Magda von Garrel soll versucht werden, dieser Frage – auch auf der Grundlage eigener Beobachtungen und Erfahrungen – genauer nachzugehen…”
    Quelle: LabourNet Germany [PDF]
11. Patientenabzocke: Wohin geht das Geld im Gesundheitssystem?
    Sind wir im deutschen Gesundheitssystem rundum versorgt? Oder ist das eine Illusion? Ärzte und Krankenpfleger klagen seit Jahren über Überlastung – es fehlt also an Personal, an GELD fürs Personal. Andererseits berichten Ärzte, dass Operationen stattfinden, die eigentlich unnötig sind. Aber das Krankenhaus bekommt dann mehr Geld. Eine junge Ärztin sagt: „Ich bin manchmal nicht sicher, ob ich den Menschen helfe oder nicht mehr schade!“ […]
    Die Recherchen von Autorin Christina Zühlke beginnen damit, dass sie selbst eine seltsame Rechnung aus dem Krankenhaus bekommt und versucht, diese Rechnung zu kontrollieren. Daran scheint aber niemand ein Interesse zu haben, nicht mal die Krankenkasse. Die Autorin redet mit ehemaligen Chefärzten, die vom unauffälligen Druck der Verwaltung erzählen. Sie trifft eine alleinerziehende Mutter, die zweieinhalb Jahre dafür kämpfen musste, dass sie nach einer Krebserkrankung in Kur fahren durfte. Und sie trifft einen Wissenschaftler der sagt: Arme Menschen sind in Deutschland die Verlierer des Gesundheitssystems. Sie sterben im Durchschnitt zehn Jahre früher.
    Quelle: die story, WDR
12. Kriminelle Praktiken der Deutschen Bank: Regierung muss endlich handeln
    “Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass die Deutsche Bank als zwielichtige Zockerbude mit angeschlossenem Bankgeschäft weiterhin ihr Unwesen treiben kann. Denn nur durch die milliardenschwere Steuergeldinfusion während der Finanzkrise konnten der private Bankensektor und damit auch die Deutsche Bank überleben”, kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordverlust bei der Deutschen Bank. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
    “Mit ihrer andauernden Untätigkeit macht sich die Bundesregierung zur Unterstützerin krimineller Geschäfte. Die Chefetage der deutschen Bank hat es inzwischen auf eine Akte mit über 1.000 Rechtsstreitigkeiten, von der Manipulation der Zinssätze bis zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung, gebracht. Das kostet viel Geld und hat erheblich zum Rekordverlust beigetragen. Zockerei und kriminelle Betrügereien sind kein tragfähiges Geschäftsmodell. Deshalb ist auch zum Schutz der Arbeitsplätze eine gesellschaftliche Kontrolle dringend nötig.”
    Quelle: Linksfraktion
13. Bundesfinanzministerium gibt Falschauskünfte über Steuertricks
    Das Bundesfinanzministerium hat den Bundestag falsch über ein milliardenschweres Steuerhinterziehungsmodell informiert und nach Ansicht des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick „in die Irre geführt“. Es geht um die seit vielen Jahren gängige Praxis, dass ausländische Staats- oder Investmentfonds in Deutschland die fällige Kapitalertragsteuer umgehen („Dividendenstripping“). Das Bundesfinanzministerium erklärt diese Praxis in einer Stellungnahme an den Bundestag als „für bestimmte Konstellationen grundsätzlich zulässig“ und verweist auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofes. Dem widerspricht der wissenschaftliche Berater des Bundesfinanzministeriums, Christoph Spengel. „Für das seit 2002 geltende Recht gibt es keine belastbare Rechtsgrundlage, die diese Aussage stützt“, sagt der Steuerexperte an der Universität Mannheim der WirtschaftsWoche.
    Quelle: WirtschaftsWoche
14. Ukraine: US-Kongress hebt Verbot der Unterstützung einer faschistischen Kampfgruppe auf
    Im Dezember haben beide Kammern des US-Kongresses den Staatshaushalt für das Jahr 2016 in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar verabschiedet. Darin sind 64 Milliarden US-Dollar für den Fonds für sogenannte Overseas Contigency Operations (OCO) vorgesehen – eine Art „Kriegskasse“, die das Pentagon mit zusätzlichen Mitteln ausstattet, und die unter dem Stichwort „Global War on Terror“ zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und im Irak eingerichtet worden war.
    Aus dem Budget sollen unter anderem europäische Länder unterstützt werden, die „einer russischen Aggression ausgesetzt“ sind, worunter insbesondere die Ukraine zu zählen ist.
    Quelle: Hintergrund
15. Varoufakis gründet eine neue Partei
    Und enthüllt alte Geschichten: Was der frühere Finanzminister zur griechischen EU-Strategie und zum Plan X auspackt, das könnte in Athen ein juristisches Nachspiel haben
    In der Berliner Volksbühne, pikanterweise in direkter Näher zu den Büros seines Erzwidersachers, des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, wird der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am 9. Februar seine neue Partei DiEM (Democracy in Europe – Movement) gründen. Vor knapp einem Jahr trat er als Alexis Tsipras erster Finanzminister an die Weltöffentlichkeit. Varoufakis polarisierte bereits vorher mit seinen ökonomischen Analysen, war jedoch nur in akademischen Kreisen und in Griechenland bekannt.
    Fast pünktlich zu seinem Jahrestag der Ernennung zum Minister trat der Ökonomieprofessor ausgerechnet beim von den Linken als neoliberal verschrienen Journalisten Alexis Papachelas zu einem Interview an, bei Haussender Skai TV. Varoufakis Anliegen war die Darstellung seiner Sicht auf die Ereignisse, die 2015 zur Kehrtwende Alexis Tsipras geführt hatten.
    Zudem beschuldigte der zunächst von Tsipras vergötterte, nun verdammte Politiker Schäuble, dass dieser im Sinn Deutschlands, aber gegen die EU Intrigen spinnen würde. Die Vertreter der ehemaligen Ostblockstaaten in der Eurozone seien, so Varoufakis, mehr oder weniger Helfershelfer Schäubles. Sie würden sich einen Wettstreit bieten, wer dem deutschen Finanzminister mehr nach dem Mund reden würde, meinte Varoufakis. Eines seiner wichtigsten Statements für die neue Partei, die er als paneuropäische Bewegung konzipiert, ist: Europa hat kein demokratisches Problem, es ist nicht demokratisch.
    Quelle: Telepolis
16. “Die Medien tragen demokratische Verantwortung”
    In den Bürgerkriegen in Syrien und in der Ukraine ist zu beobachten, dass die bundesdeutschen Medien eher eine bestimmte Interpretation der Konflikte aus der Sicht der NATO mittragen, als neutral über die Kriegshandlungen aus einer umfassenderen Perspektive zu berichten. Ist dieser Vorwurf gleichfalls an die Medien anlässlich ihrer Berichterstattung über die Übergriffe in Köln zu richten? Ein Gespräch mit Jörg Becker, der dieser Tage das Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien veröffentlicht hat.
    Quelle: Telepolis