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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 14. April 2008 um 9:25 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Herzog und Miegel rufen zum Kampf gegen Senioren auf
    Vierzig Jahre nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke rufen der ehemalige Bundespräsidenten Roman Herzog und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel über die Springer-Blätter “Bild” und “Welt” zum Kampf gegen Senioren auf. Herzog und Miegel werden vielfach als “neoliberale” Botschafter kritisiert, die in Institutionen wie dem “Konvent für Deutschland” beziehungsweise dem “Institut für Wirtschaft und Gesellschaft” (IWG) mit der Deutschen Bank zusammenarbeiten. “Übernehmen die Alten die Macht?”, fragt Bild. Herzog antwortet dem Springer-Blatt: “Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.” Parallel dazu Miegel in der Welt: “Wir sind auf dem Weg in die Altenrepublik”. Er rechne nicht damit, dass die Rentner in Zukunft freiwillig auf die Belastbarkeit der Jüngeren Rücksicht nehmen und ihre Ansprüche zurückschrauben würden. “Die ältere Bevölkerungsgruppe hat einen kurzen Zeithorizont und will in der Gegenwart Kasse machen”, sagte Miegel und bringt die Möglichkeit der Außerkraftsetzung demokratischer Mehrheitsentscheidungen ins Spiel: Die Jungen würden “Mittel und Wege finden, sich der Belastung zu entziehen – da können die Mehrheitsverhältnisse sein, wie sie wollen.” Miegel spricht gar von “Revolution”.

    Der Vorstoß der Springer-Presse mit Herzog, Miegel und Metzger könnte von der alten machtpolitischen Strategie “Teile und herrsche” getragen sein. Eine Gesellschaft, die sich zunehmend einig darin ist, dass Manager zu viel Geld verdienen und weitgehend einhellig eine weitere Umverteilung von unten nach oben ablehnt, kann von den Profiteuren der gegenwärtigen Politik als Bedrohung wahrgenommen werden. Neben dem Aufrechterhalten und Stabilisieren des Rechts-links-Gegensatzes mag auch ein “Generationenkrieg” als probates Mittel dafür angesehen werden, Zwietracht und Uneinigkeit in der Gesellschaft zu schüren, um so in der Machtausübung ungestört zu bleiben. Mit diesem Prinzip gelang es schon vielen Herrschern, ihre Position und Macht zu stabilisieren.
    Quelle: ngo-online

  2. Ralf Stegner: Der Staat ist erpressbar
    In der Sendung von Maybrit Illner am 10.04.2008 mit dem Thema „Das Geschäft der Gierigen – Kann man Banken noch vertrauen?“ hat der ehemaliger Landesfinanzminister und Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD Ralf Stegner folgende denkwürdige Aussage gemacht: “Manchmal hat der Staat gar keine andere Wahl. Ich will Ihnen ganz kurz erzählen, als ich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat war, da hat mich der Vertreter eines großen Versicherungskonzerns besucht. Der wollte eine Steuersubvention haben, die hatten auch gezockt an der Börse. Und der hat gesagt: “Wissen Sie was, entweder wir kriegen die, oder wir schmeißen erstens Leute raus und zweitens gehen Policen hoch, von Ihren Leuten, von Ihren Wählern, die Sie wählen.” Es sind die kleinen Leute, die davon betroffen sind, wenn so was hochgeht. Das heißt, der Staat ist auch ein Stück erpressbar…
    Quelle: Maybrit Illner ZDF.de

    Dort ZDF Mediathek Das Geschäft der Gierigen

    Anmerkung: Dankenswerterweise spricht Stegner einmal offen aus, was täglich passiert und worüber sonst stets geschwiegen wird.

  3. Privatisierungsstreit: Lafontaine will Post und Telekom wieder verstaatlichen
    Neuer Populismus vom Linkspartei-Chef: Oskar Lafontaine will Telekom, Post und Stromwirtschaft wieder verstaatlichen und künftige Privatisierungen stoppen. Was ihn freuen dürfte: Der für dieses Jahr geplante Bahn-Börsengang droht zu scheitern – an SPD-internem Streit.
    Quelle: SpiegelOnline

    Kommentar AM: An dieser Meldung finde ich interessant zu sehen, wie die neoliberalen, reaktionären Medien arbeiten. Sie haben offensichtlich vereinbart, dass Oskar Lafontaine das Etikett „Populist“ angeheftet werden soll. Generell ist alles Populismus, was dem neoliberalen Glaubensbekenntnis widerspricht. Daraus entstehen dann solche absurden Einlassungen wie jene, die Wiederverstaatlichung der Telekom und der Post seien populistische Forderungen.

    Man kann dagegen alles mögliche sagen, aber dass es populär sei, die Telekom wieder zu verstaatlichen, dafür gibt es nach meiner Kenntnis keinen Anhaltspunkt. Im Gegenteil: Die Propaganda, die Privatisierung der Telekom habe uns niedrigere Telefongebühren beschert und alle profitierten davon, ist sehr wirksam. Nur wenige Leute wissen, welche Opfer sie als Steuerzahler und als Beitragszahler für die Rentenversicherung für diese Privatisierung gebracht haben und immer noch bringen: weil die Lasten der Frühpensionierung von beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Steuerzahler abgewälzt worden sind, weil viele Angestellten und Arbeiter zulasten der Rentenversicherung frühverrentet worden sind.

    Immer wieder übrigens, wenn ich einen solchen Text im Spiegel lese, frage ich mich, wie die Intelligenz eines solchen Medienorgans so schnell und nachhaltig verfallen kann, wie wir das beim Spiegel und seinen Randprodukten beobachten können.

  4. Marode Gleise, hoher Profit – Deutsche Bahn poliert die Bilanz
    Einen Milliarden- Gewinn für 2007 präsentierte Bahnchef Hartmut Mehrdorn letzte Woche stolz. Den Großteil habe das Schienennetz erwirtschaftet. Doch das ist wegen fehlender Investitionen in einem schlechten Zustand und lebt von den Subventionen der Steuerzahler. Während die Fahrgäste in vollen Regionalzügen zur Arbeit fahren, poliert Mehdorn die nächste Bilanz bereits mit höheren Trassenpreisen.
    Quelle: Magazin Kontraste (ARD)
  5. Falsche Zahlen bei der Mindestlohn-Debatte
    Rund 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland müssen ihr niedriges Gehalt mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Ein Skandal – sagen Politiker und Gewerkschafter und fordern auch deshalb einen allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde. Doch viele „Aufstocker“ würden davon gar nicht profitieren. Ihr Stundenlohn ist jetzt schon höher. Sie verdienen zu wenig, weil sie die Familie mit nur einem Gehalt versorgen müssen oder Teilzeit arbeiten. Höchstens 15.000 allein stehende Erwerbstätige sind es, die aufgrund eines zu geringen Stundenlohns nicht von ihrem Vollzeitjob leben können – nur davon sprechen die Politiker und Gewerkschafter nicht.

    Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte DIW:
    „Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass Bedürftigkeit trotz Vollzeitbeschäftigung in Deutschland kein Massenphänomen ist. Und die Zahl derer, die unter Löhne fallen, die weniger als 7,50 € ausmachen, und die trotzdem auf ALG II angewiesen sind, ist gewiss nicht so groß, dass sie Forderungen rechtfertigen würden wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland.“
    Quelle: Kontraste rbb

    Anmerkung eines NDS-Lesers: Ein kurzer Hinweis zu einem mehr als verdummenden Beitrag in der ARD-Sendung Kontraste. Da durfte das natürlich völlig neutrale, wissenschaftliche DIW seine Kampagne gegen den Mindestlohn mit verdrehten und falschen Zahlen im ÖR verbreiten. Im Prinzip versuchte man zu verdeutlichen, dass nur ein geringer Teil der Hartz-Aufstocker (eine halbe Million) überhaupt Vollzeit arbeiten würde. Diese Zahl so allein als Grundlage für einen nicht notwendigen Mindestlohn zu verwenden, beweist schon einmal den reinen Manipulationsversuch. Selbst wenn die Zahl der Vollzeit-Aufstocker stimmen sollte, so sind in diesem Land eben nicht nur die Hartz-“Aufstocker” von der notwendigen Einführung von Mindestlöhnen betroffen. Aufstocken können eben auch nur jene Personen, die alle Bedingungen für den ALG-II-Antrag mitbringen – in ihrer “Bedarfsgemeinschaft” also kein anrechenbares Vermögen besitzen, was bei vielen nicht der Fall ist. Und nicht jeder, der einen Anspruch auf ALG-II hätte, nutzt ihn auch, weil viele sich die Schmach des Gangs zum Jobcenter ersparen. Das fällt den Redakteuren von Kontraste aber nicht ein. Einfach ohne Gegenrecherche bei den Gewerkschaften ungefiltert den Unsinn des Arbeitgebernahem DIW als Wahrheit präsentieren… im Blog wird zum Glück heftig protestiert!

    Anmerkung WL: Kontraste hat eben nicht „mal ganz genau nachrechnen lassen“, sondern ausschließlich und einseitig dem DIW nachgeplappert; niemand anderes kam zu Wort. Völlig außer Acht bleibt, dass ohne Mindestlohn die Branchen und Betriebe, die Niedrigstlöhne bezahlen, durch die Möglichkeit aufzustocken staatlich subventioniert werden. Wenn die Beschäftigten dagegen Vollzeit arbeiten und einen Mindestlohn verdienen, dann sind sie auch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie haben eine andere Absicherung und unterstützen gleichzeitig die Gesellschaft. Und darüber hinaus sind die Rechenergebnisse des DIW allenfalls ein Argument dafür, dass ein Niedriglohn von 7,50 Euro eher zu niedrig als zu hoch ist. Gegen das Prinzip eines Mindestlohns sprechen sie nicht.

  6. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Unterrichtsmaterial für Hauptschule aktualisiert
    Das Unterrichtsmaterial für die Hauptschule zum Thema Berufliche Selbständigkeit wurde jetzt komplett überarbeitet. Es wurde mit aktuellen Zahlen, Daten und Fakten versehen, ggf. durch Reformänderungen ergänzt und kann jetzt kostenlos heruntergeladen werden. Die Unterrichtsmaterialien gibt es zu sechs verschiedenen Themengebieten: Arbeitsmarkt, Bildung, Selbstständigkeit, Soziale Sicherung, Schlanker Staat und Neue Arbeitswelt.

    Je nach Bedarf können ganze Unterrichtseinheiten oder einzelne Arbeitsblätter heruntergeladen werden. Jede Unterrichtseinheit enthält ein gesondertes Blatt mit einer Beschreibung der geplanten Durchführung der Schulstunden und dem benötigten Zeitrahmen. Die Arbeitsblätter sind so konzipiert, dass sie sich zum direkten Einsatz im Unterricht eignen. Jedes Arbeitsblatt enthält zusätzlich ein Blatt mit Lösungshinweisen für Lehrer.
    Quelle 1: „Wirtschaft und Schule“ (INSM)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Sozialversicherung, Rentenversicherung und Demographie einschließlich der üblichen Pilz- und Tannengrafiken bis 2050, Staatsquote usw. Schon bei oberflächlichem Durchblättern der Arbeitsblätter ist zu ahnen, was da angerichtet wird. Haupt- und Berufsschüler/innen, die von einer Ausbildungsvergütung (€ 580,00) ihren Rentenversicherungsbeitrag berechnen sollen, werden schon früh neoliberal beeinflusst, und so entsteht der Nährboden für die nächsten Kampagnen von BILD & Co.

    Oder auch:

    Jugend in eigener Sache – Fit in die berufliche Zukunft
    Für den Berufseinstieg gewappnet zu sein, bedeutet weit mehr, als gute Schulnoten zu haben. Neben fachlichen Qualifikationen spielen persönliche Kompetenzen und Einstellungen in der heutigen Arbeitswelt eine immer größere Rolle. Die gemeinnützige Aktion »Jugend in eigener Sache« erleichtert mit vielfältigen Angeboten den Weg von der Schulbank in die Arbeitswelt.

    Anmerkung Martin Betzwieser: „… Einstellungen in der heutigen Arbeitswelt …“ Aha. Gehirnwäsche für junge Menschen hinter der gemmeinnützigen Tarnkappe. Sponsoren sind u.A. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Deutsche Bank.
    Quelle 2: „Wirtschaft und Schule“ (INSM)
    Quelle 3: Jugend in eigener Sache

  7. Vive la révolution
    In Paris haben sich die Gewerkschaften und Unternehmer auf neue Umgangsformen geeinigt. Dies soll den Arbeitsmarkt “flexibler” gestalten. Kleinere Arbeitnehmerorganisationen drohen aber leer auszugehen.
    Quelle: FR
  8. Chaos bei Airlines: Millionenverluste und Geduldsprobe für Kunden
    Die Geduld der Kunden von American Airlines wird weiter auf eine harte Probe gestellt. Die Fluggesellschaft sagte erneut 570 Flüge ab. Grund sind von der Aufsichtsbehörde angeordnete Inspektionen.
    Quelle: FR

    Siehe dazu auch:

    Konservativ
    Das ist der GAU, und er kommt mit Ansage: American Airlines und andere US-Fluggesellschaften haben bei der Sicherheit geschlampt, und die Aufsichtsbehörde hat beide Augen zugedrückt.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht sollte man sich in Erinnerung rufen, dass die Deregulierung der US-Luftfahrt 1978 stilbildend für die wirtschaftspolitische Diskussion in der Bundesrepublik wirkte, die 1992 schließlich in Maßnahmen mündete, welche die Regulierung sehr unterschiedlicher Bereiche wie z.B. der Verkehrsmärkte, der Energiewirtschaft, des technischen Prüfwesen, der Flugsicherung, der Bundesbahn und der Bundespost faktisch aufhoben. – Der Zustand der zivilen US- Luftfahrt kann auch als Menetekel gedeutet werden.

  9. Sachsen droht Milliarden-Verlust
    Dem Freistaat Sachsen drohen nach der Krise um die Landesbank erhebliche Belastungen bis zu 1,2 Milliarden Euro.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Gegenwärtig geht Sachsen von einem Soll-Haushalt von knapp über 16 Mrd. Euro (Steuereinnahmen 8 Mrd.) für 2008 aus. Sollte im schlimmsten Fall Sachsen mit 2,75 Mrd. Euro haften, käme dem Land die relativ zu den meisten anderen Bundesländern günstige Schuldenquote bzw. Verschuldung pro Kopf zu Gute. Bei einer zusätzlichen Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung um ca. 700 Euro würde Sachsen bundesweit hinter Bayern und Baden-Württemberg stehen. Auf eine zusätzliche Bankrotterklärung liefe es allerdings hinaus, wenn die verantwortlichen Politiker inklusive Opposition mit einem rigiden Sparkurs reagieren würden. Eine Lösung über langfristige Schuldverschreibungen würde zumindest den finanzpolitischen Schaden geringer halten – das Vertrauen in die Politik ist sowieso hin.

  10. Kunden strafen Lidl
    Der Discounter Lidl hat durch die Bespitzelungsaffäre Kunden verloren. “Wir hatten unmittelbar nach der Veröffentlichung Umsatzeinbußen”, sagte eine Unternehmenssprecherin. Branchenkenner vermuten, dass die Erlöse in den vergangenen zwei Wochen um etwa zehn Prozent geschrumpft sind..
    Quelle: FR
  11. Der Spion, der aus der Lochwand kam
    Lidl ist kein Einzelfall. Die Kontrolle von Mitarbeitern ist im Einzelhandel normal. Sogar Statistiken werden darüber geführt. Die Methoden erinnern mitunter an schlechte Spionagefilme.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Lösung à gogo
    Merkel und Beck zur Bahnprivatisierung.
    Quelle: Junge Welt
  13. Lebensmittelpreise gefährden Kampf gegen Armut
    Die Weltbank sieht Rückschläge im Kampf gegen die Armut – weil die Biospritproduktion die Nahrungsmittelpreise auf neue Höchststände getrieben hat. Die reichen Staaten müssten deshalb die Schäden für die Entwicklungsländer ausgleichen, fordert der britische Premier Brown.
    Quelle: FTD

    Dazu:

    Wer dem Volk den Reis stiehlt
    Der Preis für das Grundnahrungsmittel ist auf Rekordniveau. Politiker in Entwicklungsländern werden nervös. Die philippinische Präsidentin drohte sogar damit, Spekulanten ins Gefängnis zu werfen. Aber es könnte noch schlimmer kommen. Jetzt wird auch Saatgut knapp.
    Quelle: FTD

    Dazu:

    Die globale Hunger-Krise
    Katastrophale Folgen der steigenden Lebensmittelpreise befürchtet der Internationale Währungsfonds – sogar die Demokratie ist demnach in Gefahr. In Deutschland zehren explodierende Lebensmittelpreise die Lohnsteigerungen auf, weltweit treiben sie Millionen Menschen in den Hunger und schüren soziale und politische Spannungen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eher am Rande wird in der allgemeinen Berichterstattung die Rolle der Spekulation bei den steigenden Rohstoffpreisen, insbesondere bei Lebensmitteln erwähnt. Wenn aber, wie vielfach berichtet, die starke Nachfrage nach Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen, nach Fleisch (und Futtermitteln) und Getreide in den Schwellenländern in Verbindung mit einer schrumpfenden globalen Anbaufläche ausschlaggebend sein sollte, müsste der Preisanstieg eigentlich über eine längere Zeit und viel kontinuierlicher ablaufen.

    Wenn aber allein in der Bundesrepublik im Vergleich zum Vorjahr Getreide, Saaten und Futtermittel 52 Prozent teurer wurden, Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette immerhin um 23,5 zulegten, der Großhandelspreis für feste Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse um 18,8 Prozent stieg, dann sind das ganz beachtliche Preissprünge, welche nicht durch eine stetig steigende Nachfrage erklärt werden können. Hinzukommt, dass es bei einzelnen Nahrungsmitteln zwar zu regelrechten Preisexplosionen kam, diese aber häufig ebenso schnell abgebaut wurden. – So dramatisch, wie die Preisentwicklung von Zucker, Orangensaftkonzentrat, Kakao und Weizen in den letzten Jahren, z.Z. von Mais und Reis an den globalen Rohstoffmärkten ablief, können sich Angebot und Nachfrage gar nicht verändern.

    Es spricht viel dafür, dass immer mehr professionelle Spekulanten parallel zum Verfall der Aktien auf den Rohstoffsektor ausweichen. D.h. nicht die Nachfrage, sondern die Wetten an den Warenterminbörsen bestimmen die Preise der Lebensmittel – mir den entsprechenden Symptomen Herdentrieb, Entstehung und Platzen von Blasen, Ausweichen zum nächsten Rohstoff. Leider hat man dazu auf der IWF-Tagung außer unverbindlichen Klagen und Solidaritätsappellen nichts gehört. Soll die Welt jetzt auf ein Anziehen der Aktienkurse hoffen?

  14. Der Kapitalismus verliert seinen Glanz
    Die Finanzkrise ist nur ein Symptom. Das eigentliche Problem ist die Verteilung: hier eine dünne Oberschicht, die mit Hunderten Milliarden wild spekuliert; dort eine immer grössere Minderheit, die um die nächste Mahlzeit zittert, oder die schon bei einem halben Prozent Zinserhöhung, die Schulden nicht mehr bezahlen kann. Die Welt braucht keine transparenten Bankbilanzen, -sondern eine bessere Wirtschaftspolitik. Und braucht Wähler, die daran glauben, dass sie tatsächlich die Wahl haben.
    Quelle: Blick

    Anmerkung: Für NachDenkSeiten-Leser nichts Neues. Ein Detail allerdings ist interessant:
    „Die Wähler … begreifen allmählich, dass die Ungleichheit nicht vom Markt, sondern von der Politik gemacht ist. Das zeigt sich etwa am Beispiel der USA. Seit 1945 sind unter demokratischen Regierungen die Einkommen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung im Schnitt um 2,4 Prozent pro Jahr gestiegen, unter den Republikanern jedoch nur um 0,8 Prozent.“

  15. Harsche Kritik an ARD-Polittalk in BILD
    Die nächste Attacke auf Vorzeige-Talkerin Anne Will! Nach dem Programmbeirat der ARD geht nun der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf die TV-Talkerin los. Will habe vor zwei Wochen „ein besonders krasses Beispiel“ für schlechten Journalismus abgeliefert, meckern sie laut „FAZ“ in einem offenen Brief, der an Anne Will und den NDR-Intendanten adressiert ist. Will reihe sich damit in Sendungen ein, die nicht „objektiv und aufklärend“ informierten, sondern „mit irreführenden und populistischen Halbwahrheiten oder fehlerhaften Darstellungen das Gegenteil bewirken“.
    Besonders regten sich die Manager über die Sendung zum „Thema Rente“ vor zwei Wochen auf. Drei Kritikpunkte pickten sie sich konkret heraus:

    • Will zeigte in einem Einspielfilm drei Aktienwerte, die in den letzten Monaten Kursverluste von bis zu 40 Prozent verzeichneten. Würden Sie hier an der Börse Ihre Altersversicherung riskieren?, habe sinngemäß die Frage dazu gelautet. Kritik der Manager: Dass die Aktienkurse langfristig betrachtet seit Jahrzehnten steigen, haben die TV-Macher schlicht verschwiegen.
    • (….)

    • Will nannte einen falschen Rentenbeitragssatz. In der Sendung war von einem Satz „unter 20 Prozent“ die Rede. Die Manager: Richtig wären 40 Prozent, die sich ergeben, wenn man die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern berücksichtigen würde.
    • Ein Rentner, der auf Wills „Betroffenheitssofa“ saß, meckerte über die niedrigen Renten. Als ihn ein Talkgast fragte, wie hoch denn seine eigene Rente sei, antwortete er nicht. Hier hätte die Moderatorin noch einmal nachfragen müssen, heißt es.

    Fazit der Manager: Solche journalistischen „Fehlgriffe und Versäumnisse“ sollten “an so prominenter Stelle“ im Fernsehen nicht passieren.
    Quelle: Bild am Sonntag vom 13.4.2008

    Kommentar AM:

    • Kaum bringt Anne Will mal etwas mit einem kleinen kritischen Akzent, der die Kreise der Privatvorsorge stören könnte, und sofort wird zugeschlagen. Sie ist nicht wirtschaftsfreundlich genug und schon wird interveniert. Anne Will soll offenbar der Schneid abgekauft werden. Die Gleichschaltung soll perfektioniert werden.
    • Interessant ist dabei auch, dass sich BILD eine Gruppe aussucht, die wegen der Verbindung mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung den Eindruck macht, politisch nicht rechts zu stehen. Der Eindruck ist falsch! Ein konservativeres Gremium gibt es kaum.
    • Und dann fälschen sie auch noch, mit oder ohne Absicht, das lässt sich leider nicht feststellen: Die unter Ziffer 2 genannte Zahl von 40% Rentenversicherungsbeitrag ist schlicht falsch. Was in der Sendung gesagt wurde – „unter 20%“ – ist richtig. Es sind 19,9%. Dieser Prozentsatz enthält den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberbeitrag.

    Was von diesem Kreis zu halten ist, siehe „Managerkreis der Ebertstiftung – ein Brückenkopf der neoliberalen Bewegung im “linken” Lager“

  16. Peter Schneider: 40 Jahre 68 – Der Skandal der Rebellion
    Der Skandal des Aufbruchs von 68 besteht gerade nicht in den totalitären Auswüchsen dieser Rebellion, sondern in ihren zivilisatorischen Siegen. Und es gibt zu denken, dass den Anti-68ern, wenn sie etwas Neues versprechen, nichts anderes einfällt als eine Rückkehr zu der vermeintlich heilen Welt, die die 68er erschüttert haben. Was die Anti-68er bis heute umtreibt, ist die Radikalität, mit der die Jugend der westlichen Welt gegen die kulturellen Verabredungen anrannte, auf denen die Autorität der gesellschaftlichen Institutionen ruhte. Die Vorherrschaft der Männer, das Sakrament der Ehe und das ständig heimlich gebrochene Gebot lebenslänglicher Treue, das autoritäre Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, zwischen Männern und Frauen, die Rechtlosigkeit von homosexuellen Männern und Frauen, der blinde Gehorsam gegenüber Lehrern, Professoren und Generälen, ja selbst die Tauglichkeit der parlamentarischen Demokratie – all das geriet in einen Sturm des Fragens und der Kritik. Es ist dieses damals militant und massenhaft vorgetragene Element des Zweifelns an überkommenen Lebensformen, das das Erbe von 68 so skandalös macht.
    Quelle: FR

    Siehe auch:

    40 Jahre 68: Beilage der FR

    Siehe auch:

    2008 – die NachDenkSeiten zu 40 Jahre 68er

  17. Argumente gegen nachgelagerte Studiengebühren
    Noch deutlicher wird die soziale Schieflage nachlaufender Gebühren jedoch, wenn betrachtet wird, welche Gruppen von Studierenden auf die nachgelagerte Zahlungsweise angewiesen wären. Vergleicht man die Herkunft der Mittel, die Studierende derzeit zur Studienfinanzierung erhalten, wird deutlich, dass Studierenden aus gehobenen Schichten mehr als doppelt so viel Zuweisungen von den Eltern erhalten als Studierende aus einkommensschwächeren Schichten. Bei Studierenden aus reicheren Elternhäusern ist somit davon auszugehen, dass deren Eltern in der Regel dazu in der Lage sind, die Gebühren direkt zu zahlen. Diese Studierenden starten also schuldenfrei ins Berufsleben. Studierende aus einkommensschwächeren Schichten dagegen haben diese Möglichkeit nicht: Ihre Eltern können die Gebühren nicht direkt zahlen, sie müssen mit einem Schuldenberg nach dem Ende des Studiums rechnen.
    Wenn sie denn überhaupt noch studieren.
    Quelle: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (abs) [PDF – 912 KB]


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