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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 19. April 2017 um 8:20 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ein neuer Geist von ’68
  2. Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne Programm
  3. Corbyn begrüßt Mays Ankündigung von Neuwahlen
  4. Dobrindts Beirat warnt vor privaten Beteiligungen an Autobahnen
  5. Goldman Sachs und Bank of America verdienen prächtig
  6. Mitwisser packen aus – Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgeflogen
  7. IWF-Chefin Lagarde: Deutschland muss Überschüsse investieren
  8. Armut und Reichtum im Zerrspiegel des am vergangenen Mittwoch vorgestellten Regierungsberichts
  9. Kinderarmut unter Flüchtlingen steigt
  10. Zur Privatisierung von Infrastruktur. Staat im Ausverkauf
  11. Darf ein Narr über Atomwaffen verfügen?
  12. „Die Politik muss versuchen, die Community zu vereinen“
  13. Recent EU enlargement led to brain drain in new members
  14. NSA hackt Rechner der FH Gießen – Empörung bleibt aus
  15. Brasilien: Milliardenstrafe für Millionenschmiergelder
  16. Jagd auf die Illegalen
  17. „Zerstörte Vernunft“: Neues von der Querfront

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ein neuer Geist von ’68
    Die Präsidentschaftswahl in Frankreich führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Sie zeigt aber auch, wie wir es erneuern können. Ein Gastbeitrag von Didier Eribon. Zehn Jahre ist es her. Im April 2007, mitten in einem anderen Präsidentschaftswahlkampf, erschien mein Buch „Über eine konservative Revolution und ihre Wirkung auf die französische Linke“. Ich wollte zeigen, dass wir unsere damalige Situation nur verstehen konnten, wenn wir sie in einen größeren historischen Zusammenhang stellten. Ich beschrieb den spektakulären Rechtsrutsch, der in den achtziger und neunziger Jahren im politischen und intellektuellen Feld Frankreichs stattgefunden hatte. Diese historische Entwicklung war nicht spontan eingetreten. Technokraten, Wissenschaftler, Journalisten, Banker und Industrievertreter, die sich in Think Tanks zusammentaten, um ihre selbsternannte „Modernisierung“ voranzutreiben – im Grunde war das die Aufhebung der Grenze zwischen rechts und links –, hatten das linke Denken gezielt demoliert. Als ihren Feind machten diese Diskurse nicht nur den Marxismus aus, sondern all die Referenzen, die bis dahin das linke Denken bestimmt hatten, die Existenz sozialer Klassen, der soziale Determinismus, die antagonistische Struktur der Gesellschaft. Indem man die Unterteilung in links und rechts aufhob, wollte man die politische Entscheidungsfindung ganz und gar den Experten überlassen und die Herrschaft der Finanzmärkte als das einzige unverhandelbare Prinzip durchsetzen.
    Quelle: Didier Eribon bei FAZ.net
  2. Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne Programm
    Der Lieblingskandidat der Leitmedien wirbt mit der Idee einer „glücklichen Globalisierung“ und kapitalfreundlicher Politik, seine sozialen Umbaupläne bleiben undeutlich (…) Seine ersten Schritte in der etablierten Politik unternahm Macron, damals noch als Geschäftsbanker, allerdings im Jahr 2008. (…) der damals erst 30jährige wurde im selben Jahr von Jacques Attali entdeckt, einem mondänen Vordenker der französischen Eliten und ehemaligen Berater von Präsident François Mitterrand, der unter seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy mit der Leitung einer „Zukunftskommission“ beauftragt worden war. Der junge Emmanuel Macron wurde zu ihrem „Berichterstatter“ eingesetzt. Die Kommission unterbreitete 316 Vorschläge dafür, wie Frankreich auf möglichst kapitalkompatible Weise „zukunftsfähig“ gestaltet, sprich: durch eine ordentliche Portion Reformterror durchmodernisiert werden solle. Dies alles kam dem konservativ-wirtschaftsliberalen Nicolas Sarkozy sehr zupass, und der von 2007 bis 2012 amtierende Präsident zeigte sich bemüht, zumindest eine Reihe der Vorschläge aus der Kommission umzusetzen. Doch auch dessen sozialdemokratischer Nachfolger François Hollande trat in die Fußstapfen eben dieser Politik. (…) Macrons Ernennung zum Wirtschaftsminister im Hochsommer 2014 erfolgte just, um die Kapitalverbände über die Absichten der sozialdemokratischen Regierung zu beruhigen.
    Quelle: Bernard Schmid auf Telepolis

    Anmerkung Paul Schreyer: Diese biographischen Hintergründe sind interessant und zeigen, wo die Wurzeln dieser Karriere liegen – und was von einem möglichen Präsidenten Macron tatsächlich zu erwarten sein dürfte.

  3. Corbyn begrüßt Mays Ankündigung von Neuwahlen
    Der Chef der oppositionellen britischen Labour Partei, Jeremy Corbyn, sieht die Entscheidung von Regierungschefin Theresa May zur Ansetzung einer Neuwahl am 8. Juni als Chance. »Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Möglichkeit zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle stellt«, schrieb er am Dienstag auf Twitter.
    Corbyn hatte seine Abgeordneten bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU angewiesen, dafür zu stimmen. Seine Partei werde die Brexit-Verhandlungen nicht blockieren, hatte er angekündigt. Wie genau er sich nun vor der Neuwahl in Sachen Brexit positionieren will, ließ er zunächst offen. Corbyn hatte schon vergangenes Jahr erklärt, er rechne 2017 mit vorgezogenen Parlamentswahlen, seine Partei bereite sich darauf vor. Mit Blick auf parteiinterne Grabenkämpfe äußerte der 67-jährige Altlinke die Hoffnung, »dass alle Mitglieder unseren Wahlkampf unterstützen werden«.
    Der britische Journalist Paul Mason schlug auf Twitter vor, jetzt eine »progressive Allianz« zu bilden, um den Brexit-Plan der Tories zu schlagen. Labour müsse dafür mit Schottland zusammen arbeiten und ein Bündnis mit den Grünen bilden. Die Liberaldemokraten müssten sich zwischen den progressiven Kräften und den Tories entscheiden – »innerhalb der nächsten 15 Minuten.«
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung Jens Berger: Die Ansetzung von Neuwahlen ist ein sehr schlauer Schachzug von Theresa May. Denn einen günstigeren Moment für Neuwahlen wird es wohl nicht mehr geben. Die Tories sind obenauf und liegen zur Zeit mit sagenhaften 18% vor Labour http://ukpollingreport.co.uk , die durch die parteiinternen Sabotagemanöver des rechten Parteiflügels schwer beschädigt sind. Die Liberaldemokraten und UKIP haben keine konkreten Themen und spielen im Mehrheitswahlsystem ohnehin keine Rolle. Corbyns „Freude“ ist sicher nicht ernst gemeint. Was er da momentan kommuniziert, ist wohl eher als Beginn des Wahlkampfs zu werten. Was soll er sonst tun?

  4. Dobrindts Beirat warnt vor privaten Beteiligungen an Autobahnen
    Gegen wichtige Teile des umstrittenen Plans der Bundesregierung, eine Bundesautobahngesellschaft zu errichten, hat sich am Dienstag ausgerechnet der Wissenschaftliche Beirat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausgesprochen. In einer Stellungnahme, die in der Fachzeitschrift „Wirtschaftsdienst“ veröffentlicht wurde, loben die Ökonomen, Verkehrswissenschaftler und Juristen zwar die Errichtung einer Gesellschaft in Bundesverantwortung als effizienzsteigernd. Doch sie sprechen sich entschieden gegen die Einbeziehung privaten Kapitals aus. „Es besteht kein objektiver Bedarf an ergänzender privater Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft über Eigenkapital bzw. Eigenkapitalsurrogate, da hierdurch lediglich höhere Renditeerwartungen privater Anleger zu befriedigen sind“, schreiben die Wissenschaftler. Ausgesprochen kritisch stehen Dobrindts Experten auch der Möglichkeit gegenüber, im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) projektbezogen Private am Ausbau und Erhalt des Verkehrsnetzes zu beteiligen. Sinn und Zweck wäre ihrer Meinung nach nur die Anziehung eigentlich nicht benötigten aber teuren privaten Kapitals. Der Beirat verweist auf schlechte Erfahrungen in Frankreich mit Autobahnkonzessionsgesellschaften „wo erhebliche Fehlentwicklungen zu beobachten sind, insbesondere überhöhte Gebühren und Gewinne der Autobahngesellschaften.“
    Quelle: Norbert Häring bei Handelsblatt Online
  5. Goldman Sachs und Bank of America verdienen prächtig
    Die beiden amerikanischen Großbanken können für das Quartal stattliche Gewinne vorweisen. (…) Die Investmentbank Goldman Sachs hat zu Jahresbeginn weniger stark als erwartet vom Handel an den Finanzmärkten profitiert. Dennoch gelang es dem Wall-Street-Haus, den Gewinn im ersten Quartal verglichen zum Vorjahreszeitraum auf unterm Strich 2,3 Milliarden Dollar zu verdoppeln. (…) Die Bank of America hat seinen Gewinn derweil um 40 Prozent auf 4,9 Milliarden Dollar (4,6 Mrd Euro) gesteigert, wie das Geldhaus am Dienstag mitteilte. (…) Wie beim amerikanischen Branchenprimus JPMorgan Chase und der Citigroup entwickelte sich vor allem das Kapitalmarktgeschäft bei der Bank positiv. Die weltweiten politischen Unsicherheiten sorgten dafür, dass Anleger ihre Depots häufiger umschichteten. Geldhäuser verdienen daran über Gebühren.
    Quelle: FAZ.net
  6. Mitwisser packen aus – Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgeflogen
    Jahrelang soll der deutsche Staat mit dubiosen Aktiendeals um Milliarden betrogen worden sein. Jetzt schildern Insider den Behörden, wie das System funktionierte. (…) Nordrhein-westfälischen Behörden ist nach jahrelangen Ermittlungen gegen einen offenbar kriminellen Ring von Banken und Börsenhändlern, die den deutschen Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen, der Durchbruch gelungen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sagen mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt aus, was sie über dubiose Aktiengeschäfte wissen. Einer der größten Erfolge bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland zeichnet sich ab.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Cum-Ex-Geschäfte – Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

    • Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.
    • Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.
    • Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

    Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.
    Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  7. IWF-Chefin Lagarde: Deutschland muss Überschüsse investieren
    Am Nachmittag präsentiert der Internationale Währungsfonds seinen Bericht zur Lage der Weltwirtschaft. Im Vorfeld ermahnt die IWF-Chefin Deutschland. (…) IWF-Chefin Christine Lagarde hat Deutschland abermals aufgefordert, seine Exportüberschüsse für Investments in die Infrastruktur zu nutzen. Es sei legitim für ein Land wie Deutschland mit alternder Bevölkerung, nach einem Überschuss zu trachten, sagte Lagarde in einem Interview von Journalisten der Zeitungen „Le Figaro“, „Le Soir“ und „El Pais“, die dem Verbund führender europäischer Zeitung (LENA) angehören. „Vier Prozent wäre vielleicht gerechtfertigt, acht Prozent sind es nicht“, fügte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds hinzu. Der große deutsche Exportüberschuss wird seit längerer Zeit international angeprangert, unter anderem von Donald Trump. Zuletzt hatte sich auch der französische Präsidentschaftsbewerber Emanuelle Macron kritisch geäußert und die deutsche Exportstärke als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet.
    Quelle: FAZ.net
  8. Armut und Reichtum im Zerrspiegel des am vergangenen Mittwoch vorgestellten Regierungsberichts
    Einwände des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums, beide von Unionspolitikern geführt, hatten eine Streichung zentraler Aussagen des ursprünglichen Berichtsentwurfs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Folge. Beanstandet wurden Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Minderung der Verteilungsungerechtigkeit, die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentscheidungen und die Beeinträchtigung der politischen Repräsentation durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bevölkerungsschichten ging. (…) Hier liegt das wohl entscheidende Manko sämtlicher Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung: Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung wird nicht gefragt. Höchstens die Auslöser persönlicher Notlagen wie Erwerbslosigkeit, Trennung bzw. Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität sind Gegenstand der Betrachtung. Die strukturellen Determinanten sozialer Auf- und Abstiege bleiben weitgehend im Dunkeln, weil die bestehenden Herrschafts-, Eigentums- und Machtverhältnisse ausgeblendet werden. Sobald man – wie bei den Aussagen der Ursprungsfassung über den Zusammenhang von Reichtum und politischen Entscheidungen – trotzdem in die Nähe der realen Wirkungszusammenhänge kommt, verhindert das Kanzleramt die Veröffentlichung solcher Aussagen.
    Quelle: Christoph Butterwegge in Junge Welt
  9. Kinderarmut unter Flüchtlingen steigt
    Jedes zweite Flüchtlingskind in Deutschland ist von Armut bedroht.Das geht aus einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. Danach lebten im Jahr 2011 rund 36 Prozent der Flüchtlingskinder unter der Armutsgrenze. 2015 stieg ihre Zahl bereits auf 49 Prozent. Damit lebt inzwischen jedes zweite Zuwandererkind unterhalb der Armutsgrenze. Bei Kindern ohne Migrationshintergrund liegt die Quote fast unverändert bei 13,5 Prozent. Nach der Definition der EU gelten Menschen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Armutsgrenze 2015 bei 1.978 Euro.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Zur Privatisierung von Infrastruktur. Staat im Ausverkauf
    Im antiken Rom brannte es beinahe täglich, weil außer Kontrolle geratene Herdfeuer die billigen Mietskasernen leicht in Brand setzten. Vor diesem Hintergrund gründete Marcus Licinius Crassus 70 v. Chr. eine private Feuerwehr. Wenn es brannte, erschien Crassus am Ort des Geschehens und unterbreitete dem Besitzer des brennenden Gebäudes ein Angebot: War er bereit, sein Haus zu einem Bruchteil des angemessenen Preises zu verkaufen, schritten die Löschtruppen zur Tat. Wollte der Besitzer sein Haus nicht verkaufen, pfiff Crassus seine Feuerwehrsklaven zurück und ließ dem Feuer seinen Lauf. Dieses „Geschäftsmodell“ ließ ihn zu einem der reichsten Römer seiner Zeit werden.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
  11. Darf ein Narr über Atomwaffen verfügen?
    Diese Frage beantwortet sich von selbst. Aber derzeit verfügen zumindest zwei Narren über Atombomben: Kim Jong-un und Donald Trump. Viele Medien weltweit nehmen dies zum Anlass, zwecks Auflagensteigerung oder Erhöhung der Einschaltquoten über einen Nuklearkrieg in Asien zu schwadronieren.Dabei kann man aus der nicht zu leugnenden Tatsache, dass Narren Atomwaffen einsetzen könnten, „weil sie nicht wissen, was sie tun“, nur den Schluss ziehen: Bevor ein Narr den Atomknopf drückt, muss die Welt atomar abrüsten. Die Atommächte, allen voran die USA und Russland, müssen lernen: Eine „Friedensordnung“, in der die einen über Atomwaffen verfügen, und die anderen nicht, hat keinen Bestand.Kim Jong-un und Donald Trump führen der Welt noch einmal vor Augen, dass es heute Waffen gibt, die das Verantwortungsvermögen und das Vorstellungsvermögen nicht nur von Narren überfordern.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  12. „Die Politik muss versuchen, die Community zu vereinen“
    63,1 Prozent Zustimmung zum Präsidialsystem – das Wahlverhalten der Deutsch-Türken beim Verfassungsreferendum irritiert viele. Der TV-Journalist Erkan Arikan sieht in der großen Zustimmung zu Erdogan auch eine Reaktion auf „Türkei-Bashing“.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  13. Recent EU enlargement led to brain drain in new members
    Instead of increasing cross-border cooperation, the enlargement of the European Union has resulted in an exodus of human capital from the eastern member states to the west of the continent, according to a new study.
    Quelle: Euractiv
  14. NSA hackt Rechner der FH Gießen – Empörung bleibt aus
    Der amerikanische Geheimdienst NSA hat auch die Fachhochschule Gießen gehackt. Doch die Hochschulleitung will die Sache auf sich beruhen lassen und der Datenschutzbeauftragte des Landes warnt – vor Empörung. (…) Aus einer im Netz veröffentlichten Liste – die mutmaßlich von der NSA stammt – geht hervor, dass zwei Rechner der Hochschule 2004 und 2006 angegriffen wurden. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die Hackergruppe weitere Details: Neben IP-Adressen und Zeiträumen des Angriffs auch Hinweise auf die NSA-Technik, die zur Kontrolle fremder Computer genutzt wird. Auch andere deutsche Hochschulen wurden angegriffen, etwa in München, Rostock und Erlangen – und im Ausland.
    Quelle: HR
  15. Brasilien: Milliardenstrafe für Millionenschmiergelder
    Rund 780 Millionen Dollar Schmiergeld sind an Parteien und Regierungsvertreter geflossen – das hat der brasilianische Baukonzern Odebrecht eingeräumt. Deshalb muss das Unternehmen nun eine Milliardenstrafe wegen Korruption zahlen. (…) Der Konzern soll Beamte in zwölf Ländern mit insgesamt rund 780 Millionen Dollar geschmiert haben, um Regierungsaufträge zu erhalten. Zum Teil sollen die Mittel über US-Banken geflossen sein. Das Oberste Gericht Brasiliens machte vergangene Woche den Weg für Korruptionsermittlungen gegen zahlreiche Minister und Dutzende Parlamentsabgeordnete frei. Zu den Politikern gehören der Kabinettschef von Präsident Michel Temer sowie der Außen-, Handels- und Landwirtschaftsminister. Auch führende Oppositionspolitiker sind betroffen, darunter die Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und Dilma Rousseff. Die Ermittlungen gründen sich auf Aussagen von Odebrecht-Mitarbeitern.
    Quelle: tagesschau.de
  16. Jagd auf die Illegalen
    Illegale Fischerei ist ein lukratives Geschäft: Kaum vorhandene Kontrollen, komplizierte Zuständigkeiten, ein Mangel an Beweisen und viel zu milde Strafen machten es der Fischmafia in der Vergangenheit oft leicht. Doch der öffentliche Druck wächst – auch weil Big Data endlich auch gegen die Machenschaften auf Hoher See eingesetzt wird.
    Gut 90 Millionen Tonnen Fisch wurden zuletzt weltweit aus dem Meer gezogen. Offiziell. Hinzu kommen Millionen Tonnen an illegal gefangenem Fisch und Beifang, der tot oder halb lebendig zurück ins Meer geworfen wird. Fast ein Drittel aller Bestände gilt mittlerweile als überfischt.
    Doch gerade wenn gefährdete Arten durch Fangquoten oder -verbote geschützt werden sollen, fängt das Geschäft mit der illegalen Fischerei erst richtig an. Ein Exemplar des stark gefährdeten Blauflossenthunfischs etwa bringt in Japan mehrere zehntausend Euro ein. Wer ein ganzes Netz davon fängt, ist ein gemachter Mann.
    Mit den technischen Überwachungs-Möglichkeiten wächst auch der öffentliche Druck, endlich gegen die Machenschaften auf den Meeren vorzugehen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  17. „Zerstörte Vernunft“: Neues von der Querfront
    Beruht der Erfolg von AfD, Trump und Co. auf Massen von wahnhaften Verschwörungsgläubigen, die ihr Heil im Rassismus suchen? Arbeiten die NachDenkSeiten und KenFM an einer Allianz mit solchen rechten Kräften? Und, vielleicht am wichtigsten: wer hat nun eigentlich den Verfolgungswahn?
    Quelle: Paul Schreyer


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