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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 20. April 2017 um 8:38 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Macron, Schulz und andere Heilsbringer
  2. Ausnahme vom Gesetz: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu
  3. Das Steuersystem schont die Reichen
  4. Personalmangel: Paketboten händeringend gesucht
  5. Leben von Hartz IV: Wo die Hilfebedürftigkeit am höchsten ist
  6. AfD: Das neue Rot der Arbeiter ist blau?
  7. Plötzlich sind wir Bundesstaat der EU
  8. Bundesregierung rechnet Entwicklungszusammenarbeit schön
  9. Sklavenmärkte in Libyen
  10. Evakuierung in Syrien: Phase 2, der Austausch von Milizenkämpfern
  11. Scharfe Abrechnung mit der US-Politik
  12. Bundesregierung findet US-Einsatz von „Mutter aller Bomben“ nachvollziehbar
  13. Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
  14. Der NSU-Komplex
  15. Grüne auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren
  16. Zu guter Letzt: Hoffnungslos verfahren: US-Flugzeugträger auf Dortmund-Ems-Kanal gesichtet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Macron, Schulz und andere Heilsbringer
    Noch neuer als die Herren Renzi und Schulz ist Emmanuel Macron, der französische Politmessias. Die Hillary-Clinton-Biographin und -Hasserin Diana Johnstone nennt ihn »das Roboterähnlichste, was jemals als ernsthafter Präsidentschaftskandidat präsentiert wurde« (The Counterpunch, 17.2.17). Macron, der für die Yellow Press seine deutlich ältere Frau zu bieten hat – Merke: Frankreich! Ergo: l‘amour –, scheint in den Planungsabteilungen des Silicon Valley entworfen und nach deren Algorithmen fabriziert zu sein. Sein Aussehen, sein Alter und die immer wieder taufrischen »Reform«- und »Weder-links-noch-rechts«-Parolen – die Ingredienzen der neoliberalen Spätmoderne, in Deutschland noch von Gerhard Schröder in bester Erinnerung, sollen ein weiteres Mal Erfolg garantieren.
    Quelle: Ossietzky

    Anmerkung JK: Finde ich sehr treffend. Macron ist der am Reißbrett des Neoliberalismus entworfene Kandidat. Was zur Frage führt, wer steckt hinter der „Bewegung“ Macrons, wer sind dessen Geldgeber, wer hat diese Figur aufgebaut und positioniert?

    dazu: Wahlen in Frankreich – Hochspannung bis zum Schluss
    Jetzt haben vier Kandidaten ernstzunehmende Chancen in die zweite Runde zu kommen. Und da das für Marine LePen ziemlich sicher klappen dürfte, war die große Frage, wer ihr potentieller Gegner sein würde. Damit das Emmanuel Macron wird – Lieblingskandidat der Banken, des linksliberalen Milieus und neuerdings auch von Wolfgang Schäuble (FAZ, 13.4.2017; S. 5) – wurden Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt.
    Jetzt ist nicht nur unsicher, ob Macron durchkommt, sondern denkbar ist auch die Kombination Mélenchon – LePen geworden. Eine Konfiguration, wie wir sie in ähnlicher Form bereits bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen erlebt haben, wenn auch dort politisch weitaus weniger bedeutend: die traditionelle Mitte komplett außen vor! Das löst natürlich mancherorts Panik aus und wirft zugleich interessante Fragen zum Zustand dieser Mitte auf.
    „Der Aufstieg Mélenchons in den Umfragen beunruhigt die Investoren genauso wie der Risikofaktor LePen,“ schrieb das Wirtschaftsblatt Les Echos. Und für den Figaro, der sich trotz der Skandale Fillons zur Unterstützung des konservativen Kandidaten durchgerungen hat, geht jetzt wieder mal ein Gespenst um in Europa: Maximilien Iljitsch Mélenchon, so die symbolträchtig Überschrift eines Kommentars. Zur Erläuterung: Maximilien ist der Vorname Robespierres, und was mit Iljitsch gemeint ist, versteht man auch hierzulande. Macron vervollständigte prompt das Gruselkabinett und entblödete sich nicht zu verkünden: Mélenchon „liebt die Kriege Putins“ (hier).
    Quelle: Makroskop

  2. Ausnahme vom Gesetz: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu
    Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Tarifvertrag schlechter als das Gesetz
    So sieht Stärkung der Sozialpartnerschaft im Hause Nahles aus: Flexibilität ganz im Sinne der Arbeitgeber. Diesen Abschluss hätte ich von Christlichen Gewerkschaften erwartet, aber nicht von der IG Metall. Wenn das Gesetz am Ende besser ist als der Tarifvertrag, dann fragt sich der mündige Gewerkschafter, wozu er eine Gewerkschaft braucht, die solche Tarifverträge abschließt“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die Einigung zwischen IG Metall und Gesamtmetall, die geltende maximale Verleihdauer von 18 Monaten auf bis zu 48 Monate anzuheben. Krellmann weiter: „Leiharbeiter werden zur Verhandlungsmasse zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern gemacht. Unter den Augen und mit Zustimmung der IG Metall wird die Zwei-Klassen-Belegschaft weiter zementiert. Indem man Normalarbeitsverhältnisse abbaut und die Spaltung der Belegschaften vorantreibt, verbessert man nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen abhängig Beschäftigter.
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Außerdem müssen sie zusätzlich eine Flexibilitätsprämie von zehn Prozent erhalten. Damit Betriebs- und Personalräte ihre Aufgaben wahrnehmen können, sollten sie beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht erhalten. Dann könnten sie Nachteile für die Beschäftigten oder Arbeitsplatzverluste verhindern. Zudem sollten Betriebs- und Personalräte Betriebs- und Dienstvereinbarungen abschließen können, in denen insbesondere Einsatzbereiche, Einsatzdauer, Zahl der eingesetzten Arbeitskräfte oder Übernahmemodalitäten geregelt werden.“
    Quelle: Linksfraktion

  3. Das Steuersystem schont die Reichen
    Die Parteien trauen sich bisher nicht an eine große Steuerreform heran. Doch die ist überfällig. Mittelschicht und Geringverdiener müssen entlastet werden. […]
    Längst ist die Theorie entzaubert, wonach die ganze Gesellschaft profitiert, wenn Wirtschaft und Gutverdiener möglichst wenig Steuern zahlen. Die Politik begünstigt jene mit den gut gefüllten Konten zu sehr. Während Millionäre von Kapitalerträgen nur 25 Prozent abgeben müssen, zahlen Mittelschichtler oft 42 Prozent Einkommensteuer – den Spitzensatz. Während Unternehmen zu viele Schlupflöcher offenstehen und riesige Firmen gratis vererbt werden dürfen, greift der Staat bei Wenigverdienern voll zu: Ein Single mit 2000 Euro brutto muss fast die Hälfte per Steuern und Abgaben abführen. Eine echte Reform korrigiert daher, was 20 Jahre versäumt wurde. Sie belegt Kapitalerträge von Millionären mit dem Spitzensatz. Sie lässt Erben zahlen, denen die Firma in den Schoß fällt. Sie geht international gegen Verschiebungstricks der Wirtschaft vor. Sie erhöht stufenweise den Spitzensatz ab 120 000 Euro im Jahr.
    Quelle: Alexander Hagelüken in der Süddeutschen

    Anmerkung André Tautenhahn: Der Kommentar von Alexander Hagelüken ist eine positive Ausnahme in den Reaktionen auf eine „Studie“ des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die gänzlich ohne den Hinweis auf die steuerliche Begünstigung von Vermögenden und Unternehmen in diesem Land daherkommt. Leider vermeidet es Hagelüken, das Lobbypapier auch beim Namen zu nennen, dessen Aussage „Millionen Deutsche zahlen Spitzensatz“ unkritisch durch zahlreiche Medien lief.

    dazu passt: Der Staat ist keine Kuh, die man melken darf
    Cum-Ex ist der Name für ebenso komplizierte wie dubiose internationale Trickgeschäfte mit Aktien, die dazu geführt haben, dass der Fiskus den Trickgeschäftlern Steuern erstattet hat, die diese gar nicht bezahlt hatten – insgesamt 10 Milliarden Euro.
    Das Hin und Her mit Aktien war so kunstvoll konstruiert, dass sich die beteiligten Banken und Aktienjongleure nicht als Kriminelle, sondern als Finanzkünstler betrachten. Neue Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft laufen nun darauf hinaus, dass die Künstler sich bandenmäßig verabredet haben um den Staat auszunehmen; Geschäfte wurden angeblich einzig und allein zu diesem Zweck geschlossen.
    Wenn das so ist, dann ist das nicht Steuerhinterziehung, sondern Steuerbetrug im ganz großen Stil. Die angeblichen Geschäfte waren dann gar keine Geschäfte, sondern bloße Täuschungshandlungen. Der Geschäftszweck dieser Geschäfte bestand einzig und allein in der Konstruktion von Steuerrückerstattungs-Tatbeständen. Wenn dies nachweisbar ist, handelt es sich um den gewaltigsten Fall von Steuerkriminalität, den es in Deutschland je gegeben hat.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

  4. Personalmangel: Paketboten händeringend gesucht
    Das Paketgeschäft boomt. Ein Ende ist nicht in Sicht – und die Suche nach Boten wird immer schwieriger. Roboter sind da noch keine Hilfe.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Im Artikel wird dann ausgeführt, dass die Situation u. a. bei Hermes und DHL dermaßen zugespitzt ist, dass die Zusteller alle in Subunternehmen oder Tochterunternehmen mit weniger Arbeitnehmerrechten und (noch) schlechterer Bezahlung ausgelagert wurden. Mit anderen Worten werden kaum existenzsichernde Löhne gezahlt. Also gibt es auch keinen Personalmangel, Händeringend hin oder her.

  5. Leben von Hartz IV: Wo die Hilfebedürftigkeit am höchsten ist
    Rund jeder Zehnte in Deutschland ist abhängig von Hartz-IV-Leistungen. Zwischen den Bundesländern unterscheidet sich der Anteil der Hilfebedürftigen dabei deutlich. So bezieht nahezu jeder fünfte Berliner Hartz IV, während in Bayern nur vier Prozent der Bevölkerung betroffen sind. Das zeigen die regionalen Hilfequoten der BA. Nahezu jeder Zehnte beziehungsweise 9,4 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen zwischen 0 und 65 Jahren bezog im Februar 2017 Leistungen aus der Grundsicherung (Hartz IV).
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  6. AfD: Das neue Rot der Arbeiter ist blau?
    Was steckt hinter AVA und AidA? Die Arbeitnehmer-Flügel der AfD wollen das Arbeitslosengeld I ein bisschen verlängern und innerbetriebliches Mobbing gegen selbstbewusste Betriebsräte legalisieren
    Mit Vorschlägen wie Arbeitslosengeld Q reagierte die SPD einerseits auf schlechte Umfragewerte in der arbeitenden Bevölkerung und andererseits auf eine Konkurrenz, die ihr aus dem rechten Lager zu erwachsen droht. Im Januar 2017 gründete sich die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer in der AfD (AVA) – in der Zeche Nachtigall in Witten. Der AVA-Spitzenmann für NRW heißt Guido Reil und kommt aus Essen-Karnap. Er ist einer der letzten verbliebenen Bergleute im Ruhrpott, arbeitet auf der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop.
    Reil ist IG BCE-Gewerkschafter und enttäuschter SPD-Ratsherr. Im Juni 2016 trat er nach 25 in der SPD zur AfD über. In dieses Raster passt auch Uwe Witt, der Bundesvorsitzende der AVA. Er hat früher bei Thyssen gearbeitet und war Mitglied der IG Metall. Die Verlängerung des Bezugs von ALG I, wie sie Nahles ins Spiel brachte, ist eine Forderung, die die AVA kurz zuvor ins AfD-Programm für den NRW-Wahlkampf hieven konnte. Die Rechtspopulisten schließen sich außerdem der Forderung an, Werkverträge zu begrenzen. Zu einer Befürwortung des Mindestlohns konnten sie sich aber nicht durch ringen.
    Quelle: arbeitsunrecht
  7. Plötzlich sind wir Bundesstaat der EU
    Wenn es um die exorbitanten deutschen Handelsbilanzüberschüsse geht, dann wird Finanzminister Schäuble erfinderisch. Nun hat er sich ein neues “Argument” ausgedacht, um Kritik aus den USA und vom IWF zu kontern. Aus globaler Sicht sei die deutsche Leistungsbilanz wenig aussagekräftig, heißt es in einem neuen Papier aus dem Hause Schäuble. Im weltweiten Vergleich sei allein die Gesamtbilanz der Eurozone wichtig.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Deutsche Nachhilfe für Donald Trump
    „Sehr unfair“ findet Donald Trump, dass Deutschland in den USA mehr Waren verkauft als umgekehrt. Nun reist Finanzminister Schäuble mit einem Papier in die USA, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Botschaft: Überschüsse sind kein Problem. […]
    Im Finanzministerium rechnet man damit, die Vorwürfe auch in dieser Woche auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington zu hören. Deshalb hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Argumentationspapier im Gepäck, wenn er am Mittwochabend in die USA aufbricht. Mit ihm wollen die Fachleute von Schäuble und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Vorwürfe und Bedenken der Trump-Regierung ausräumen. Das liest sich über weite Strecken wie Nachhilfe in den Grundlagen von Wirtschaftspolitik.
    Die Leistungsbilanz sei für die Bundesregierung keine sogenannte Steuerungsgröße, belehren die Autoren etwa die Amerikaner. Der Grund: Sie lasse sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen. „Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf dem Weltmarkt.“ Etwa die Hälfte des Überschusses sei zurückzuführen auf strukturelle Rahmenbedingungen, an denen die Politik kurzfristig nichts zu ändern vermöge.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist dann die Art von „Nachhilfe“, bei der der Oberlehrer keine Ahnung von der Materie hat und den Schüler verdummen will. (Interessant, dass Trump und die Amerikaner angeblich Nachhilfe in Volkswirtschaftslehre benötigen.) Auch, dass die extreme (preisliche) Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen quasi naturgegeben und nicht zu ändern ist… als hätte die Regierungspolitik der letzten 25 Jahre nicht explizit und sehr erfolgreich darauf hingearbeitet. Schäubles Glück ist die offene Dummheit (oder Regierungshörigkeit?) der Mainstreammedien – im Rest der Welt macht man sich mit so etwas nur lächerlich.

  8. Bundesregierung rechnet Entwicklungszusammenarbeit schön
    Hat die Bundesregierung tatsächlich erstmals das 1970 von der UNO gesetzte Ziel erreicht, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben? Mit dieser Einschätzung sorgte das Entwicklungsministerium unlängst für Schlagzeilen. […]
    Eine kritischere Bilanz zog jedoch die Hilfsorganisation Oxfam. Deren Experte für Entwicklungsfinanzierung, Tobias Hauschild, bezeichnete es als „gut und richtig“, dass die Bundesregierung Geflüchtete in Deutschland umfassend unterstützt. „Aber diese Ausgaben dürfen nicht zu dem falschen Eindruck führen, Deutschland erfülle seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Armutsbekämpfung“, sagte er. Sollten die Ausgaben für Geflüchtete wieder abnehmen, werde diese Blase ganz schnell platzen.
    Von einem „Scheinerfolg“ sprach auch Susanna Krüger, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Save the Children Deutschland. Auch sie verwies darauf, dass nach Abzug der Flüchtlingskosten im Inland nur 0,52 Prozent übrigbleiben. Der aktuelle Anstieg sei zwar begrüßenswert, „aber längst nicht genug“. Erneut profitiere die Quote maßgeblich von der Anrechnung der Ausgaben für Geflüchtete, dies aber gehe auf Kosten von Kindern weltweit. „Und das obwohl es nie wichtiger und dringender war, Entwicklungszusammenarbeit zu fördern:
    Quelle: Telepolis
  9. Sklavenmärkte in Libyen
    Afrikanische Flüchtlinge werden in dem Land gehandelt wie Sklaven – Männer müssen schwer schuften, Frauen landen in der Prostitution
    Die „Internationale Organisation für Migration“ (IOM) schlägt Alarm: Auf libyschen Marktplätzen würden öffentlich Geflüchtete aus afrikanischen Staaten verkauft. Für 200 bis 500 US-Dollar würden sie ihren „Herren“ übereignet. Männer müssen schwere Arbeiten verrichten, die Frauen werden als Sex-Sklavin gehalten oder in die Prostitution verschoben. Manchmal geht es auch „nur“ um Erpressung. Laut IOM gibt es diverse Zeugenberichte, in denen von Ausbeutung, Hunger, Folter und Erpressung die Rede sei.
    Quelle: Telepolis
  10. Evakuierung in Syrien: Phase 2, der Austausch von Milizenkämpfern
    Mittlerweile verdichten sich die Anzeichen, dass eine dschihadistische Gruppe für den Autobombenanschlag auf den Buskonvoi mit Zivilisten verantwortlich ist […]
    Nach dem Anschlag, der grausige Bilder von verbrannten Kindern zeigte, legten Berichte z.B. von CNN, der BBC oder auch in Le Monde – und in Deutschland sehr deutlich die Boulevardzeitung Bild – die Spur des Schuldigen Richtung Baschar al-Assad, der in den Augen vieler Medien offenbar für alle Kindermorde in Syrien zuständig ist. Einen Beweis dafür hatte man nicht.
    Doch kamen selbst der Bild-Zeitung Zweifel am Erstverdacht: „Die Art des Anschlags spricht für eine radikalislamistische Extremistengruppe, vermutlich aus dem Spektrum der Terrormiliz ISIS oder der ihr nahestehenden Jund al-Aqsa“, berichtete sie am Sonntagnachmittag, um am Ende dann doch eine neue Spitze gegen die Regierung in Damaskus zu lancieren: „Weitere Bombenanschläge durch Splittergruppen könnte das Regime dazu nutzen, sich international wieder als Stabilitätsfaktor zu präsentieren.“
    Die Verfasser konnten, wie sich auf Twitter zeigt, nicht den Fakt übersehen, dass der Selbstmordattentäter, der mit seinem Auto auf die geparkten Busse zuvor, von der Seite kam, die von Rebellen kontrolliert wurde. Dort wurde nach Aussagen des gut vernetzten und informierten Journalisten Elijah J.Magnier jedes Fahrzeug akribisch kontrolliert.
    Quelle: Telepolis
  11. Scharfe Abrechnung mit der US-Politik
    Der emeritierte Linguistik-Professor und politische Intellektuelle Noam Chomsky sieht die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten als ein Ergebnis neoliberaler Politik. Trump selbst habe keine Ideologie, führe mit seiner Klimapolitik die Welt aber „in Richtung Selbstzerstörung“. […]
    Er müsse immer alle Kameras auf sich ziehen und zeigen, „dass er härter im Nehmen ist als alle anderen“. Gleichzeitig verfolge der rechte Flügel der Republikaner jedoch seine Agenda, „nämlich alle Teile des Staates aufzulösen, die für das Allgemeinwohl verantwortlich sind und der Profitmaximierung von Großkonzernen und den Reichen in der Gesellschaft im Wege stehen“. Doch das würde niemand thematisieren. […]
    Für die amerikanische Demokratie sei Trump eine „Abrissbirne“, die die laut Chomsky gefährlichsten Programmatiken der Obama-Administration weiterführe: Eine davon sei die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals. Als gefährlichste Agenda, die momentan aus dem Weißen Haus kommt, sieht Chomsky jedoch die Haltung Trumps zum Klimawandel. […]
    Von der Demokratischen Partei in den USA ist Chomsky zutiefst enttäuscht: „Die Demokratische Partei hat die Arbeiterklassen vor etwa 30 bis 40 Jahren mehr oder weniger im Stich gelassen. Deshalb haben die Menschen bei der letzten Präsidentschaftswahl ihren erbitterten Klassenfeind zum Präsidenten gewählt.“
    Auch von der momentanen Strategie der Demokraten hält Chomsky nicht viel: „Sehen Sie sich an, was der Obama-Clinton-Flügel der Demokraten momentan macht. Worauf konzentrieren sie sich? Nicht darauf, wie etwa Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden oder auf den Klimawandel. Sie konzentrieren sich auf die triviale Frage, ob die Russen versucht haben, in den heiligen amerikanischen Wahlprozess einzugreifen, während die halbe Welt darüber in Gelächter ausbricht. Schauen Sie sich an, wo die USA überall nicht nur Wahlen manipuliert, sondern Regierungen gestürzt haben!“
    Chomsky sieht ein Driften der Politik nach rechts seit den 1970er Jahren: Die Inhalte, mit denen Bernie Sanders als linker Präsidentschaftskandidat für Aufsehen gesorgt hatte, würden sich kaum von denen von Dwight Eisenhower in den 1950er Jahren unterscheiden. Nur: Eisenhower war Republikaner.
    Quelle: ORF
  12. Bundesregierung findet US-Einsatz von „Mutter aller Bomben“ nachvollziehbar
    Die Bundesregierung zum US-Einsatz der „Mutter aller Bomben“, also der größten nicht-atomaren Bombe, in Afghanistan: Ob der Abwurf militärisch zweckmäßig war, wisse man nicht. Aber die afghanische Regierung fand die Aktion okay. Da die USA nun „engagierter“ gegen ISIS vorgehen, ist das alles „nachzuvollziehen“ und grundsätzlich zu begrüßen. Ein militärischer Freibrief sei das aber nicht. Ob die Bundesregierung die rote Linie bei einem Einsatz von Atombomben zieht, bleibt unbeantwortet.
    Ausschnitt aus der BPK vom 19. April 2017
    Quelle: Jung und naiv
  13. Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
    Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.
    Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es in diesem Sinne gar nicht gibt. Auf Anfrage von Golem.de konnte das Bundesjustizministerium kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über soziale Netzwerke mit dem Gesetz bekämpft werden soll. Dabei heißt es gleich zu Beginn des Gesetzentwurfes: „Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.“
    Quelle: golem
  14. Der NSU-Komplex
    Die Mordserie der rechtsterroristischen Untergrundzelle NSU hat von 1998 bis 2011 in Deutschland zehn Menschenleben gekostet. Der Dokumentarfilm von Stefan Aust und Dirk Laabs liefert einen umfassenden und genauen Überblick über die Hintergründe des NSU-Terrors.
    4. November 2011, Eisenach in Thüringen: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verbrennen in einem Wohnmobil. Das Ende zweier Terrorkarrieren. 16 Jahre lang waren ihre Namen auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein Begriff. Die jungen Neonazis wurden zeitweise observiert, abgehört, verfolgt.
    Informanten berichteten immer wieder über sie. Trotzdem konnten die beiden abtauchen, unterstützt und aufgefangen von einem Netz von Freunden. Böhnhardt und Mundlos wurden mutmaßlich Terroristen, erschossen Menschen, legten Bomben, bekannten sich jedoch nie zu den Taten.
    Erst nach ihrem Tod taucht ein Film auf, in dem sich eine Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit zehn Morden brüstet, für die Böhnhardt und Mundlos verantwortlich sein sollen. Zunächst scheint es, dass mit ihrem Tod einer der mysteriösen Kriminalfälle der bundesdeutschen Geschichte aufgeklärt ist. Doch je länger die Ermittlungen dauern, desto merkwürdiger wird der Fall.
    Obwohl die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden diverse V-Männer in unmittelbarer Nähe der untergetauchten Neonazis im Einsatz hatten, gelang es nicht, die Morde zu verhindern. Doch nicht nur die Inlandsgeheimdienste waren auf der Spur der Rechtsterroristen – auch die Sonderkommission, die sich über Jahre um eine Serie von Morden an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund kümmerte, kam zum Ende ihrer Ermittlungen Mundlos und Böhnhardt immer näher. Der entscheidende Schlag gelang jedoch nicht.
    Quelle: BR Online

    Anmerkung JK: Das sollte man sich genau ansehen, explizit die unglaublichen Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die Aktivitäten der Neo-Nazis.

  15. Grüne auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren
    Die Grünen verlieren kommen nur noch auf sechs Prozent, wie zwei aktuelle Umfragen ergeben.

    • Das ist der schlechteste Wert seit August 2002, wie aus dem „Stern“-RTL-Wahltrend hervorgeht, den Forsa erhebt.
    • Einer Insa/YouGov-Befragung zufolge liegen sie damit sogar noch hinter der FDP, die auf 6,5 Prozent kommt. […]

    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Jens Berger: Sagen wir es mal so – da ist noch Luft nach unten. Wenn die Grünen meinen, sie müssten ohne echte Inhalte und mit den beiden Parteirechten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt in die Wahlen gehen, ist eine Abstufung durch die Wähler natürlich nur konsequent.

  16. Zu guter Letzt: Hoffnungslos verfahren: US-Flugzeugträger auf Dortmund-Ems-Kanal gesichtet
    Datteln (dpo) – Nicht schlecht staunten Anwohner des Dortmund-Ems-Kanals, als sie heute Morgen Zeugen wurden, wie sich der nukleargetriebene Flugzeugträger USS Carl Vinson langsam durch den Dortmund-Ems-Kanal schob. Offenbar hat sich das 97.000 Tonnen schwere Schiff, das sich derzeit in Höhe Datteln befindet, auf dem Weg nach Nordkorea völlig verfahren. […]
    Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte, wie es zu der folgenschweren Navigationspanne kommen konnte: Demnach habe man sich auf die Koordinaten verlassen, die Donald Trump persönlich telefonisch weitergegeben habe. „Leider aß der Präsident während des Telefonats ein sehr köstliches Stück Schokoladenkuchen und nuschelte daher stark“, so der Sprecher. „Dadurch kam es wohl zu einem Missverständnis.“ Allerdings hätte man auch wissen sollen, dass es keine Kürzen- und Schmalengrade gibt.
    Quelle: Der Postillon


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