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Titel: Hinweise des Tages II

Datum: 19. Mai 2017 um 16:02 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Lug und Trug: Einigung bei Autobahnprivatisierung
  2. Mehrheit im Bundestag zieht Entscheidung über Incirlik hinaus
  3. Macrons GroKo ist kein großer Wurf
  4. Portugal wächst noch stärker als erwartet
  5. Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung
  6. Schweizer Spion Daniel M.: die Rolle der UBS
  7. Neues Personalausweis-Gesetz: Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos
  8. Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher
  9. Dark money is pushing democracy in the UK over the edge
  10. Die McCarthy-Masche
  11. Mit der Courage einer freien Frau
  12. Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni
  13. NSU-Tribunal in Köln: „Die rassistischen Strukturen anklagen“
  14. SPD stimmt wieder nicht für die „Ehe für Alle“
  15. SPD-Kampagne: Wahlkampf-Profi Machnig soll Schulz helfen
  16. Zu guter Letzt: Scheibenwischer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lug und Trug: Einigung bei Autobahnprivatisierung
    Am Mittwoch abend verbreitete die SPD im Bundestag per Pressemitteilung: »Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben sich auf noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform verständigt.« So viel Wahrheit muss sein. Was folgte, war eine Lüge: »Eine Privatisierung von Bundesautobahnen (wird) ausgeschlossen.« Ehrlich wäre: Die Privatisierung kommt und die Maut auch, für In- und Ausländer, nicht sofort, aber in ein paar Jahren, dann, wenn keiner mehr ans Politikergeschwätz von gestern denkt. Sobald Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft »gemanagt« werden, geht Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Aufruf: Geplante Privatisierung der Autobahnen stoppen
    Am Dienstag, den 16. Mai 2017, war ich im Bundestag in Berlin und habe über 100.000 Unterschriften an die zuständigen Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss übergeben.
    Und tatsächlich: unser Protest wirkt. Die für Freitag fest geplante Abstimmung wurde um mindestens zwei Wochen verschoben. Jetzt wird erst Anfang Juni 2017 im Bundestag darüber abgestimmt. Die SPD als erklärte Gegnerin einer Autobahnprivatisierung hat noch einmal mit der Union (Befürworterin der Privatisierung) verhandelt und am Mittwoch, 17.05.2017 gemeinsam mit der Union einen Kompromiss verkündet. Doch anders als von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und in den Medien dargestellt, ist die Gefahr der Privatisierung unserer Autobahnen weiterhin nicht vollständig gebannt. Eine große Mehrheit der SPD ist erklärtermaßen gegen die Autobahnprivatisierung und wird von ihrer eigenen Fraktionsführung offenbar getäuscht.

    Rufen Sie jetzt Ihre Wahlkreisabgeordneten an. Sie erreichen die Abgeordneten unter: 030-227-0.

    Hier können Sie sich entsprechend verbinden lassen. Wenn Sie Ihre Abgeordneten nicht kennen, dann nutzen Sie die Postleitzahlenssuche über abgeordnetenwatch.de. Wenn Sie nur Mitarbeiter erreichen: kein Problem. Bringen Sie Ihre Kritik trotzdem an. Wenn tausende Menschen anrufen, wird ihre Stimme nicht ungehört bleiben. Sobald Sie jemanden erreicht haben, dokumentieren Sie das Gesprächsergebnis bitte hier, sodass andere nach ihnen, bei den jeweiligen Abgeordneten noch einmal nachhaken können.
    Quelle: Marianne Grimmenstein

  2. Mehrheit im Bundestag zieht Entscheidung über Incirlik hinaus
    Union und SPD verschleppen Antrag der Opposition nach sofortigem Abzug der deutschen Soldaten. Linken-Abgeordnete Dagdelen: „Kumpanei mit Erdogan wird fortgesetzt“
    Die deutsche Regierung und die Parteien der großen Koalition wollen trotz des erneuten Verbots der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier, die auf dem Flugwaffenstützpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu besuchen, keine Entscheidung treffen (Incirlik: Türkische Regierung verweigert Besuchsrecht deutscher Abgeordneter). Die deutsche Regierung hatte sich an die amerikanische Regierung gewandt, damit diese im Streit zu vermittelt. Die liegt aber auch im Clinch über die Syrienpolitik mit Ankara, traut sich aber auch nicht, eine klare Position zu beziehen.
    Linke und Grüne hatten gestern einen Antrag an das Parlament gestellt, die deutschen Truppen nun sofort aus Incirlik abzuziehen. Die Formulierung ist knapp und klar: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen.“
    Auf die Klarheit erfolgte seitens der Regierung das Erwartbare, wie das schon seit geraumer Zeit gegenüber der Türkei beobachtet werden kann. Der Antrag wurde zwar von Union und SPD nicht direkt abgelehnt, aber die Mehrheit der Abgeordneten wollte sich nicht entscheiden und verwies ihn erst einmal zur Diskussion an den Auswärtigen Ausschuss.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Mehr Macht am Golf
    Mit den aktuellen Überlegungen zur Stationierung deutscher Kampfjets in Kuwait knüpft Berlin an den systematischen Ausbau seiner Stellung in dem mittelöstlichen Emirat an. Zwar ist noch unklar, ob die Bundeswehr-Tornados, die sich am Krieg gegen den IS beteiligen, tatsächlich von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abgezogen und wo sie gegebenenfalls ersatzweise in Stellung gebracht werden. In Frage kommen auch das Königreich Jordanien oder die britische Kolonie auf Zypern (Akrotiri und Dekelia). Kuwait böte sich an, weil die Bundesregierung ohnehin seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit mit dem Emirat intensiviert – nicht nur auf allgemein ökonomischer Ebene, auch bei Waffenlieferungen. Mit einer größeren Militärpräsenz in Kuwait würden die deutsch-kuwaitischen Beziehungen auf ein neues Niveau gehievt. Zugleich erhielte die Bundeswehr ein neues militärisches Standbein direkt am Persischen Golf. Bislang sind in der Region mit ihren Streitkräften vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich präsent.
    Quelle: German Foreign Policy

  3. Macrons GroKo ist kein großer Wurf
    Ein unerfahrener Premierminister, ein unpolitischer Umweltminister, eine unglückliche Armeechefin: Das erste Kabinett von Frankreichs neuem Präsidenten Macron ist kein großer Wurf. […]
    Seine Wahl wurde offenbar von einem speziellen Proporzdenken geleitet: 50 % Männer, 50 % Frauen, ein paar Sozialisten, ein paar Konservative und Liberale, und natürlich auch ein paar aus der Zivilgesellschaft. Das sieht bunt und neu aus, ist aber nichts anderes als eine Große Koalition ohne Koalition – denn die etablierten Parteien hatten nichts zu melden und dürften nun ihre eigenen Leute verleugnen. Macron treibt damit den Zerfall der Altparteien voran, setzt selbst aber auf (wenige) etablierte Politiker und (viele) Technokraten. Ob daraus ein echter Aufbruch entstehen kann?
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: Macron schottet sich von Journalisten ab
    Zum Élysée-Palast haben Journalisten keinen freien Zugang mehr, auf Reisen dürfen nur handverlesene Reporter mit: Emmanuel Macron gerät für seinen Umgang mit der Presse in die Kritik. […]
    Doch damit nicht genug. Macron greift zu härteren Mitteln. Die richten sich aber nicht gegen seine eigenen Leute – sondern gegen die Medien. Künftig dürfen Journalisten nicht mehr in den Innenhof des Élysées-Palasts, um von dort die Kabinettssitzungen zu verfolgen. Bisher war ihnen das erlaubt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
    Regierungssprecher Christophe Castaner sprach von einem neuen Umgang mit der Presse. Was das heißt, konnte man unter anderem bei den Aufnahmen der traditionellen Kabinettsfotos mit allen Ministern sehen. TV-Kameras waren nicht zugelassen, nur ein Regierungsfotograf durfte das Mannschaftsbild festhalten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein ganz neuer Stil: weltoffen, liberal, proeuropäisch… Erinnert mich aber eher an einen anderen neuen Präsidenten, der die Medien nur per Twitter als „fake news media“ beleidigt.

  4. Portugal wächst noch stärker als erwartet
    Das Ende der Austeritätspolitik durch die Linksregierung bringt dem Land ein Wachstum von 2,8%, was manche „überraschend“ finden
    Erneut hat die portugiesische Linksregierung gute Gründe, stolz auf die vergangen 16 Monate zurückzuschauen. Es hat sich gelohnt, dass sich Sozialisten und die beiden linksradikalen Unterstützer über tiefe Gräben hinweg zusammengerauft haben. Das spiegelt sich in den Zahlen wieder, die das Nationale Statistikamt (INE) gerade veröffentlicht hat. Demnach wuchs die Wirtschaft des Landes im ersten Quartal gegenüber dem vorhergehenden Quartal um 1%. Das bedeutet ein Wachstum im Vergleich zum Vorjahr um 2,8%, gab das Nationale Statistikamt bekannt.
    Man hat es mit dem stärksten Wachstum seit dem vierten Quartal 2007 zu tun, bevor die weltweite und europäische Krise aufbrach. Um ein noch stärkeres Wachstum zu ermitteln, muss man sogar ins Jahr 2000 zurückschauen. Es ist auch das erste Mal seit dem Jahrtausendwechsel, dass das portugiesische Wachstum höher als der Durchschnitt in der EU ist. Es ist nun sogar doppelt so hoch.
    Quelle: Telepolis
  5. Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung
    Kritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze
    In Brasilien werden fragwürdige Unternehmen und mutmaßlich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema bei einem Fachgespräch im Bundestag und parlamentarischen Anfragen. Doch das Entwicklungsministerium unter Leitung von Minister Gerd Müller (CSU) wiegelt ab: Man habe keine entsprechenden Informationen und sehe keinen Handlungsbedarf. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen.
    Quelle: amerika 21

    dazu: Neue Enthüllungen im Korruptionsskandal: Brasiliens Börse stürzt um zehn Prozent ab
    Brasiliens Präsident Michel Temer wird vorgeworfen, einen Mitwisser im Korruptionsskandal zum Schweigen gebracht zu haben. In der Folge fällt der Leitindex heftig.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Börse stürzt ab – das ist ja ganz schlimm. Die hohe Arbeitslosigkeit, die Rezession, die viele Menschen in die Armut stößt, so what. Ärgerlich, dass jetzt die „Privatisierungspläne“ von Temer „und einschneidende Arbeitsmarktreformen, die Unternehmen mehr Freiheiten geben sollen“, nicht mehr ganz so einfach umgesetzt werden können; Maßnahmen, die natürlich die Börse angeschoben haben, selbstverständlich auf Kosten der Arbeitnehmer, deren Rente zusätzlich gekürzt werden soll(te). Dass Temer und Partei total korrupt sind und die Absetzung von Rousseff aktiv betrieben haben, wird nicht erwähnt. Der SPIEGEL ist und bleibt ein neoliberales Börsenbarometer; ob die dpa-Meldung hier oder praktisch wortgleich in der konservativen FAZ erscheint, macht keinen Unterschied.

    dazu auch: Watergate am Zuckerhut
    Korruptionsskandal erreicht Brasiliens Präsident Temer. Mitschnitte belegen Beteiligung an Schweigegeldzahlung. Proteste weiten sich aus
    Helle Panik auf der »Titanic«: Am Mittwoch um Punkt 19.15 Uhr (Ortszeit) rammte die konservative Tageszeitung O Globo eiskalt Brasiliens Regierungsschiff unter dem Kommando von Michel Temer. Sie veröffentlichte auf ihrer Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass der führende Manager des Lebensmittelkonzerns JBS Joesley Batista mit Billigung Temers Schweigegeld an den wegen Korruption und Geldwäsche in Haft sitzenden früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gezahlt hat. Batista, selbst im Visier der Justiz, soll den Behörden im Rahmen einer angestrebten Kronzeugenregelung den Mitschnitt eines Gesprächs mit dem Präsidenten vom 7. März dieses Jahres übergeben haben, in welchem er von Temer ausdrücklich aufgefordert wird, diese Praxis fortzusetzen. Wenig später wurde, so geht aus dem Bericht weiter hervor, von der Polizei die Übergabe eines von ihr mit einer Wanze präparierten Geldkoffers mit 500.000 Reais (umgerechnet 146.000 Euro) an den Abgeordneten Rodrigo Rocha Loures gefilmt. Dieser war von Temer als Mittelsmann in der Angelegenheit benannt worden. Beide gehören der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an, deren Spitze tief in den »Lava Jato«-Korruptionsskandal um den Petrobras-Ölkonzern verwickelt ist. Insgesamt sollen fünf Millionen an Cunha geflossen sein.
    Quelle: junge Welt

  6. Schweizer Spion Daniel M.: die Rolle der UBS
    Es ist ein Agententhriller aus dem wahren Leben: Seit knapp drei Wochen sitzt der mutmaßliche Schweizer Spion Daniel M. in einem Mannheimer Gefängnis, weil er deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben soll. Doch MONITOR-Recherchen zeigen jetzt: Die Geschichte ist weitaus brisanter. Die Hauptrolle spielen dabei zwei ehemalige BND-Agenten und die Schweizer Großbank UBS. Ausgerechnet die Bank, bei der auch etliche Deutsche ihr Schwarzgeld deponierten.
    Quelle: Monitor
  7. Neues Personalausweis-Gesetz: Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos
    Die Onlinefunktion in Personalausweisen wird künftig standardmäßig aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. Datenschützer sind entsetzt.
    Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Linken und Grünen am späten Donnerstagabend eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Darin sind vor allem zwei Dinge neu geregelt:

    • Zum einen sollen Personalausweise künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Onlinefunktion ausgegeben werden.
    • Zum anderen werden mit dem Gesetz auch Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder stark erweitert. […]

    Durch die Gesetzesänderungen wird die ungeliebte Onlinefunktion nun aber trotzdem zum Standard erklärt – und bei der Ausgabe aktiviert, sofern man dem nicht widerspricht.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt
    Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es.
    Ein neues Gesetz „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (eID-Gesetz) hat den Bundestag passiert. In Zukunft bekommen Geheimdienste und andere Behörden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten, darin sind auch die biometrischen Passbilder enthalten. Geheimdienste erhalten dadurch eine Befugniserweiterung durch die Hintertür eines anderen Gesetzes. Das eID-Gesetz ist längst nicht das einzige Gesetz, das auf diese Weise Geheimdiensten mehr Möglichkeiten schafft.
    Quelle: netzpolitik.org

  8. Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher
    „Wenn die Union Innere Sicherheit sagt, meint sie eigentlich Kontrolle und Überwachung. Das Einzige, was in den Händen der Union sicher ist, sind die Ideen und Konzepte von vorgestern. Man fragt sich, wann die Unionsinnenminister aufhören, sich selbst und der Bevölkerung vorzumachen, dass man die Überstundenberge bei der Polizei mit Datenbergen aufwiegen kann, oder dass man die Freiheit verteidigen kann, wenn man sie nur klein genug macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: „Ausgerechnet die Unionsinnenminister, in deren Verantwortung Sicherheitsbehörden beim NSU-, NSA- und BND-Skandal vielfach versagt haben, halten sich für die Verteidiger der Sicherheit im Land.
    Quelle: Die Linke im Bundestag
  9. Dark money is pushing democracy in the UK over the edge
    How is this acceptable? A multimillionaire City asset manager has pledged to spend up to £700,000 on ousting Labour MPs who campaigned against Brexit. Jeremy Hosking will use his money to ensure that there is as little parliamentary opposition to a hard Brexit as possible. Why should multimillionaires be allowed to try to buy political results?
    Allowed? That’s too soft a word. It is enabled by our pathetic, antiquated and anti-democratic rules on political spending. Hosking claims he wants to secure “the sovereign future of this independent-minded democracy”. But there is no greater threat to sovereignty, independence or democracy than the power money wields over our politics.
    Quelle: The Guardian
  10. Die McCarthy-Masche
    Die versuchte Aussöhnung der USA mit Russland ist das mit Abstand Beste, was Donald Trump in seinem ganzen Leben in Angriff genommen hat. Warum der US-Präsident abgesehen von diesem lebenswichtigen Vorhaben eine politische und ästhetische Katastrophe ist, muss hier nicht erneut ausgeführt werden. Umso bizarrer ist, dass die übergroße Mehrheit der deutschen Medien ausgerechnet diesen einzigen positiven Aspekt Trumps besonders dämonisiert. […]
    Nicht zuletzt werden wegen der irren, durchschaubaren und die Intelligenz beleidigenden Russland-Kampagne zahlreiche echte Vergehen Trumps (etwa Finanz- und Pressederegulierungen) momentan kaum noch thematisiert.
    Quelle: Neues Deutschland
  11. Mit der Courage einer freien Frau
    Am Mittwoch verlässt die 29-jährige Chelsea Manning nach sieben Jahren das Gefängnis – für ein Leben in einem veränderten Land.
    Als „Geschenk an die Welt“ bezeichnet der alte Whistleblower Dan Ellsberg die Neunundzwanzigjährige, die am Mittwoch das Militärgefängnis Fort Leavensworth in Kansas verlassen wird: Sie sei „einer von ganz wenigen Gründen, in dieser dunklen Zeit zu feiern“. Eine „Heldin“ nennt der Journalist Glenn Greenwald sie. Und Chase Strangio, der in der Bürgerrechtsgruppe ACLU die Rechte von Transgender-Leuten vertritt, spricht von einer „Lichtgestalt“. […]
    Damals war sie Bradley Manning – ein Nachrichtenanalyst der US-Armee, der in der Basis „Hammer“, 60 Kilometer östlich von Bagdad, im Einsatz war. Sie war ein einsamer junger Mann, der eine schwere Kindheit mit geschiedenen Eltern und eine chaotische Odyssee durch abgebrochene Ausbildungen und zahlreiche Bundesstaaten der USA sowie eine Zeit im britischen Wales hinter sich hatte. Manning hielt sich noch für schwul, hatte aber bereits eine E-Mail mit einem Foto von sich selbst – geschminkt, unter einer blonden schulterlangen Perücke – an Vorgesetzte im Militär verschickt.
    Über den Bildschirm des jungen Nachrichtenanalysten flimmerten damals schockierende Details über US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, über Folter in Guantánamo und über die Korruption bei Verbündeten quer durch den Nahen Osten und im Maghreb. Manche dieser Daten befanden sich seit Jahren in dem internen Netz, zu dem Hunderttausende Geheimnisträger in den USA Zugang haben. Aber Manning war der Einzige, der sie nicht mit seinem Gewissen vereinbaren wollte. Er kopierte rund 720.000 davon, weil er fand, die Öffentlichkeit habe ein Recht, sie zu kennen. Als Zeitungen, an die er sich wandte, kein Interesse zeigten, gab er sie an die Enthüllungsplattform Wikileaks weiter.
    Quelle: taz
  12. Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni
    Studenten und Absolventen der Bundeswehr-Universität München in Neubiberg sollen nach SZ-Informationen Verbindungen zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung haben. Der Militärische Abschirmdienst überprüft im Moment vier Studenten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Es wird auch ermittelt, ob die Studenten Kontakt zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. oder zu seinem Komplizen hatten.
    Quelle: Süddeutsche
  13. NSU-Tribunal in Köln: „Die rassistischen Strukturen anklagen“
    Während in München der NSU-Prozess weitergeht, findet in Köln ein mehrtägiges NSU-Tribunal statt: Künstler, Aktivisten und Betroffene des NSU-Terrors wollen im Schauspiel Köln Aspekte der Mordserie beleuchten, die vor dem echten Gericht zu kurz kommen.
    Fünf Tage lang halten Künstler, Aktivisten und Betroffene im Schauspiel Köln ein symbolisches Tribunal zu den Verbrechen ab, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet werden. Die Serie mit zehn Morden, drei Bombenanschlägen und zahlreichen Verletzten ist immer noch nicht endgültig aufgeklärt, die einzige NSU-Überlebende Beate Zschäpe steht seit einer gefühlten Ewigkeit in München vor Gericht.
    Bis heute hat die Justiz den Opfern keine Gerechtigkeit widerfahren lassen – so sehen es Betroffene des NSU-Terrors als auch die Veranstalter des Tribunals. Es ist ein Projekt des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“, ein Zusammenschluss bundesweiter Initiativen, die der Ansicht sind, dass bei der juristischen Aufarbeitung der Mordserie wichtige Fragen ausgeklammert werden.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  14. SPD stimmt wieder nicht für die „Ehe für Alle“
    Liebe SPD, da setzt Ihr Euch heute wahlkampfwirksam für die „Ehe für alle“ ein und stimmt am selben Tag im Rechtsausschuss des Bundestags dafür, das Thema – mal wieder – zu vertagen. Versteht Ihr das unter Glaubwürdigkeit?

    Quelle: Monitor via Facebook

    dazu: Für die SPD geht es weiter abwärts
    Nach der dritten verlorenen Landtagswahl steckt die SPD im Umfragetief: Laut DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin würden 26 Prozent der Deutschen für die Sozialdemokraten stimmen. Die Union landet bei 38 Prozent. Dahinter wird es einstellig.
    Drei Monate ist es her, dass das schier Unmögliche für die SPD möglich schien: Erstmals seit 2006 lagen die Sozialdemokraten vor der Union. Drei Monate und drei Landtagswahlen später ist die Tristesse wieder zurück. Würde am Sonntag gewählt, bekäme die SPD laut dem DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin gerade noch 26 Prozent. Die 32 Prozent vom März scheinen nach den verlorenen Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW undenkbar.
    Die Union hat sich dagegen wieder gefangen – sie landet bei 38 Prozent. AfD und FDP erhalten jeweils neun Prozent der Stimmen. Die Grünen würden acht Prozent der Bürger wählen, die Linkspartei sechs Prozent.
    Quelle: Tagesschau

  15. SPD-Kampagne: Wahlkampf-Profi Machnig soll Schulz helfen
    Martin Schulz holt Verstärkung für das Duell gegen Angela Merkel. Nach SPIEGEL-Informationen soll der erfahrene Wahlkampfmanager Matthias Machnig die SPD-Kampagne unterstützen.
    Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig soll nach SPIEGEL-Informationen den Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützen. Nach einem Treffen wahlkampferprobter Spitzengenossen am vergangenen Dienstag in Berlin, an dem unter anderen Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel teilnahmen, hieß es in der Parteispitze, Machnig solle dem technischen Wahlkampfleiter Markus Engels beratend zur Seite stehen. Engels soll aber weiter Chef der Wahlkampfzentrale bleiben.
    Der 57-jährige Machnig, der schon bei der Schröder-Wahl 1998 im SPD-Kampagnenteam stand, gilt als einer der erfahrensten Wahlkampfmanager der SPD. Seit Oktober 2014 ist er Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das seinerzeit von Gabriel geleitet wurde.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein wirtschaftshöriger Staatssekretär, der schon für Gerhard Schröder einen Wahlkampf geleitet hat, ein neoliberaler Ökonom (Henrik Enderlein), noch ein neoliberaler Ökonom und Versicherungslobbyist (Marcel Fratzscher), der sich als Linksliberaler tarnt, ein Versicherungslobbyist und Rentenzerstörer (Bert Rürup), dazu das Rentenkonzept von Andrea Nahles: ich glaube, das Wahlprogramm dieser Herren und Damen muss ich nicht lesen, weil es nur die SPD-Klassiker der letzten 20 Jahre (mit ein bisschen roter Soße obendrauf: „nicht ganz so schlimm wie die anderen“, „soziale Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen“) bieten wird. Schulz strebt wirklich einen neuen Negativrekord beim SPD-Wahlergebnis an.

    Anmerkung André Tautenhahn: Und täglich, in diesem Falle alle vier Jahre, grüßt das Murmeltier. Immer wieder wird Machnig medienwirksam in ein Wahlkampfteam der SPD berufen. Auch 2013, um Steinbrück zu unterstützen. Das Ergebnis ist bekannt.

  16. Zu guter Letzt: Scheibenwischer
    Am 23. Mai 2017 wäre Dieter Hildebrandt 90 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass strahlt der rbb noch einmal die allererste Folge des „Scheibenwischers“ aus. Dieter Hildebrandt, Joseline Gassen und Gerhard Polt widmen sich in dieser kabarettistischen Sendung den Themen: Ausgewogenheit und Satire im Fernsehen sowie der Moskauer Olympiade.
    Als Hildebrandt am 20. November 2013 im Alter von 86 Jahren einem Krebsleiden erlag, ging zugleich einer der einflussreichsten Kabarettisten in der Geschichte der Bundesrepublik von dieser Welt. Von 1980 bis 2003 war er das Gesicht des „Scheibenwischers“ in der ARD. Hildebrandt brachte sein Publikum nicht nur zum Lachen, sondern auch zum Nachdenken. Seine unverkennbaren Markenzeichen: Schlagfertigkeit, Spontanität und Improvisationstalent. Dafür wurde er mit Auszeichnungen überschüttet. Den Adolf-Grimme-Preis erhielt er mehrfach.
    So 21.05.2017 | 22:40 – 23:25
    Quelle: rbb

    und: Scheibenwischer (34) – Mo 22.05.2017 | 00:10 – 01:10
    Tschernobyl
    Schwerpunkte dieser Sendung des damaligen Senders Freies Berlin (SFB) sind Sketche zu den Themen „Heimat“ und „Reaktorunfall in Tschernobyl“. Zu spektakulärer Berühmtheit gelangte diese Folge durch den Ausstieg des Bayerischen Rundfunks aus der laufenden Livessendung.
    Quelle: rbb


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