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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 17. Juli 2017 um 8:44 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Türkei
  2. Mögliche Fake-News-Kampagne – Emirate sollen hinter Hackerangriff auf Katar stehen
  3. G20
  4. Offenbar weniger Polizisten bei G20-Krawallen verletzt
  5. Sahra Wagenknecht über staatliche Investitionen
  6. Martin Schulz mit Eiertanz zur Friedenspolitik
  7. Rückkehr der deutsch-französischen Allianz
  8. Island versus Griechenland
  9. Woher das Geld der Deutschen Bank kommt
  10. Armut ist das Letzte
  11. Bericht zu Tötungen von Umweltschützern – Einsatz mit dem Tod bezahlt
  12. G20 und Afrika
  13. Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren
  14. De Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Krawallmacher
  15. Schwarz-Gelb will Kennzeichnungspflicht für Polizei beenden
  16. Tarifeinheitsgesetz
  17. Lagerpflicht für alle: Bayern will Flüchtlinge isolieren
  18. Google

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Türkei
    1. Gülens Rolle beim Türkei-Putsch – Imam der Armee
      Die Gülen-Gemeinde präsentiert sich im Westen als moderat-religiöse Bildungsbewegung. Etliche Indizien sprechen jedoch dafür, dass ihre Kader die treibende Kraft hinter dem Putschversuch gegen Erdogan waren. […]
      Am Samstag jährt sich der gescheiterte Putschversuch zum ersten Mal. Die Regierung hat dem Land eine mehrtägige Gedenkfeier verordnet. Doch nach wie vor ist umstritten, was genau am 15. Juli 2016 in der Türkei geschehen ist.
      Präsident Erdogan beschuldigt den Islamistenprediger Fethullah Gülen, den Aufstand angeführt zu haben. Gülen hingegen behauptet, der Umsturzversuch sei eine Inszenierung von Erdogan, der so seine Herrschaft ausdehnen wolle.
      Die Regierung hat bislang keinen Beweis für eine Beteiligung Gülens am Putsch erbracht. Doch zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass Gefolgsleute des Predigers tatsächlich die treibende Kraft hinter dem Aufstand waren. Die türkische Staatsanwaltschaft hält den Theologen Adil Öksüz dabei für eine Schlüsselfigur. […]
      Die Prozesse haben jenes Vakuum im Militär geschaffen, das Gülen-Kader später füllten. Nach den Säuberungen sei die Gülen-Gemeinde als einzige Fraktion im Militär stark genug gewesen, es mit Erdogan aufzunehmen, sagt James Jeffrey, der ehemalige US-Botschafter in Ankara, im Magazin „New Yorker“. Jeffrey hat keinen Zweifel daran, dass die Gülen-Gemeinde den Putsch angeführt hat. Andere Gruppen, Kemalisten, Ultranationalisten, hätten sich womöglich angeschlossen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Bis dato hatte auch SPIEGEL Online die Möglichkeit, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Militärputsch stehen könnte, stets ins Land der Lügen und Verschwörungstheorien verbannt. Und nun wird „klammheimlich“ die 180°-Wende vollzogen?

    2. Sahra Wagenknecht über aktuelle Türkei
      Es ist heute genau ein Jahr her, dass Erdogan einen von ihm niedergeschlagenen Putschversuch vom Vorabend in der Türkei als ‚Geschenk Gottes‘ bezeichnete. Sieht man sich an, was seitdem passiert ist, dann ist dieser Ausspruch aus seiner Perspektive leicht verständlich. Schließlich hat Erdogan den Putschversuch genutzt, um mit einem sorgfältig vorbereiteten Staatsstreich von oben zu antworten – und die Türkei Schritt für Schritt immer weiter in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu führen. Ich finde: Ein Jahr – und Tausende von Verhaftungen und unsägliche Provokationen – später müsste endlich auch Merkel und Gabriel klar sein, dass Erdogan nicht länger als ihr Premium-Partner hofiert werden darf. Meine Forderungen an eine andere Türkei-Politik der Bundesregierung: Nein zu Waffenexporten, Rückzug aller Soldaten, Stopp von EU-Vorbeitrittshilfen und die Zerschlagung des Erdogan-Netzwerks in unserem Land!
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
    3. Erdogan und die AKP auf gefährlichem Kurs
      Am 15. Juli 2016 putschten Teile des türkischen Militärs, seitdem gilt im Land der Ausnahmezustand. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seiner AKP ein diktatorisches Regime durchgesetzt und sich dabei gebetsmühlenartig auf den Kampf gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen bezogen, der hinter dem Coup stecken soll.
      Am 16. April 2017 hat die Türkei abgestimmt und Erdogans Verfassungsreferendum mit 51,4% der Stimmen angenommen. Die neue Verfassung fand bei AuslandtürkInnen mehr Gefallen als bei InlandtürkInnen. Erdogan erhält voraussichtlich offiziell im November 2019 die Exekutivgewalt.
      Der nationale Notstand wurde bereits zum dritten Mal verlängert. Der Präsident kann also weiterhin per Notstandsdekret regieren. Ende Mai 2017 wurde er nach entsprechender Verfassungsänderung wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt. Die Regierung treibt mit Hochdruck den Umbau des politischen Systems voran.
      Trotz der Repression setzt die türkische Opposition Kräfte frei. Parteien und Gruppen schließen sich zusammen. Je aggressiver und rigider die Regierung wird, desto entschlossener treten die KritikerInnen auf. Der »Marsch für Gerechtigkeit«, für den Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu zu Fuß von Ankara nach Istanbul gegangen ist und Millionen mobilisiert hat, ist nur das herausragende Beispiel. (…)
      Ein Jahr nach dem Putsch und der Errichtung einer Diktatur ist es überfällig, dass Europa sich auf eine Türkei-Strategie verständigt. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass selbst eine Assoziation mit der gegenwärtigen Türkei keine politische Grundlage hat.
      Quelle: Sozialismus Aktuell
  2. Mögliche Fake-News-Kampagne – Emirate sollen hinter Hackerangriff auf Katar stehen
    Ein Hackerangriff soll die Krise in der Golfregion ausgelöst haben. Doch auch Wochen später ist unklar, wer dahintersteckt. Laut „Washington Post“ deutet einiges auf die Vereinigten Arabischen Emirate hin.
    Knapp eineinhalb Monate ist es her, da kappten mehrere arabische Staaten ihre Verbindungen zu Katar und verhängten eine Blockade. Das Land unterstütze Terrorgruppen, begründeten sie ihre Entscheidung – und beriefen sich auch auf eine iranfreundliche Äußerung der katarischen Führung. […]
    Anfang Juni hatte der Sender CNN bereits berichtet, russische Hacker hätten möglicherweise die staatliche Nachrichtenagentur von Katar gehackt und mit einer Falschmeldung zur diplomatischen Krise unter den Golfstaaten beigetragen. Das Ziel Russlands sei es offensichtlich, einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten zu treiben. In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt der Region. Auf der Luftwaffenbasis al-Udeid sind mehr als 10.000 US-Soldaten stationiert.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Das Gerücht, russische Hacker könnten hinter der Kampagne stecken, stammte übrigens vom FBI – Honi soit qui mal y pense

  3. G20
    1. Gipfel des Versagens
      Partizipation war bei dem Gipfel ein Fremdwort. Ein Stadtteil wurde zum Teil verwüstet. Die Steuerzahler bezahlen wohl deutlich mehr als 130 Millionen Euro für diesen Gipfel.
      Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Dafür braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur über die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: „Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.“
      Dabei brauchen wir Lösungen für den Kampf gegen Armut, gegen die soziale Ungleichheit, gegen weitere Aufrüstung und gegen den Klimawandel. Es war allerdings klar, dass es die nicht bei Gipfeltreffen wie G7 oder G20 geben wird. Es war auch klar, dass Hamburg sicher kein idealer Ort ist. Schon lange sind diese Treffen zu Showveranstaltungen verkommen, wo einige Machthaber nur ihre Muskeln spielen lassen und sich die anderen Regierungschefs mit reinen Lippenbekenntnisse betont zufrieden geben.
      Internationale Verhandlungen gehören in die UN und müssen in einem anderen Rahmen debattiert werden. Warum nehmen bei solchen Events, bei denen es ja auch um Armutsbekämpfung geht, nur so wenige Vertreter von afrikanischen Ländern oder Experten zum diesem Themen teil? Wo war in Hamburg das Zeichen, den Klimawandel zu begrenzen? Dass hier keine Fortschritte erzielt wurde, liegt nicht nur an Trump. Denn wo war die deutsche Initiative, hier gemeinsam mit allen anderen ein Zeichen zu setzen? Warum wird stattdessen ausgerechnet der undemokratische, unsozial gestaltete Freihandel à la TTIP wieder aus der Mottenkiste geholt?
      Quelle: Marco Bülow in der Freitag
    2. Internes Polizeipapier bringt Scholz in Bedrängnis
      Ein internes Polizeidokument bringt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte während der G20-Tage der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar doch Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt. „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität“, heißt es im „Rahmenbefehl“ der Besonderen Aufbauorganisation „Michel“ zum Polizeieinsatz rund um den Gipfel in Hamburg, der am vergangenen Wochenende begleitet von massiven Ausschreitungen stattfand. (…)
      Das Dokument hat 40 Seiten, ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und auf den 9. Juni datiert. Scholz hatte wiederholt und teilweise vehement zurückgewiesen, dass der Schutz des Gipfels oder seiner Teilnehmer vorrangig gewesen sei.
      Vom SPIEGEL mit dem Inhalt des Papiers konfrontiert, wies Scholz eine solche Prioritätensetzung erneut zurück. „Es ging niemals darum, dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Bevölkerung“, sagte der Sprecher des Bürgermeisters dem SPIEGEL. Der Widerspruch sei konstruiert, im Übrigen sei der Rahmenbefehl dem Bürgermeister nicht bekannt.
      Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer weist den Vorwurf zurück, die Polizei habe vorrangig die Gipfelgäste und nachrangig die Bewohner geschützt. „Das halte ich für eine unzulässige Zuspitzung“, sagt er. „Natürlich hatte die Sicherheit der Staatsgäste zum Beispiel vor Terrorgefahr höchste Priorität. Das heißt aber nicht, dass der Schutz der Bürger weniger wichtig war. Für die Polizei ging es darum, parallel den Schutz der Bürger in gleichem Maße sicherzustellen.“
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Dass der Hamburger Bürgermeister, Herr Scholz, auch hier keine gute Figur macht, dürfte klar sein: Beispielsweise entschuldigt er sich, gesteht aber in seiner Regierungserklärung keine eigenen Fehler ein.
      Es sollte jedoch auch nicht vergessen werden, wer über Hamburg als Veranstaltungsort des G20-Gipfels zu entscheiden hatte: Das war „Mutti Merkel“. Offenbar hat sie – wenn nicht böswillige Absichten unterstellt werden sollen – auch die Erfahrungen bzw. Kenntnisse aus anderen Gipfel-Treffen in Großstädten verdrängt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut „Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?„.

    3. „Das war für mich wie eine Folter“
      Wie würden Sie die Bedingungen in der Gesa beschreiben?
      Man musste nach allem fragen, man bekam nichts einfach so. Ich habe die ersten 14 Stunden nichts außer Wasser und zwei oder drei Knäckebrote bekommen. Auch meinen Anwalt konnte ich erst gegen Mittag sehen, obwohl die ganze Zeit auch Juristen des anwaltlichen Notdienstes vor Ort waren, die aber nicht zu den Gefangenen gelassen wurden.
      Waren Sie die ganze Zeit in einer Zelle?
      Ich war kurz alleine in einer Sammelzelle. Die Gesa, die ja für 400 Leute ausgelegt war, war nur etwa zur Hälfte gefüllt. In der Zelle habe ich es nicht ausgehalten. Die Situation war emotional total heftig für mich. Ich war erschöpft, habe nicht geschlafen und wollte einfach nicht alleine sein. Dann haben sie mich irgendwann auf Bitten hin mit einem Italiener in eine Zelle gelassen. Der Mann wusste überhaupt nicht, was mit ihm geschieht. Ich habe ihm dann vieles erklärt. Die Beamten haben großteils kein Englisch gesprochen. Deshalb lag er stundenlang ohne Decke auf dem Boden und hatte nichts zu essen bekommen.
      Sie haben gesagt, die Zustände seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Woran machen Sie das fest?
      Es gab keine Fenster in den Zellen. Es gab keine Matratze. Auf Nachfrage hat man eine Wolldecke bekommen. Es war stickig. Die Klimaanlage hat von außen gegen die verschlossene Tür der Zelle geblasen. Zudem wurde man jede Stunden von den Polizeibeamten geweckt. Das war für mich wie eine Folter. Ich habe 24 Stunden nicht geschlafen, jede Stunde haben die laut gegen die Tür geklopft und man musste den Arm heben.
      Warum?
      Ich habe mich im Nachhinein informiert, es bestand angeblich Suizidgefahr.
      Wie sind Sie wieder rausgekommen?
      Knapp 24 Stunden nach meiner Ankunft wurde ich dem Richter vorgeführt. Man hat von einer weiteren Ingewahrsamnahme abgesehen. Ich musste dann noch warten, bis mir meine beschlagnahmten Sachen wiedergegeben wurden.
      Verändert diese Erfahrung Ihren Blick auf den Staat?
      Ja, sehr. Ich war total erschöpft und ich wusste nicht, was mit mir geschieht. Ich bin berufstätig und habe die ganze Zeit daran gedacht, dass ich am Montag arbeiten muss. Ich war der Staatsgewalt ausgesetzt. Das wird mich noch lange beschäftigen.
      Quelle: taz
    4. Drei Tage Chaos in Hamburg
      Vom Vorabend des G20-Gipfels bis zu seinem Ende musste Hamburg drei schwere Tage durchstehen: immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, heftige Krawalle, Autos gehen in Flammen auf, über mehrere Stunden verliert die Polizei die Kontrolle über einen Stadtteil, das Schanzenviertel.
      Wie konnte es dazu kommen? Wer sind die Täter? Und wer trägt die Verantwortung? Es sind noch viele Fragen offen. Reporter von NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) konnten nun Notizen von Polizisten einsehen und haben mit Anwohnern, weiteren Augenzeugen und mutmaßlichen Randalierern gesprochen. So wird klarer, was sich tatsächlich in diesen Tagen in Hamburg ereignet hat.
      Quelle: NDR.de

      Anmerkung Christian Reimann: Der in Hamburg/Schanzenviertel lebende Egbert Scheunemann schreibt dazu u.a. in einem seiner newsletter:
      „inzwischen findet sich eine – meines Erachten – sehr gute Kurzreportage (Text und Videos) von NDR-Redakteuren, die ich teilweise kenne, einen davon treffe ich sehr oft im Schanzenviertel. Die Leute wissen also, worüber sie schreiben. Den Text (über zwei Webseiten) hat man in zehn Minuten gelesen, die beiden Videos, die dort angelickt werden können, sollte man sich unbedingt ansehen (18 und 20 Min. lang). Ich kann vieles von dem, was zu lesen, sehen und hören ist, bestätigen, weil ich es selbst (aus anderer Perspektive) gesehen und gehört habe. Es sind auch einige Videosequenzen zu sehen, auf die ich mich in meinem Artikel (siehe in meiner Mail unten den Link) bezogen habe“.
      Seinen eigenen Text zu den Ereignissen können Sie hier nachlesen.

  4. Offenbar weniger Polizisten bei G20-Krawallen verletzt
    Die Zahl der bei den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg verletzten Polizisten ist laut mehreren Medienberichten deutlich niedriger als bislang angenommen.
    Die Zahl der bei den Krawallen während des G20-Gipfels verletzten Polizisten ist laut mehreren Medienberichten deutlich niedriger als bislang angenommen. Die Berichte in den Samstagsausgaben mehrerer Zeitungen gehen auf Recherchen des Internet-Dienstes „BuzzFeed News“ zurück. Demnach wurden in der sogenannten heißen Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt, hieß es unter Berufung auf Ergebnisse einer Umfrage unter den 16 Landespolizeibehörden sowie der Bundespolizei.
    Die bislang von den Behörden genannte Zahl von 476 Polizisten bezieht sich demnach auf die gesamte Einsatzphase vom 22. Juni bis zum 10. Juli. Davon seien 21 Beamte so erheblich verletzt worden, dass sie am nächsten Tag noch nicht wieder diensttauglich waren. Insgesamt zwei Beamte seien schwer verletzt worden, beide gehören demnach der Bundespolizei an.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Sahra Wagenknecht über staatliche Investitionen
    Martin Schulz ist für eine Investitionspflicht des Staates. Damit will er erreichen, dass mehr Geld für Bildung, Pflege, Gesundheit und Infrastruktur ausgegeben wird. Richtig so, das finde ich gut. Der Haken an der Sache: die Investitionspflicht soll nur dann greifen, wenn es im Bundeshaushalt finanzielle Spielräume gibt. Doch genau da duckt die SPD sich weg. Sie selbst hat durch üppige Steuersenkungen für die Oberschicht in den letzten 15 Jahren dazu beigetragen, dass die Spielräume geringer wurden. Wir Linken wollen das ändern. Unsere Forderung: 180 Milliarden Euro mehr im Jahr durch gerechte Steuern!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

    Anmerkung Christian Reimann: Den 10-Punkte-Plan von Herrn Schulz und seiner SPD können Sie hier nachlesen.

  6. Martin Schulz mit Eiertanz zur Friedenspolitik
    Ein bisschen Prominenz aus Politik und Gesellschaft, ein großes Medienaufgebot und ein paar Dutzend handverlesene SPD-Mitglieder. Das diente am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin als Staffage für die groß angekündigte Grundsatzrede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die vor allem die Schwerpunkte seines künftigen Handels als Bundeskanzler skizzieren sollte, der er nach der Bundestagswahl im September werden will. Von Aufbruchstimmung oder gar Euphorie wie bei früheren Auftritten war allerdings nichts zu spüren. Statt »Martin, Martin«-Rufen gab es eher verhaltenen Beifall. Der Schock über die stetig gesunkenen Umfrage- und Popularitätswerte für die Partei und ihren Kandidaten sitzt offensichtlich tief.
    Auch das Zehn-Punkte-Aktionsprogramm mit dem Titel »Das moderne Deutschland. Zukunft Gerechtigkeit Europa« und die knapp einstündige Rede von Schulz trugen nur begrenzt zur Stimmungsaufhellung bei. Auffällig ist, dass das von Schulz zu Beginn seiner Kampagne in den Mittelpunkt gestellte Thema soziale Gerechtigkeit kaum noch eine Rolle spielt. Zur drohenden Altersarmut von Millionen Menschen findet sich in dem Papier nur ein dürrer Nebensatz über eine nicht näher beschriebene »Solidarrente«, zur Wohnungsnot lediglich die Ankündigung, junge Familien beim Erwerb oder Bau einer Eigentumsimmobilie zu unterstützen. Die Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse will man »deutlich verringern«, diesem Ziel soll ein »Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen« dienen. Er, so Schulz, wolle dafür sorgen, »dass in Deutschland alle Menschen so leben können, wie sie wollen«.
    Quelle: neues deutschland

    Dazu: Zwischen SPD-Parteitag und Bundestagswahl: „Kämpfen, kämpfen, kämpfen“ ist zu wenig
    Die Partei und ihr Kanzlerkandidat scheuen sich, eine echte Alternative anzubieten
    In zwei Monaten sind Bundestagswahlen. Die Schlacht scheint entschieden, bevor sie richtig losgeht. Doch egal, wer gewinnt: Nach derzeitigem Stand wird sich in Deutschland nichts Wesentliches ändern. Zu halbherzig sind CDU/CSU und SPD bei den wichtigsten Fragen für die Zukunft.
    Die Kanzlerin dominiert die Schlagzeilen, ohne dass sie Bedeutsames tut. Es genügt, dass sie allgegenwärtig ist und den Großen dieser Welt wahlweise die Hand oder die Wange zur Begrüßung hinhält. Zwischendurch faltet sie ihre Hände zur „Raute“, dem einprägsamsten Markenzeichen ihrer Kanzlerschaft. Ungeachtet dieser wenig inspirierenden Performance scharwenzeln die Programmverantwortlichen in den TV-Anstalten um Merkel herum, als käme sie von einem anderen Stern. Es macht fassungslos, wie viel journalistische Aufmerksamkeit die verschwurbelten und inhaltsarmen Statements der Amtsinhaberin finden.
    Demgegenüber fristet ihr Herausforderer auf den TV-Bildschirmen und den Titelseiten der Printmedien ein Schattendasein. Der Schulz-Hype vom Jahresbeginn ist zusammengefallen wie ein Quarksoufflé. Martin Schulz wirkt nicht wirklich kampfentschlossen. Manchmal scheint es, als hätte er sich schon damit abgefunden, nur auf Platz und nicht auf Sieg zu spielen.
    Quelle: Telepolis

  7. Rückkehr der deutsch-französischen Allianz
    Europa steuert auf eine neue, gefährliche Phase seiner nunmehr permanenten Krise zu. Der Wahlerfolg Emmanuel Macrons signalisiert eine beunruhigende Erneuerung der deutsch-französischen Allianz. (…)
    Die sogenannte deutsch-französische Allianz war der zentrale Akteur hinter allen wichtigen Phasen der europäischen politisch-ökonomischen Integration: angefangen bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951), über die Einheitliche Europäische Akte (EEA, 1986), den Vertrag von Maastricht (1992) bis hin zum Europäischen Fiskalpakt (2012). Macron selbst erklärte während seines ersten Treffens mit der Europäischen Kommission:
    „Es gibt keine bedeutenden europäischen Lösungen, wenn sie nicht für Frankreich und Deutschland von Bedeutung sind.“
    Die Wahl des neuen französischen Präsidenten hat nun den Weg für die nächste Phase der europäischen „Top-Down“-Integration geebnet: Die Etablierung einer sogenannten „Fiskalunion“ mit „Eurobudget“ und einem „Europäischen Finanzminister“. Die notwendigen Schritte für die Umsetzung dieser Pläne wurden schon lange von der Achse Berlin-Frankfurt-Brüssel gefordert. Bis vor Kurzem fehlte dafür jedoch noch die notwendige Unterstützung durch Frankreich. Wie es scheint, hat sich das nun geändert.
    Doch man sollte sich keine Illusionen machen. Die Fiskalunion der neuen deutsch-französischen Allianz gleicht keinesfalls jenem Modell, das mit all seinen Mängeln – speziell der Frage der politischen Umsetzbarkeit – von progressiven Föderalisten gefordert wird. Denn auf föderaler Ebene sind keine wirklichen fiskalischen Kompetenzen für diese neue supranationale Behörde vorgesehen (…)
    Ein weiterer Vorschlag, der in die gleiche Richtung geht, ist der deutsche Plan, die Finanzierung von Haushaltsdefiziten der Länder der EWU durch ihre Banken zu erschweren. [2] Offen wird erklärt, dass es darum geht, „die Verbindung zwischen Banken und Regierungen zu trennen“ und „langfristige Schulden tragfähig zu halten“. Konkret sollen diesen Zielen die folgenden Maßnahmen dienen:
    1.Die Aufhebung der Ausnahmeregelung für die Risikogewichtung von Staatsforderungen. Was letztendlich heißt, dass Staatsanleihen für Banken nicht länger als risikofreie Anlage qualifizieren und damit je nach ihrem Rating entsprechend der Eigenkapitalerfordernisse nach Basel III mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.
    2.Die Festlegung einer allgemeinen Höchstgrenze von Staatsanleihen auf den Bilanzen der Banken.
    3.Einführung eines automatischen „Staatsinsolvenz-Mechanismus“, der die „Bail-In“-Regelung, die ursprünglich von der Bankenunion für Banken eingeführt wurde, auf Staaten ausdehnt. Das bedeutet, dass ein Staat, wenn er finanzielle Unterstützung vom ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) aus welchem Grund auch immer benötigt, seine Staatsanleihenlaufzeit verlängern (wodurch der Marktwert dieser Anleihen bei hohen Verlusten für alle Anleihegläubiger sinkt) und, falls notwendig, einen nominalen „Schuldenschnitt“ auf Kosten privater Gläubiger verhängen muss.
    Peter Bofinger, der sich als einziges Mitglied des deutschen Sachverständigenrats gegen diesen „Bail-In“-Plan ausspricht, warnte davor, dass diese Art von Regulierung höchstwahrscheinlich zu einer Staatsschuldenkrise wie im Jahr 2012 führen wird.
    Quelle: Makroskop
  8. Island versus Griechenland
    In den Schweizer Zeit-Fragen erschien ein lesenswerter Artikel “Island in der Hochkonjunktur – in Griechenland ein Trauerspiel” . Ohne dies inhaltlich zu wiederholen, hier einige Charts die eine starke Aussagekraft haben, welche die Aussagen im Schweizer Artikel untermauern. Eine Krise, zwei Wege in Folge und diametral entgegengesetzte wirtschaftliche und damit gesellschaftliche Ergebnisse.
    Während man in Griechenland die Gläubiger rettete und das griechische Volk und deren Volkswirtschaft ruinierte, zog sich die isländische Demokratie aus dem Sumpf, ließ die Gläubiger darin und brachte seine Volkswirtschaft aus dem Tal. Faszinierende Daten:

    Die Entwicklung des nominalen BIPs von 2008 bis 2016 (als Index 2008=100) in Island (blau) und in Griechenland (rot). Während es in Island um +56,1% seit 2008 aufwärts ging, zeigt sich in Griechenland ein Einbruch der Wirtschaftsaktivität von -27,3%!
    Quelle: Querschüsse
  9. Woher das Geld der Deutschen Bank kommt
    Ein chinesischer Konzern und der Ex-Regierungschef von Katar haben als Aktionäre großen Einfluss auf das Geldhaus. Das ist der Europäischen Bankenaufsicht nicht geheuer: Sie erwägt ein Inhaberkontrollverfahren. Das wäre politisch heikel.
    Bei der Deutschen Bank herrscht eine neue Ordnung und die gefällt nicht allen. Seit Mai dominieren zwei einflussreiche Großaktionäre die Geschicke des größten Geldhauses Deutschlands. Zuvor war dessen Eigentümerkreis jahrzehntelang stark zersplittert.
    Im Frühjahr erhöhte der chinesische Mischkonzern HNA seinen Anteil an der Bank auf 9,9 Prozent. Einen ähnlich hohen Anteil halten – bereits länger – zwei Scheichs aus der Herrscherfamilie von Katar. Das Kapital der Aktionäre war für die Deutsche Bank überlebenswichtig, allerdings kommt es ausgerechnet aus Ländern, in denen Demokratie nach westlichem Standard ein Fremdwort ist.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. Armut ist das Letzte
    Im April hatte das Kabinett mit anderthalbjähriger Verspätung Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Grund für die große Terminüberschreitung waren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition. Man stritt über das Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Kanzleramt und das Finanzministerium, beide CDU-geführt, verbaten sich die Feststellung, dass ein sehr Reicher im Zeitalter des organisierten Lobbyismus auch politisch einflussreicher als ein „Normalbürger“ ist. Daher wollten die CDU-Ministerien auch nicht ausführlich dargestellt wissen, dass sich Arme immer weniger an Wahlen beteiligen – und man deshalb von einer Krise der politischen Repräsentation sprechen kann. Selbst der Hinweis, dass extreme soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand einer Gesellschaft beeinträchtigt, wurde im Rahmen der ersten Ressortabstimmung aus dem Ursprungsentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) gestrichen.
    Durch den nahenden Bundestagswahlkampf gewann das Ringen der beteiligten Ressorts um ihnen genehme Formulierungen erheblich an Brisanz. So dauerte es denn auch noch einmal mehr als zweieinhalb Monate, bis sich die Union nach massivem Drängen beider Oppositionsfraktionen bereitfand, den 5. Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag überhaupt diskutieren zu lassen. Zunächst war die Debatte für den Tag vor Beginn der Sommerpause angesetzt – und das kurz vor Mitternacht. CDU und CSU (mit Ausnahme der Sozialausschüsse) hätten am liebsten ganz auf eine Aussprache zum Regierungsbericht verzichtet – zum ersten Mal seit 2001. So peinlich waren ihnen offenbar die Ergebnisse zur Verteilungsschieflage in Deutschland und die hinter den Kulissen der Ministerialbürokratie ausgetragenen Konflikte innerhalb der Großen Koalition um das 650-seitige Dokument. Dann geschah es aber doch bei Tageslicht, zwei Tage vor Beginn der Sommerpause des Parlaments – allerdings vor einem beinahe leeren Plenarsaal. Vielleicht 30 Abgeordnete verloren sich im Reichstag.
    Quelle: Christoph Butterwegge im Freitag
  11. Bericht zu Tötungen von Umweltschützern – Einsatz mit dem Tod bezahlt
    Wer das Recht auf eine intakte Umwelt verteidigt, lebt mitunter gefährlich. 2016 kamen weltweit mindestens 200 Öko-AktivistInnen gewaltsam ums Leben.
    Nur wenige bekanntere Namen schafften es in die internationalen Medien. Berta Cáceres etwa, die sich für die Rechte indigener Völker und den Erhalt ihrer natürlichen Umwelt in Honduras einsetzte und dafür unter anderem mit dem Goldman Environmental Prize ausgezeichnet wurde. Oder Zafar Lund, der in Pakistan ein zivilgesellschaftliches Forum aufbaute, das für das Recht auf Wasser kämpft. Beide wurden im vergangenen Jahr vor ihren Häusern erschossen.
    Aber es sind noch viel mehr: Dem jüngsten Report der Menschenrechtsorganisation Global Witness zufolge wurden 2016 weltweit mindestens 200 UmweltschützerInnen ermordet, so viele wie nie zuvor. „Und das ist nur die Spitze des Eisbergs“, schreiben die AutorInnen. Viele Morde blieben vermutlich unbeachtet, weil sie in ländlichen Regionen stattfinden.
    Die ExpertInnen von Global Witness werteten Medienberichte und Informationen anderer Nichtregierungsorganisationen sowie der Vereinten Nationen aus und ließen die Daten in bekannt problematischen Staaten wie Brasilien, Kolumbien, Honduras und den Philippinen zusätzlich durch Monitoring-Gruppen überprüfen.
    Die Entwicklung hin zu immer mehr tödlicher Gewalt gegen Öko-AktivistInnen beschränkt sich laut dem Report nicht auf einige wenige Länder. Die AutorInnen dokumentieren Fälle aus 24 Staaten, 2015 waren es noch 16 gewesen
    Quelle: taz
  12. G20 und Afrika
    1. Eine vorauseilend historische Perspektive
      Wer weiß, ob zeitgenössischen Beobachter_innen der Berliner Afrika-Konferenz im Winter 1884/85 die Tragweite der damals in der sog. Kongoakte festgehaltenen Beschlüsse klar war. Wer hat damals schon vermutet, dass die Konferenz noch über hundert Jahre später als zentrales Ereignis und Symbol des Kolonialismus und Imperialismus bewertet werden würde? Auch auf der damaligen Afrika-Konferenz wurde um den Freihandel gerungen und auch damals wurden Ansprüche der „zivilisierten“ Staaten humanitär verbrämt, etwa wenn im Abschlussdokument die „Hebung der sittlichen und materiellen Wohlfahrt der eingeborenen Völkerschaften“ in Aussicht gestellt wurde.[1] Zwar wurden damals nicht, wie oft zugespitzt behauptet, die Grenzen zwischen den kolonialen Besitztümern mit dem Lineal gezogen, wohl aber die Regeln formuliert, unter denen entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden konnten und sollten. Damit wurde eine Weltordnung, quasi ein Völkerrecht kodifiziert, in dem „nur westliche Nationen als souveräne Staaten und damit gleichsam als souveräne Mitspieler“ anerkannt wurden.[2]
      Obwohl sich die Kolonialmächte bei der Kontrolle der Kolonien auch damals auf lokale Herrschaftsstrukturen stützten und ihre Gebietsansprüche durch Schutzverträge mit lokalen Potentaten begründeten, liegt hierin ein entscheidender Unterschied zwischen der historischen Afrika-Konferenz und der im Juni in Berlin vorbereiteten und im Juli in Hamburg verabschiedeten G20-Afrika-Partnerschaft. Eine Unabhängigkeit und staatliche Souveränität wurde den lokalen Partnern damals nicht in Aussicht gestellt, während deren Souveränität heute zumindest formal unangetastet bleibt. Dieser Unterschied ist relevant, auch wenn die Formulierungen in den Abschlussdokumenten gerade vor diesem Hintergrund reichlich unverblümt wirken. So wird im Annex des Abschlussdokuments des Gipfels zur G20-Afrika-Partnerschaft die „Verbesserung der makroökonomischen Rahmenbedingungen durch nachhaltigen Umgang mit öffentlicher Verschuldung, Mobilisierung nationaler Einkünfte durch ein investitionsfreundliches Steuersystem, Bündelung einzelstaatlicher Steuerreformen, Begrenzung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und von Gewinnverlagerungen, Gewährleistung eines soliden öffentlichen Investitionsmanagements und Verbesserung der Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste“ angekündigt. Unverhohlen wird dabei als Ziel ausgegeben, „die makroökonomischen, unternehmerischen und finanziellen Rahmenbedingungen für private Investitionen (aus dem In- und Ausland) zu verbessern“. Hierzu gehört auch der „verbesserte Investorenschutz“ durch die „Entwicklung von anreizkompatiblen Risikominderungsinstrumenten“.[3]
      Quelle: IMI
    2. Afrika im Fadenkreuz der G20
      Die von der Bundesregierung angestoßene »Partnerschaft mit Afrika« markiert eine neue Etappe der kapitalistischen Ausbeutung des Kontinents
      Im November 1884 lud der damalige Reichskanzler Bismarck zur Afrikakonferenz nach Berlin: Die europäischen Kolonialmächte und die USA verhandelten die Handelsfreiheit am Kongo und Niger. Das Abschlussdokument, die Kongoakte, markierte den Beginn einer neuen Etappe im Wettlauf der Kolonialmächte um die Aufteilung Afrikas.
      In diesen Tagen findet wieder eine Afrikakonferenz in Berlin statt. Diesmal treffen sich Regierungsvertreter der G20-Staaten, um über eine »Partnerschaft mit Afrika« zu beraten. Die Bundesregierung hält in diesem Jahr den Vorsitz in der G20 und hat Afrika ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Die »Partnerschaft« mit afrikanischen Staaten soll offiziell zu Wirtschaftswachstum und Stabilität über die Grenzen der G20 hinaus beitragen. Durch die Kooperation mit interessierten afrikanischen Staaten sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Investitionen in die Infrastruktur verbessert werden. Die Bundesregierung will damit Arbeitsplätze für die Bevölkerung in Afrika schaffen – und so einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. Soweit die offizielle Darstellung. Die Ministerien übertreffen sich gegenseitig mit Konzeptpapieren, wie Afrika geholfen werden soll. Das Finanzministerium plädiert für einen »Vertrag mit Afrika« (Compact with Africa), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hat einen »Marshallplan mit Afrika« konzipiert und das Wirtschaftsministerium eine Initiative »Pro! Afrika«.
      Quelle: Neues Deutschland
    3. Was in Hamburg fast unterging
      Die G20 Beschlüsse zu Afrika sind neo-kolonial und paternalistisch. Sie verschärfen eher die Probleme noch.Die aufgewühlten Tage in Hamburg sind vorbei und es ist die Zeit zu fragen, was im Sieb bleibt. In den brisanten Diskussionen der G20 um eine geeinte Klimapolitik, einen Kompromiss in der Handelspolitik und verbesserte Maßnahmen im Kampf gegen den Terror verschwand schließlich die Agenda der G20 für einen Compact with Africa (CWA) fast vollständig. Bezeichnend für das selbst-referentielle System der G20 und deren Agenden, die sich eher um Finanzen und Handel als um die großen Herausforderungen des afrikanischen Kontinents drehen. Mal wieder eine weitgehend verpasste Chance, die so schnell nicht wieder kommen wird. Nicht zuletzt ist dies auf das vollkommen unempathische Verhalten der USA, der EU, Japans, Indiens und letztendlich auch Chinas zurückzuführen. So bleibt am Ende der Eindruck: Der Club der Reichen kümmert sich nur randständig um Unterentwicklung und Integration der afrikanischen Länder in die Weltwirtschaft.
      Quelle: IPG
  13. Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren
    Wir sollten weniger Angst davor haben, zentrale Plattformen der digitalen Öffentlichkeit zu regulieren, fordert US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale im Gespräch mit netzpolitik.org. Nutzer könnten kaum verstehen, wie die algorithmischen Black Boxes der Intermediäre ihre Wahrnehmung von der Welt prägen.
    Die Debatte darum, wie mit der Medienmacht von großen Intermediären wie Facebook oder Google umzugehen ist, hat sich mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch lange nicht erledigt. Auf der Media Convention im Rahmen der re:publica hat Frank Pasquale zu diesem Thema einen vielbeachteten Vortrag unter dem Titel „Die automatisierte Öffentlichkeit“ gehalten. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie algorithmische Systeme die digitale Öffentlichkeit strukturieren und warum die Intermediäre stärker reguliert werden sollten. Pasquale ist Professor für Öffentliches Recht an der University of Maryland.
    Quelle: Netzpolitik.org
  14. De Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Krawallmacher
    De Maizière: Eine Konsequenz aus Hamburg kann sein, mehr Meldeauflagen zu erlassen. Die entsprechenden Befugnisse in den Polizeigesetzen können noch effektiver genutzt werden. Den Bedarf an einer Erweiterung der entsprechenden Befugnisse sollten wir prüfen.
    Woran denken Sie?
    De Maizière: Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen. Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor. Eine Meldeauflage ist ein relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt. Davon sollte man mehr Gebrauch machen. Gewalttäter zu stoppen, ist Prävention im besten Sinne. Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher.
    Sie wollen einer Person das Demonstrieren verbieten, obwohl Sie nicht wissen, ob sie gewalttätig wird?
    De Maizière: Es geht nicht darum, das Demonstrieren zu verbieten, sondern schwere Gewalttaten zu verhindern. Natürlich nur unter rechtsstaatlich einwandfreien Voraussetzungen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftat erforderlich und verhältnismäßig ist.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung Christian Reimann: Das war zu erwarten: Nach den Ereignissen in Hamburg spricht der amtierende Bundesinnenminister u.a. über Fußfesseln und mehr Überwachung – also von Verschärfungen der Gesetze/Vorschriften. Wohlgemerkt: Herr de Maizière fordert das für Personen, die lediglich im Verdacht stehen, in Zukunft eine Straftat begehen zu können. Der „Minority Report“ lässt grüßen. Wieviele Personen sind eigentlich wegen der Vorfälle in Hamburg verurteilt worden? Wie wäre es denn mal mit Anwendung der bestehenden Regeln und Strafverfolgung?

    Dazu: Mehr als 460 rechtsextreme Straftäter auf freiem Fuß
    In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462 mutmaßliche Straftäter auf freiem Fuß, die wegen rechtsextrem motivierter Straftaten gesucht werden. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, sind annähernd 600 Haftbefehle gegen diese 462 mutmaßlichen Rechtsextremisten nicht vollstreckt worden. Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.
    104 der Gesuchten werden Gewaltdelikte vorgeworfen. 98 sind seit 2015 oder noch länger untergetaucht. Die Aufstellung berücksichtigt Fälle bis Ende März dieses Jahres. Im September 2015 galten dem Bericht zufolge noch 372 rechte Straftäter als untergetaucht.
    Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, nannte die Zahlen beunruhigend. „Das ist zumindest ein Indiz für einen sich etablierenden Nazi-Untergrund“, sagte sie den Funke-Zeitungen. In der rechten Szene gebe es eine ungebrochene Bereitschaft zu Straf- und Gewalttaten.
    Quelle: Migazin

  15. Schwarz-Gelb will Kennzeichnungspflicht für Polizei beenden
    In Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar sein. Landesinnenminister Herbert Reul kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative an, für die am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag neben den Regierungsfraktionen von CDU und FDP auch die Abgeordneten der AfD gestimmt haben.
    Die Kennzeichnungspflicht war erst im vergangenen Dezember von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden. SPD und Grüne versprachen sich von der klaren Erkennbarkeit einer individuellen Dienstnummer eine bessere Schlichtung von Streitfällen. Die verantwortlichen Polizisten sollten schneller identifiziert und so sollte für mehr Transparenz in der Außenwirkung der Polizei gesorgt werden.
    CDU-Minister Reul kritisiert nun genau diese Absichten als Ausdruck von Misstrauen. Polizeibeamte würden „unter Generalverdacht gestellt“, sagte er der Rheinischen Post. Die Zahl der Übergriffe auf Polizisten sei 2016 deutlich gestiegen. „Für die Kennzeichnungsnummern gibt es keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe.“ Die Polizisten bräuchten Rückhalt und keine „Stigmatisierung“.
    Quelle: Zeit Online
  16. Tarifeinheitsgesetz
    1. Das Kreuz mit der Tarifeinheit – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
      Analyse des Urteils des BVerfG zur Tarifeinheit
      Wie eine Beschwörungsformel wirkt die Behauptung des Gerichts, das Streikrecht sei gar nicht betroffen. Die Minderheitengewerkschaft könne durchaus streiken. Nur der Tarifvertrag werde dann eben vielleicht „verdrängt“. Man fragt sich: Von was für einer Arbeitswelt geht das BVerfG eigentlich aus ? Glaubt es wirklich Arbeitskonflikte und Tarifauseinandersetzungen seien eine Art Spielwiese, auf der Akteure munter an- und abtreten können ? Glaubt es wirklich, daß Beschäftigte und Gewerkschaften munter dieses Theater mitmachen werden ? Einerseits läßt man sich durch die üble Polemik in manchen Medien beeindrucken und skizziert Schlachtengemälde, um umso wirksamer das Grundrecht einschränken zu können, andererseits verharmlost man eines der kompliziertesten sozialen Phänomene, den kollektiven Arbeitskonflikt.
      So gesehen ist es andererseits richtig, wenn GDL-Chef Weselsky dazu aufruft erst einmal so weiterzumachen wie bisher. Was sollen bei diesem nicht von ihnen verursachten Rechtschaos die Gewerkschaften auch sonst machen ? Aber vielleicht ist dieses Urteil auch Gelegenheit, endlich einen Schlußstrich zu ziehen unter den jahrzehntelangen Prozeß der Verrechtlichung von Arbeitsbeziehungen und der Gerichtsgläubigkeit, die den Gewerkschaften hierzulande – mehr als in jedem anderen westeuropäischen Land – eine massive faktische Einschränkung ihres Handlungsspielraums beschert hat. Es gibt aber natürlich auch die Alternative, die Handlungsoptionen g a n z den Juristen zu übertragen. Den eigenen wie denen an den Gerichten. Die Gewerkschaften haben die Wahl.
      Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärte, daß es mit der „Korrektur“ des Gesetzes durch den Bundestag nicht getan sei. Es müsse ein ganz neues Gesetz verabschiedet werden. Das erscheint durchaus konsequent. Doch sollte nicht vergessen werden, daß die ursprüngliche Forderung der Gegner dieses Projekts lautete: Weg mit dem Gesetz zur Tarifeinheit ! Und gerade angesichts des Desasters das das BVerfG mit seiner Entscheidung zusätzlich angerichtet hat, bleibt diese Forderung richtig. Das Urteil kann und darf nicht der letzte Akt in dem Drama Tarifeinheit gewesen sein.
      Quelle: scharf-links
    2. Tarifautonomie als Gerechtigkeit – und warum das TEG trotzdem hätte scheitern müssen
      Mit seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht zugleich eine kraftvolle Wortmeldung zu den Grundlagen des Tarifrechts geliefert. Das ist neuer Stoff zur immer wieder verhandelten tarifrechtstheoretischen Frage, was eigentlich geschieht, wenn Tarifparteien von ihrer Tarifautonomie Gebrauch machen. Wir gehen deshalb zunächst darauf ein (II). Erst auf dieser Grundlage lassen sich die Auskünfte des Urteils zur Frage erörtern, was das eigentümliche Grundrecht des Art. 9 III GG eigentlich schützt oder gewährt (III). In einem für Verfassungsrechtlerinnen retardierenden Moment folgt anschließend eine kurze rechtspolitische Beurteilung des Tarifeinheitsgesetzes (IV). Dann folgt die Würdigung verfassungsrechtlicher Einzelfragen (V). (…)
      Die Bearbeitung des Neuregelungsauftrags wäre freilich eine gute Gelegenheit, das Tarifeinheitsgesetz politisch zu kassieren. Wahrscheinlich ist das nicht. Zu befürchten ist eher, dass im Zuge der Neuregelung wieder diejenigen Stimmen sehr laut werden, die schon lange für eine Begrenzung des Streikrechts in der „Daseinsvorsorge“ werben und dabei eine Stagnation der Löhne von Krankenpflegerinnen, Erziehern und Müllleuten geflissentlich in Kauf nehmen.
      Quelle: Verfassungsblog
  17. Lagerpflicht für alle: Bayern will Flüchtlinge isolieren
    Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass andere Bundesländer dem nicht folgen.
    Das vom Bundestag beschlossene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« ermächtigt die Bundesländer, grundsätzlich alle Asylsuchenden zu verpflichten, bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen zu bleiben. Bisher gilt das bei einer Unterbringung über sechs Monate hinaus nur für die sog. »sicheren« Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal, Ghana.
    Doch das scheint der Schwesterpartei der CDU nicht genug: Jetzt sollen alle Asylbewerber erst einmal so lange wie möglich fernab der Unterstützungsstrukturen einkaserniert werden können. Das zeigt ein Antrag der CSU zum Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes (Bayerischer Landtag, Drucks. 17/17214). (…)
    Was nun erst rechtlich ermöglicht werden soll, macht Bayern faktisch schon lange: In sog. »Transitzentren« sind Ein- und Ausreiselager kombiniert. Um gegen die derzeitige Beschränkung der Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht zu verstoßen, werden kurzerhand die Einrichtungen verschiedentlich umbenannt. So wird auch mal ein Containerlager, das zunächst eine Erstaufnahmeeinrichtung (»Ankunfts- und Rückführungseinrichtung«) war, zur »Gemeinschaftsunterkunft« umetikettiert. Die neue gesetzliche Regelung aber würde die Vorgehensweise noch vereinfachen.
    Quelle: Pro Asyl

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht gänzlich abwegig dürfte der Eindruck sein, dass das Land Bayern bzw. die Landesregierung offenbar die fragwürdige Praxis quasi nachträglich rechtlich absichern möchte. Juristisch unmöglich!

  18. Google
    1. Looks Like Google Bought Favorable Research To Lobby With
      Officially, the online search giant Google’s mission is to “organize the world’s information and make it universally accessible and useful.” According to two new reports—one from the Wall Street Journal and one from the nonprofit, nonpartisan Campaign for Accountability’s Google Transparency Project, the company doesn’t just organize. When Google wishes it had information that’d maybe help further its policy and regulatory goals, it just pays academics under the table to gin it up.
      That’s pretty evil, y’all.
      The assertions in both—the Journal reporters had access to an early draft of the Google Transparency Project’s report and did even more reporting—are astounding. The Journalarticle contends that Google financed hundreds of papers at anywhere from $5,000 to $400,000 a pop, even at times participating in the editing process. And the researchers they worked with often didn’t disclose the relationship.
      Guys. Guys. Do computer science departments not mention the thing about not subverting academic freedom with bribes in an attempt to influence legal and regulatory frameworks?
      Oh, but you’re all like, “come on, don’t be so uptight! Google funds research! It’s practically an R&D institution. Machine-learning cars that search their own balloon-powered books database at gmail dot com!”
      The Google Transparency Project says no. The papers Google funded expressly supported the business, covering “a wide range of policy and legal issues of critical importance to Google’s bottom line, including antitrust, privacy, net neutrality, search neutrality, patents and copyright.”
      When European and US regulators started looking hard at Google for potential antitrust violations between 2011 and 2013, the number of Google-funded papers with titles like “Google? A Monopoly? Don’t Make Me, a Credentialed Academic, Laugh” spiked. The same thing happened again in 2015. In 2013, when regulators and media companies wanted to know if Google could be held responsible for linking to pirated materials, it was all papers like “Just Because You Found Something Copyrighted on Google, That’s Just, Like, Your Opinion, Man.” OK, I made those specific titles up, but still.
      Quelle: Campaign for Accountability
    2. Die Crowd soll Googles Geheimnis lüften
      Bekommen alle Google-Nutzer die gleichen Ergebnisse angezeigt, wenn sie in den Wochen vor der Bundestagswahl über Google oder Google News nach politischen Begriffen suchen? Und wenn nicht, was beeinflusst die individuellen Ergebnisse? Das sind die Ausgangsfragen von Algorithmwatch für das Projekt Datenspende BTW17.
      Zusammen mit mehreren Landesmedienanstalten startet die Initiative dazu ein Crowdsourcing-Projekt, das bis nach der Wahl dauern soll. Gesucht werden Freiwillige, die sich hier ein eigens programmiertes Plugin für ihren Chrome- oder Firefox-Browser herunterladen und installieren – und anschließend darüber Daten spenden. (…)
      Ziel des Crowdsourcing-Projekts ist es, herauszufinden, unter welchen Umständen welche Suchergebnisse erscheinen. Wie sehr also der ungefähre Standort, Sprache und die persönliche Suchhistorie beeinflussen, was Google-Nutzer zu sehen bekommen, wenn sie nach Politikern und Parteien suchen. (…)
      „Das ist kein Misstrauensvotum gegen Google“, hatte Katharina Anna Zweig, Informatik-Professorin an der TU Kaiserslautern und Mitgründerin von Algorithmwatch, bei einer ersten Vorstellung des Projekts gesagt. „Es geht darum, wie wir als Gesellschaft Algorithmen kontrollieren können.“ Auf Nachfrage von Zeit Online schreibt Zweig, Google personalisiere nach eigenen Angaben vor allem auf den Standort der Nutzer bezogen. Wer nach einem Metzger suche, bekomme welche in seiner Nähe vorgeschlagen. Die Suchhistorie und welche Seiten jemand angeklickt hat, habe dagegen nicht den Einfluss, der gemeinhin angenommen werde. Es gebe auch Studien, die das bestätigen.
      Sie glaube auch nicht, dass Googles Algorithmen die Bundestagswahl beeinflussen könnten. Dagegen spreche allein schon der insgesamt gesunde Mix im Medienkonsum der Deutschen. Zweig schreibt: „Ich glaube, dass die Gefahr in dieser Wahl hauptsächlich von außen kommt. Die Algorithmen der sozialen Netzwerke zusammen mit denen der Suchmaschinen sorgen dafür, dass gezielt gestreute Falschinformationen in die Welt kommen und massenhaft verbreitet werden können – aus meiner Sicht ist die Gefahr dafür in den sozialen Netzwerken am größten. Aber natürlich: Wenn dann auch noch eine gezielte Suche auf weitere Falschinformationen führt anstatt auf verlässliche Fakten, dann wird es gefährlich.“
      Quelle: golem.de


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