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Titel: Hinweise des Tages II

Datum: 11. August 2017 um 16:28 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Förderung Zeitarbeit bleibt bestehen – Bundesagentur für Arbeit und Nahles ignorieren Bundesrechnungshof
  2. Erschöpft und überlastet
  3. Top-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus
  4. Soziale Ungleichheit: Ausmaß, Entwicklung, Folgen
  5. EU-Kommission verkündet das Ende der Krise
  6. Am Rande der globalen Krise
  7. Trump: Warnungen an Nordkorea waren vielleicht nicht hart genug
  8. Rüstung: Faktencheck
  9. Europa muss die Notbremse ziehen
  10. Abschied von der türkischen Demokratie
  11. Safari-Siggi on Tour
  12. Wenn das Transitland Endstation ist
  13. Bundesheer am Brennerpass?
  14. Die Großen klagen
  15. Einkaufsland Deutschland verändert sich grundlegend
  16. Risiko Regierungsbeteiligung für FDP und Grüne
  17. Das Letzte: Undercover in Saudi-Arabien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Förderung Zeitarbeit bleibt bestehen – Bundesagentur für Arbeit und Nahles ignorieren Bundesrechnungshof
    „Rechnungshof geißelt Bundesagentur für Arbeit“ titelte die Süddeutsche im Herbst vor zwei Jahren. Darin berichtete die SZ über einen Bundesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Lohnkostenzuschüsse an Zeitarbeitsfirmen kritisiert werden. Um was ging es genau?
    Die SZ schrieb:

    „Auch Zeitarbeitsunternehmen, die bei ihnen angestellte Mitarbeiter als Leiharbeiter an andere Firmen verleihen, können die Zuschüsse (Anm. Eingliederungszuschüsse) bekommen. Der Bundesrechnungshof hält davon allerdings nichts. Zeitarbeitsfirmen werden durch diese Eingliederungszuschüsse „ungerechtfertigt begünstigt“, heißt es in einem internen Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.“

    Eingliederungszuschüsse als Lohnzuschüsse sind kein neues Instrument und sollen Arbeitgeber dazu ermuntern Erwerbslose mit finanzieller Unterstützung vorrangig einzustellen. Eigentlich keine schlechte Sache. Bei den Zeitarbeitsfirmen soll der Zuschuss die sog. „Minderleistung“ zwischen der geförderten Person und einem durchschnittlichen Arbeitnehmer ausgleichen, so die Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit. Allerdings habe der BRH den Eindruck gewonnen, dass Leiharbeitsfirmen den Zuschuss teilweise „in ihre Unternehmensstrategie eingebettet haben“. Das Bundesarbeitsministerium hat sich zum damaligen Zeitpunkt nicht geäußert, da es „noch kein abschließendes Prüfungsergebnis sei und deshalb könne man noch keine Folgerungen daraus ziehen“. Diese abschließende Prüfungsmitteilung, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit, liegt nun vor.
    Der Bundesrechnungshof hält die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin für nicht gegeben, dass die Zuschüsse an „Zeitarbeitsunternehmen für Leiharbeitsverhältnisse mangels einer Minderleistung, die sich unmittelbar beim Zeitarbeitsunternehmen auswirkt“ ausbezahlt werden.
    Quelle: Inge Hannemann

    dazu: Mehr Unfälle, mehr Fehlzeiten: Wenn Leiharbeit krank macht
    Wer in der Zeitarbeit beschäftigt ist, ist im Schnitt knapp sechs Tage im Jahr länger krankgeschrieben als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Eine Ursache ist der häufige Wechsel der Arbeitsplätze, denn damit steigt das Unfallrisiko“, sagt DGB-Experte Johannes Jakob. Weitere Gründe sind die anstregenden, oft monotonen Tätigkeiten sowie lange Fahrtwege zur Arbeit.
    Quelle: DGB

  2. Erschöpft und überlastet
    DGB: Abhängig Beschäftigte leiden unter wachsendem Arbeitsdruck. Politik und Kapital fordern noch mehr Flexibilität
    Immer effektiver, flexibler, stets einsatzbereit: Während die einen auf der Straße sitzen und von den Jobcentern gegängelt werden, wächst auf der anderen Seite der Stress der Beschäftigten in der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt. Mehr als die Hälfte der Lohnabhängigen (52 Prozent) fühlt sich sehr häufig übermäßigem Zeitdruck ausgesetzt. Das belegt eine aktuelle Sonderauswertung einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Jahr 2016.
    Der Großteil der Beschäftigten, die sich übermäßig gestresst fühlten, gab an, Arbeitsbelastung und Arbeitsmenge würden mit zunehmender Digitalisierung steigen. So müssten sie zum Beispiel mehr Aufgaben gleichzeitig bewältigen. Den Angaben zufolge erklärten 46 Prozent der Befragten, mit der Zunahme der technischen Möglichkeiten würden Vorgesetzte sie auch verstärkt am Arbeitsplatz kontrollieren. Von den gerne gelobten vermeintlichen Vorteilen der technischen Entwicklung, etwa dass Beschäftigte mobiler arbeiten und so Familie und Beruf besser vereinbaren könnten, kommt demnach bei den meisten Beschäftigten nichts an. 80 Prozent der Befragten äußerten, sie hätten nicht mehr oder sogar noch weniger Freizeit als vorher. Fast zwei Drittel (63 Prozent) beklagten einen Personalnotstand in ihrem Betrieb. Zuviel Arbeit müsse von immer weniger Mitarbeitern bewältigt werden. 45 Prozent sagten, sie fühlten sich häufig oder oft ohnmächtig gegenüber der sich ständig erneuernden Technik.
    Quelle: junge Welt
  3. Top-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus
    Führende Wirtschaftswissenschaftler üben scharfe Kritik an den Wahlprogrammen: Statt Geschenke zu versprechen, sollten die Parteien die Bürger auf ein höheres Rentenalter ab 2030 vorbereiten. Von Birgit Marschall
    Führende Wirtschaftswissenschaftler haben die Parteien aufgefordert, die Bürger schon jetzt auf die notwendige Erhöhung des Renteneintrittsalters von 67 auf 70 Jahre ab 2030 einzustimmen. „Die Politik muss sich endlich ehrlich machen und den Menschen sagen: Die Lebensarbeitszeit wird weiter steigen müssen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: „Für jedes Jahr zusätzlicher Lebenserwartung müssen die Menschen acht Monate länger arbeiten, damit das Rentensystem überhaupt finanzierbar bleibt. Wir müssen irgendwann über die Rente mit 70 reden.“ Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte: „Die Rente mit 67 gilt ab 2030 für alle. Die Anpassungstreppe sollte anschließend verlängert und der neue Zielwert bei 70 Jahren liegen.“
    Quelle: RP Online

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: DIW und IW fordern nun gemeinsam, das Rentenalter für alle auf 70 Jahre zu erhöhen. Ob Menschen in belastenden Berufen so lange arbeiten können, interessiert genauso wenig wie die Frage, ob die Lebenserwartung für alle linear weitersteigt. Auch die Entlastung der „jungen Generation“ ist eine Mogelpackung: Allein durch die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 liegt der Beitragssatz 2030 um ca. 0,5 %-Punkte niedriger. Arbeitgeber und der Arbeitnehmer („junge Generation“) werden dadurch um je 7,50 € monatlich „entlastet“ (Durchschnittsverdiener). Wer dennoch mit 65 in Rente gehen möchte, muss Abschläge von 7,2 % hinnehmen. Und es ist schlicht unmöglich, mit 7,50 € monatlich die Abschläge von 7,2 % bei einem Renteneintritt mit 65 auszugleichen. Mithin wird die „junge Generation“ nicht entlastet, sondern enteignet!

  4. Soziale Ungleichheit: Ausmaß, Entwicklung, Folgen
    Wie weit ist die soziale Schere in Deutschland geöffnet? Das ist auch für Fachleute nicht immer ganz einfach zu sagen. Wo gibt es überhaupt aussagekräftige Zahlen zur Ungleichheit, wo fehlen sie und warum? Was kann man auf der Basis der vorliegenden Daten über die Entwicklung sagen? Stärkt oder schwächt Ungleichheit das Wirtschaftswachstum? Wie entwickelt sich die Armut? Die häufigsten Fragen rund um Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum beantworten die „FAQs Ungleichheit“, ein Angebot der Hans-Böckler-Stiftung.
    Für die Antworten haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung die relevanten Quellen zusammengefasst. Sie sind auch für Laien verständlich, und sie beschränken sich auf eine Seite – inklusive einer zentralen Grafik, deren Daten heruntergeladen werden können. Das Angebot finden Sie im Verteilungsmonitor des WSI der Hans-Böckler-Stiftung. Die Daten wurden in den vergangenen Wochen aktualisiert.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  5. EU-Kommission verkündet das Ende der Krise
    Die Wirtschafts- und Währungsunion sei nach der Krise besser aufgestellt, so die Kommission im Überschwang. Ein genauerer Blick trübt die Freude
    Als vor zehn Jahren am 9. August 2007 die Finanzkrise auch merklich Europa erreichte, brach eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise auf, die nun nach Ansicht der EU-Kommission beendet sein soll. Man hat in Brüssel nun in der Rückschau vor allem Eigenlob zu bieten. Man klopft sich auf die eigenen Schultern und tut – wieder einmal – so, als sei die Krise endgültig vorbei und „dank konsequenter Maßnahmen der EU“ durch einen „Wiederaufschwung“ ersetzt worden. Die EU-Kommission behauptet sogar, Europa stehe nun besser als vor der Krise da. Man fragt sich, ob einige in Brüssel delirieren oder ob es sich angesichts neuer Bankenrettungen, Börsenblasen und dem Brexit um ein Pfeifen im Walde handelt.
    Vor genau zehn Jahren vermeldete Telepolis, das die Einschläge der Finanzkrise nun auch in Europa angekommen seien. Am 9. August musste die französische Großbank BNP Paribas die Notbremse ziehen und Fonds einfrieren. „Nun ist offensichtlich, dass die Immobilienkrise aus den USA nach Europa geschwappt ist und noch dazu einen Kernstaat trifft“, berichtete Telepolis. Die BNP Paribas hatte sich dazu entschlossen, „keine Rücknahme von Anteilen von Investmentfonds mehr vorzunehmen“, da wegen „mangelnder Zahlungsfähigkeit im amerikanischen Markt“ deren Fondswert nicht mehr berechnet werden könne. Das war der Auftakt zum Reigen an Bankenrettungen, dem dann die Rettung von Staaten folgte.
    Quelle: Telepolis
  6. Am Rande der globalen Krise
    Vor 20 Jahren brachen die Ökonomien in Ost- und Südostasien ein. Der IWF empfahl giftige Medizin mit verheerenden Folgen. Doch mittlerweile hat sich die Region von den alten Mächten weitgehend ­unabhängig gemacht (…)
    Alle Zeichen in der Region schienen auf unhaltbares Wachstum und Fortschritt zu stehen. Die Gründungsstaaten der südostasiatischen Allianz ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), Indonesien, Thailand, Singapur, die Philippinen und Malaysia, verfolgten ein ganz auf den Export setzendes Entwicklungsmodell, das zuvor bereits zunächst in Japan und dann in Singapur, Taiwan, Hongkong und Südkorea sehr erfolgreich gewesen war. Der Beginn wurde meist mit dem Aufbau einer auf billigste Arbeitskraft setzenden Textilindustrie gemacht, später folgte der Zusammenbau elektronischer Vorprodukte. Mit dem so akkumulierten Kapital konnten Produktionsketten mit höherer Wertschöpfung gebildet werden, die zugleich mehr Knowhow und eine besser ausgebildete Arbeiterklasse voraussetzten. Taiwan und Südkorea waren bereits im großen Maßstab in die Halbleiterproduktion eingestiegen, letzteres Land hatte eine eigene Schwerindustrie und immerhin zwei Automobilhersteller hervorgebracht. (…)
    Meist waren die sozialen Einschnitte vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verordnet worden. Das Muster war überall das gleiche wie auch zuletzt in Griechenland. Unternehmen und Banken hatten sich im Ausland hoch verschuldet. Begünstigt worden war dies meist durch eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs – eine der Säulen des neoliberalen Glaubensbekenntnisses – und durch eine feste Bindung der jeweiligen Landeswährung an den US-Dollar. Beides ist technisch mit dem Beitritt Griechenlands zum Euro vergleichbar. (…)
    Der IWF sprang mit Feuerwehrkrediten ein, um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten und die Schuldentilgung an die ausländischen Gläubiger zu gewährleisten. Allerdings waren die neuen Kredite mit harten Auflagen verbunden, deren verheerende Wirkung eigentlich schon längst aus der großen Schuldenkrise der Entwicklungsländer Afrikas und Lateinamerikas in den 1980er und frühen 1990er Jahren bekannt war. (…)
    Aus den bitteren Erfahrungen mit dem IWF schlauer geworden, haben die ASEAN-Staaten, neben den oben genannten sind das außerdem Brunei, Myanmar, Laos, Kambodscha und Vietnam, gemeinsam mit China, Japan und Südkorea ab dem Jahre 2000 für Abhilfe gesorgt. Aus gemeinsamen Verhandlungen ging 2010 mit der Chiang-Mai-Initiative ein Fonds hervor, der in Falle von Zahlungsschwierigkeiten seiner 13 Mitgliedsländer kurzfristig Kredite vergeben kann. Dafür stehen Finanzreserven von umgerechnet 240 Milliarden US-Dollar (204,2 Milliarden Euro) zur Verfügung.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Die neoliberalen Ökonomen vom IWF und anderen Institutionen haben also nichts – auf jeden Fall viel zu wenig – aus den Krisen gelernt. Und wer sich z.B. den Dokumentarfilm „Der schwarze Freitag“ ansieht oder Kenntnis vom Handel mit Tulpenzwiebeln in den Niederlanden hat, wird feststellen können, dass die Geschichtsvergessenheit dieses Zunft-Teils noch viel größer ist – ebenso der Hang zur Finanzspekulation und die Gier auf Profit – zulasten großer Teile von Bevölkerungen. Vornehmlich die Arbeitnehmerschaft und ihre Familien waren und sind betroffen.

  7. Trump: Warnungen an Nordkorea waren vielleicht nicht hart genug
    Der amerikanische Präsident Donald Trump beharrt auf seiner „Feuer-und-Zorn“-Drohung an die Adresse Nordkoreas. Möglicherweise sei sie sogar nicht scharf genug gewesen, sagte Trump am Donnerstag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey). Es sei an der Zeit gewesen, dass jemand für die Amerikaner und die Menschen anderer Nationen aufstehe. Was Nordkorea über lange Zeit getan habe, sei eine Tragödie und könne nicht länger zugelassen werden. […]
    Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua kritisierte den verbalen Schlagabtausch scharf. In einem Kommentar hieß es, ohne eine Rückkehr zur Vernunft werde alles noch schlimmer. Nordkorea sollte sein Atom- und Raketenprogramm einstellen, die Vereinigten Staaten und Südkorea ihre Militärmanöver aussetzen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. […]
    Seine weltweit beachteten „Feuer und Zorn“-Äußerungen hat Trump nach Informationen der „New York Times“ nicht vorher mit seinem Stab oder Alliierten abgesprochen, sondern improvisiert. […]
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf Nordkorea völkerrechtswidriges Verhalten vor und zeigte Verständnis für Trump. […]
    An der deutschen Börse ließ die Krise den Leitindex Dax weiter absacken.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Es ist zum Verzweifeln. Trump ist so laut, aggressiv und widersprüchlich, dass er sich nicht ignorieren lässt. Nun kommen die vernünftigsten Hinweise tatsächlich aus China, das sich nicht um Menschrechte schert, während auch Ursula von der Leyen unter völligem Realitätsverlust leidet. Und die Jünger des DAX haben wohl nur Angst, dass die exorbitanten, wenig besteuerten Gewinne an der Börse sich verringern könnten, während sie wohl sonst Säbelrasseln überall gutheißen.

    dazu: Nordkoreanische Atomtests und die Doppelmoral der USA
    In den letzten Monaten gab es viele Berichte und Diskussionen um die Raketentests in Nordkorea. Zeit, um sich über die Geschichte und aktuelle Situation von Atomwaffen und Atomtests und die Beteiligung an Kriegen Gedanken zu machen und darüber nachzudenken, warum die weitaus größere Gefährdung durch die großen Atommächte in diesen Berichten so gar keine Rolle spielen. Das einzige Land der Erde, das bislang Atombomben über bewohnte Städte abgeworfen und so hunderttausende Menschen tötete, sind die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Gerade in diesen Tagen, den Jahrestagen des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ist das Nachdenken darüber eine besondere Notwendigkeit. (Ellen Diederich)
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

    dazu auch: Schwarz-rote Schützenhilfe für Trumps atomaren Machtwahn
    Die Welt, so sagt Außenminister Gabriel, könnte blindlings in einen Atomkrieg hineinmarschieren. Stimmt, doch Schwarz-Rot hat diesen Marsch indirekt gefördert. Als die UNO im März mit Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen begann, verweigerte sich Deutschland. Man nahm Rücksicht auf die USA, statt als wichtiger Verbündeter Klartext zu reden.
    Quelle: Neues Deutschland

  8. Rüstung: Faktencheck
    So kann‘s gehen: Nachdem jahrelang fälschlich der Eindruck erweckt wurde, die Rüstungsausgaben befänden sich im freien Fall, sieht die CDU sich nun genötigt, dem SPD-Vorwurf, sie habe die Bundewehr „kaputtgespart“ mit einem Faktencheck zu begegnen: „Zwischen 2014 und 2017 ist der Verteidigungshaushalt um 12 Prozent angestiegen. Für den Zeitraum bis 2027 ist ein Anstieg um 27 Prozent geplant. Die Investitionen sind so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2024 will die Bundesregierung die Zahl der Bundeswehrangehörigen um 18.000 Menschen erhöhen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  9. Europa muss die Notbremse ziehen
    Die US-amerikanische Politik hat mittlerweile ein derartiges Ausmaß an Unberechenbarkeit erreicht, dass die Welt mit dem schlimmsten rechnen muss. Der inneramerikanische «Bürgerkrieg» strahlt verheerend auf die US-amerikanische Außenpolitik aus. Jüngste Beispiele sind das US-Gesetz über verschärfte Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea, der offene Wirtschaftskrieg gegen die europäischen Staaten, deren Unternehmen an normalen Beziehungen zu Russland interessiert sind, und die unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen Nordkorea. Eine handlungsfähige Gegenkraft in der US-Politik ist nicht zu erkennen.
    2014 gaben Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer ihrem Buch zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs den wegweisenden Titel «Wiederkehr der Hasardeure». In der Tat! Aber die neuen Hasardeure bewegen sich in einer veränderten Welt. Auch deshalb sind sie Hasardeure.
    Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, wie sich die Welt in den vergangenen 25 Jahren verändert hat – und dass der Traum von der «einzigen Weltmacht» (Brzezinski 1997) ausgeträumt ist. Geblieben sind ein verheerendes militärisches Vernichtungspotenzial, Geheimdienste wie Kraken, die ohne Skrupel agieren … und noch immer ergebene Vasallen, vor allem in Europa.
    Quelle: Seniora.org
  10. Abschied von der türkischen Demokratie
    Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich eine klare Haltung gegenüber der autokratischen Regierung in der Türkei einnehmen. Eine schleichende Entwicklung zur Diktatur lässt sich nur in ihrer Entstehungsphase international delegitimieren.
    Die Türkei befindet sich seit gut einem Jahr im Ausnahmezustand. Seitdem regiert Recep Tayyip Erdogan nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete. Die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien sehen sich Repressalien, Reiseverboten und psychischem wie physischem Druck ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft ist daher zweifach gefordert: Sie muss vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einfordern. Außerdem muss sie die türkische Zivilgesellschaft durch kontinuierliche Solidaritätsbeweise stärken.
    Quelle: Gegenblende
  11. Safari-Siggi on Tour
    Bei seinem Besuch in Uganda trifft Außenminister Sigmar Gabriel zumeist den richtigen Ton. Nur mit seiner Garderobe gibt es Probleme. […]
    In Uganda suchen derzeit 1,3 Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Schutz, davon knapp eine Million allein aus dem Südsudan. Das sind viel mehr, als 2015 über die Balkanroute nach Deutschland kamen. Doch während in Deutschland die Ankunft der Syrer und Afrikaner als „Krise“ betitelt und viel Geld in die Hand genommen wird, die abgelehnten Asylbewerber, vor allem aus Afrika, wieder abzuschieben, hat Uganda Siedlungen gebaut, den Südsudanesen Land zum Beackern und Asylstatus mit Arbeitserlaubnis gegeben, damit sie bleiben und sich ein neues Leben aufbauen können.
    Doch Uganda hat im Vergleich zur Bundesrepublik kaum Geld, um die Flüchtlinge zu versorgen. Nichtregierungsorganisationen, das UN-Welternährungsprogramm (WFP) sowie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind unterfinanziert. Dem UNHCR fehlen allein für dieses Jahr 400 Millionen Dollar.
    Quelle: taz
  12. Wenn das Transitland Endstation ist
    Jährlich brechen rund 100.000 Menschen vom Horn von Afrika in Richtung Golfstaaten auf. Oft bleiben sie im Jemen stecken – mitten im Kriegsgebiet.
    Einen krasseren Kontrast zwischen Arm und Reich gibt es nirgends auf der Welt. Im Norden: die Arabische Halbinsel mit den unermesslichen Ölmilliarden und Glitzerpalästen Saudi-Arabiens und der Golfstaaten. Im Süden: das Horn von Afrika mit dem unvorstellbaren Kriegselend in Somalia und tiefster Armut in weiten Teilen Äthiopiens. Dazwischen: Jemen, wo sich kriegsbedingt eine schwere humanitäre Katastrophe entwickelt – und wo niemand Schmugglern Einhalt gebieten kann oder will.
    Kein Wunder, dass jährlich rund 100.000 Menschen aus dem Horn von Afrika über Jemen in die Arabische Halbinsel aufbrechen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Völker auf beiden Seiten des Landes sind ohnehin eng miteinander verwandt und kulturell verbunden. Das Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) des Dänischen Flüchtlingsrats, seit elf Jahren die genaueste Beobachtungsstelle für Bevölkerungsbewegungen in dieser Region, zählte im Jahr 2016 117.107 afrikanische Ankömmlinge in Jemen, 83 Prozent davon aus Äthio­pien und der Rest aus Somalia – ein Rekord. Zwischen 2007 und 2016 sind nach UN-Angaben über 750.000 Äthiopier und Somalier nach Jemen gezogen. Viele haben die Weiterreise in die Golfstaaten gesucht, aber mehrere Hunderttausend hängen in Jemen fest.
    Quelle: taz

    dazu: Cholera im Jemen: Der Krieg verschärft die Lage
    Die Cholera-Epidemie im Jemen ist nach Aussage der WHO noch längst nicht unter Kontrolle. Vor allem der Bürgerkrieg behindert die Bekämpfung: Durch mangelnde Versorgung mit Trinkwasser und Strom kann sich die Seuche so schnell ausbreiten – und die Zerstörung aller Strukturen erschwert die Hilfe.
    Quelle: Deutschlandfunk

  13. Bundesheer am Brennerpass?
    Österreich als Vorreiter bei der Militarisierung der EU-Binnengrenzen
    Anfang Juli 2017 kündigte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in einem Zeitungsinterview an, angesichts verstärkter Migrationsbewegungen entlang der zentralen Mittelmeerroute „sehr zeitnah“ Grenzkontrollen am Brennerpass einführen zu wollen.[1] 750 Soldaten des Bundesheeres sollten bereitgestellt werden, um die zuständigen Behörden beim managen des imaginierten Ansturms am Grenzübergang zu unterstützen. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium bereits vorsorglich vier gepanzerte Truppentransporter der Marke „Pandur-Radpanzer“ in die Grenzregion verlegen lassen. Als Italien auf diesen Affront mit der Einbestellung des österreichischen Botschafters reagierte, sah sich der Bundeskanzler schließlich genötigt, den Vorschlag zurückzuziehen. Neu war die Idee von Grenzkontrollen am Brenner allerdings nicht; bereits im April 2016 hatte Italien gedroht, die EU-Kommission einzuschalten, nachdem Österreich dort mit der Errichtung eines Grenzmanagements bestehend aus einer Registrierungsstelle und Verankerungen für einen Zaun begonnen hatte.
    In deutschen Medien wurde die diesjährige Ankündigung von Grenzkontrollen pünktlich zur Hauptsaison zum Super-GAU für den Tourismus- und Transitverkehr erklärt. Relativ einig war man sich auch in der Bewertung, dass es sich hierbei im Wesentlichen um einen verfrühten Publicity-Stunt im Hinblick auf die vorgezogene Parlamentswahl im Oktober handele. Weniger kommentiert wurde in diesem Kontext die selbstangemaßte Vorreiterrolle Österreichs bei der Militarisierung der europäischen Binnengrenzen.
    Dabei hat der laxe Umgang mit derartigen Heereseinsätzen im Inneren in Österreich System – und das System heißt „Assistenzeinsätze“.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut – bezogen auf die Situation in Deutschland zum Thema „Bundeswehr im Inneren“:

    1. Ein weiterer Tabubruch: Bundesverfassungsgericht lässt den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu
    2. Wenn der Terror alles rechtfertigt: Bundeswehreinsatz im Innern
  14. Die Großen klagen
    Platzhirsche im deutschen »Bierkartell« wehren sich gegen Strafen. Kleine zahlen lieber gleich
    Erst die Autoindustrie, nun wieder die Bierbrauer: Die Hersteller von Deutschlands liebsten Konsumartikeln stützen sich offenbar gerne auf die Macht des Kartells. Wie der Kölner Stadtanzeiger am vergangenen Freitag, dem Tag des Bieres, berichtete, wird die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen fünf deutsche Brauereikonzerne eröffnen. Die Justiz sieht laut dem Blatt einen »hinreichenden Tatverdacht für die zur Last gelegten Kartellordnungswidrigkeiten«. Seltsam nur, dass die potentielle Sommerlochsensation medial wenig Resonanz fand.
    Der Vorwurf: Elf führende deutsche Brauereien sollen im Juni 2006 und im September 2007 auf zwei Sitzungen des Wettbewerbsausschusses des Brauereiverbandes in Nordrhein-Westfalen abgesprochen haben, für das darauffolgende Jahr die Preise für Fass- und Flaschenbier gemeinsam zu erhöhen, so der Kölner Stadtanzeiger. Es handele sich um das »größte Bierkartell der deutschen Historie«. Die beteiligten Unternehmen kontrollieren die Hälfte des deutschen Marktes.
    Quelle: junge Welt
  15. Einkaufsland Deutschland verändert sich grundlegend
    Rossmann kooperiert mit Amazon. Damit ist die Einheit der großen Händler gegen den US-Konzern dahin. Das wird auf längere Sicht das Gesicht der Städte in Deutschland verändern. […]
    Schon jetzt lässt sich sagen, dass die Amazon-Rossmann-Allianz eine Entwicklung einleitet, an deren Ende das Einkaufsland Deutschland sich grundlegend verändert haben wird. Das soziale Umfeld, in dem Menschen leben, prägt per se das Einkaufsverhalten. Wenn Kunden es wollen, dann bereichern bunte Märkte voller frischer Lebensmittel und redseliger Verkäufer die Städte. Wenn sie es wollen, überlebt auch der kleine Antiquitätenhändler und die findige Mode-Designerin. Und zwar nicht nur in den Touristengegenden, sondern auch nebenan. Die Kunden müssen dort nur einkaufen, das ist die Voraussetzung. Diese Einkaufsvielfalt macht Städte lebenswert.
    Quelle: Süddeutsche
  16. Risiko Regierungsbeteiligung für FDP und Grüne
    Nicht (nur) das Wahlergebnis, sondern der Koalitionsvertrag und der Umgang mit dem ‚Koalitionszwang‘ wird die Sicherheitspolitik der nächsten Wahlperiode bestimmen:
    Sieben Fraktionen werden ziemlich sicher im nächsten Bundestag vertreten sein. Drei (CDU/CSU und SPD) und zusätzlich eventuell noch die FDP und/oder Bündnis90/Grüne werden zusammen die Regierungskoalition bilden. Wir haben die Wahlprogramme dieser beiden Parteien unter die Lupe genommen und kommen zu dem Ergebnis: Da bestehen erhebliche Unterschiede zur CDU/CSU, die in Sachen „Innere Sicherheit“ die Marschrichtung bestimmt. Die Vorstellungen der kleineren Parteien werden sich in einem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU nicht durchsetzen lassen. Und ein Abstimmungsverhalten von Abgeordneten, das von der Linie der Koalition abweicht, wird durch den Zwang zum Koalitionsfrieden unterbunden.
    Andererseits werben sowohl FDP, als auch Bündnis90/Die Grünen ganz gezielt um solche Wähler, die sich angezogen fühlen von einer „Baum/Hirsch“-FDP oder einer an Grundrechten orientierten Sicherheitspolitik der Grünen. Solche Wähler könnten heftig enttäuscht werden, wenn sie feststellen müssen, dass von den liberalen, bürgerrechtsfreundlichen Konzepten nichts umgesetzt werden kann, weil der große konservative Elefant seine Linie (siehe Teil 1 dieses Artikels) durchdrückt. Grüne bzw. FDP würden damit zum weiteren Erfüllungsgehilfen einer Politik der Inneren Sicherheit, wie es mit der SPD bereits geschehen ist.
    Quelle: Cives
  17. Das Letzte: Undercover in Saudi-Arabien
    Saudi-Arabien ganz unverhüllt. Ein außergewöhnlicher Einblick in das Land, wie man ihn normalerweise nicht bekommt. Denn Saudi-Arabien schottet sich ab. Journalisten und offene Berichterstattung sind nicht willkommen. Nach außen hin stellt sich der große Öl-Exporteur als reicher Wüstenstaat dar. Doch wie leben die Menschen in diesem Land wirklich?
    Für Die Story nehmen saudische Aktivisten große Risiken in Kauf. Sie drehen heimlich mit versteckter Kamera ihren Alltag. Sie zeigen verdreckte Gassen, bettelnde Menschen, große Armut direkt neben den prunkvollen Straßen und Villen der Ölmultis. Und sie beobachten die Religionspolizei bei ihrer Arbeit. Zeigen, wie sie die religiösen Regeln im Alltag penibel durchsetzen: keine Musik auf der Straße, keine Frauen am Steuer, Handykameras nicht erwünscht. Das sind die kleinen „Vergehen“.
    Saudi-Arabien ist durch den Wahhabismus geprägt, eine besonders strenge und konservative Auslegung des Islam. Für Gewaltverbrechen, Terrorismus oder Verrat drohen öffentliches Auspeitschen, Steinigung oder Köpfung. Nur wenig davon dringt aus dem Land nach draußen, wie 2015 der Fall des Bloggers Raif Badawi. Er wurde zu 10 Jahren Haft und 1.000,00 Peitschenhieben verurteilt, weil er im Netz seine Meinung zu Politik und Religion geäußert hatte. Die Story trifft seine Frau und erzählt das Schicksal einer Familie, die bis heute darum kämpft, wieder zusammen leben zu können.
    Quelle: phoenix

    Anmerkung JK: Nach dieser Dokumentation kann man nicht anders urteilen, als das Saudi-Arabien, der wichtigste Verbündete des Westens, eine brutale Diktatur ist, in der Menschenrechte nichts gelten, was die Verteidiger der „wesentlichen Werte“ aber nicht hindert die saudische Herrscherfamilie zu hofieren und prächtige Geschäfte mit ihr zu machen.


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