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Titel: Wie staatsnah ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Die Berichterstattung verfehlt ihren verfassungsmäßigen Auftrag – Beispiel Venezuela. Von Daniela Dahn.

Datum: 12. September 2017 um 11:27 Uhr
Rubrik: Aktuelles, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache
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Daniela Dahn

Die Moderation des sogenannten Kanzler-Duells hat demonstriert, dass sich die Fragen und Themen von ARD und ZDF den Privatsendern vollkommen angepasst haben. Da gibt es zweifellos Ausnahmen, besonders auf 3sat, Arte und Phoenix zu später Stunde. Aber die Nachrichten- und Informationssendungen – Kerngeschäft jeden Senders- müssen sich schon fragen lassen, wie öffentlich und rechtlich sie eigentlich sind.


Entsprechen sie noch den Anforderungen der Kommunikationsfreiheit und der im Rundfunkstaatsvertrag festgehaltenen Bildungs- und Informationsverpflichtung, den Geboten der vielfältigen und freien Meinungsbildung, der unabhängigen Berichterstattung und Staatsferne? Wer diese Fragen von Vornherein als rein rhetorisch oder gar polemisch abtut, sei an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 erinnert. Darin wurde der ZDF-Staatsvertrag wegen des überproportionalen staatlichen Einflusses in den Aufsichtsorganen als verfassungswidrig erklärt. Die staatsnahen Vertreter im Fernseh- und Verwaltungsrat sollten auf ein Drittel begrenzt werden. Ob die anderen zwei Drittel in der Praxis nun tatsächlich unabhängig sind, sei dahingestellt.

Der ARD sind derartige gerichtliche Überprüfungen bislang erspart geblieben, nicht aber profunde Evaluierungen von sachkundigen Journalisten. Walter van Rossum schrieb einst über „Meine Sonntage mit ´Sabine Christiansen´“ und vor zehn Jahren „Die Tagesshow – Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht“. Darin beschrieb er an Beispielen, wie die Tagesschau verunklart, verschweigt, in Sprachregelungen erstickt und sich der Lesart der Regierung anpasst.

Der massenhafte Aufstand der Zuschauer und Leser gegen die sogenannten Qualitätsmedien begann dann im Frühjahr 2014 angesichts der einseitigen Parteinahme für die antirussischen Kräfte im Ukraine-Konflikt. Auch die online-Portale der ARD konnten sich vor kritischen Zuschriften oft nur durch Schließung der Kommentarfunktion retten. Kleinlaut und viertelherzig räumte der Sender einzelne Fehler ein, im Großen und Ganzen aber sei alles in Ordnung.

Zur Selbstgerechtigkeit der Groß-Medien gehört ihr Versuch, Kritik an ihnen vornehmlich rechts zu verorten, bei Pegida, AfD („Lügenpresse“) und anderen dubiosen Kräften. Statt Einsicht, Diffamierung der Kritiker. Dabei gibt es längst dutzende seriöse medienkritische Bücher von Wissenschaftlern, aufklärerische Plattformen von investigativen Journalisten, eine Netzöffentlichkeit, die gegenhält. Selbst Kanzlerin Merkel hat sich voriges Jahr auf der CDU-„Media-Night“ besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. Es müsse uns alle unruhig stimmen, dass 60 Prozent der Bürger „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien“ hätten.

Eine Meldung über diese Merkel-Sorge gab es in der ARD nicht. Dabei hatte selbst der Evangelische Pressedienst (epd-Medien) die Gremienaufsicht der Sender längst für reformbedürftig erklärt. Er empfahl konsequente Politikerferne, mehr Transparenz in der Gremienarbeit, mehr externen Sachverstand und vor allem eine kontinuierliche Programmevaluierung durch die Zivilgesellschaft, z.B. durch Zuschauer oder Media-Watch-Organisationen.

Welche Erfahrungen machen Vertreter dieser Zivilgesellschaft, wenn sie diese Empfehlungen mit viel Sorgfalt und unter erheblichem Einsatz von Zeit und Kraft ernst nehmen? Die Autoren des im Frühjahr erschienenen Buches „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ haben diesen Versuch unternommen. Volker Bräutigam war selbst zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau, kennt die Spielregeln als Insider. Der Jurist Friedhelm Klinkhammer war 35 Jahre beim NDR, u.a. als IG-Medien- und Gesamtpersonalratsvorsitzender. Und der Journalist Uli Gellermann analysiert auf seiner Website rationalgalerie seit Jahren angriffslustig das Politik- und Mediengeschehen. Die Autoren gehen über die bisherigen Formen der kritischen Beispielsammlung hinaus und prüfen neben der zu analysierenden Sendung auch die vorgeblich demokratischen Möglichkeiten der kritischen Teilhabe der Zuschauer. Denn der Rundfunkstaatsvertrag bietet über die allgemeine Beschwerde hinaus die Möglichkeit einer Eingabe in Form der „Programmbeschwerde“. Um einen Verstoß gegen die Programmrichtlinien zu rügen, muss besonders präzise argumentiert werden.

Dabei ist im Vergleich zu anderen Nachrichten-Formaten das Tagesschau-Ensemble noch das ansehnlichste. Die Hauptausgabe um 20:00 Uhr ist mit im Schnitt 9,11 Millionen Zuschauern mit Abstand die meistgesehene Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Als eine Art amtliche Vermittlung von Neuigkeiten empfiehlt es sich, die 15 Minuten zur Kenntnis zu nehmen, will man wissen, was in regierungsnahen Kreisen für wichtig erachtet wird. Auch wenn nicht wenige die Sendung in Hab-Acht-Haltung verfolgen, in der ständigen Erwartung, sich auch heute Abend wieder über Einseitigkeiten ärgern zu müssen. Das belegen tagtäglich die Zuschauer-Kommentare auf tagesschau.de Durch die Lektüre des erwähnten Buches wird man für Techniken der Manipulation sensibilisiert und motiviert, diffuses Unbehagen durch eigene Recherchen auszugleichen.

Nehmen wir als beliebiges Beispiel dieser Tage die Berichterstattung über Venezuela. Das Narrativ, wie man heute bedeutungsvoll sagt, ist klar: Diktatur oder Demokratie, Misswirtschaft oder Wohlstand, Gewalt oder Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es hier vielmehr darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verfügung über die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu befürchtenden Rückfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Es geht um die Befürchtung, die rechte Oligarchie könne die Überbleibsel der Chávez-Revolution zerstören. Doch derartige Hintergründe sind in der Berichterstattung nicht vorgesehen.

Dass der im Westen verhasste Chávez-Nachfolger Maduro den „Wirtschaftskrieg des Unternehmerlagers“ für die schwere Versorgungskrise verantwortlich macht, da sie u.a. Tonnen von Lebensmitteln zerstört hätten, erfahren wir nicht. Zweifellos ist diese Lesart auch nur die halbe Wahrheit, aber bei den Halbwahrheiten der Opposition ist die Berichterstattung weniger zimperlich. Boykotte, Gewalt, Korruption und Verfassungsbruch finden sich leider auf beiden Seiten. Der einstige Vizepräsident Venezuelas, José Vicente Rangel, beschreibt es so: „Die Hauptverantwortung trägt die Führung der Opposition wegen ihrer Besessenheit, mit dem Chávismus Schluss zu machen, den Dialog zu verweigern, die Gewalt auf unverantwortliche Weise zu schüren. Aber ich gebe zu, dass es seitens des Chávismus Exzesse, Arroganz und falsche politische und ökonomische Maßnahmen gegeben hat.“

Die Folge ist, dass das demokratisch gewählte, wenn auch rechtspopulistisch dominierte Parlament die demokratisch gewählte Regierung nicht anerkennt und umgekehrt. Das Parlament hat drei Abgeordnete vereidigen lassen, denen Wahlbetrug nachgewiesen wurde. Woraufhin das Oberste Gericht entschieden hat, dass die Entscheidungen des Parlaments ungültig sind, solange diese Abgeordneten nicht abgezogen werden. Daraufhin hat wiederum das Parlament das Oberste Gericht für illegal erklärt und das Gerichtsgebäude wurde in Brand gesteckt. Wie zuvor schon eine Geburtsklinik und Kindergärten. Hat man davon in unseren öffentlich-rechtlichen Nachrichten je gehört?

Derzeit repräsentiert offenbar weder die Regierung noch die Opposition die Mehrheit der Venezolaner. Wie fast alle westlichen Regierungen unterstützt die deutsche dennoch die Opposition – Angela Merkel hat eben erst ihre Vertreter als Staatsgäste empfangen und zu verstehen gegeben, dass die EU nicht abgeneigt ist, sich den Trumpschen Sanktionen gegen die Regierung Maduro anzuschließen. Darin ist sie sich einig mit den Chefs in Frankreich, Spanien und Großbritannien. Regierungen dürfen parteiisch sein, wenn sie das ihren Wählern erklären können. Die Medien dürfen es gerade deshalb nicht. Sie müssten über alle Seiten objektiv berichten. Wir aber bekommen gar nicht mit, dass hier wieder ein Propagandakrieg läuft, die andere Seite ist fast völlig ausgeblendet, der Zug dieser Geschichte fährt nur auf einem Gleis. Die Tagesschau hat sich wiedermal auf die prowestliche Regierungsseite geschlagen. Obwohl die Sendesekunden knapp sind und ausschließlich neuen Informationen vorbehalten sein sollten, wiederholt sie Tag für Tag: Die Opposition fürchtet, Präsident Maduro werde eine Diktatur einführen. Immer wieder, bis es auch der letzte Zuschauer verinnerlicht hat.

Es gibt gewichtige Anhaltspunkte für solche Bedenken, die müssen hier nicht wiederholt werden, weil sie permanent dargelegt wurden. Es gibt allerdings auch mindestens so gewichtige Anhaltspunkte dagegen. Von denen hat man in der Tagesschau und in den meisten „Leitmedien“ nichts gehört. Oder nur einmalig an versteckter Stelle, so dass die Redaktion abgesichert ist. Warum erfahren wir nicht, dass Nicolás Maduro immer wieder bestätigt, dass Ende nächsten Jahres wie geplant Präsidentschaftswahlen abgehalten werden? Merkwürdiger Diktator. Und stimmt es, wie Reuters schon im Juni meldete, dass der Präsident ein Referendum über die neue Verfassung angekündigt hat? Das wäre dann immerhin eine Diktatur, über die das Volk das letzte Wort hat. Falls es nicht stimmt, warum fordert niemand zur Befriedung ein solches Referendum?

Stimmt es, wie ein offensichtlich sachkundiger Kommentator auf tagesschau.de schreibt, dass es für die verfassungsgebende Versammlung immerhin 6000 Kandidaten gab, von denen Jede und Jeder mindestens 1200 Unterschriften vorweisen musste, um antreten zu können? Dann wären bis zu 72000 Venezolaner direkt in die Auswahl der Kandidaten einbezogen gewesen, nicht nur Maduro persönlich, wie in der Berichterstattung unterstellt wird. Vielleicht schaffen die Korrespondenten es nicht, solche Angaben zu überprüfen. Vielleicht haben sie auch nicht den Auftrag. Das Ergebnis könnte nicht recht ins Diktaturbild passen.

Auch alles, was nicht zum Bild einer einzig für Demokratie stehenden Opposition passt, wird wegzensiert. Held der Berichterstattung ist Oppositionsführer Leopoldo López. Natürlich muss über seine erneute Verhaftung berichtet werden. Allerdings wäre es kein Nachteil, wenn man zusätzlich wüste, dass der einstige Harvard-Student schon den Putschversuch gegen den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez unterstützte, der nur durch den Widerstand der aufgebrachten Menge verhindert wurde. Auch soll er jetzt seinem Freund Trump eine Liste mit zu sanktionierenden Chávisten gegeben haben. Nicht uninteressant ist doch auch, dass die von Merkel geforderte Ausreisegenehmigung für seine Frau derzeit deshalb ausgesetzt ist, weil ein Gericht prüft, was es mit den 200 Millionen Bolivares (etwa 100 000 Euro) auf sich hat, die in ihrem Auto entdeckt wurden.

All das würde zwar nicht Maduros Verstöße gegen Pressefreiheit verständlicher machen, wohl aber die Nervosität im Regierungslager.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien über 100 Menschen umgekommen, heißt es immer wieder ganz neutral. Diese Opfer lastet man im Kontext der versimpelten Erzählung automatisch dem Diktator an. Denn von der Lynchjustiz der Opposition weiß man nichts. Etwa, dass der Anwalt José Félix Pineda, der für die verfassungsgebende Versammlung kandidierte, von oppositionellen Angreifern in seinem Haus erschossen wurde. Will man sich über die paramilitärischen Gruppen dieser Opposition informieren, über ihre Waffen und Ku-Klux-Klan-Methoden, mit denen sie einzelne, mutmaßliche Regierungsanhänger bei lebendigem Leibe angezündet haben, so muss man schon lateinamerikanische Quellen bemühen.

Oder wenigstens die Chicago Tribüne.

Aus dem Büro der Generalstaatsanwältin, die inzwischen ihr Amt niedergelegt hat, hätte man erfahren können, dass von diesen Opfern nach bisherigen Ermittlungen nur 14 auf das Handeln staatlicher Behörden oder Sicherheitskräfte zurückzuführen sind und die Täter fast alle bestraft wurden. 27 Tote sind Opfer gewaltsamer Oppositioneller, 14 Plünderer sind bei einem selbstgelegten Brand umgekommen und 44 Fälle sind noch umstritten.

Unterschlagen werden die Pläne des Rechtspopulisten Juan Requesens, der aus den Zielen seiner oppositionellen Partei „Primero Justicia“ kein Geheimnis macht: ein Klima der Unregierbarkeit schaffen, Venezuela lahmlegen, ausländische Interventionen befürworten und einer verfassungsgebenden Versammlung einen „heftigen Krieg“ liefern.

In der Tagesschau wird vielmehr die stolze Zahl von angeblich 7,5 Millionen Stimmen für die Opposition mehrfach wiederholt, ohne anzumerken, dass dies ein ganz und gar unbelegbares Ergebnis ist, da die Wahlzettel sofort nach diesem symbolischen Akt vernichtet wurden. Dagegen wissen die Hersteller der Wahlautomaten, die Londoner Firma Smartmatic, ohne die Wahlbehörde konsultiert zu haben, sofort und „ohne jeden Zweifel“, aber auch ohne jede Beweisführung, dass die Wahl der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung gefälscht wurde. Die Tagesschau greift dies gern und vielfach auf. Für die Hintermänner ihrer Quelle interessiert sie sich nicht. Etwa für den Vorstandsvorsitzenden von Smartmatic, Mark Malloch-Brown, der auch im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros sitzt.

Diese Stiftung hat sich bekanntlich hervorgetan durch die Unterstützung der „Farbenrevolutionen“ in Georgien und der Ukraine, auch der jugoslawischen Regime-Change NGO Otpor, die sich offen zu der Strategie bekennt, die Wahlen der zu stürzenden Regierung medienwirksam als gefälscht darzustellen. Malloch-Brown ist auch Vorsitzender der „International Crisis Group“, in der Vertreter der USA, der EU, Kanadas, Mexikos, Perus und Kolumbiens der Opposition in Venezuela „mit Rat und technischer Unterstützung“ zur Seite stehen.

Wenn die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas, der Staatsbetrieb Petróleos de Venezuela, eine Kooperation mit Russland und China ankündigt, dann erhebt das der einstige Chef der US-Ölgesellschaft Exxon Mobile und jetzige Außenminister Rex Tillerson zum Problem der „nationalen Sicherheit“. Die Destabilisierungsversuche der CIA in Venezuela sind unter Kennern der Materie kein Tabu, ganz sicher aber in der Tagesschau. Ein Zuschauer belegt auf Tagesschau.de ein Zitat von CIA-Direktor Michael Pompeo: die USA habe großes Interesse sicherzustellen, dass ein wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela stabil sei. Mit anderen Worten: nicht unter der Kontrolle von Sozialsten. „Wir arbeiten deshalb hart daran.

So hart, dass der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas nicht gehört wird: Das Ergebnis der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung sei „wahr und vertrauenswürdig“, es sei das gleiche System angewandt worden wie 2015, als die Opposition gewann. So hart, dass ständig wiederholt wurde, dass sieben Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten das Wahlergebnis nicht anerkennen, die logische Folge daraus aber, dass nämlich die übrigen 28 Mitglieder sie anerkennen, unterschlagen wurde. So hart, dass auch Präsident Maduro nicht wahrgenommen wird, wenn er die Opposition wiederholt vergeblich auffordert, das von der Verfassung festgelegte Überprüfen des Wahlergebnisses nicht weiter zu boykottieren. Wenn Trump dann jenseits jeder Rationalität Venezuela mit Krieg droht, fragt kaum noch jemand: Was hat er dort zu suchen? Was will er mitbringen? Selbstbestimmungs- oder Völkerrecht offensichtlich nicht.

Am 31. August hat der vielgeschmähte, da angeblich diktaturverliebte Verfassungskonvent ein Dekret über einen „nationalen Dialog zur Stabilisierung der Wirtschaft“ verabschiedet. Über ein Wirtschaftsmodell, das die Abhängigkeit vom Erdöl weitgehend überwindet, sollen sich gemeinsam Gedanken machen Unternehmen und Wirtschaftsvertreter, wie auch Arbeiter und Kommunale Räte. (Chávez war ein Anhänger des russischen Adligen und Verfechters der Rätedemokratie Kropotkin und hat mit seiner fortschrittlichen Verfassung vom März 2000 erste Strukturen eingeführt.) Von dieser Aufforderung des Verfassungskonvents „an alle, das Land aufzubauen“, hat man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts gehört.

Viele Zuschauer sehen sich von der Tagesschau und anderen Leitmedien nicht hinreichend mit unabhängigen und zweifelsfrei recherchierten Informationen versorgt, um sich zu Venezuela eine eigene, begründete Meinung bilden zu können. Das ist das eigentliche Dilemma. Weil es natürlich nicht nur Venezuela betrifft, sondern eigentlich das ganze Weltgeschehen. Es wird ein selektives Angebot von Symptomen serviert, das unerwünschte kausale Zusammenhänge weitgehend ausspart. Und das entgeht den Bürgern nicht, die den Mainstream-Medien nicht mehr trauen. Nach einer Untersuchung der Universität Mainz von Ende 2016 sind drei Viertel der Befragten überzeugt, dass die Medien zumindest teilweise über Unerwünschtes nicht berichten. Doch löst dieser Befund die Unruhe aus, die die Kanzlerin angeblich erwartet? Sind staatlich finanzierte Studien zu dieser demokratiegefährdenden Situation in Auftrag gegeben? Ist externer Sachverstand, wie von der epd gefordert, vielleicht unnötig, weil die diensthabenden Journalisten selbstkritisch mit der Situation umgehen? Weit gefehlt.

Fundierte, kritische Analysen müssen gewöhnlich einzelne Fachleute ohne institutionelle Unterstützung in selbstausbeuterischer Privatinitiative stemmen. Die Autoren der „Macht um Acht“ haben bei der ARD zwischen Mai 2014 und Februar 2017 über 200 wohlrecherchierte Programmbeschwerden eingebracht, zu Themen, in denen ähnlich einseitig berichtet wurde, wie oben am Beispiel Venezuela veranschaulicht. Ihr Fazit: Die Pflicht zu objektiver Berichterstattung wird bei der Tagesschau immer wieder dahingehend missverstanden, das für objektiv zu halten, was die Regierung sagt. Dazu dient eine politisch motivierte Sprachregulierung, das Wording.

Dieser Logik folgen auch die meist in Privatbesitz befindlichen Nachrichtenagenturen. Mehr als 80 Prozent der Tagesschau-Informationen stammen aus gekauftem Agentur-Material. Das sind die marktführenden westlichen Agenturen, gemieden werden dagegen die großen indischen, chinesischen, lateinamerikanischen, gar afrikanischen Agenturen, von arabischen oder russischen ganz zu schweigen. Wer sich zu weit von der eigenen Darstellung entfernt, betreibt Propaganda. Eine solche Haltung prägt zwangsläufig Feindbilder. Zitiert wird einer, dem man nicht nachsagen kann, dass er nicht wusste, wovon er spricht, Peter Scholl-Latour: Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung.

Wie also reagiert in diesem Zeitalter ein Sender auf 200 Programmbeschwerden von einstigen Kollegen? Eingaben müssen innerhalb eines Monats vom Intendanten beantwortet werden. Doch es kamen nur Floskeln. Und zwar nicht vom Intendanten, sondern vom Chefredakteur, also dem Macher der Sendung: Mit Interesse gelesen… an Redaktion weitergegeben… aus Zeitgründen nicht auf alle Mails eingegangen. 200-mal Abwiegeln.

Ist der Beschwerdeführer mit der Antwort nicht zufrieden und begründet das schriftlich, muss der Rundfunkrat innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob ein Verstoß gegen die staatsvertraglichen Programmrichtlinien vorliegt. Das Autoritäre an diesem Gesetz ist: inhaltlich begründen muss diese höhere Instanz ihre endgültige Entscheidung nicht. Die nicht demokratisch gewählten, sondern durch intransparente Beziehungen und interne Abhängigkeiten berufenen Vertreter der politischen Klasse im Rundfunkrat haben „nach intensiver Diskussion und ausführlicher Prüfung des Sachverhaltes“ ausnahmslos keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Programmgestaltung gemäß Staatsvertrag feststellen können. Die auf den ersten Blick als demokratisches Angebot erscheinende Mitwirkungsmöglichkeit der Zuschauer erweist sich somit als reine Farce. Auch die „Qualitätsmedien“ haben von den dargestellten Programmverstößen keine Notiz genommen.

Die Autoren sprechen von dreistem Anspruch auf Unfehlbarkeit, aber es ist wohl schlimmer: Die Programm-Redakteure würden sicher auch lieber über brisante Hintergründe berichten, als die ewig gleichen Klischees zu wiederholen. Doch nur wenn sie – vielleicht sogar unbewusst – eben diese Klischees bedienen, können sie zu Recht davon ausgehen, im Sinne ihrer Auftraggeber alles richtig gemacht zu haben. Das Leugnen von Fehlern ist Unterwürfigkeit. Was die Macht erwartet, ist für die eigene Entwicklung allemal wichtiger als die Erwartungen der machtlosen Zuschauer. Deshalb haben sich viele Journalisten freiwillig zu einer Art mehr oder weniger geschickten PR-Agentur der Bosse in Wirtschaft, Politik und Kultur gemacht. Ja, man gewinnt den Eindruck, als horchten sie fast nur auf das Echo der sie fördernden Hierarchien – darüber hinausgehende Zuschauer und Leser sind gar keine Zielgruppe.

Wenn es für diese Diagnose noch eines Beweises bedürfte, ließe sich auf eine Studie der IG-Metall nahestehenden Otto-Brenner-Stiftung verweisen. Dort wurden 35 000 Berichte aus SZ, FAZ, Die Welt sowie tagesschau, News-Websites wie tagesschau.de oder spiegel.de und auch von Lokalzeitungen zum Thema Flüchtlingskrise untersucht. Fazit: die Medien sind ihrer demokratischen Funktion nicht gerecht geworden. Das berichtete verknappt sogar der faktenfinder von tagesschau.de am 22.7.2017, ohne alle Zahlen zu nennen. Die Hauptakteure des Geschehens, nämlich Flüchtende, Helfer und freiwillige Unterstützer kamen nur in 7,5 Prozent der Beiträge zu Wort. Genau 10-mal mehr musste man wiedermal den Politikern und ihren Behörden zuhören. Die Medien spiegelten die Politik, statt sich als neutral hinterfragende Instanz zu verhalten.

Und die Politik, einig wie nie, über die ganz Große Koalition einschließlich Linken und Grünen, verteidigte Willkommenskultur – was durchaus sympathisch war. Da aber Bedenken und Ängste medial kaum wahrgenommen wurden, förderte man indirekt andere Antwortgeber: Pegida, AfD, NPD. Deshalb konnte die Stimmung über Nacht kippen, über die Silvesternacht in Köln. Als nun allen voran der Innenminister und viele andere Politiker auf Distanz gingen, überboten sich plötzlich auch Beiträge der eben noch so zugewandten Medien in übertriebenen, oft hysterischen, jedenfalls weitgehend unbewiesenen Beschuldigen gegenüber jungen „Magrebinern“.

Was einmal mehr zeigte, dass der weitgehend affirmative Nachrichten-Journalismus Mitte und Maß verloren hat. Oder sein vorherrschendes Maß Opportunismus ist. Die Studie beklagt, dass die Diktion des Mainstreams die öffentliche Meinung so stark prägt, dass abweichende Positionen entweder nicht mehr gehört oder aus Angst, ausgegrenzt zu werden, gar nicht mehr geäußert würden. Diese Furcht vor Isolation führe in eine Schweigespirale.

Die Journalisten stehen vor der durchaus schwierigen Aufgabe, genau so viel Meinungsfreiheit zu demonstrieren, wie Scheinobjektivität erfordert, aber durch das Ausblenden von Ursachen und Interessen nicht anzuecken. Gerade durch dieses Taktieren verfehlt die Nachrichtengebung letztlich ihren Programmauftrag. Leser, Hörer und Zuschauer wandern ab, finden im Netz andere Öffentlichkeiten. So sie mögen, stoßen sie trotz allem auch auf Möglichkeiten zu Mitbestimmung bei der Programmgestaltung in den Rundfunksendern. Etwa die „Ständige Publikumskonferenz“ oder die „Initiative für einen Publikumsrat“. Oder eben auf all die Plattformen, die wie diese bewährten NachDenkSeiten Informationen bieten, die ansonsten fehlen. Es gibt immer Alternativen. Allerdings nicht nur auf Seiten der Vernunft. Rechtsdemagogen wissen Informationslücken zu nutzen. Dass medial manipulierte, entpolitisierte Menschen leichter zu bevormunden sind, könnte sich insofern als ein folgenschwerer Irrtum der herrschenden Eliten erweisen.


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