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Titel: Bitte sorgen Sie dafür, dass die AfD nicht auch noch größte Oppositionspartei wird. Anmerkungen zu den Aussichten zehn Tage vor der Wahl.

Datum: 13. September 2017 um 14:25 Uhr
Rubrik: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Demoskopie/Umfragen, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Parteien und Verbände, Wahlen
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Eines ist klar, es gibt keine Chance zum politischen Wechsel. Für Merkel ist perfekt Stimmung gemacht; bei uns wie fast überall auf der Welt wird jede fortschrittliche, linke Mehrheitsbildung im Keim erstickt. Die Demokratie ist am Ende. Was uns am 24. September bleibt, ist die Chance, die Linke wenigstens zur größten Oppositionspartei zu machen. – Es folgt zunächst die neueste Übersicht über die Umfrageergebnisse verschiedener Institute:

Quelle: wahlrecht.de
Selbst wenn man skeptisch ist gegenüber Umfragen, kann man an dieser Übersicht einiges ablesen. Albrecht Müller.

Es folgen Anmerkungen

  1. zum Ausbleiben des notwendigen Wechsels,
  2. zum möglichen, wenn auch kleinen, Erfolgserlebnis, das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Linkspartei und der AfD zugunsten der Linkspartei zu entscheiden,
  3. zum medial gemachten Wiederaufstieg der FDP und
  4. zum weiteren Schicksal der SPD
  1. Zum Ausbleiben des notwendigen Wechsels

    Merkel und die CDU/CSU liegen mit im Schnitt 37 % weit vor der SPD, die zwischen 21 und 24 % eingeschätzt wird. Merkel und die CDU/CSU haben verschiedene Optionen – bei weitem nicht nur die Option für eine Fortsetzung der großen Koalition, wie heute von Medien und Politikern vorschnell vermutet wird. Es ist erstens nicht auszuschließen, dass es für eine schwarz-gelbe Koalition reicht. Nach meiner Einschätzung wird es angesichts der Umfragen und der Stimmungsmache für beide Parteien in den verbliebenen Tagen möglicherweise den sogenannten Band-Waggon-Effekt geben. D. h.: Manche werden vom Eindruck der potentiellen Sieger mitgezogen.

    Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann gibt es im konservativen Lager und bei den Grünen ausreichend Befürworter für Schwarz-Gelb-Grün. „Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Vorbild Günther“ – so hat Spiegel Online gestern Stimmung gemacht. Aus Baden-Württemberg und von dessen Ministerpräsident Kretschmann kommt erklärtermaßen der Druck in die gleiche Richtung.

  2. Das Duell zwischen Linkspartei und AfD um die Oppositionsführerschaft

    Die Umfragen aller Institute zeigen, dass die beiden Parteien wechselweise zwischen 8 und 11 % hin und her schwanken.
    Egal wie man im Einzelnen zur Linkspartei steht, es wäre wichtig, dass als Gegengewicht zur absehbar konservativen Merkel-Regierung – sei es nun als große Koalition oder als schwarz-gelbe Koalition oder schwarz-gelb-grüne Koalition – eine einigermaßen fortschrittliche Kraft die Opposition anführt. Wenn die AfD zur stärksten Kraft auf den Bänken der Opposition wird, dann wird sie die Regierung Merkel weiter nach rechts ziehen.

    Bitte bedenken Sie diese Konstellation und tun Sie etwas für eine starke linke Opposition! Sprechen Sie mit Freunden und Bekannten in Ihrem Umfeld: eine Stimme für die AfD ist keine Proteststimme und keine Stimme für eine wirkliche Alternative zum Kurs von Angela Merkel, es ist eine Stimme für die Verschärfung der neoliberal geprägten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik von Merkel, Schäuble und Partner.

  3. Zum medial gemachten Wiederaufstieg der FDP

    Der Umgang der meinungsführenden Medien mit der FDP und ihrem Spitzenpersonal ist ein Musterbeleg dafür, dass wir es nicht mit fairen und kritischen und damit mit demokratischen Medien zu tun haben. Schamlos und ohne Rücksicht auf das Nichtvorhandensein der FDP im Deutschen Bundestag wurden die Spitzenpersonen der FDP, namentlich der Vorsitzende Lindner und der Schleswig-Holsteinische FDP-Politiker Kubicki in Talkshows und zu Interviews eingeladen und hofiert.

    Schamlos muss man diese Sonderbehandlung der FDP nennen, weil diese erkennbar aus gemeinsamen Interessenlagen folgt: die Besitzer der großen Medien und die Einladenden für die Talkshows gehören zu den Spitzenverdienern und profitieren davon, dass mit der FDP die Erbschaftssteuer so zahnlos bleibt wie bisher, dass es keine Vermögensteuer geben wird und keine besonders hohe Besteuerung der Spitzeneinkommen, dass es bei der Vorzugsbehandlung der Einkommensbesteuerung der Kapitaleinkünfte mit 25 % bleibt usw..
    Das Erstaunliche an diesem Vorgang: diese Medien tun auch noch so, als wären sie Bastionen der Demokratie und der Wahrheit. Sie sind über weite Strecken Interessenvertreter und setzen ihre mediale Macht zur interessenorientierten Manipulation ein. Auch die Vorzugsbehandlung von FDP-Spitzenpolitikern ist eine Manipulation.

  4. Zur Lage der SPD und zum weiteren Schicksal der SPD

    Das sich abzeichnende bittere Ende dieser Wahlkampagne war absehbar. Auf den Nachdenkseiten haben wir häufig darauf hingewiesen und konstruktive Vorschläge gemacht, so häufig, dass sich manche Leserinnen und Leser darüber beschwert haben. Namentlich mir warf man vor, dass ich von meiner Verbundenheit, die aus der früheren Tätigkeit für sozialdemokratische Bundeskanzler und den SPD-Parteivorstand und aus dem Bundestagsmandat folge, nicht lassen könne. Diese Kritik hielt ich schon deshalb für unsinnig, weil mir die Kritiker nicht sagen konnten und können, wie sie ohne die SPD eine Koalition zur Abwahl von Angela Merkel zusammen bekommen wollen.

    Die SPD-Führung erwies sich leider als absolut beratungsresistent und so wird es voraussichtlich so schlimm enden, dass die SPD nicht mehr als konkurrierende große Partei und Alternative zur CDU/CSU wahrgenommen wird. Der jetzige Vorsitzende und Spitzenkandidat Schulz hat die Probleme offenbar nicht erkannt. Das schließe ich jedenfalls aus seiner Ankündigung in der Fernsehsendung mit Angela Merkel, auch nach einer Niederlage SPD-Vorsitzender bleiben zu wollen.

    Warum dies eine verheerende Perspektive ist, warum die SPD verlieren wird und wie sie wiedergewinnen könnte und was Sympathisanten der Sozialdemokratie nach der Wahl tun könnten, soll Gegenstand eines weiteren Artikels zum Thema werden.


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