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Titel: 15 Monate Dutertismo – Annäherungen an ein philippinisches Phänomen

Datum: 9. Oktober 2017 um 13:46 Uhr
Rubrik: einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption
Verantwortlich:

Dr. Rainer Werning, Sozialwissenschaftler und Publizist mit den Schwerpunkten Südost- und Ostasien hat für die NachDenkSeiten einen Informationstext zur Entwicklung in den Philippinen geschrieben. Albrecht Müller.

15 Monate Dutertismo
Annäherungen an ein philippinisches Phänomen

Von Rainer Werning

Vorbemerkung

Der seit Ende Juni 2016 amtierende 16. Präsident der Philippinen, Rodrigo R. Duterte, polarisiert die Gesellschaft des Inselstaates wie kein Politiker vor ihm. Für seine Anhänger ist „Rody“ oder „Digong“, wie er von ihnen liebevoll genannt wird, ein „langersehnter Messias“. Seine Gegner und Kritiker sehen in ihm indes einen mit hoher krimineller Energie aufgeladenen „Macho-Haudegen“ oder einen „Soziopathen“.

Den Politikstil des Präsidenten bezeichne ich als Dutertismo, der sich wie folgt charakterisieren lässt: Es ist dies ein Politikstil, der sich durch bizarres Mäandrieren zwischen populistischem, mitunter finster reaktionärem Poltern und links drapiertem Habitus auszeichnet. Inszeniert wird diese Pendelpolitik gemäß knallhartem Machtkalkül oder sie geschieht in impulsivem Stakkato.

Entstehung und Ausprägung des Dutertismo

Gedeihen konnte der Dutertismo im Klima von Zerstörung und Gewalt in Südostasiens ältester Konfliktregion – Mindanao und der Sulu-See – sowie im Ausgang einer vor drei Jahrzehnten zelebrierten „Revolution“, die sich letztlich als Machtrochade entpuppte.

Ende Februar 1986 fand die Herrschaft von Ferdinand E. Marcos (1965-86) und seiner Klientel im Zuge der national wie international überschwänglich gefeierten „People Power“ zwar ein Ende. Doch in den Präsidentenpalast Malacañang zog als dessen Nachfolgerin mit Corazon C. Aquino ein Spross der landesweit mächtigsten Clans und Feudaldynastien ein. In den Sattel gehoben von den vormaligen Korsettstangen des Marcos-Regimes: Fidel V. Ramos, langjährig Chef der gefürchteten Philippine Constabulary-Integrated National Police, der Vorläuferin der heutigen Philippinischen Nationalpolizei (PNP), und Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile.

Lange bevor das Wort „Wendehals“ die Runde machte, hatten die um Ramos und Enrile gruppierten Segmente staatlicher „Sicherheits“kräfte das Privileg genossen, als einst gefürchtete buwaya (Krokodile) mit höchsten Weihen der mächtigen Katholischen Bischofskonferenz (CBCP) „freigesprochen“ worden zu sein und sich in einem telegenen politischen Showdown über Nacht zu Helden zu mausern. Marcos’ Sturz bedeutete die Reinstallierung einer „Elitendemokratie“, deren Stützpfeiler bis heute intakt sind: Sämtliche Regierungen bis 2016 bedienten vorrangig ihre Günstlinge und bereicherten sich durch Bestechung und Korruption auf Kosten einer Bevölkerung, die nach wie vor mehrheitlich in Armut verharrt. Nirgends innerhalb der aus zehn Staaten bestehenden Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist die Kluft zwischen Arm und Reich dermaßen groß wie in den Philippinen.

Der Höhenflug des aus behütetem bürgerlichen und Marcos-freundlichem Elternhaus stammenden Politologie- und Jurastudenten „Digong“ begann ausgerechnet zu Beginn der Amtszeit Frau Aquinos. Sie berief ihn 1987 als Officer-in-Charge (OIC), als vorübergehend eingesetzten Politiker, zum Vizebürgermeister der Hafenstadt Davao City. Davao ist mit gut 1,5 Millionen Einwohnern die politisch, wirtschaftlich und kulturell bedeutsamste Stadt auf der größten südlichen Insel Mindanao. Dort stellte sich 1988 Duterte das erste Mal zur Wahl und gewann auf Anhieb den Bürgermeisterposten. Bis zum Sommer 2016 saßen dann er selbst oder seine beiden Kinder Sara und Paolo an den Schalthebeln der Macht. Seit Juli 2016 hat Tochter Sara dort wieder den Posten ihres Vaters übernommen. Sein Erfolgsrezept? Ganz einfach, antwortete Duterte jedem, der es hören wollte: „In Wahlzeiten sage ich den Leuten immer wieder klipp und klar: Wenn ihr einen Bürgermeister wollt, der keine Kriminellen tötet, dann sucht euch gefälligst einen anderen.“

Davao als Treibhaus von Gewalt

Davao – das war Mitte der 1980er ein Ort, wo stramm antikommunistische Vigilantegruppen Hatz auf (vermeintliche) Mitglieder und Sympathisanten der Neuen Volksarmee (NPA), der Guerillaorganisation der Kommunistischen Partei (CPP), machten. [1] Letztere wiederum waren zeitweilig in Davaos Stadtbezirk Agdao dermaßen stark verankert und mit eigenen Liquidationskommandos, sogenannten „sparrow units“ („Spatzeneinheiten“), präsent, dass man den Bezirk zeitweilig in „Nikaragdao“ umbenannte. Gleichzeitig hatte eine CPP-intern sogenannte „Knoblauch-Kampagne“ zur „Säuberung“ der eigenen Ränge geführt, in deren Verlauf Hunderte von Genossen als mutmaßliche Informanten der Armee oder als vermeintlich „tief eingeschleuste Agenten“ gefoltert und hingerichtet wurden – das düsterste Kapitel in der Geschichte der 1968/69 gegründeten CPP und NPA!

Wer sich in einem solchen Klima aufgeheizten Militarismus’ als Politiker dauerhaft etablieren wollte, musste entweder über ein klassenübergreifendes Charisma verfügen oder mit knallharten Bandagen auftreten. Für Letzteres war „Digong“ nachgerade geschaffen; das Gros der Davaoeños liebte „ihren Saubermann“ par excellence, wie denn im Gegenzug „Digong“ nicht müde wurde, von Davao als „meiner Stadt“ zu schwärmen. Je länger Duterte im Sattel saß, desto größer wurde sein Ego, was ihn dazu verleitete, auch und gerade in eliminatorischen Dimensionen zu denken und zu handeln. Vor allem Geschäftsleute schätzten des Bürgermeisters Sinn für „Stadtverschönerung“ und „Sicherheit“. Bettler, Straßenkinder und Kleinkriminelle waren den Stadtoberen und dem Business ein Dorn im Auge. Für sie waren sie „Gesindel“, das es zu „beseitigen“ galt. Human Rights Watch brachte bereits vor acht Jahren einige Machenschaften Dutertes ans Tageslicht und gelangte zu dem Schluss, dass er zumindest das Wirken der „Davao Death Squad“ (DDS) gutgeheißen hat, wenn nicht sogar direkt in deren Unwesen involviert war. [2]

Neben Human Rights Watch und Amnesty International haben auch die nationale Menschenrechtsorganisation Karapatan sowie die staatliche Menschenrechtskommission (HRC) die Regierungen in Manila aufgefordert, das Treiben der DDS zu untersuchen. [3] Es geschah aber nichts bzw. lediglich eine neuerliche Kostprobe elastischer Strafrechtsjustiz. Im Jahre 2012 legte die HRC aufgrund eigener Untersuchungen dem Büro des Ombudsman nahe, wegen Mordes gegen Duterte zu ermitteln. Der Ombudsman leitete sodann lediglich Verfahren gegen 21 Polizisten wegen „Pflichtvernachlässigung“ ein. Deren Verurteilungen zu Geldstrafen wurden von einem Berufungsgericht kassiert. Die Beweislage sei zu dürftig gewesen, befand es – „Kultur der Straflosigkeit“ als vornehmlich den Herrschenden dienliche Konstante der Politik.

Unerbittlicher „Antidrogenkrieg“

Kein Wunder, dass Duterte seinen Wahlkampf im Frühjahr 2016 mit seiner in Davao erprobten Agenda führte. Gnadenlos werde er den „Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption“ führen – koste es, was es wolle. Und „Digong“ wäre nicht „Digong“, hätte er nicht vollmundig hinzugesetzt, diesen Kampf in drei bis spätestens sechs Monaten zu gewinnen. Andernfalls verdiene er es selbst, umgebracht zu werden. O-Ton Duterte am Sonntag, dem 16. Januar 2016: „Wenn ich [in dem Kampf] erfolgreich bin, würde das wohl mein größter Beitrag für mein Land sein. Mißglückt mir das, tötet mich.“ [4] Gleichzeitig verstand Duterte seinen Feldzug als Revolte gegen die dem Volk entrückte, verhasste Politikerkaste in der Metropole Manila und als längst überfällige Aufwertung der Peripherie. Aus dem von Armut, Rückständigkeit und vielfältigen Konflikten gezeichneten, doch an natürlichen Ressourcen überaus reichen Süden hatte noch nie ein Politiker den Sprung in Manilas Präsidentenpalast Malacañang geschafft.

Ein weiteres bedeutsames Merkmal des Dutertismo ist die ihm eigene Farbenlehre. Dutertes vier Grundfarben sind Schwarz, Braun, Rot und Weiß. Sackt er zu Beginn einer Woche in unsäglichen Vergleichen mit Hitler und Ugandas Idi Amin in tiefes Braun und Schwarz ab, schickt er sich an, die Restwoche in rotem Gewande mit Hammer und Sichel zu wedeln. Was immer er tut: Der Präsident wähnt sich stets als der Nation und dem Volk dienender Saubermann mit lupenreiner weißer Weste. Wer auch immer seinen „Krieg gegen Drogen“ [5] mit bislang mindestens 10.000 Opfern – meist arme Schlucker aus Elendsquartieren – anprangert, gilt als ausgekochter Feind oder „Hurensohn“, der sich unbefugt in die inneren Belange des Landes einmischt. In diesem Sinne versteht sich die von Duterte mal avisierte Achse Manila-Beijing-Moskau als Gegengewicht zur einstigen Kolonialmacht USA (1898-1946).

Er sei, so betont der Präsident bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Staatschef eines souveränen Landes und kein Knecht oder Befehlsempfänger einer ausländischen Macht. In diesem Zusammenhang wurde Duterte nicht müde, sich antiimperialistisch zu gebärden und auf die Verbrechen der USA als ehemalige Kolonialmacht sowie deren „schmutzigen Drogenkrieg“ als Bestandteil des „Krieges niedriger Intensität“ („low-intensity warfare”) seit Beginn der 1970er Jahre zu verweisen.

Vor Weihnachten 1989 ließ Washington sogar unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung 27.000 GIs in Panama einmarschieren, um in der „Operation Gerechte Sache“ dessen kürzlich verstorbenen Staatschef Manuel Noriega festzunehmen. Trotz langjährig üppig vergüteter Zusammenarbeit mit der CIA hatte man Noriega verdächtigt, sein Land zur Drehscheibe des internationalen Drogenhandels und Geldwäsche gemacht zu haben. Ganz zu schweigen von den zivilen Opfern in Rahmen völkerrechtswidriger Invasionen in Afghanistan und Irak und des damit verstärkten Einsatzes von Drohnen. „Duterte tötet im Rahmen der Drogenbekämpfung“, schrieb die in Hongkong erscheinende Tageszeitung South China Morning Post, „doch der Tribut, der in den Philippinen gezollt wird, wird von all jenen Leichen in den Schatten gestellt, welche die USA aufgestapelt haben.“[6]

Rhetorik und inszenierte Volksnähe

Duterte wird nicht müde, große Infrastrukturvorhaben als Segnungen anzupreisen, die er für die Armen und Marginalisierten bereit halte. Es werde keine Vertreibungen aus Slums mehr geben, Land werde für arme Bauern und Tagelöhner bereitgestellt, umweltverschmutzender Tagebau gehöre ebenso der Vergangenheit an wie die Praxis befristeter Anstellungsverträge (contractualization). Das unabhängige Forschungsinstitut IBON gelangte anlässlich des vorgelegten Philippine Development Plan 2017-2022 indes zu dem nüchternen Fazit: „Die ersten sechs Monate von Dutertes Amtszeit offenbaren die klare Tendenz, dass seine sich populistisch gebärdende Administration die neoliberale Agenda ihrer Vorgänger fortsetzt – dies aber hinter einer Nebelwand des Kriegs gegen Drogen, nationaler Rhetorik und linker Fassade.” [7]

Wenngleich Duterte gern kumpelhaft auftritt und den armen Schlucker mimt, erhielt er im vergangenen Jahr nicht weniger als 375 Mio. Peso an Wahlkampfspenden (umgerechnet etwa 7,5 Mio. Euro). Davon stammten 334 Mio. Peso von nur gut einem Dutzend Geschäftsleuten oder Multimillionären. Im Gegenzug wurde mindestens ein halbes Dutzend Mäzene mit Kabinettsposten bedacht – darunter Mark Villar als Minister für Straßenbau, dessen Vater Manuel B. Villar Jr. einst Senatspräsident und 2010 Präsidentschaftskandidat war – oder ihnen lukrative Regierungsaufträge zugeschanzt. [8]

Wenn immer ihm Dinge zu entgleiten drohen, beschwört Duterte die Notwendigkeit herauf, qua Kriegsrecht Land und Leute vor Unbill zu bewahren: „Mich kümmert nicht der Oberste Gerichtshof. (…) Wenn ich will, erkläre ich das Kriegsrecht. Keiner kann mich stoppen und davon abhalten.“ Wenige Wochen zuvor hatte der Präsident noch erklärt, er würde schon deshalb kein Kriegsrecht in Erwägung ziehen, weil es dem Land nichts Gutes beschert habe. [9]

Kokettieren mit der radikalen Linken oder
Der kurze Traum vom langwährenden Frieden

Dutertismo – der spiegelt sich auch wider in des Präsidenten Kabinettsriege. Diese ist ein Sammelsurium aus hartgesottenen Neoliberalen, mächtigen Businessleuten, fortschrittlichen Politikern und Linken, die für die Ressorts Arbeit, Soziales, Agrarreform und Umwelt zuständig waren bzw. es noch sind. (Die Ministerin für Umwelt, Gina Lopez, sowie die Ministerin für Soziales, Judy Taguiwalo, und Rafael Mariano, Minister für Agrarreform, wurden bis zum 6. September von der zuständigen Benennungskommission (COA) abgelehnt und ihres Postens enthoben.) Ursprünglich hatte Duterte dieses Angebot dem linken Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front (NDFP) beziehungsweise ihrer bedeutendsten Mitgliedsorganisation, der CPP, unterbreitet. [10]

Mit der NDFP begann im August 2016 eine furiose Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, die allerdings Ende Mai jäh im holländischen Seebad Nordwijk aan Zee endeten. Mal nannte Duterte José Maria Sison, den im holländischen Utrecht im Exil lebenden CPP-Gründungsvorsitzenden und politischen Chefberater der NDFP, seinen Freund und Mentor. Um dann im Gleichklang mit hartgesottenen US-freundlichen Militärs und Politikern wie Verteidigungsminister Delfin Lorenzana die NDFP des „Terrorismus“ zu zeihen. Im August eskalierte die persönliche Sison-Duterte-Fehde in einer Weise, dass selbst nationale Medien nicht darum herum kamen, darüber zu berichten. In einem Interview mit dem Autor Mitte August bezeichnete Sison Duterte als beides – „einen Sozio- und Psychopaten“, der überdies von dem Opioid „Fentanyl abhängig ist“.

Nun also doch Kriegsrecht

Ausgerechnet auf seiner ersten Russlandreise drang böse Kunde an die Ohren des Präsidenten. In Marawi City, im Zentrum Mindanaos gelegen, liefern sich Regierungstruppen (AFP) seit dem 23. Mai Gefechte mit Kämpfern der dschihadistischen Abu Sayyaf- und Maute-Gruppen. Offensichtlich misslang den AFP eine Operation zur Ergreifung des international als „Topterrorist“ eingestuften Abu Sayyaf-Führers Isnilon Hapilon. Dessen Operationsgebiet war bis dahin die weiter südlich gelegene Insel Basilan, wo er mit seiner Gefolgschaft den Treueeid auf den Islamischen Staat geleistet hatte und von diesem als Emir anerkannt worden war. Hapilon war es gelungen, sich unerkannt nach Marawi durchzuschlagen, um sich dort mit der lokalen Maute-Gruppe zu verbünden.

Noch am selben Abend des 23. Mai unterzeichnete Präsident Duterte in Moskau die Proklamation 216, mit der er das Kriegsrecht über den gesamten Süden der Inselrepublik verhängte und das zwischenzeitlich bis zum 31. Dezember verlängert wurde. Der Präsident brach seine Russlandreise kurzerhand ab und versicherte seinen Landsleuten bei seiner Rückkehr in Manila, die „Krise in Marawi“ schnellstmöglich zu lösen. Doch noch immer dauern die Kämpfe in der weitgehend zerstörten Stadt an – laut offiziellen Angaben mit weit über 700 Toten, darunter 528 „militante Kämpfer” und 122 Regierungssoldaten und Polizisten.

Während sich Duterte anfangs „überrascht“ zeigte, dass überhaupt US-Soldaten vor Ort operierten, wurde zunehmend klarer, dass deren Einsatz sich nicht nur auf logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung für die AFP beschränkt, sondern sie auch in direkte Kampfeinsätze einbezogen sind. Zeitgleich mit dem Manila-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson am 7. August, der anlässlich des 50. Gipfeltreffens der ASEAN in der philippinischen Hauptstadt weilte und dort am selben Tag mit Präsident Duterte konferierte, tauchten in Washington und Manila Medienberichte auf, denen zufolge die US-Luftwaffe Einsätze in Marawi erwägt. [11] Es ist kein Zufall, dass fast auf den Tag genau mit den „Ereignissen“ in Marawi Duterte die Friedensverhandlungen mit der NDFP für gescheitert und sie zum nächsten Feind erklärte.

So haben in Manila denn heute jene (Ex-)Militärs das Sagen, die stets einen stramm pro-amerikanischen Kurs favorisierten und einen Dialog mit den Linken ablehnten. Eine Entwicklung, die auch den Manövrierspielraum der vitalen zivilgesellschaftlichen Kräfte und progressiven Gruppierungen einschränkt und die Gefahr eines neuerlichen Bürgerkrieges wie Mitte der 1970er Jahre heraufbeschwört. Dann allerdings unter dem Deckmantel des gegenüber dem „Antidrogenkrieg“ international besser präsentierbaren „Feldzugs gegen den Terror(ismus)“.

Über den Autor
Dr. Rainer Werning, Sozialwissenschaftler und Publizist mit den Schwerpunkten Südost- und Ostasien, befasst sich seit 1970 intensiv mit den Philippinen und ist u.a. Koherausgeber des 2018 in 6., erw. und akt. Ausgabe erscheinenden Handbuch Philippinen (regiospectra Verlag, Berlin).


Quellen

[«1] CIA/Directorate of Intelligence: Philippine Counterinsurgency – Prospects for Improvement Under the Aquino Government: An Intelligence Assessment, Washington, D.C., September 1986, S. 31 & Duterte urged: Tell the truth about murdered journalist Jun Pala, in: The Philippine Star, 16.9.2016.

[«2] Human Rights Watch (HRW): The Philippines: ’You Can Die Any Time’ – Death Squad Killings in Mindanao, New York 2009 – siehe ferner: Holmes, Oliver et al.: Philippines President Rodrigo Duterte says he personally killed criminals, in: The Guardian, 12.12.2016.

[«3] Kine, Phelim: Rodrigo Duterte – The Rise of Philippines‘ Death Squad Mayor, Washington, D.C., 17.7.2015 – Der Autor ist stellvertretender Direktor der Asienabteilung von Human Rights Watch.

[«4] Hegina, Aries Joseph: Duterte: Kill me if I fail to bust crime, corruption in 6 months, in: Philippine Daily Inquirer, 17.1.2016.

[«5] Agence France-Presse: ‚Go ahead and kill drug addicts‘: Philippine President Rodrigo Duterte issues fresh call for vigilante violence“, in: South China Morning Post (Hong Kong) vom 2.7.2016.

[«6] Chowdhury, Debasish Roy: There’s too much drug blood on America’s hands to lecture Duterte, in: South China Morning Post (Hong Kong), 24.9.2016.

[«7] Olea, Ronalyn V.: ‘Duterte’s economic policies pro-oligarch, anti-poor’ – think-tank, in: Bulatlat (Online-Magazin), Quezon City, 4.1.2017.

[«8] Ilagan, Karol & Mangahas, Malou: PCIJ (Philippine Center for Investigative Journalism) Special Report – P334M from only 13 donors funded Duterte’s presidency, 5.12.2016.

[«9] Cabacungan, Gil; Aning, Jerome; Salaverria, Leila B.: On threat to impose martial law, Duterte just frustrated – Aguirre, in: Philippine Daily Inquirer, 17.1.2017 – siehe ferner: Placido, Dharel: Duterte says martial law didn’t improve Filipinos’ lives, in: ABS-CBN, Quezon City, 1.12. 2016.

[«10] Pagaduan-Araullo, Carol: Unmasking Duterte, in: BusinessWorld (Manila) vom 31.7.2017 & Werning, Rainer: Ein Präsident sieht rot, in: Neues Deutschland (Berlin) vom 2.8.2017.

[«11] Werning, Rainer: Militante „Hilfestellung“, in: Junge Welt (Berlin) vom 10.8.2017.


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