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Titel: Balfour-Erklärung – eine multiple Zeitbombe. Ein Essay von Heiko Flottau.

Datum: 2. November 2017 um 8:58 Uhr
Rubrik: Aktuelles, Antisemitismus, Audio-Podcast, Gedenktage/Jahrestage, Länderberichte
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Heute vor 100 Jahren hat der britische Außenminister Balfour in einer nach ihm benannten Erklärung den Juden eine “Heimstatt” in Palästina versprochen. Die Folgen sind noch heute sichtbar. „In der Balfour-Erklärung bündelten sich … ganz verschiedene Strömungen: Angst vor jüdischer Zuwanderung, britische imperiale Politik, Kampf gegen den Bolschewismus und ein früher christlicher, nichtjüdischer Zionismus.“ So der Journalist und Nahostexperte Heiko Flottau [*] im folgenden Essay mit interessanten Informationen. Sehr lesenswert. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor 100 Jahren erklärte der britische Außenminister Lord Arthur Balfour, sein Land werde die Gründung einer jüdischen „Heimstatt“ in Palästina befürworten.

Es war ein denkwürdiges Dokument, das der britische Außenminister Balfour vor einhundert Jahren, am 2. November 1917, an seinen adeligen Kollegen, den jüdischen Bankier Lord Rothschild, richtete. Die Regierung Seiner Majestät, schrieb Balfour, sehe „mit Wohlwollen“ die Errichtung einer „Heimstatt“ für das jüdische Volk in Palästina. Allerdings, schrieb Balfour weiter, dürfe nichts unternommen werden, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der einheimischen, nichtjüdischen Gemeinschaften beeinträchtigen könne. „Ich wäre Ihnen dankbar“, beschließt Balfour seinen Brief, „wenn Sie diese Erklärung der Zionistischen Föderation zur Kenntnis bringen würden.“

Diese Erklärung des britischen Lords hat sich als multiple Zeitbombe erwiesen, die im Nahen Osten seit einhundert Jahren immer wieder für Zündstoff sorgt. Denn seit 1917 gilt die Balfour-Erklärung sozusagen als Rechtsgrundlage für die Gründung eines jüdischen Staates. Sie hatte indessen gravierende Mängel, die allerdings im Zeitalter des Imperialismus, in dem europäische Mächte die Welt unter sich aufteilten, als vernachlässigenswert erachtet wurden. Einmal: die Einheimischen, oft herablassend als Eingeborene bezeichnet, waren nicht gefragt worden und werden bis auf den heutigen Tag nicht befragt. Und: Anfang 1917 gab es noch einen osmanischen Vielvölkerstaat. Und dessen Sultan, Abdülhamid II., hatte unmissverständlich erklärt, eine „Vivisektion“ seines Reiches, das seine Untertanen mit viel Blut erkämpft hätten, werde es nicht geben.

Nur, diese Vivisektion (= ein operativer Eingriff am lebenden Organismus) hatten ein Jahr zuvor der britische Diplomat Mark Sykes und sein französischer Kollege Francois Georges-Picot längst beschlossen. In ihrem berüchtigten Geheimabkommen hatten die beiden Diplomaten das Schicksal des Osmanischen Reiches bereits besiegelt: es sollte, de facto, unter den kommenden Siegermächten des ersten Weltkrieges aufgeteilt werden, Palästina war für einen jüdischen Staat vorgesehen. Und: Dass die Rechte der Einheimischen beachtet werden müssten, wie Balfour schrieb, war schon zur Zeit der Abfassung des Briefes nichts als eine schöne, aber absolut gegenstandslose Floskel. Denn zunächst einmal wird das Wort Araber in der Balfour-Erklärung nicht ein einziges Mal erwähnt. Diese Einheimischen wurden nämlich dadurch definiert, was sie nicht waren, sie waren nicht etwa Araber, sondern „einheimische, nichtjüdische Gemeinschaften“. Dem jüdischen Volk indessen bescherte die Erklärung mehr als eine Heimstatt, nämlich einen Staat. Eine Heimstatt wäre ein Gebilde gewesen, in welchem sowohl die Einheimischen als auch die Zuwanderer identische Rechte haben würden. Der heute existierende Staat Israel aber nimmt sich das Recht, über die „Nichtjuden“, also über die Araber, unumschränkt zu herrschen. Zudem ist dieses Israel wohl der einzige Staat auf der Welt, der seine Grenzen bis heute nicht definiert hat. Noch immer befindet sich dieser Staat in Expansion.

Anders als Lord Balfour in seinem Brief an Lord Rothschild geschrieben hatte, lagen die Rechte der „Nichtjuden“, also die Rechte der Araber, in keiner Weise im Interesse der britischen Imperialmacht. In einem Memorandum an die Regierung Seiner Majestät erklärte derselbe Balfour am 11.August 1919: „In Palästina denken wir nicht daran, die Rechte der gegenwärtigen Bevölkerung zu konsultieren … Die vier Großmächte sind dem Zionismus verpflichtet. Und der Zionismus ist – zu Recht oder zu Unrecht, im Guten wie im Schlechten – in jahrhundertealten Traditionen verwurzelt, in gegenwärtigen Notwendigkeiten, in zukünftigen Hoffnungen. All dies ist von ungleich größerer Bedeutung als die Wünsche und Vorurteile von 700 000 Arabern, welche jetzt dieses alte Land bewohnen.“

Das Interesse der Briten an der Gründung einer jüdischen „Heimstatt“ in Palästina war durchaus eigennützig – und keineswegs philosemitsch. Seit etwa 1900 waren 100 000 Juden aus dem Zarenreich nach England geflüchtet, gegen diese Immigration formierte sich manifester Widerstand in der Bevölkerung. Zudem lag die Gründung eines von Großbritannien abhängigen jüdischen Staates im Interesse der britischen imperialen Politik: ein solcher Staat konnte als westliche Festung zur Sicherung des Suezkanals und als Sicherung des Weges zu den indischen Kolonien dienen.

Auch galt ein zu gründender jüdischer Staat auf dem Territorium des ehemaligen Osmanischen Reiches als Waffe im Kampf gegen den aufkommenden Bolschewismus. Winston Churchill schrieb 1920, die Juden hätten der Welt das Beste gegeben – das Christentum – und gäben ihr nun das Schlechteste – den Bolschewismus; alle führenden Sozialisten, besonders in Rußland, seien jüdisch, außer Lenin. Man müsse diese Gefahr bekämpfen, indem man im Judentum die Neigung zum Sozialismus durch einen gesunden Nationalismus ersetze – den Zionismus.

Und schließlich gab es im Vereinigten Königreich seit langem einen christlichen Zionismus. So begann zum Beispiel Anthony Ashley Cooper, der siebte Earl of Shaftesbury, im Jahr 1840 die Idee zu verbreiten, Juden wieder in Palästina anzusiedeln. Der Earl nannte die Juden „Gottes altes Volk“, er glaubte an die Wiederkehr des Messias und propagierte die These, es sei christliche Pflicht, Juden nach Palästina zurückzubringen.

In der Balfour-Erklärung bündelten sich also ganz verschiedene Strömungen: Angst vor jüdischer Zuwanderung, britische imperiale Politik, Kampf gegen den Bolschewismus und ein früher christlicher, nichtjüdischer Zionismus.

Welchen ideologischen oder politischen Überbau man auch heranziehen mag: die Balfour-Erklärung beruhte auf dem selbst gesetzten Recht der Kolonialmacht Großbritannien, das allerdings im Völkerrecht keinerlei Grundlage hatte. Als sie 1917 veröffentlicht wurde, gab es noch einen international anerkannten Osmanischen Vielvölkerstaat, auf dessen Territorium Palästina lag. Weder das Land noch seine Bewohner unterlagen der Rechtssprechung und der Souveränität der Imperialmacht Großbritannien. In der Balfour-Erklärung habe, so formulierte es 1957 die „American Bar Association“, die Vertretung der amerikanischen Rechtsanwälte, „ein Land feierlich einem anderen Volk das Land eines Dritten“ versprochen. Der Friede, der dann nach dem Ersten Weltkrieg für den Nahen Osten geschlossen wurde, entpuppte sich als ein „Frieden, der jeden Frieden beendet“, wie der kürzlich verstorbene britische Historiker David Fromkin sein wegweisendes Buch nannte.

Indessen, nicht alle Juden strebten nach staatlicher Souveränität in Palästina. Norman Bentwich etwa, unter dem britischen Palästinamandat für einige Zeit Generalstaatsanwalt in Palästina, schrieb 1919: „Staatliche Souveränität ist nicht essentiell für die nationale Idee der Juden.“ Aber die Geschichte Palästinas verlief nach einem anderen Muster. Als 1948 die jüdische „Heimstatt“ mit militärischen Mitteln zu einem Nationalstaat gemacht wurde, flohen in zwei Kriegen (1948 und 1967) über eine Million Araber aus ihrer angestammten Heimat. Die Folge: der jüdische Nationalismus, geboren in den europäischen Nationalstaaten des 19.Jahrhunderts, erzeugte arabischen Nationalismus. Aus den Arabern Palästinas, aufgewachsen im osmanischen Vielvölkerstaat, wurden national gesinnte Palästinenser.

Ursprünglich war die überwältigende Mehrheit der in Palästina ansässigen Menschen, Juden und arabische Muslime und arabische Christen, antizionistisch eingestellt. Der britische Verwalter Palästinas, Sir Louis Bols, kabelte im März 1920 an die Regierung in London, dass 90 Prozent der Bevölkerung Palästinas eine massive jüdische Zuwanderung ablehnten. „Die Opposition umfasst alle Moslems und Christen und einen nicht unbeträchtlichen Teil der Juden. Ich möchte deutlich erklären, dass eine solche Politik mit Sicherheit eine Revolution hervorrufen wird. Diese Revolution wird mit Sicherheit die Juden vertreiben – es sei denn, sie würden von starken militärischen Truppen der Mandatsmacht unterstützt.“

Der von Bols prophezeite Aufstand brach tatsächlich aus. Von 1936 bis 1939 rebellierten die Araber gegen die massenweise jüdische Einwanderung und gegen die britische Mandatsmacht. Der Aufstand – der eigentlich als erste palästinensische Intifada charakterisiert werden muss – wurde niedergeschlagen, weil, wie Sir Louis Bols vorausgesagt hatte, die britische Mandatsmacht die Rebellion militärisch erstickte. Der britische Premier Neville Chamberlain musste sogar Truppen aus den Kolonien abziehen, um der Lage in Palästina Herr zu werden, wie der französische Historiker Henry Laurens in seinem fünfbändigen Monumentalwerk „La Question de Palestine“ berichtet. Militärisch und damit politisch sei Chamberlain durch die arabische Rebellion geschwächt worden; diese für Großbritannien fatale Lage habe dazu beigetragen, dass Chamberlain im Münchner Abkommen vom September 1938 Hitlers Plänen, das Sudetenland zu besetzen, keinen Widerstand entgegengesetzt habe.

Dieser von den Arabern als „Großer Arabischer Aufstand“ bezeichnete Kampf beweist, dass die von Lord Balfour proklamierte jüdische Heimstatt keineswegs mit friedlichen Mitteln zu errichten war. Einer, der diese Tatsache deutlich aussprach, war ein jüdischer Einwanderer aus Odessa (damals russisches Zarenreich) namens Vladimir Jabotinsky. Im Jahr 1923 veröffentlichte er einen Aufsatz unter dem Titel „Die Eiserne Mauer“. Jabotinsky, der sich nach seiner Einwanderung den jüdischen Vornamen Zeev – Wolf – gegeben hatte, argumentierte, dass das zionistische Projekt – anders als es die Briten und auch seine eigenen jüdischen Landsleute glaubten – keineswegs ohne militärische Bekämpfung des zu erwartenden arabischen Widerstandes vorangetrieben werden könne. Weil Jabotinsky mit dieser Auffassung die bisherige, jedenfalls äußerlich auf Verständigung mit den Arabern ausgerichtete Politik revidierte, gilt er als Begründer des zionistischen „Revisionismus“.

Jabotinsky war der – sehr realistischen – Meinung, dass die Araber ihr Land niemals freiwillig den jüdischen Siedlern überlassen würden. Jabotinsky schreibt: “Die Kolonisierung kann nur ein Ziel haben. Für die palästinensischen Araber ist dieses Ziel unakzeptabel. Das liegt in der Natur der Sache. … Die zionistische Kolonisation, sogar eine höchst restriktive, muss entweder aufgegeben oder in Missachtung des Willens der eingeborenen Bevölkerung ausgeführt werden. Diese Kolonisierung kann deshalb nur weitergeführt und entwickelt werden unter dem Schutz einer Macht, welche unabhängig von der lokalen Bevölkerung ist – durch eine eiserne Mauer, welche die eingeborene Bevölkerung nicht durchbrechen kann.“

An anderer Stelle schreibt Jabotinsky: „Das Ziel des Zionismus ist ein jüdischer Staat. Das Territorium – beide Seiten des Jordans. Die Methode – Massenkolonisation. Die Lösung des Finanzierungsproblems – eine Nationalanleihe. Diese vier Grundsätze können ohne internationale Zustimmung nicht verwirklicht werden. Daher ist das Gebot der Stunde – eine neue politische Kampagne und Militarisierung der Jugend in Eretz Israel und in der Diaspora.“

Prophetische Worte. Die Mauer ist Wirklichkeit geworden. Zuerst bestand sie in einer von den Palästinensern nicht zu überwindenden militärischen Macht. Dann ist tatsächlich eine physische Mauer hinzugekommen – 759 Kilometer lang, überwiegend auf palästinensischem Gebiet errichtet, streckenweise als Sperrzaun gebaut, in städtischen Siedlungsgebieten, aber aus festem Beton und bis zu acht Meter hoch, mit Wehrtürmen verstärkt. Und: ganz im Sinne von Jabotinsky fordert Premier Benjamin Netanjahu heute die Anerkennung Israels als „Jüdischen Staat“. Für den täglichen politischen Diskurs würde dies bedeuten: Wer Israel kritisiert, müßte sofort mit dem Vorwurf rechnen, antijüdisch zu argumentieren, mithin ein Antisemit zu sein.

Die Geschichte hat Wladimir Jabotinsky noch überholt. In seinem Aufsatz „Die Eiserne Mauer“ hatte Jabotinsky im Jahr 1923 immerhin erklärt, eine Vertreibung der Araber sei unmöglich, es werde immer zwei Völker in Palästina geben. Diese zwei Völker – Palästinenser und Juden – gibt es zwar immer noch. Doch kein anderer als der israelische Historiker Ilan Pappe hat in seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ (deutsch 2007) nachgewiesen, dass Israel 1948 und 1967 eine großflächige Vertreibung versucht hat. Und in einem späteren Buch (erschienen 2016) klagt Ilan Pappe, die Palästinenser – also die in den Worten Balfours „nichtjüdischen Gemeinschaften“ – lebten im Westjordanland und im Gazastreifen im „Biggest Prison on Earth“, im größten Gefängnis der Welt, wie er sein Werk nennt.


[«*] Heiko Flottau war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo.


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