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Titel: Wie schlecht es um die SPD steht, zeigt auch ein Blick auf den Nachwuchs

Datum: 7. Dezember 2017 um 11:52 Uhr
Rubrik: Antisemitismus, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, SPD
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Während es in progressiven Kreisen eigentlich Konsens ist, dass die kriselnde SPD sich die Genossen der britischen Labour Partei samt deren Frontmann Jeremy Corbyn zum Vorbild nehmen sollte, sehen dies Teile des SPD-Nachwuchses offenbar fundamental anders. Via Facebook verkündeten jetzt die Jusos des SPD-Bezirks Niedersachsen-Nord großspurig ihr „NEIN“ zu einer – nie ernsthaft zur Debatte gestandenen – Einladung Jeremy Corbyns für den SPD-Parteitag. Vor allem die Begründung zieht einem die Schuhe aus. Für die Jusos ist Corbyn nämlich ein Antisemit. Wenn der Nachwuchs der SPD schon die Antisemitismuskeule schwingt, um jeglichen Ansatz progressiver Politik zu verhindern, ist wohl Hopfen und Malz verloren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Idee war sicher gut gemeint. Seit einigen Wochen gibt es im Netz eine „Petition“ an Martin Schulz, in der die Petenten den SPD-Chef aufforderten, Jeremy Corbyn als Impulsredner für den heute beginnenden SPD-Parteitag einzuladen. Initiiert wurde diese „Petition“ offenbar von den Frankfurter Jusos und da Jeremy Corbyn bekanntermaßen nicht auf der Rednerliste des Bundesparteitags steht, scheint sie nicht sonderlich erfolgreich gewesen zu sein. Man muss sich ohnehin fragen, ob eine Rede Corbyns vor den SPD-Delegierten im heutigen Zustand wohl eher unter „Perlen vor die Säue werfen“ einzuordnen wäre. Eine Erneuerung muss von innen gewollt sein und momentan gibt es keine Indizien dafür, dass die Partei wirklich bereit ist für Impulse von der Insel.

Obgleich eine Rede Corbyns also nie eine ernsthafte Option war, sahen sich Teile der Jusos gezwungen, am Anfang dieser Woche – also pünktlich vor dem Parteitag – noch einmal kundzutun, was sie von Labour und Corbyns Politik halten; nämlich gar nichts, oder „NO WAY!“, wie es die Jusos herausschreien. Die Begründung zieht einem schlicht die Schuhe aus: „Gerade seine Haltung zu Israel und den Konfliktparteien im Nahostkonflikt sind nicht nur gruselig: Sie sind realitätsfern und antisemitisch!“, so die jungsozialistischen Nordlichter. Eine „Drei-Punkte-Begründung“ liefern die Autoren gleich mit:

  1. „Wollen wir jemanden auf dem Parteitag sprechen lassen, der die Hamas und die Hizbollah als Freunde bezeichnet hat?“

    Richtig ist, dass Corbyn im Jahre 2009 bei einer Ansprache die Vertreter von Hamas und Hizbollah als „Friends“ bezeichnet hat. Aus dem Kontext geht jedoch klar hervor, dass es sich hierbei um eine freundliche Begrüßung handelte, in der Corbyn übrigens noch im gleichen Satz bedauerte, dass die israelische Delegation nicht erscheinen konnte. Im britischen Englisch bedeutet die Begrüßungsformel „Friend“ übrigens keineswegs eine wie auch immer geartete Komplizenschaft, sondern es handelt sich um eine eher informelle Höflichkeitsfloskel. Mit Höflichkeit haben aber nicht nur die nord-niedersächsischen Jusos, sondern auch britische Tory-Hardliner so ihre Probleme. Daher wurde diese Floskel Corbyn in der Tat vom politischen Feind als einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt ausgelegt und der Labour-Chef hat sich schon mehrfach vor den Medien in sehr deutlicher Form dazu erklärt. Doch noch nicht einmal die britische Gossenpresse ging so weit, daraus nun einen Antisemitismusvorwurf zu machen. So dumm sind nur die Jusos.

  2. „Wollen wir jemanden auf dem Parteitag sprechen lassen, der Israel sein Recht auf Selbstverteidigung abspricht?“

    Spätestens an dieser Stelle wird es komplett abstrus. Die Jusos untermauern diesen „Vorwurf“ mit einem Link auf eine Aktion der Palestine Solidarity Campaign, bei der Corbyn wörtlich zitiert wird. In diesem Zitat spricht sich Corbyn vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen in Gaza für ein Ende der britischen Waffenlieferungen an Israel aus. Dies als ein Absprechen des Rechts auf Selbstverteidigung auszulegen, ist grotesk und bösartig und zeigt klar, dass es den Jusos gar nicht um die Sache selbst geht.

    In diesem Kontext wäre es sicher auch interessant, zu erwähnen, dass die Kritik von Corbyn ja kein Einzelfall war und sogar die konservative Cameron-Regierung als Reaktion auf die Kriegsverbrechen in Gaza eine „Untersuchung“ der Waffenexportregelungen durchgeführt hat. Ist Cameron auch ein Antisemit?

    Und wenn die Kritik an Waffenlieferungen an Israel für die Jusos ein Ausschlusskriterium ist, dann dürften Partei-Vize Ralf Stegner und der ehemalige Rudolf Dreßler auch nicht mehr aufs Podium, da beide aufgrund der Kriegsverbrechen in Gaza einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert hatten. Ist also auch Dreßler, ehemaliger deutscher Botschafter in Israel und Träger des Heinz-Galinski-Preises der Jüdischen Gemeinde Berlin, ein Antisemit? Die Jusos können diese Fragen ja mal erörtern.

  3. „Wollen wir jemanden auf dem Parteitag sprechen lassen, der Israel als Apartheidsstaat bezeichnet hat?“

    War die „Beweisführung“ der Jusos bis hierhin noch grotesk, so wird es in diesem Punkt schon beinahe justiziabel. Man könnte ja vortrefflich darüber streiten, ob Israel ein Apartheidsstaat ist … es wäre vergebene Mühe, da Jeremy Corbyn diese Behauptung nie aufgestellt hat. Das von den Jusos verlinkte Zitat stammt nicht von Corbyn, sondern von Hugh Lanning, einem ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär und Pro-Palästina-Aktivisten. Was die Jusos hier verbreiten sind schlicht „Fake News“ – Falschmeldungen, die schon in die Kategorie „üble Nachrede“ fallen und die man ja eigentlich eher von Internettrollen aus dem rechtsextremen Milieu kennt.

Was treibt die Jusos zu solchem Unfug?

Wie stehen eigentlich andere Bezirks- bzw. Landesverbände der Jusos zu dem Treiben ihrer Kollegen? Diese Frage stellen auch Facebook-Kommentatoren und ernten dafür von den Jusos dröhnendes Schweigen. Nur der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern meldet sich zu Wort und zeigt sich auch noch solidarisch mit den Genossen von der Nordseeküste. Die Genossen von der Ostsee sehen nicht nur Corbyns „Nahosthaltung“, sondern auch „die Haltungen von Corbyn bzgl Europas“ sehr kritisch. Es ist zum Verzweifeln. Da plappern die jungen Küken einfach nach, was die Leithennen in den Medien vorgeben – ohne das Gehirn einzuschalten, ohne kritisch zu reflektieren, ohne sich selbst eine eigene Meinung zu bilden.

Sicherlich sollte man in diesem Kontext auch nicht unerwähnt lassen, dass eine im Kern alles andere als linke Strömung, die unter dem Begriff „Antideutsche“ zusammengefasst werden könnte, sich vor allem auf die Jugendorganisationen der Parteien stürzt, um bereits hier die Saat zu pflanzen, die später in Militarismus, transatlantischem Bündnisdenken und einer aggressiven Außenpolitik aufgeht. Interessanterweise gibt es in diesem Punkt sogar eine unsägliche rot-rot-grüne Jugendkoalition. Denn auch die Jugendorganisationen der Linkspartei (Linksjugend [’solid]) und die der Grünen (Grüne Jugend) sind in großen Teilen von den Antideutschen unterwandert. Und dass gerade die Antideutschen große Angst vor Jeremy Corbyn haben, der ja gerade eben zeigt, dass eine sehr ausgewogene Nahostpolitik unter Einbeziehung progressiver Kräfte aus Israel sehr wohl möglich ist, ist sogar verständlich. Denn die israelischen Partner der Antideutschen sind ja interessanterweise gerade eben nicht die progressiven Kräfte Israels, sondern die regierende Rechts-Rechtsaußen-Koalition. Und spätestens hier wird es komplett absurd. Oder versteht irgendein normal Denkender, dass die Jugendorganisationen der deutschen Mitte-Links-Parteien einen faustischen Pakt mit israelischen Kräften samt ihren Vorfeldorganisationen in Deutschland geschlossen haben, die im deutschen Parteienspektrum sogar die AfD mühelos rechts überholen würden?

Aber ist dies wirklich repräsentativ? Ist bei den Jusos wirklich Hopfen und Malz verloren? Bislang hatte ich ja immer die Hoffnung, dass der Parteinachwuchs (wer denn auch sonst) die SPD kritisch befruchten und so zumindest mittel- bis langfristig zu einer Erneuerung der SPD beitragen könnte. Das vorliegende Fallbeispiel lässt diesen Traum aber jäh zerplatzen.

Ja, eine Einladung an Jeremy Corbyn wäre wohl wirklich sinnlos. Warum lädt man nicht Tony Blair als Impulsredner ein? Der ist SPD-kompatibel, teilt die Juso-Positionen zur Nahost-, Rüstungs- und Friedenspolitik sicher zu 100% und könnte den aufstrebenden Nachwuchstalenten sicher auch gleich noch ein paar Karrieretipps auf den Weg geben; obgleich sie die wahrscheinlich gar nicht mehr brauchen. Einer der Bundestagsabgeordneten aus dem Bezirk Niedersachsen-Nord ist übrigens der ehemalige Juso-Vize und designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der auch sehr aktiv in der Rüstungslobby unterwegs ist. Da haben die Jusos ja ihren Anti-Corbyn. Denk ich an die Zukunft der SPD in der Nacht, dann werd´ ich um den Schlaf gebracht. Es ist wirklich zum Heulen.


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