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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 19. Dezember 2017 um 8:30 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundesnachrichtendienst streute heimlich Russland-Kritik unter Medien
  2. EU-Kommission nimmt Steuertrickser Ikea unter die Lupe
  3. Mit bestehenden Gesetzen können Amazon und Co. nur schwer reguliert werden
  4. Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken
  5. FPÖ an der Macht in Österreich: Bundesregierung hat nichts zu meckern
  6. Wie Paketdienste ihre Mitarbeiter ausbeuten
  7. Die soziale Ausgrenzung muss enden
  8. Das braune Winterhilfswerk
  9. Sexuelle Belästigung verstärkt im Niedriglohnsektor
  10. Ich würde gerne für ein Haus sparen, aber das Geld reicht nicht
  11. Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg
  12. Argentinien bei Protesten gegen Sozialkürzungen
  13. Die SVP will uns den Hass auf Arme schmackhaft machen
  14. Dieses Gejammer nervt
  15. Sitze mit Stickereien in Wehrmachts-Symbolik
  16. Abgrenzung statt Solidarität
  17. Wer diesen Satz lesen kann, hat gute Eltern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundesnachrichtendienst streute heimlich Russland-Kritik unter Medien
    Die Auslandsaufklärung der Regierung lieferte ausgewählten Journalisten Vorab-Informationen, bevor BND-Präsident Kahl die russische Führung öffentlich scharf anging.
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Journalisten heimlich mit russlandkritischen Informationen und Einschätzungen versorgt, bevor BND-Präsident Bruno Kahl diese Mitte November in einer Rede öffentlich machte. Dies bestätigte der BND jetzt dem Tagesspiegel. Zu dem Thema hätten zuvor nicht öffentliche sogenannte Hintergrundgespräche mit ausgewählten Pressevertretern stattgefunden, hieß es. Einzelheiten dazu würden nicht bekannt gegeben: „Über Inhalte und Details dieser Gespräche, bei denen auch die Teilnehmer-Medien ihrerseits auf die Vertraulichkeit setzen, wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt“, teilte der Nachrichtendienst mit. (…)
    Kahl hatte Russland bei einem Auftritt bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München als „potenzielle Gefahr“ bezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass sich Russland mit Cyber-Mitteln in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Das Land verfüge hier über „erhebliche Kompetenzen“. Die Modernisierung der Streitkräfte zu 70 Prozent bis 2020 sei „beunruhigend“. In den Medien wurde die Rede als Akt ungewohnter Öffentlichkeit gedeutet, da der BND sonst nur die Bundesregierung intern berate. Nunmehr steht fest, dass in der Rede enthaltene Informationen bereits im Vorfeld auch einem Kreis ausgewählter Journalisten zugänglich gemacht wurden. (…)
    Geheime Gespräche mit Journalisten gehören nicht nur zur Informationspraxis der Nachrichtendienste, sondern von Regierung und Bundesbehörden insgesamt. Die ausgewählten Pressevertreter verpflichten sich, die mitgeteilten behördlichen Informationen und Einschätzungen für sich zu behalten. Häufig fließen sie dennoch später in die Berichterstattung ein, meist jedoch ohne Nennung der staatlichen Quelle. Die Bundesregierung hält diese Art der Öffentlichkeitsarbeit für unentbehrlich. Details dazu, insbesondere zu Presserunden mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hält sie geheim.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  2. EU-Kommission nimmt Steuertrickser Ikea unter die Lupe
    Attac begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, den Ikea-Konzern wegen unzulässiger Steuerpraktiken zu überprüfen. „Wir sind erfreut, dass die EU-Kommission die Steuertricks von Ikea endlich angeht. Dieser Schritt ist überfällig und ein Erfolg für die kritische Zivilgesellschaft in Europa“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „Der Einsatz einer engagierten EU-Kommissarin gegen Einzelfälle reicht aber nicht, denn die Liste der Einzelfälle ist endlos. Die EU muss Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Reiche endlich systematisch schließen – zur Not auch ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Es kann nicht sein, dass die EU bei entscheidenden Steuerfragen immer noch von einzelnen Staaten blockiert werden kann.“
    Attac engagiert sich seit Jahren gegen die Steuerhinterziehung und -vermeidung von Konzernen. In der Untersuchung „Ein Dschungel namens Ikea“ hat Attac-Autor Karl-Martin Hentschel 2013 erstmals das „Modell Ikea“ in seiner Gesamtstruktur dargestellt. Die Studie zeigt, dass Ikea wie fast kein anderes Unternehmen die Konzernstruktur und die Finanzoperationen systematisch optimiert hat, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Karl-Martin Hentschel: „Bei Ikea findet man alles, was in Handbüchern zur Steuervermeidung beschrieben wird. Was Amazon, Starbucks, Apple und Google heute praktizieren, hat Ikea erfunden. Höchste Zeit das ‚Modell Ikea‘ endlich abzuwickeln.“
    Attac fordert die EU insbesondere auf, das Franchising-Modell von Ikea endlich zu unterbinden, mit dem der Konzern jährlich eine halbe Milliarde Euro Gewinn an der Steuer vorbei nach Liechtenstein verschiebt. „Dieser Coup des Ikea-Patriarchen Ingmar Camprad schreit geradezu danach, dass die EU-Kommission weiter bohrt“, sagt Karl-Martin Hentschel.
    2012 schenkte Camprad den Namen „IKEA“ der Interogo-Stiftung in Liechtenstein. Diese Stiftung gilt als Privatstiftung der Familie Kamprad mit dem Ziel, die Familienmitglieder für alle Ewigkeit zu versorgen. Die Stiftung verkaufte den Namen „IKEA“ für neun Milliarden Euro an die Konzerntochter „Inter IKEA Systems“. Diese betreibt seitdem das Franchising-Geschäft: Alle IKEA-Märkte zahlen einen erheblichen Teil ihres Gewinnes als Franchising-Gebühren. Insgesamt nimmt die „Inter IKEA Systems“ so jährlich etwa eine Milliarde Euro ein. Damit sie diese großteils nicht versteuern muss, hat sie sich von der Interogo-Stiftung mehrere Milliarden Euro geliehen, um den Kauf des Namens IKEA zu bezahlen. Dafür zahlt sie jährlich etwa eine halbe Milliarde „Zinsen“ an die Stiftung in Liechtenstein – steuerfrei.
    Quelle: attac
  3. Mit bestehenden Gesetzen können Amazon und Co. nur schwer reguliert werden
    Das Geschäftsmodell Handel, so wie es derzeit etwa von Kaufhof und Karstadt betrieben werde, werde es schwer haben zu überleben, sagte der E-Commerce-Experte Alexander Graf im Dlf. Um Fairness im Wettbewerb müsse sich die Politik kümmern, denn die Folgen etwa für die Innenstädte seien groß.
    May: Wird es dann noch die klassische Einkaufsstraße geben? Oder anders gefragt: Veröden unsere Innenstädte?
    Graf: Die Innenstädte, wenn wir uns mal relativ austauschbare Innenstädte anschauen und Einkaufsstraßen anschauen, haben ja heute schon ein massives Problem. Richtig attraktiv ist das eigentlich so ja schon nicht. Was man noch nicht sagen ist: Was passiert, wenn die Handelsflächen dort massiv zurückgehen? Man kann sich jetzt kleinere Städte anschauen und da gibt es ja eine ganze Menge. Da muss man mal 50 Kilometer weiter wegfahren von einer Großstadt. In diesen kleineren Städten – ich wohne in Norddeutschland in Kiel. Wenn ich da jetzt nach Rendsburg fahre oder nach Neumünster, dann sieht man schon eine massive Flächenbereinigung. Alle kleinen Nebenstraßen, alles, was früher mal Geschäftslagen waren, das ist mittlerweile Wohnlage, teilweise auch Büroflächen, Atelier-Fläche, teilweise auch Cafés, wenn es irgendwie spannend gelegen ist, an einem See oder an einem Marktplatz. Das ist auch etwas, was größeren Städten momentan blüht. Das wird auch überall bestätigt. Auch so eine Stadt wie Hamburg oder München oder Berlin: Wenn man da nicht in einer Top A-Lage ist, dann fehlt einfach der Traffic von den Fußgängern, der Traffic von den einkaufswilligen Menschen, und dann wird es ganz, ganz, ganz, ganz schwer zu überleben. Deswegen würde ich erst mal sagen, gibt es eine Art Flächenbereinigung in den Nebenlagen und in den kleineren Städten. Da sehen wir aber auch schon in den Hauptlagen in den ehemaligen Einkaufsstraßen eine ganz, ganz starke Bereinigung. Wird es deswegen keine Ware mehr in der Innenstadt geben? – Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich werden wir schon noch Ware in der Innenstadt sehen, aber die wird dann nicht mehr refinanziert durch das Handelskonzept.
    May: Und am Ende kaufen alle alles nur noch über Amazon?
    Graf: Momentan ist Amazon zumindest derjenige Anbieter, der den meisten Umsatz abgreift. Im E-Commerce rechnet man momentan damit, dass Amazon von jedem Euro Mehrumsatz, der in Deutschland getätigt wird im Online-Handel, einen Betrag von 50 bis 70 Cent mitnehmen wird. Das komplette Marktwachstum oder ein Großteil des Marktwachstums liegt momentan bei Amazon. Das ist auch in anderen Ländern teilweise so. Teilweise liegt aber auch das Umsatzwachstum aufgrund der schlechten statistischen Erhebungen schon im Ausland. Sehr, sehr viele von uns kaufen schon auf Plattformen wie tmall.com ein oder jd.com ein oder angehörigen Plattformen der Alibaba- und Tencent-Töchter. Das fließt in die Erhebungen gar nicht mehr mit ein. Das sieht man in der Schweiz sehr, sehr stark. Da kann man das über den Import besser messen. Ob das dann alles am Ende des Tages Amazon ist, das vermag noch keiner so richtig zu sagen. Aber einen Großteil der normalen Güter, die ich für meinen täglichen Bedarf so brauche, den werden wir schon über Online-Anbieter bestellen oder über Portale, die online sehr dominant sind. Ob das Amazon sein muss am Ende des Tages, das ist noch nicht raus.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Das System Amazon
    Gut zwei Drittel aller Deutschen shoppen online. Ob bequem vom heimischen PC aus oder von unterwegs per Handy. Marktführer in diesem Geschäft ist Amazon. In Deutschland erzielt das weltgrößte Warenhaus gut 30 Prozent des gesamten Online-Umsatzes. Das bekommen die traditionellen Geschäfte in den Innenstädten zu spüren. Ihre Kundschaft nimmt ab, verlagert sich ins Netz.
    Sebastian Hamann ist der Kreativkopf der Firma und designt Webshops.
    Doch auch die Online-Händler hierzulande sehen die Marktmacht von Amazon zunehmend kritisch. Selbst diejenigen, die auf der Amazon-eigenen Verkaufsplattform Marketplace anbieten. Gegen den US-Konzern könnten sie kaum konkurrieren, im Kampf um die Kunden gäbe es immer nur einen Sieger.
    Dabei gibt es Alternativen zu Amazon. Der stationäre Handel kann die Vorteile des Internets nutzen, ohne seine Ladenlokale aufgeben zu müssen. Um unabhängig zu bleiben bilden Online-Shops neuerdings Verkaufsgemeinschaften. Ein zunehmender Trend, ganz kostenlos und ohne Provisionsdruck. An verschiedenen Orten in Deutschland starten derzeit Initiativen, die genau das erreichen wollen. Die Vielfalt erhalten, das Innenstadtsterben aufhalten und den Handel in die digitale Zukunft führen.
    Quelle: Das Erste

    und: Amazon-Beschäftigte: Wir sind Helden
    Rekorde sollten purzeln am „Black Friday“ Ende November. Und das sind sie auch. Während Amazon aber auf Rekordgewinne hoffte, gab es eine Rekord-Streikbeteiligung von 2400 Beschäftigten an allen von ver.di organisierten Standorten des Versandhändlers in Deutschland. Auch in Piacenza, dem einzigen italienischen Standort, riefen die Gewerkschaften zum ersten Mal zum Streik für bessere Arbeitsbedingungen auf; dort streikten auf Anhieb 500 Beschäftigte, gemeinsam mit ihren deutschen KollegInnen.
    Die wiederholten Streiks zeigen: Die Situation für die Beschäftigten bleibt schwierig. Die meisten der 12 000 Amazon-Beschäftigten in Deutschland arbeiten gerne für Amazon, identifizieren sich mit dem Unternehmen und geben jeden Tag ihr Bestes. Viele sind – nach Jahren der Arbeitslosigkeit oder im absoluten Niedriglohnbereich – zufrieden mit ihrer jetzigen Tätigkeit und der Bezahlung. Viel größere Probleme sind aktuell Überwachung und Leistungsdruck, Erschöpfung und gesundheitliche Probleme. „Es gibt drängendere Anliegen, als die Löhne anzuheben“, bekräftigt auch Thomas Voß, der bei ver.di den Bereich Versand- und Online-Handel koordiniert.
    In den Warenlagern werden die Beschäftigten über einen Hand-Scanner „gesteuert“. Das Gerät sagt ihnen, wo sie hingehen müssen, welcher Handgriff als nächstes ansteht. Oft sind die Tätigkeiten sehr monoton, Zeit für kurzes Verschnaufen oder ein Gespräch mit den Kollegen bleibt nicht. Das ist körperlich und mental anstrengend. Die Beschäftigten werden getaktet wie eine Maschine. Abweichungen sind nicht vorgesehen. Und: Per Scanner kann die Unternehmensleitung jederzeit die Tätigkeit jedes einzelnen Beschäftigten überprüfen.
    „Das macht etwas mit den Menschen“, betont Voß. Viele Beschäftigte fühlen sich entwertet. Aber nicht nur psychisch ist die Arbeit bei Amazon anstrengend, auch körperlich kommt einiges zusammen. Die Beschäftigten müssen teils große Gewichte heben und täglich bis zu 25 Kilometer auf harten Betonböden laufen. Es gibt keine ergonomischen Arbeitsplätze – die Regalhöhen und Arbeitsflächen sind standardisiert. „Menschen sind aber nicht standardisiert“, betont Voß. Deswegen hat ver.di die letzten Streiks mit der Forderung nach einem Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“ verbunden.
    Quelle: DGB

  4. Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken
    Die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden spricht für sich: Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, erklärt Ulla Jelpke zur heute von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:
    „Wie schon bei den bundesweiten Razzien bei G-20-Gegnern vor zwei Wochen geht es der Hamburger Polizei mit der Fotofahndung darum, durch die Schaffung des Feindbildes von `gewalttätigen Linksextremisten´ von ihren eigenen schweren Verfehlungen während des G-20-Gipfels abzulenken. Als parlamentarische Beobachterin habe ich in Hamburg miterlebt, wie die politisch Verantwortlichen und die Polizei während des G20-Gipfels von Anfang an auf Eskalation setzten. Grundrechte wurden in weiten Teilen der Hansestadt außer Kraft gesetzt, zahlreiche friedliche Demonstranten in Folge von Polizeieinsätzen schwer verletzt, Journalisten von der Polizei an der Ausübung ihres Berufes behindert. Wer die Gewalt beim G20-Gipfel beklagt, darf zu den Umständen, die soweit geführt haben, nicht schweigen.“
    Quelle: Linksfraktion

    dazu: G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch
    Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.
    Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
    Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.
    Quelle: Heribert Prantl in der SZ

    Anmerkung Jens Berger: Und die BILD feiert diese Steilvorlage auf Ihre eigene Art und Weise … „Krawall-Barbie?“ Aber gaaaanz sicher steht die BILD-Chefredaktion voll und ganz hinter #meetoo und ähnlichen PR-Aktionen.

  5. FPÖ an der Macht in Österreich: Bundesregierung hat nichts zu meckern
    In Österreich herrscht ab sofort eine Rechtsaußen-Regierung aus Konservativen und den Rechtspopulisten der FPÖ. Führende FPÖler wie der neue Vizekanzler Strache und Norbert Hofer sind ehemalige Neonazis und Burschenschaftler. Die Bundesregierung störte das heute nicht: Man hatte nur freudige Worte für die neue Regierung in Wien übrig. Zur Kontrolle der FPÖ über Polizei, Militär und Geheimdienst in Österreich möchte die deutsche Regierung auch nichts sagen…
    Ausschnitt aus der BPK vom 18. Dezember 2017 – Komplett hier.
    Quelle: Tilo Jung
  6. Wie Paketdienste ihre Mitarbeiter ausbeuten
    Iurie Popescu, 34, ist gerade fertig mit der Arbeit. Er hat Cola, Kekse, und Lebkuchen auf den Tisch gestellt und holt seinen Arbeitsvertrag. Es ist ein zweiseitiger Vordruck aus dem Internet. Auf Seite eins ist sein Bruttoverdienst handschriftlich eingetragen: 1600 Euro, auf Seite zwei seine wöchentliche Arbeitszeit: 40 Stunden. Auf dem Papier sieht es so aus, als würde der Paketzusteller etwas mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde verdienen – wenn da nicht ein Haken wäre: Der Rumäne arbeitet nicht 40 Stunden. Er arbeitet fast doppelt so viel.
    Morgens um halb vier geht es los. Popescu lädt Pakete aus, scannt im Depot in eisiger Kälte Pakete ein, belädt seinen weißen Lieferwagen neu, den DPD seinem Arbeitgeber, einem Subunternehmen, zur Verfügung gestellt hat. Erst um halb neun beginnt seine Tour, 70 Kilometer lang mit etwa 115 Stopps. Im Durchschnitt liefert er jeden Tag 200 Pakete ab. Gegen 18 Uhr ist sein Arbeitstag zu Ende, wenn die Retouren und Päckchen von Firmen abgeholt sind. Da Popescu auch samstags arbeitet, kommt er leicht auf 75 Stunden pro Woche. In Wirklichkeit verdient er also nicht den Mindestlohn, sondern etwa fünf Euro.
    Popescu gehört zum untersten Glied eines Systems, das das Internet so erst möglich gemacht hat. Ob Bücher, Kleider oder CDs, immer mehr wird auch in Deutschland im Netz eingekauft, erst recht vor Weihnachten – und all das soll möglichst preiswert, schnell und zuverlässig nach Hause kommen. Doch geht das überhaupt, ohne dass Paketzusteller wie Popescu 75 Stunden pro Woche schuften müssen?
    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht von „zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmen der Paketdienste“. Das gilt aber nicht für alle Paketboten. Viele bekommen immer noch Tariflohn, bezahlten Urlaub oder Geld, wenn sie krank sind. Doch unter den Packeseln der Nation gibt es eine Klassengesellschaft. Wer neu anfängt, erhält nicht mehr so viel wie diejenigen, die schon lange dabei sind. Und immer mehr landen ganz unten, wie Iurie Popescu.
    Quelle: SZ
  7. Die soziale Ausgrenzung muss enden
    Kinder sind arm, wenn ihre Familien oder ihre Mütter arm sind. Deshalb fängt die Bekämpfung der Kinderarmut im Erwerbsleben an. Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe lässt sich der Niedriglohnsektor, das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- und Kinderarmut, zurückdrängen. Durch den ab 1. Januar 2017 gültigen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto pro Stunde wird höchstens eine weitere Lohnspreizung verhindert und der Niedriglohnsektor zwar nach unten abgedichtet, aber nicht abgeschafft. Dies wäre jedoch nötig, um Armut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen. Geringverdiener/innen, die mit ihren Kindern in einer Großstadt wohnen, haben wegen der heute üblichen hohen Mieten praktisch keine Chance, der Hartz-IV-Abhängigkeit durch Anhebung ihres Lohns auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe zu entkommen. Sie müssen nach wie vor die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch nehmen und den entwürdigenden Gang zum Jobcenter antreten. Wenn es – wie die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz als Hauptslogan im Bundestagswahlkampf vertreten haben – »Zeit für mehr Gerechtigkeit« ist, wäre es auch Zeit für einen Mindestlohn von 10 Euro oder mehr. (…)
    Soll die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich wieder geschlossen werden, muss mehr Steuergerechtigkeit für einen sozialen Ausgleich sorgen. Dass ein Spitzenverdiener durch Inanspruchnahme des steuerlichen Kinderfreibetrages im Jahr über 1.000 Euro mehr für sein Kind erhält als der Normalverdiener an Kindergeld, ist weder mit dem Gleichheitssatz noch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar. Deshalb muss der Kinderfreibetrag zugunsten eines höheren, für alle gleichen Kindergeldes abgeschafft werden.
    Quelle: Ossietzky

    Anmerkung Christian Reimann: Teil 1 ist in Ossietzky 22/2017 erschienen. Teil 3 des Beitrags mit dem Schwerpunkt „Armut im Alter“ wird in Ossietzky 24/2017 zu lesen sein.

  8. Das braune Winterhilfswerk
    Die Männer haben ihren grünen Kleinbus randvoll geladen, mit Müllsäcken und Pappkisten. Darin: Jeans, dicke Pullover, Anoraks, Stiefel, Decken, Mützen, Stofftiere für Kinder. Gleich werden sie die Sachen unter Brücken zu Obdachlosen bringen oder vor sozialen Treffs an Bedürftige verteilen. Diese Szenen aus Nürnberg zeigt ein Image-Film im vergangenen Winter, eine Frauenstimme kommentiert das: Kinder- oder Altersarmut und Obdachlosigkeit seien keineswegs Randerscheinungen, heißt es da – nicht unkorrekt.
    Die sehr eigene Interpretation aber folgt sogleich: eine „antideutsche Politik gekaufter Politbonzen“ sei schuld, „angeblich karitative Organisationen überschlagen sich damit, ihre Zeit und Energie in Projekte für Asylanten zu stecken“. Daher: „Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen.“ Die Aktivisten wollten „ihre sozialistische Ausrichtung mit der Tat bekräftigen“. Eine nationalsozialistische Ausrichtung – am Bus prangt die römische Ziffer drei, es ist das Logo der Neonazi-Partei „Der III. Weg“.
    In diesen Wochen, bei kälter werdenden Temperaturen, startet die Kleinpartei wieder ihre Kampagne. Deren Name ist angelehnt an das „Winterhilfswerk des Deutschen Volkes“ der NSDAP. Mit den Aktionen, so der bayerische Verfassungsschutz, wolle sich der III. Weg „als einzige politische Kraft darstellen, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat“. So seien Flüchtlinge von den Spenden explizit ausgeschlossen. In der Eigendarstellung ergänzt die Partei, dass nur „unverschuldet in Not Geratene“ Hilfe bekämen – Alkoholiker, Drogenabhängige oder „Menschen, die schlicht nicht arbeiten gehen wollten“, bekämen nichts.
    Quelle: SZ
  9. Sexuelle Belästigung verstärkt im Niedriglohnsektor
    Die jüngsten Twitter-Meldungen zum Thema sexuelle Gewalt unter dem Hashtag »Metoo« lassen internes Hickhack und Schlimmeres befürchten. Denn jetzt steht die 68-jährige Hollywood-Ikone Meryl Streep unter Beschuss. Aber nicht wegen sexueller Übergriffe, sondern wegen ihres »Schweigens« dazu. Den schweren Vorwurf der »Heuchelei« erhob am 16. Dezember die Schauspielerin Rose McGowan, die ihrerseits dem inzwischen geschassten Mogul Harvey Weinstein vorwirft, von ihm vergewaltigt worden zu sein. Ein gefundenes Fressen für die US-Medien, ist zu befürchten – nicht zuletzt weil im neuen Jahr in Hollywood Preisverleihungen bevorstehen.
    So oder so ist »Metoo«, das Mitte Oktober als Reaktion auf die bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe von Weinstein begonnen hatte, der Schwung ausgegangen. Auf der Webseite »The Daily Beast« hieß es am 17. Dezember dazu, in der Öffentlichkeit weiche die »gespannte Erwartung, welcher mächtige Mann als nächster abgesägt wird, langsam einem Achselzucken.« Das liege nicht nur an der kaum mehr überschaubaren Anzahl, sondern auch, dass die Enthüllungen offenbar keine Auswirkungen aufs wirkliche Leben haben. Darauf hatte als erste schon Anfang November die linke Feministin Barbara Ehrenreich hingewiesen. »Wenn wir über sexuelle Belästigung reden, dann dürfen wir nicht all die unterbezahlten Frauen vergessen, die mit dem Vermieter Sex haben müssen oder aus ihrer Wohnung geschmissen werden«, schrieb sie auf Twitter. Die Diskussion sei »klassistisch geprägt, zu viel über Schauspielerinnen und nicht genug über Hotelangestellte«.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung JK: Wäre es vermessen zu behaupten, würde die Problematik der sexuellen Belästigung nicht auch in den Kreisen prominenter Schauspielerinnen, Kulturschaffender und akademisch gebildeter Frauen auftreten, sondern ausschließlich im Niedriglohnsektor und in den prekären Schichten, dann würde kein Hahn oder politisch korrekt keine Henne danach Krähen?

  10. Ich würde gerne für ein Haus sparen, aber das Geld reicht nicht
    Aziz ist 34 Jahre alt und arbeitet als Softwareingenieur. Er hat zwei Kinder und ist derzeit Alleinverdiener. Reicht sein Gehalt von 2.600 Euro für die ganze Familie?
    Beruf: Ich bin Softwareingenieur und entwickle die Software für eingebettete Systeme. Das sind Computer, die zum Beispiel in Autos, Handys oder Maschinen eingebaut sind. Ich bin bei einem Unternehmen in Hessen angestellt, das Anlagen für Firmen herstellt, die mit Halbleitern arbeiten. Halbleiter sind Stoffe, die man zum Beispiel für Solarzellen und Mikroprozessoren braucht.
    Ausbildung: Ich bin in der Türkei geboren und aufgewachsen. Dort habe einen Bachelor in Elektrotechnik gemacht und sechs Jahre in einer Firma für LED-Anzeigesysteme und später als Bauprojektleiter für Elektrotechnik im Verteidigungsministerium gearbeitet. Dann bin ich mit meiner Frau nach Deutschland gezogen. Sie hat in Mainz Biologie studiert, ich habe in Mannheim meinen Master in Informationstechnik gemacht. Als ich fast fertig war, hat mir ein Headhunter über ein soziales Netzwerk den Job angeboten, den ich jetzt mache.
    Wöchentliche Arbeitszeit: In meinem Arbeitsvertrag stehen 40 Stunden. Ich arbeite Gleitzeit, an manchen Tagen zehn Stunden, an anderen dafür nur sechs Stunden. Die Gleitzeitregelung finde ich gut, weil ich meine Arbeitszeit so einteilen kann, wie es gerade besser für mich ist.
    Bruttoeinkommen: 3.570 Euro. Dazu kommt ein 13. Monatsgehalt, von dem ich je die Hälfte als Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalte.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung JK: Das ist insofern interessant, als angesichts eines angeblichen Fachkräftemangels sich gerade ein Software-Ingenieur vor Angeboten eigentlich kaum retten dürfte. Ein Gehalt von gut 4000,- Euro brutto im Monat ist für einen Ingenieur dieser Qualifikation ist deutlich zu niedrig. So groß kann der „Fachkräftemangel“ also nicht sein. Der Verdacht ist nicht von der Hand weißen, dass die Arbeitgeber Migration als willkommene Gelegenheit zum Lohndumping sehen.

  11. Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg
    Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen: (…)
    Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert.
    Wirklich neu sind die meisten baden-württembergischen Änderungen am Polizeigesetz nicht. Vieles findet sich wortgleich für das Bundeskriminalamt im von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten BKA-Gesetz. Dieses Gesetz war auch genauso gedacht: Als Vorlage für entsprechende Gesetze auf Landesebene. Bayern hat z.B. die elektronische Fußfessel für Gefährder_innen bereits ebenfalls eingeführt. Baden-Württemberg hat nun eines der schärftsten Polizeigesetze überhaupt. Andere Bundesländer könnten folgen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  12. Argentinien bei Protesten gegen Sozialkürzungen
    Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO, das letzte Woche in Buenos Aires stattfand, hat die argentinische Regierung bereits gezeigt, wie sie mit Kritiker_innen umgeht und 60 Vertreter_innen ausländischer NGOs kurzerhand die Einreise verweigert. Ein Attac-Aktivist wurde sogar zunächst abgeschoben.
    In dieser Woche will die neoliberale Regierung des Präsidenten Mauricio Macri damit beginnen, ein umfangreiches Deregulierungspaket durchzusetzen – angefangen mit einer Rentenreform. Dagegen gibt es breiten sozialen Protest, Attac Argentinien beteiligt sich. Für den heutigen Montag, an dem die Regierung die Rentenreform im Parlament abstimmen lassen will, sind Demonstrationen und ein 12-stündiger Generalstreik angekündigt.
    „Argentiniens Regierung betreibt seit Beginn ihrer Amtszeit vor zwei Jahren ein massive Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, die Rentenreform ist nur ein weiteres Beispiel für die neoliberale und marktradikale Politik des Präsidenten Macri. Doch von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien gibt es massiven Widerstand, ein 12-stündiger Generalstreik ist für Montag angekündigt. Sollte das Gesetz durchkommen, wird es nicht der letzte bleiben“, so Bettina Müller von Attac Argentinien.
    Quelle: attac
  13. Die SVP will uns den Hass auf Arme schmackhaft machen
    Armut macht Angst. Die Rechte versucht, uns diese Angst zu nehmen, indem sie uns mit Hass gegen Arme füttert. Eine denkbar schädliche Strategie – für die gesamte Gesellschaft.
    Es gibt diese weit verbreitete Meinung, die Armen seien selber schuld an ihrem Schicksal. Mehr noch: Sie liegen dem Staat – und damit uns Steuerzahlern – absichtlich auf den Taschen.
    In der Politik klingt das so: Arme sind «Drückeberger und Sozialschmarotzer», für die man «Steuergelder verschleudert». Worte, die Christoph Blocher an der Albisgüetli-Tagung 1996 sprach. Seither wendet die SVP diese und ähnliche abwertende Begriffe konsequent auf alles und alle an, die unten angekommen sind.
    «Sozialschmarotzer» und «Rentenbetrüger» hätten eine «starke Lobby», es gelte sie darum mit allen Mitteln zu bekämpfen. «In gegenseitiger komplizenhafter Verbundenheit spielen sie sich geschickt in die Hände.» Und: «Solchem Tun hat die SVP den Kampf angesagt.» Das stand vor über zehn Jahren in der Parteizeitung.
    Im gleichen Sinne ist ein aktueller Vorstoss der Baselbieter SVP zu verstehen. Diese verlangt, die Sozialhilfe im Kanton neu auf das absolute Minimum zu reduzieren. Nur, wer «kooperiert», soll eventuell gleich wenig wie früher erhalten.
    Betroffene werden so zum potenziellen Täter erklärt. Zum Komplizen eines Verbrechens, nämlich eines geplanten Raubzugs auf die Portemonnaies derer, die Geld und Arbeit haben. Der Arbeitslose und die Sozialhilfeempfängerin als Feind.
    Die Ursache der Armut sei bei diesen Menschen zu suchen. Nicht im Arbeitsmarkt. Nicht in der Gesellschaft. Nicht in der Wirtschaft. Die, die auf der Strecke bleiben, die sind selber schuld. Alle. Das ist es, was die Partei mit «mehr Eigenverantwortung» meint.
    Zahlen zeigen aber: Das stimmt nicht. Arme können in den allermeisten Fällen nichts dafür, dass es sie «getroffen hat». Die Zahl der Armen und der Menschen am Rand des Existenzminimums nimmt zu. Die Wirtschaft in Basel floriert, der Stadt geht es bestens, doch für schlechter Qualifizierte gibt es immer weniger Jobs. Auch bei vielen besser Qualifizierten reicht ein Schicksalsschlag – Scheidung, Unfall, Kündigung – und schon hat die Abwärtsspirale begonnen.
    Quelle: Tagesanzeiger
  14. Dieses Gejammer nervt
    Die SPD kann einem wirklich leidtun. Oder auch nicht. Dass die Partei so schlecht dasteht, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Das Gejammer der Basis nervt. Natürlich wird der Gang in die nächste Große Koalition noch mehr Stimmen kosten. Aber eine Alternative gibt es ja nun nicht mehr.
    Bis zum 24. September 2017 gab es viele Möglichkeiten, eine bessere Politik zu machen, als ständig dem falsch verstandenen Pflichtbewusstsein in der Großen Koalition hinterherzulaufen. Die linke Mehrheit war da. Die SPD hätte mit ihr drohen, selbst den Bundeskanzler stellen oder aber die Regierung verlassen können, um in der Opposition wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, die am Ende zu mehr gereicht hätte als zu 20,5 Prozent. Doch auch drei verlorene Landtagswahlen nacheinander haben an der bornierten Wahlkampfstrategie und dem Gejammer der Genossen darüber, was mit der Union alles nicht gehe, nichts ändern können. (…)
    Jetzt zu glauben, die Opposition, eine Tolerierung oder gar eine alberne KoKo seien besser für die SPD, ist wirklich jämmerlich. Sorry liebe Jusos, ihr seid doof. Wo ist die Kritik an dem SPD-Führungspersonal, das seit Schröder immer noch weitermachen darf? Sanktionen gibt es keine, nur Bewunderung und Beförderungen wie die für Steinmeier. Die Kritik am fatalen Agenda-Kurs ist längst verstummt. Eine mögliche Abkehr von diesem schrecklichen Verarmungsprogramm spielt bei den vermeintlich inhaltlichen Erneuerungsankündigungen dieser Tage keine Rolle. (…)
    Hinter dem ganzen Affentheater verbirgt sich daher nichts anderes als das schlichte Weiter so. Dabei fragt niemand, was das eigentlich für ein Parteivorstand ist, der erst einstimmig nein zur GroKo sagt und dann wenig später wieder einstimmig die Aufnahme von Gesprächen mit der Union empfiehlt? Die Wiederwahl ist dennoch sicher, genau wie das berühmte „ehrliche Ergebnis“ für den Parteichef, der zwar als schlechter Stratege kritisiert wird, nicht aber die über 30 Sozialdemokraten, die im Parteivorstand einstimmig dem Zickzackkurs ihren Segen gaben?
    „Die Krise, die dieses Land jetzt hat, hat Frau Merkel verursacht, hat Herr Lindner verursacht, haben andere verursacht, aber wir doch nicht“, rief Martin Schulz auf dem Bundeskongress der Jusos. Alle klatschten. (Siehe oben, die Jusos sind doof.) Die haben den Scherbenhaufen angerichtet und wir sollen das jetzt aufkehren, fügte SPD-Vize Stegner hinzu. Doch den Scherbenhaufen haben die jammernden sozialdemokratischen Fachkräfte mit ihrem katastrophalen Abschneiden bei der Bundestagswahl selbst angerichtet.
    Quelle: TauBlog
  15. Sitze mit Stickereien in Wehrmachts-Symbolik
    Der neue Panzerwagen der Polizei Sachsen sorgt in den sozialen Netzwerken für hitzige Diskussionen. Denn der Schriftzug in Altdeutsch auf den Sitzen des Fahrzeuges („Spezialeinsatzkommando Sachsen“) inklusive Lorbeerkranz-Emblem erinnert viele Internet-Nutzer an Wehrmachts-Symbolik aus der Nazi-Zeit. Das Innenministerium hat bereits auf die Vorwürfe reagiert – und dafür erneut Kritik geerntet.
    Auf den Fahrzeugsitzen des neuen Panzerwagens „Survivor R“ steht in altdeutscher Frakturschrift das Wort „Spezialeinsatzkommando“. Darunter wurde ein Lorbeerkranz gestickt, unter dem wiederum – ebenfalls in Frakturschrift – „Sachsen“ zu lesen ist. Bei Twitter wurden am Wochenende Fotos der Sitze verbreitet und sorgten für Aufregung. Zahlreiche Nutzer des Kurznachrichtendienstes fühlten sich offenbar an Symbole und Schriftzüge aus der nationalsozialisischen Zeit erinnert:

    „Hübsches Logo! Fast wie früher … fehlen nur Adler und Kreuz. Frage mich, wer sich sowas ausdenkt heutzutage im Freistaat #Sachsen ? Und wer hat entschieden, dass so ein Logo da rein kommt?“

    „Ich frage mich auch, muss die Bezeichnung und Schriftart so verwandt werden ? In alter deutscher Schrift „ SpezialeinsatzKommando“. Hätte nicht gereicht „Polizei Sachsen“ und in einer zeitgemässen Schrift ? Aber was weiss ich schon.“

    Das sächsische Innenministerium reagierte am Montagmorgen via Twitter auf die Vorwürfe – und wies diese entschieden zurück. Das Fahrzeug sei in dieser Form vom Hersteller, der Rheinmetall AG, geliefert worden. „Auch wenn die vom Hersteller gewählte Schriftart nicht dem Markenhandbuch entspricht: Darin ein Indiz für rechte Attitüde zu sehen, weisen wir entschieden zurück“, heißt es in dem Tweet weiter.
    Diese Aussage gießt jedoch nur weiteres Öl ins Feuer der erhitzen Twitter-Gemüter. Denn in einem Video, das mittlerweile im Netz verbreitet wird, ist zu sehen, wie Sven Mewes vom Landeskriminalamt Sachsen über den neuen Panzerwagen sagt: „Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben“
    Quelle: Meedia

    Anmerkung JK: Wieder einmal will es keiner gewesen sein.

  16. Abgrenzung statt Solidarität
    Von allen im deutschen Fernsehen ausgestrahlten Kultursendungen hat »Aspekte« (ZDF) das beste Image. … Im November stellte ein Beitrag das neue Buch von Andreas Reckwitz vor. Dann befragten die Moderatoren einen interessanten Gast.
    In »Die Gesellschaft der Singularitäten« erarbeitet Reckwitz eine Generaltheorie, die es in sich hat. Er stellt in westlichen Demokratien wie Deutschland eine Spaltung in eine Drei-Drittel-Gesellschaft fest. Da sei zum einen die (neben der Kaste der Superreichen) politisch dominante neue Mittelklasse, die aus weltoffenen Akademikern bestehe. Diese Menschen seien Gewinner des Wirtschaftsliberalismus und Inbegriff des linksliberalen Kosmopolitismus. Ihre Wahlsprüche: Sei der Kurator deines eigenen Lebens! Nicht der Standard ist erstrebenswert, sondern das Besondere! Wir müssen unsere Unterschiede inszenieren!
    Dem gegenüber stehen zwei soziale Klassen, die bei der Abkehr vom Allgemeinen kulturell und ökonomisch zu Verlierern geworden sind. Da wäre zum einen die alte Mittelklasse, zu der überwiegend nicht-akademisch Ausgebildete und häufig formal hoch Qualifizierte mit gutem Einkommen aus dem ländlichen Raum zählen. Der Sinn des rot-grünen Wohlfahrtsstaatsabrisses bestand darin, dieser Klasse mit dem sozialen Abstieg zu drohen. Und da wäre zum anderen die Unterklasse, die (oft trotz Vollzeiterwerbsarbeit) in Armut leben muss und sich außerdem mit einer kulturellen Entwertung ihres Lebensstils konfrontiert sieht.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung JK: An der im Artikel zitierten Autorin Salzmann sollte deutlich werden, wie das akademische linksurbane Milieu mit seiner ausschließlich Identitätspolitischen Perspektive eigentlich die Geschäfte der herrschenden Oligarchie erledigt. Der nichts lieber sein kann als die Abwertung kollektiver Interessenvertretung, die Entsolidarisierung und Fragmentierung der Gesellschaft in Dutzende sexuelle und ethnische Identitäten hinter welchen der fundamentale gesellschaftliche Antagonismus zwischen dem obersten 10 % und dem Rest verschwindet.

  17. Wer diesen Satz lesen kann, hat gute Eltern
    Wenn ein Fünftel der Grundschüler nach der vierten Klasse nicht richtig lesen und schreiben kann, was sagt uns das über die Eltern? Oder anders gefragt: Ist Armut eine Entschuldigung, den Kindern nicht vorzulesen?
    Die soziale Schere klafft in Deutschland immer weiter auseinander, davon bin auch ich überzeugt. Aber sie klafft aus anderen Gründen auseinander, als die Leute, die bei allen Problemen die große Umverteilungsspritze zücken, uns glauben machen wollen. Die Klassengrenze verläuft nicht entlang der Grenze zwischen Arm und Reich, sondern zwischen gebildet und ungebildet. Dass beides eng miteinander zusammenhängt, das ist evident. Trotzdem macht es einen gewaltigen Unterschied, ob ich mangelnde Bildung auf Armut zurückführe oder auf Desinteresse. …
    Dass der Arme manchmal vielleicht auch deshalb arm ist, weil er faul ist oder vom Alkohol verblödet, ist ein Gedanke, der in unserer auf sozialen Ausgleich bedachten Gesellschaft als so anstößig gilt, dass er nicht zugelassen werden darf. Ich habe kein Verständnis für Eltern, die ihre Kinder vor die Glotze setzen und sich lieber mit dem Handy beschäftigen, anstatt ihnen bei den Hausaufgaben zu helfen. Man sagt so schnell entschuldigend: Ach, die armen Hascherl am sozialen Rand, die wissen es nicht besser. Doch sie wissen es besser. Sie sind nur zu bequem oder zu gleichgültig, um entsprechend zu handeln. Auch in Teilen Asiens sind sie bettelarm, und trotzdem nutzen sie dort jede Gelegenheit, die sich ihnen bietet, ihren Kindern etwas beizubringen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Fleischhauer ist hier wieder in seiner originären Rolle als Apologet der herrschenden Verhältnisse unterwegs. Er darf dabei in menschenverachtender Sprache gegen Bürger hetzen, die eigentlich der Solidarität und Unterstützung bedürfen. Die Frage nach Gründe weshalb Menschen in prekären Verhältnissen leben, die Frage nach den strukturellen ökonomischen und gesellschaftlichen Ursachen für sozialen Auf- und Abstieg sollen nicht diskutiert werden.

    Im klassischen neoliberale Tenor wird jenen, die sich in einer ökonomischen Zwangssituation befinden, unterstellt sie seien selbst schuld an Verhältnissen in welchen sie lebten, da „nur zu bequem oder zu gleichgültig“ um sich aus ihrer Lage zu befreien. So soll nach bewährter Methode diejenigen, die glauben sie hätten noch etwas zu verlieren, gegen jene aufgehetzt werden, die bereits am unteren Ende der Gesellschaft angekommen sind.

    Fleischhauers Diffamierungen widersprechen dabei dem grundsätzlichen Verständnis einer demokratischen Gesellschafft von der Gleichwertigkeit jedes Menschen, wenn ein Teil der Gesellschaft als vom „Alkohol verblödet“ abgewertet und damit die Ungleichwertigkeit durch das Vorurteil legitimiert wird. Wie weit ist dann der Schritt von verbaler Abwertung zu physischer Gewalt?

    Das erstaunliche ist, dass Fleischhauer in dieser verächtlichen Sprache über Bürger dieses Landes herziehen darf, ohne dass sich aus dem doch so gebildeten und humanistischen idealen verpflichteten gehoben Bürgertum auch nur die Andeutung von Widerspruch bemerken lässt. Hätte Fleischhauer in diesem Tenor über Flüchtlinge geschrieben, eine Welle der Empörung wäre von der Seite des linksliberalen Just Milieu hervorgebrochen. Wobei Fleischhauers Menschenverachtung durchaus kompatibel mit der Haltung des neuen akademischen linksurbanen Milieus ist, dass die weiße Unterschicht wegen ihrer vorgeblichen intellektuellen und kulturellen Rückständigkeit verachtet, mindestens ignoriert und grundsätzlich für sexistisch und rassistisch hält.

    Dass bei Verhältnissen wie an der aktuell in die Schlagzeilen geratenen Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken der Lernerfolg bescheiden ausfällt liegt auf der Hand. Wer dann schlechter lesen kann als die Zahnarztkinder aus den besseren Wohnvierteln ist dann eben dumm und faul. Nur zum Verständnis, diese Kritik richtet sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen eine Politik, welche die soziale Polarisierung und soziale Segregation einfach hinnimmt und Menschen die der Unterstützung bedürfen einfach ihrem Schicksal überlässt. Aber diese sind ja selber schuld.


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