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Titel: Christoph Matschie in Thüringen: Wortbruch nach rechts

Datum: 1. September 2009 um 9:04 Uhr
Rubrik: Das kritische Tagebuch, SPD, Wahlen
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Noch vor wenigen Tagen kündete der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Vorwärts an: „Thüringen muss sich vom System Althaus befreien“. Obwohl zusammen mit der Linkspartei im Thüringer Landtag eine Mehrheit für diese „Befreiung“ vorhanden wäre, dürfte Althaus im Amt bleiben, zumindest aber dürfte die CDU den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der SPD stellen.
Nichts ist es mit einem im Wahlkampf verkündeten Politikwechsel, denn Matschie hat sich sowohl vor als auch nach der Wahl festgelegt, dass es mit ihm keinen Thüringer Ministerpräsidenten geben wird, der von der Linkspartei gestellt wird. Diese Festlegung heißt aber, es kann – so wie die Dinge nun mal sind – nur einen Ministerpräsidenten der Union in Erfurt geben. Denn von der CDU wird Matschie wohl nicht erwarten, dass sie ihn zum Ministerpräsidenten wählt.
Einen „Wortbruch“ nach links wird es nicht geben, da ist ein Wortbruch nach rechts viel bequemer und er passt in die Überlebensstrategie der SPD, nämlich: Postenerhalt durch die Flucht in eine immer kleiner werdende „Große Koalition“. Ein weiterer Sargnagel für die SPD. Wolfgang Lieb

Matschie fordert als der kleinere Partner – der mit 18,5 % gerade mal zwei Direktmandate errungen hat – einer möglichen rot-roten Regierungskoalition, von der mit 27,4% deutlich stärkeren Linken zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Und auf alle Fälle verlangt er, dass deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow auf eine Kandidatur verzichtet. Hubertus Heil:

Es gilt, was vor der Wahl gesagt wurde: Herr Ramelow wird nicht Ministerpräsident.

Die Forderung, dass der Kandidat einer kleinen Partei vom deutlich größeren Koalitionspartner verlangt, dass der Größere den Kleinen zum Regierungschef wählt, ist in der deutschen Parlamentsgeschichte ein Novum, wenn es in der Geschichte des Parlamentarismus überhaupt jemals einen solchen Größenwahn gegeben haben sollte.

Warum fordert Matschie eigentlich nicht wie gegenüber der Linkspartei, dass ihn die CDU zum Ministerpräsidenten wählt? Die Union hat doch auch nur 4% mehr Stimmenanteile erreicht als die Partei Die Linke.

Die Forderung, dass die Linkspartei und Bodo Ramelow in Person sich Matschies Bedingungen unterwerfen soll, damit es zu einer Koalition mit der Linken kommen könnte, ist so abwegig, dass daraus nur der Schluss gezogen werden kann: Matschie will als Juniorpartner in eine „kleine“ Koalition mit der CDU, die mit knapp 12% dramatisch auf gut 31% abgestürzt ist. Und im äußersten Fall, will er vielleicht auch noch die Union erpressen, dass sie Dieter Althaus als Ministerpräsident abserviert. Diese Forderung hat er zwar (noch) nicht öffentlich gestellt, doch wenn er das nicht täte, dann würde er mit seiner Ankündigung, dass sich Thüringen vom „System Althaus befreien“ müsse in eine Glaubwürdigkeitsfalle geraten.

Es spricht einiges dafür, dass ihm die Union in Thüringen diesen Gefallen tut. Man darf allerdings auch davon ausgehen, dass – selbst wenn die CDU an Althaus festhielte – ein solcher „Wortbruch“ Matschies in den Medien und vom politischen Mainstream erheblich freundlicher aufgenommen würde, als wenn er – entgegen seiner Ankündigung – einen Kandidaten der Linkspartei oder gar Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten mitwählen würde.

Matschies Wahltaktik, eine Machtoption mit der Linken offen zu halten, sofern die SPD den Ministerpräsidenten stelle, war von Anfang an entweder Größenwahn oder aber ein billiger Trick, um sich nach der Wahl unter den Rockschoß einer Koalition mit der im Wahlkampf vordergründig politisch bekämpften Union zu flüchten.

Dass die SPD, die bei der letzten Wahl im Jahr 2004 gerade 14,5% eingefahren hatte, 2009 stärker als die Linke abschneiden würde, das glaubte Matschie wohl selbst nicht. Und wenn es tatsächlich nur um die Person Ramelow gehen würde, so würde man eine solche Personalie hinter verschlossenen Türen bereden, genauso wie die Frage, ob Althaus als Preis für eine Koalition geopfert wird.

Bleibt also nur der Schluss, dass der Thüringer SPD-Vorsitzende von vorneherein ausschließlich eine Koalition mit der Union anstrebte. Er bestritt also einen Wahlkampf nach dem Motto: Links blinken und dann rechts abbiegen. Die Andeutung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei sollte also nur Hoffnungen auf einen Machtwechsel in Thüringen wecken und Wähler für die SPD mobilisieren, ernst gemeint war das mit der Parole „Mehr Investitionen in Bildung, Grüner Motor in Thüringen, Mindestlohn – oder das kraftlose System Althaus“ nicht.

Dass Matschie nie ernsthaft mit der Linkspartei einen Wechsel in der Politik wollte, hätte auch jeder wissen können, der seine politische Linie jenseits seiner Wahlparolen verfolgt hat. Matschie hat z.B. die Position vertreten, „dass eine Korrektur des Agenda-Kurses die Glaubwürdigkeit“ der SPD beschädige. Wie sollte er gemeinsame Politik mit einer Partei machen wollen, die wesentliche Teile dieses Kurses in Frage stellt. Matschie ist z.B. auch ein strammer Befürworter der Rente mit 67 – ein Thema das geradezu ein rotes Tuch für die Roten ist. Matschie hat sich von Gesine Schwan als Bundespräsidentenkandidatin abgesetzt. Kurz: Christoph Matschie ist ein typischer Vertreter der jüngeren Parteirechten in der SPD, die der CDU ziemlich nahe steht und die zwar von Politikwechsel reden, dabei aber eine Rolle am Katzentisch in einer Koalition mit der CDU meinen.

Ganz wichtig ist, dass in Thüringen und im Saarland die SPD an der Regierung beteiligt wird

sagte dazu der Müntefering-Vertraute Oppermann so treffend.

Nach der ersten Koalition zwischen CDU und SPD in Thüringen von 1994 bis 1999 unter Bernhard Vogel stürzte die SPD von 29,4% auf 18,5% ab. Man muss kein Prophet sein, wenn man vorhersagt, dass die SPD nach der zweiten schwarz-roten Koalition bei der nächsten Wahl auch in Thüringen sächsische Ergebnisse im einstelligen Bereich erzielt.

Glaubt denn in der Partei der SPD wirklich jemand, dass die Wähler und Wählerinnen bis zum 27. September solche Täuschungsmanöver wie in Thüringen nicht durchschauen? Warum sollten die Menschen ihre Stimme einer Partei geben, die regelmäßig ihre Hoffnungen auf einen Politikwechsel enttäuscht.

Mit einer schwarz-roten Koalition in Thüringen dürfte nicht nur der Verdruss über die SPD, sondern auch noch der Frust über die Demokratie in unserem Land zunehmen.

Hinweis: Im Saarland könnte übrigens das Gleiche passieren, wie in Thüringen. Aus anderen Gründen zwar, aber mit dem gleichen Effekt. Wenn sich die Grünen ernsthaft auf eine Ampel einlassen – wofür inzwischen Vieles spricht – dann wird sich vermutlich auch noch Heiko Maas andienen und in eine Koalition mit dem Wahlverlierer Peter Müller gehen.

Koalitionen zwischen CDU und ihrer Partei dürften Steinmeier und Müntefering nur Recht sein, erhoffen sie doch damit, dass die Glaubwürdigkeit ihrer Absage an die Linke nicht ständig weiter in Frage gestellt wird. Was zwar eine Selbsttäuschung ist, aberso wird die Blockade gegenüber der Linkspartei zum Dreh- und Angelpunkt der deutschen Politik und zur Garantie für das konservative Weiter-So.


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