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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 12. Januar 2018 um 8:34 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sondierungsgespräche
  2. Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben
  3. „Die Austerität ist eine große Lüge“
  4. Willy Wimmer: Man muss sich an den Kopf fassen, was Herr Ischinger da von sich gibt
  5. Waffen für Ägypten
  6. „Trumps“ Nationale Sicherheitsstrategie
  7. Puigdemont will „als vom Parlament gewählter Präsident“ zurückkehren
  8. Schutz für Whistleblower nötig
  9. Verfassungsgericht zweifelt an der Vorratsdatenspeicherung
  10. Auto-Bosse sagen Scheitern des Elektroautos voraus
  11. Bertelsmann Stiftung trommelt mit manipulierter Umfrage für Schulzens EU
  12. Die ignorierte Gefahr
  13. Ersatzfreiheitsstrafen kosten deutschlandweit rund 200 Millionen Euro; deutlicher Anstieg der belegten Haftplätze

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sondierungsgespräche

    Hinweis: Bitte lesen sie zum gesamten Themenkomplex der Regierungsbildung auch den gestrigen Beitrag von Albrecht Müller „Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen? Das soll das Thema dieses Beitrags sein.

    1. Vorsicht vor zu großzügigen Steuergeschenken!
      Die Wirtschaft brummt, der deutsche Staat macht Milliardenüberschüsse. Da liegt es für die Koalitionssondierer nahe, die Steuern kräftig zu senken. Dabei könnte man das Geld auch besser verwenden.
      Zugegeben, das Timing ist verhängnisvoll. Ausgerechnet an jenem Tag, an dem sich die Sondierer von CDU, CSU und SPD über ein Steuerkonzept (und noch ein paar Dinge mehr) einigen sollen, kommt das Statistische Bundesamt mit den neuen Konjunktur- und Finanzzahlen um die Ecke. Und die sehen mehr als rosig aus: das stärkste Wirtschaftswachstum seit sechs Jahren und der vierte Überschuss im Staatshaushalt in Folge. Ein Grund zur Freude, einerseits.
      Für die Sondierer sind die Zahlen aber eher ein Problem. Denn damit wächst der Druck auf die Politik, kräftige Steuerentlastungen zu versprechen. Es wollen ja schließlich alle was abhaben vom Aufschwung. Am lautesten melden sich dabei die Lobbygruppierungen von Arbeitgebern und Besserverdienenden. Es sei „mehr als genug Geld da“, behauptet etwa die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – und fordert groß angelegte Steuersenkungen. Doch genau dieses Denken ist fahrlässig. Union und SPD sollten stattdessen zumindest keine allzu großen Geschenke zu verteilen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man soll den SPIEGEL auch mal loben, wenn er Richtiges schreibt. Z. B. dass Investitionen in die Infrastruktur, Schulen und die Pflege tausend Mal besser angelegt sind als bei sinnlosen Steuersenkungen für ganz Reiche, und dass die INSM eine „Lobbygruppierung […] von Arbeitgebern und Besserverdienenden“ ist. Chapeau! Warum dann aber gegen die eigene tragfähige Argumentation doch wieder Steuerentlastungen befürwortet werden, ist unverständlich. Die konkreten Empfehlungen zeugen wieder nur davon, dass zu wenige (und auch dieser SPIEGEL-Redakteur) das System der Lohnsteuer einfach nicht verstehen: von einer „Erhöhung der Freibeträge bei der Einkommensteuer“ profitiert die genannte Krankenschwester (prozentual und absolut) am allerwenigsten oder sogar überhaupt nicht (wenn noch Freibeträge von Kindern und anderen Angehörigen hinzukommen), der Top-Manager dagegen am allermeisten, weil der Freibetrag wie eine Verschiebung nach rechts auf der Bruttolohnachse wirkt. Der Spitzensteuersatz fängt dann z. B. 1.000 Euro „später“ an, das zu versteuernde Einkommen und die gezahlten Steuern sinken. Auch niedrigere Sozialbeiträge sind mindestens sehr fragwürdig und wahrscheinlich schädlich, weil sie niedrigere Renten und eine schlechtere Gesundheitsversorgung bedeuten (können).

    2. Regierungsbildung: „Eine Große Koalition, die sehr viel Frust auslösen wird“
      Ob Steuerpolitik, Bürgerversicherung oder Umweltpolitik – die Gegensätzlichkeiten im Fall einer Großen Koalition sind enorm. Eine solche Regierung würde viel Ärger und Frust auslösen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Dlf. Dass sie große politische Herausforderungen meistern werde, sei nicht zu erwarten. […]
      Müller: Herr Hickel, haben wir jetzt schon Stillstand?
      Hickel: Ich glaube, das ist eine ganz komplizierte Situation. Entscheidend ist ja die Kompromissbildung, von der alle reden. Aber die Kompromissbildung zeigt doch, dass es auch unversöhnliche Gegensätzlichkeiten gibt. Sie haben die Steuerpolitik angesprochen, Sie haben das Problem der Einführung der Bürgerversicherung im Bereich der Krankenversicherung angesprochen. Hier kann es keinen substanziellen Kompromiss geben, weil die Meinungen so weit auseinander sind.
      Meine Sorge ist, dass man jetzt die Eckpunkte zusammenfasst, bei denen man einigermaßen gemeinsam vorgehen kann, aber vieles, vieles entweder nicht behandelt, oder in dilatorische Floskeln hineinbringt, und dann werden wir folgende Konstellation haben, da bin ich ganz sicher. Erstens: Es wird wohl knapp mit der Zustimmung der SPD am 21. Januar bei dem Parteitag zu rechnen sein, der Zustimmung zur Großen Koalition. Aber dann geht es eigentlich erst los.
      Das wird eine Große Koalition, die sehr viel Ärger, sehr viel Frust, übrigens auch gegenüber einer starken Opposition auslösen wird. Die großen, wie Sie sagen, Herr Müller, die großen Herausforderungen, wirklich eine moderne, gerechte Steuerpolitik, auch ein zukunftsfähiges Krankenversicherungssystem und vor allem auch, was ganz entscheidend ist, was ja durchgesickert ist, eine starke Fortsetzung der Umweltpolitik im Sinne des Kampfes gegen die Klimakatastrophe, das ist von dieser Regierung beileibe nicht zu erwarten.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Große Koalition: Klimapolitik auf Kosten zukünftiger Generationen
      In ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU/CSU und SPD vom Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2020 verabschiedet. Die Politiker der beiden Volksparteien verschließen damit die Augen vor der größten Herausforderung unserer Zeit. Sie bürden den jungen Menschen eine zentnerschwere Last für die Zukunft auf. Denn Klimaflüchtlinge, Kriege um Wasser und die Verwüstung ganzer Regionen sind die Folgen einer unverantwortlichen Klimapolitik.
      CDU/CSU und SPD werden auch kein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vereinbaren. Stattdessen soll eine Kommission einen Arbeitsplan zum Kohleausstieg entwickeln. Diese Kommission ist schon seit November 2016 beschlossen. Die große Koalition braucht also über ein Jahr, um einen Arbeitskreis zu gründen. Die Mutlosigkeit der deutschen Klimapolitik könnte kaum besser veranschaulicht werden.
      Quelle: Zebrablogs
    4. Diktat vom Chef
      Deutsche Exporte sichern, Datenhandel ermöglichen, Klimaziele verwerfen: Industrie bittet künftige Regierung zum Rapport
      Die Konzerne geben die Richtung vor. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), diktierte am Donnerstag der Politik die Spielregeln. »Ich erwarte von jeder künftigen Bundesregierung, sich entschlossen für freien Handel und eine prosperierende Weltwirtschaft einzusetzen«, so Kempf. Deutschland müsse als eine der führenden Exportnationen weiter daran arbeiten, die Beziehungen zu anderen Weltregionen in diesem Sinne zu gestalten.
      Quelle: junge Welt
  2. Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben
    „Der reale Anstieg der Tariflöhne um lediglich 0,6 Prozent im vergangenen Jahr zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Für 2018 kann das Motto deshalb nur lauten, den Arbeitgebern ein größeres Stück des Kuchens abzutrotzen“, kommentiert der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) die Tarifbilanz 2017 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Meiser weiter:
    „Angesichts der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosenzahlen sind die Zuwächse der Tariflöhne und -gehälter eher ernüchternd. Vor diesem Hintergrund sind die Gewerkschaftsforderungen nach deutlich höheren Löhnen das richtige Signal für nachhaltiges Wachstum und einer Stärkung der Binnenkonjunktur.
    Für höhere Löhne muss auf politischem Weg die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Prekäre Beschäftigungsformen wie Befristungen, Leiharbeit oder Werkverträge müssen stärker eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtert werden.“
    Quelle: Die Linke im Bundestag

    dazu: 2017 steigen die Tariflöhne nominal um 2,4 Prozent – Real erzielen die Tarifbeschäftigten ein Plus von 0,6 Prozent
    Die Tariflöhne und -gehälter haben im Jahr 2017 nominal im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 2,4 Prozent zugelegt. Nach Abzug des Verbraucherpreisanstiegs von 1,8 Prozent ergibt sich daraus ein realer Zuwachs der Tarifvergütungen um 0,6 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2017, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. […]
    Insgesamt konnte nach der WSI-Analyse im Jahr 2017 der gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum – gemessen als Summe aus Preis- und Produktivitätsentwicklung – durch die Tariflohnzuwächse annähernd ausgeschöpft werden, nachdem die Tariflöhne in den Jahren zuvor teilweise deutlich darüber lagen. Berücksichtigt man hingegen bei der Kalkulation des Verteilungsspielraums nicht nur die tatsächliche Preisentwicklung, sondern auch die Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank von annähernd 2 Prozent, so zeigt sich, dass die Lohnentwicklung nach wie vor eher moderat verlaufen ist und immer noch erheblichen Spielraum nach oben aufweist.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Anmerkung JK: Hm, wenn es den „Fachkräftemangel“ wirklich geben sollte, müsste sich dieser doch auch an kräftig gestiegenen Löhnen ablesen lassen?

  3. „Die Austerität ist eine große Lüge“
    der Freitag: Frau Martins, wie beurteilen Sie die Bilanz der letzten zwei Jahre?
    Catarina Martins: Wir haben den Menschen einen Teil ihrer krisenbedingt verlorenen Einkommen und Gehälter zurückgegeben, und gezeigt, dass es möglich ist, die Rechte der Menschen zu verteidigen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und zugleich die Wirtschaft anzukurbeln. Überall hieß es, die wirtschaftliche Situation Portugals würde ein Ende der Austerität nicht zulassen, aber das hat sich als falsch herausgestellt. Und das war ja von Anfang an die Position des Bloco de Esquerda: Die Inlandsnachfrage der Familien ist notwendig, damit die Wirtschaft sich erholen kann. Anhand der letzten Kerndaten stellen wir fest, dass genau das passiert ist.
    Was lief weniger gut?
    In vielen Bereichen ist es sehr schwierig, gegenüber der Vorgängerregierung einen echten Kurswechsel durchzusetzen. Das betrifft all jene Bereiche, in denen eine informelle große Koalition des Zentrums weiter das Sagen hat, dieselbe, die auch den Rest Europas beherrscht: eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten.
    Wie wirkt sich diese informelle „GroKo“ aus?
    Wir haben in Portugal ein großes Problem mit der Wiederherstellung des öffentlichen Sektors. In einem Land, in dem zwei Millionen Menschen in Armut leben und wo noch vor vier Jahrzehnten viele Menschen weder lesen noch schreiben konnten, ist der öffentliche Dienst extrem wichtig. Portugal müsste mehr für die öffentliche Hand ausgeben als der Rest der EU und nicht weniger. Vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit ist die Ausgangssituation hierzulande kompliziert. Anders als andere Länder der EU, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre öffentlichen Verwaltungen aufgebaut haben, fingen wir erst nach dem Ende der Diktatur in den 1980ern damit an. Unsere Möglichkeiten, etwas zu verbessern, sind aber sehr beschränkt: Wir müssen, trotz positiver Konjunktur und Niedrigstzinssatz der Europäischen Zentralbank, mehr Geld für das Bedienen der Staatsschulden ausgeben als für das gesamte öffentliche Schul- und Hochschulsystem. Es ist also sehr schwierig, die sozialen Defizite des Landes auszugleichen.
    Quelle: der Freitag
  4. Willy Wimmer: Man muss sich an den Kopf fassen, was Herr Ischinger da von sich gibt
    Wolgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, behauptet in einem Interview, Russland wolle kein gutes Verhältnis zum Westen und sei für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich. Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sieht dagegen den Westen seit 1990 auf dem Pfad der Lüge und des Krieges.
    Herr Wimmer, Wolgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wirft Russland vor, kein besseres Verhältnis zum Westen zu wollen. Damit scheint die Agenda für die Konferenz in München im Februar gesetzt.
    Man muss im Zusammenhang mit dieser Münchener Veranstaltung sagen: Was die Grüne Woche in Berlin für die Landwirtschaft ist, ist diese Veranstaltung offensichtlich für diejenigen, die sie als Werbeveranstaltung für Krieg, Mord, Folter, Vertreibung auf dem ganzen Globus empfinden. Man kann nur erstaunt sein, was sich die Bundesregierung diese Veranstaltung kosten lässt, um weltweit für Krieg und Vernichtung zu plädieren. Das Perverse an dieser Veranstaltung ist, dass diejenigen auch noch eingeladen werden, über die man demnächst im Westen herzufallen versucht. Und man wird mit Interesse beobachten, ob diesmal der Iran eine prominente Rolle spielt.
    Das ist das Gesamtspektrum dieser Konferenz, die im wahrsten Sinne des Wortes in den letzten Jahren degeneriert ist. Dazu hat der ehemalige Bundespräsident Gauck wesentlich beigetragen, der ein deutsches robustes Auftreten in der ganzen Welt als vorrangig empfunden hat. In unserer Verfassung steht, dass Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten hat. Vor diesem Hintergrund muss auch die Erklärung von Herrn Ischinger im Zusammenhang mit Russland gesehen werden. Es wird gelogen und verbogen, dass sich die Balken nur so biegen. Denn jeder, der die Entwicklung seit 1990 in Europa verfolgt hat, kann kein Verständnis für das haben, was Herr Ischinger da geschrieben hat.
    Quelle: Sputnik
  5. Waffen für Ägypten
    Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Rekordhöhe an Ägypten genehmigt. Wie die Regierung bestätigt, beläuft sich der Wert der Zusagen, die 2017 getätigt wurden, auf rund 428 Millionen Euro. Kairo erhält unter anderem U-Boote, die von ThyssenKrupp Marine Systems gefertigt werden. Die Lieferungen erfolgen, obwohl gegen das ägyptische Militärregime Vorwürfe wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen erhoben werden; der Fall eines Anfang 2016 womöglich von ägyptischen Polizisten oder Geheimdienstlern ermordeten italienischen Doktoranden ist bislang nicht aufgeklärt. Die ägyptische Marine unterstützt zudem den Krieg, den eine von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen den Jemen führt. Die Koalition wird ebenfalls weiter mit deutschen Waffen aufgerüstet; Berichten zufolge wurden die Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate zuletzt ausgeweitet. Dabei beginnen inzwischen sogar NATO-Staaten, ihre Lieferungen an die Koalition auszusetzen – wegen der humanitären Katastrophe, in die sie den Jemen stürzt.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Waffen für den IS: Wie EU-Staaten am Krieg in Syrien verdienen
    Rund ein Drittel der Waffen, die Kämpfer des so genannten „Islamischen Staates“ nutzen, stammen aus Europa, vor allem aus Waffenschmieden in Rumänien und Bulgarien. Das zeigt eine Studie der britischen Forschungsgruppe Conflict Armament Research (CAR) im Auftrag der EU. Viele der Waffen gelangten danach über die USA oder Saudi-Arabien in das Kriegsgebiet. Eine EU-Regelung soll das eigentlich verhindern, aber sie ist nicht verbindlich. So besteht praktisch keine Kontrolle. Und europäische Staaten verdienen an Konflikten wie in Syrien und im Irak kräftig mit. | mehr
    Quelle: Monitor

  6. „Trumps“ Nationale Sicherheitsstrategie
    Erst am 18. Dezember 2017 veröffentlichte das Weiße Haus die seit einiger Zeit in der Mache befindliche „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“ (NSS). In ihr finden sich – normalerweise zumindest – die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Regierung und damit zuallererst die des Präsidenten. Wohl aufgrund des späten Veröffentlichungszeitpunkts fand das Dokument wenig Beachtung – zu Unrecht, denn es bestätigt den Trend, dass diejenigen, die versuchen, die US-Militärpolitik in die gewohnten (üblen) Fahrwasser zurückzugeleiten, innerhalb der Regierung – und gegenüber dem Präsidenten – immer weiter die Oberhand gewinnen.
    Als deren mindestens ebenso unappetitlicher Konterpart in der Regierung fungiert ein rechtsradikal-islamophober, aber zum Beispiel relativ pro-russischer Flügel. Der verlor allerdings mit Steve Bannon schon im August 2017 nach seinem Rauswurf aus der Regierung seinen wichtigsten Vertreter. Noch früher erwischte es den ersten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, der schon im Februar 2017 – mutmaßlich für seinen zu „weichen“ Moskau-Kurs – wahrscheinlich auf Betreiben der US-Geheimdienste wegen illegaler Kontakte zu Russland seinen Hut nehmen musste. Ersetzt wurde er durch den Russland-Hardliner Herbert Raymond „H. R.“ McMaster unter dessen Ägide nun die Nationale Sicherheitsstrategie angefertigt wurde.
    Insofern verwundert es auch nicht, dass die aktuelle NSS im Wesentlichen den Kurs fortsetzt, der bereits mit der „Defense Planning Guidance“ aus dem Jahr 1992 von den Neo-Konservativen eingeschlagen und auch von späteren demokratischen Regierungen mehr oder weniger strikt gehalten wurde. Die USA müssten durch militärische Stärke ihre Vormachtstellung gegenüber jedem potenziellen Rivalen bewahren, so die damalige (und heutige) Kernaussage. In der „Defense Planning Guidance“ wurde das damals folgendermaßen formuliert: „Unser erstes Ziel ist, den (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. Das ist eine beherrschende Überlegung, die der neuen Verteidigungsstrategie für die Region zugrunde liegt. Dies erfordert es, dass wir versuchen müssen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Zu diesen Regionen gehören Westeuropa, Ostasien, die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  7. Puigdemont will „als vom Parlament gewählter Präsident“ zurückkehren
    Die beiden großen katalanischen Unabhängigkeitsparteien haben sich auf ein Abkommen geeinigt
    Die verworrene Lage zur Regierungsbildung nach den Zwangswahlen am 21. Dezember beginnt, sich eine Woche vor der aus Spanien verordneten Konstituierung des katalanischen Parlaments zu klären. Die Republikanische Linke (ERC) hat sich am späten Dienstag mit Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien/JxCat) auf ein Abkommen geeinigt, um am 17. Januar das Parlamentspräsidium zu bilden. Die ERC-Generalsekretärin Marta Rovira war dazu nach Belgien zum Exil-Präsidenten Carles Puigdemont gereist.
    Die ERC meint, es handele sich nur um ein Abkommen über Parlamentspräsidentschaft und Zusammensetzung. So soll die Partei den Präsidenten und wie JxCat zwei Mitglieder im Präsidium stellen. Auch wenn es noch kein Regierungsabkommen ist, ist die Entscheidung für die erneute Wahl von Puigdemont zum Präsidenten gefallen. Es ist üblich, dass in der Koalition die Parlamentspräsidentschaft eine Partei stellt und die andere den Präsidenten. (…)
    Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, haben sich Puigdemont und Rovira auf Puigdemont als Präsident geeinigt. Die Frage sei nur, wie er eingesetzt wird, da in Spanien weiter Haftbefehl wegen angeblicher Rebellion und Aufruhr gegen ihn und vier ehemalige Minister bestehen, obwohl Spanien die internationalen Haftbefehle wegen Aussichtslosigkeit zurückziehen musste. Die ERC lässt zwei Szenarien juristisch prüfen: Über das Parlamentspräsidium das Statut zu ändern, um ihn per Live-Videoschaltung aus Brüssel die Antrittsrede halten zu lassen oder das durch einen Stellvertreter tun zu lassen.
    Letzteres wird offensichtlich bevorzugt. Zwar verbietet kein Artikel im Statut eine Telematik-Lösung, aber das von den Kandidaten der rechten Volkspartei (PP) beherrschte und politisierte spanische Verfassungsgericht könnte wie beim Referendum in den Vorgang hineingrätschen und die Statutenänderung vorläufig aussetzen, bis über die Frage entschieden ist. Das macht es stets, wenn die Regierung Verfassungsklage einreicht. Eine Klage hat die rechte, in Spanien regierende Volkspartei (PP) schon angekündigt. „Mit allen Mitteln“ will die PP eine Amtseinführung von Puigdemont verhindern, sagte der PP-Generalkoordinator Fernando Martínez Maillo. (…)
    Den weiteren Weg für Puigdemont hat auch Artur Mas bereitet. Der einstige Regierungschef trat vor zwei Jahren „zur Seite“, da die CUP den Konservativen nicht erneut zum Präsidenten machen wollte und Puigdemont durchgesetzt hatte. Er hielt als Kontrolleur aber den Vorsitz der christdemokratischen PdeCat. Davon trat er nun am Dienstag zurück, um „Raum freizumachen“. Mas will keine „Bremse“ für die „Ausbreitung“ des neuen Projekts sein. Damit kappt die PdeCat von Puigdemont alle Seile zur alten Vorgängerpartei und den Korruptionsskandalen der grauen Eminenz Jordi Pujol. Dessen politischer Ziehsohn war Mas und die Nachfolgepartei rückt weiter nach links.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers M.: Seit ich die Artikel von Streck zur Situation in Katalonien verfolge, ist dies der erste für mich journalistisch akzeptable da vorrangig berichtende (und nicht zugleich allein in der Wortwahl meinungsgetränkte) Beitrag. (Ich lebe zudem seit langem in Spanien und verfolge im eigenen journalistischen Interesse die spanische Medienlandschaft, ohne dass mir selbst in ernst zu nehmenden alternativen Medien derartige Einseitigkeiten wie von Streck begegnet sind.)

    Ein deutliches Fragezeichen gilt allerdings auch hier, und zwar zu Strecks abschließender salopper Feststellung bzw. Behauptung: ‚Damit kappt die PdeCat von Puigdemont alle Seile zur alten Vorgängerpartei und den Korruptionsskandalen der grauen Eminenz Jordi Pujol. Dessen politischer Ziehsohn war Mas und die Nachfolgepartei rückt weiter nach links.‘ Ein lediglich personeller Austausch sagt noch nichts über den Bestand der wesentlichen Strukturen und Interessenverbindungen dieser trotz vielfacher Namensänderungen in Katalonien seit 1980 insgesamt über drei Jahrzehnte regierenden Partei, deren Politik konservativ-(neo)liberal gewesen ist und damit auf einer Linie mit den gesamtspanischen Parteien PP und Ciudadanos gelegen hat.

  8. Schutz für Whistleblower nötig
    Ein Luxemburger Gericht hat die Bewährungsstrafe gegen den Luxleaks-Informanten Antoine Deltour kassiert. Es müsse Schutz für Whistleblower vor Strafverfolgung geben, die so ein Wagnis auf sich nehmen, kommentiert Thomas Otto. Eine Gesellschaft brauche genau diese Menschen, die nicht wegsehen, wenn Gesetze gebrochen würden.
    Dass Luxemburg ein Steuerparadies ist, war lange Zeit schon ein offenes Geheimnis. Passiert ist nichts, es fehlte der Beweis, die Smoking Gun. Und dann liefert ein Whistleblower genau diese Beweise, zeigt, wie rund 350 Unternehmen in geheimen Steuerdeals mit den luxemburgischen Behörden Milliarden Euro am Fiskus vorbei schleusten – und erhält dafür am Ende eine Gefängnisstrafe! Die heutige Entscheidung des Kassationsgerichts sorgt so zumindest für etwas mehr Gerechtigkeit: Das Urteil gegen den Whistleblower Antoine Deltour wird aufgehoben, der Fall neu verhandelt.
    Wobei man den Begriff „Gerechtigkeit“ im Kontext von Steuertricksereien und deren Folgen vorsichtig verwenden sollte. Zwar hat die EU-Kommission mehrere Verfahren eingeleitet wegen Verzerrung des Wettbewerbs: So muss beispielsweise der Autobauer Fiat Millionen Euro an illegal gewährten Steuervorteilen zurückzahlen. Persönlich zur Rechenschaft gezogen wurde aber niemand. Nicht der mysteriöse Steuerbeamte Marius Kohl, der 22 Jahre lang jeden luxemburgischen Steuerdeal durchgewunken hatte. Kein Vertreter von Apple, Amazon, Ikea, Deutscher Bank oder den vielen anderen Konzernen, die die europäischen Bürger um ihre Steuern betrogen haben und das zum Teil noch immer tun. Und auch nicht Jean-Claude Juncker. Immerhin hat er zwei Jahrzehnte lang die luxemburgische Politik geprägt, als Finanzminister und Premier. Gewusst habe er von Steuerabsprachen angeblich nichts, so Junckers Aussage vorm EU-Parlament. Und zwar im Luxleaks-Sonderausschuss, der nach den Enthüllungen eingerichtet worden war. Indirekt auch eines der Verdienste von Antoine Deltour.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: LuxLeaks-Urteil: Attac fordert Whistleblower-Gesetz sowie Informationspflicht für Behörden und Unternehmen
    Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Egal, ob es um Steuerhinterziehung von Privatpersonen, Steuervermeidung von Unternehmen oder illegale staatliche Steuerdeals geht: Solange foul gespielt wird, brauchen wir Menschen, die pfeifen, um die Öffentlichkeit auf das Foulspiel aufmerksam zu machen. Wer Missstände in seinem Arbeitsbereich aufdeckt, verpfeift niemanden, sondern handelt im Sinne des Gemeinwohls. Diese Aufklärung darf nicht verfolgt werden, sondern muss unterstützt werden.“
    Hunderte Milliarden Euro gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Unternehmen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks und andere Whisteblower-Fälle aufgedeckt wurden.
    Quelle: attac

  9. Verfassungsgericht zweifelt an der Vorratsdatenspeicherung
    Internetanbieter in Deutschland müssen bestimmte Daten festhalten – das Gesetz ist unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung bekannt und umstritten. Kippt es nun? Ein Indiz gibt es, hat FAZ.NET erfahren.
    Für die deutsche Regelung für eine massenweise Speicherung von Internetdaten („Vorratsdatenspeicherung“) wird es eng: Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag den Klägern gegen die Regelung mitgeteilt, dass es sein Augenmerk nun auf die europäische Rechtsprechung richtet. Besonders könne es darauf ankommen, ob das deutsche Gesetz für diese „Vorratsdatenspeicherung“ mit dem EU-Recht vereinbar sei, schrieb der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof den Beteiligten nach Informationen von FAZ.NET (Az.: 1 BvR 141/16).
    „Karlsruhe erkennt, dass es ein Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gibt“, kommentiert den gerichtlichen Hinweis der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting. Er führt das Verfahren für den SPD-nahen Verein D64. […]
    Karlsruhe hatte im Jahr 2010 schon einmal eine – allerdings deutlich – schärfere Variante der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als verfassungswidrig anerkannt. Viele Fachleute meinen, auch die neuen deutschen Regeln seien nicht haltbar. Dazu zählen auch Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Massenspeicherung abgelehnt, ihr aber schließlich doch zugestimmt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und zwar vollkommen zu Recht. Die nächste Klatsche für die Große Koalition der Feinde des Grundgesetzes, die gleich zweimal hintereinander und mit Ansage ein solches verfassungswidriges Gesetz beschlossen haben. Wer wählt diese Verfassungsfeinde immer wieder?

  10. Auto-Bosse sagen Scheitern des Elektroautos voraus
    Auf Messen und in Interviews bekunden Top-Manager der großen Autokonzerne gern ihren Glauben an die Elektromobilität. Zahlreiche Prototypen, Pläne für Batteriefabriken und Schnellladesäulen untermauern ihren Anspruch, mit dieser Technologie den Wandel zu einer neuen, saubereren Mobilität zu schaffen.
    Eine Umfrage der Unternehmensberatung KPMG sät nun jedoch Zweifel, dass alle Industrievertreter an das glauben, was sie öffentlich proklamieren. Immerhin 54 Prozent der 907 befragten Manager sind demnach der Meinung, dass batterieelektrische Fahrzeuge „scheitern“ werden. Grund: Die vielerorts fehlende Ladeinfrastruktur. Nur 31 Prozent stimmen der These nicht zu. Der Rest ist unentschieden. Am größten ist die Skepsis ausgerechnet bei Firmenchefs und Aufsichtsratsvorsitzenden ausgeprägt. Satte 72 Prozent der weltweit befragten 229 Auto-Bosse sagen das Aus für Batteriefahrzeuge voraus. […]
    Pikant: Chefs und Aufsichtsratsvorsitzende deutscher Autohersteller, die an der Umfrage teilgenommen haben, sind zu 100 Prozent davon überzeugt, dass Elektroautos scheitern werden.
    Quelle: manager magazin

    Anmerkung André Tautenhahn: Die NachDenkSeiten hatten in den Hinweisen des Tages vom 5. Januar bereits einen kritischen Beitrag mit der These „Die wollen keinen Neustart“ verlinkt. Das klare Ergebnis der Umfrage unter den Autoherstellern bestätigt diese Annahme.

  11. Bertelsmann Stiftung trommelt mit manipulierter Umfrage für Schulzens EU
    Sicher nicht ganz von ungefähr gab es am Donnerstagvormittag zwei zusammenpassende Meldungen von der Nachrichtenagentur Reuters: „Top Thema – Schulz macht Stärkung der EU zu Bedingung für Bündnis mit Union“ und kurz vorher: „Studie – EU gilt vielen Bürgern als Schutz gegen Globalisierung“. Die Studie stammt von der Bertelsmann Stiftung und ist vor allem dadurch interessant, wie die Umfrageergebnisse zurechtmanipuliert wurden.
    Quelle: Norbert Häring
  12. Die ignorierte Gefahr
    Es ist merkwürdig, wie der Straßenverkehr in unserem Leben und die mit ihm verbundene Gefahr als notwendig wahrgenommen wird. […]
    Es gibt derzeit sehr viel Angst in Deutschland. Seit 2015 hat sich der Anteil der Menschen, die den kleinen Waffenschein erworben haben, in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, verdoppelt. Die Menschen fürchten sich vor dem Wolf, obwohl ein Wolf bisher noch kein einziges kleines Mädchen gefressen hat. Er hat Tiere gerissen, das hat einen wirtschaftlichen Schaden gebracht. Aber wie steht es mit dem wirtschaftlichen Schaden, den Verkehrsunfälle hervorrufen? Die Sperrung der A2 soll ungefähr 300.000 Euro gekostet haben.
    Ist es einfacher, die Gefahr zu ignorieren?
    Wenn terroristische Anschläge täglich all diese Toten und Schwerverletzten hervorbringen würden, da gäbe es doch eine große Panik, da ginge doch kaum noch jemand aus dem Haus, da wähnten wir uns doch alle in großer Gefahr? Viele tun das jetzt schon, sie haben jetzt schon große Angst vor einem terroristischen Anschlag, sie wagen sich aber jeden Morgen auf die Autobahn.
    Quelle: taz
  13. Ersatzfreiheitsstrafen kosten deutschlandweit rund 200 Millionen Euro; deutlicher Anstieg der belegten Haftplätze
    Monatelange Haft wegen Schwarzfahrens: Die Zahl der durch sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen belegten Haftplätze ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen und verursacht pro Jahr Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 21:45 Uhr, Das Erste) unter Berufung auf offizielle Statistiken und eine Umfrage unter den Bundesländern.
    Quelle: Monitor


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