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Titel: Satzungswidriger Amtsbonus für Nahles? – Ein Aufruf an die SPD Mitglieder unter den NachDenkSeiten-LeserInnen

Datum: 12. Februar 2018 um 15:35 Uhr
Rubrik: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, SPD
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Nach der Satzung der SPD wird die oder der Nachfolger/in von Schulz von einem Parteitag gewählt. Der SPD-Vorstand hat neben anderen ein Vorschlagsrecht. So ist die Rechtslage. Jetzt kommt aus Kreisen der SPD-Führung der Vorschlag, die Kandidatin Andrea Nahles jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen. Der Vorschlag kam zum Beispiel von Frau Schwesig und vom Vorsitzenden des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Damit hätte Frau Nahles einen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen möglichen Bewerbern. Es wäre ein Schlag gegen die primitivsten Regeln der innerparteilichen Demokratie. Um den Rest an demokratischer Willensbildung zu retten, schlagen einzelne Mitglieder vor, bei der Kontrollkommission der SPD Beschwerde einzulegen. Albrecht Müller.

Wir geben diese Anregung weiter und zitieren aus dem Schreiben eines der Initiatoren, des SPD-Mitglieds Harald Artur Irmer aus Karlsruhe:

„Nach dem Statut der SPD tritt bei Rücktritt des Vorsitzenden aus dem Kreis der 6 Stellvertreter jemand an seine Stelle. Der Vorstand kann aber nicht eine beliebige Person einsetzen. Frau Nahles ist nicht im Vorstand und kann folglich nicht zur Parteivorsitzenden ernannt werden. Der Vorstand kann sich nicht selbst erweitern (kooptieren), und den Akt einer Ernennung gibt es nicht. Es wird auf Parteitagen gewählt und sonst gar nichts.

Es gibt schon Beschwerden bei der Kontrollkommission – schließt Euch an, Genossinnen und Genossen!:

SPD Parteivorstand,
Willy-Brandt-Haus
Kontrollkommission/Schatzmeisterei
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin“

Die NachDenkSeiten unterstützen diese Initiative zum Ersten, weil ein bisschen Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten auch von einem Verein in Turbulenzen noch erwartet werden muss.

Hinzu kommt zum Zweiten, dass nach aller vorsichtigen Schätzung es für die SPD eine Katastrophe würde, wenn Andrea Nahles das Gesicht der SPD würde. Das habe ich am Freitag ausführlich begründet. Es hat sich nichts daran geändert.

Drittens wäre damit jede Chance vertan, dass auch in Deutschland doch noch wie in Großbritannien oder in Portugal sich jemand findet, die oder der nicht zum Lager jener gehört, die den Niedergang der SPD von 45,8 % auf 20,5 % zu verantworten haben. Andrea Nahles ist mit diesem Niedergang eng verbunden – als Generalsekretärin der SPD und als Arbeits- und Sozialministerin.


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